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Zusammenarbeit mit Islamverbänden für den Schulunterricht überarbeiten

Die derzeitige Zusammenarbeit des hessischen Kultusministeriums mit dem islamischen Dachverband DITIB für den islamischen Religionsunterricht muss in Hessen beendet werden. Stattdessen soll künftig das Lehrcurriculum alleine durch das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit Vertretern der Schulen, Lehrkräften der Islamwissenschaften und Vertretern der hessischen Hochschulen für Islamwissenschaft erstellt werden. Vertreter von DITIB oder anderer Islamverbände werden hierfür künftig nicht eingeladen. Eine Kooperation mit den Islamverbänden soll in Zukunft jedoch wieder aufgenommen werden, sobald sich ein Verband durch seine Struktur und Ausrichtung als vollständig Unabhängig von ausländischen Regierungen und frei von radikalem Gedankengut auszeichnet sowie einen hinreichend großen 
Rückhalt in der muslimischen Bevölkerung in Deutschland aufweist.

Wahlrecht für nicht EU-Bürger

Die Jungen Liberalen Hessen fordern das kommunale Wahlrecht für nicht EU-Bürger, die mindestens 5 Jahre ihren Erstwohnsitz in einer hessischen Gemeinde haben.

Papa, ziehen wir nach Bremen, damit mein Abi besser wird?

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die KMK dazu auf, sich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards einzusetzen. Die bisherigen Landesabiturprüfungen müssen auf Bundesebene vergleichbar sein. Nur durch die Vergleichbarkeit kann der Wettbewerb im föderalen Bildungssystem gestärkt werden.

 

In der heutigen Zeit stehen nicht mehr Bremen und Bayern im Wettbewerb, sondern Deutschland und China. Der Wert eines Schulabschlusses darf nicht vom Bundesland abhängen. Bei der Angleichung der Bildungsniveaus darf es keine Angleichung nach unten geben. Kurzfristig wäre hier eine Angleichung der Lehrpläne der erste Schritt in die richtige Richtung, langfristig sollen deutschlandweite Prüfungen angestrebt werden, damit die bestmöglichste Vergleichbarkeit gewährt ist. Aber nicht nur ideologische Gründe sprechen für eine Angleichung des Bildungssystems, auch kann eine umfassende Modernisierung nicht von den Kommunen und Ländern alleine gestemmt werden, weswegen eine Verlagerung der Kompetenz zum Bund auch dieses Problem angehen würde. Jedes Kind sollte die bestmöglichste Bildung kriegen, und nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland seine Eltern leben.

Ökobilanz – aber richtig!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend anzupassen oder neu zu fassen.

Leihmutterschaft legalisieren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland. Im Falle der Leihmutterschaft soll mindestens ein Auftraggeber die benötigten Gene beisteuern.

Im Zeitalter der Globalisierung erkennen wir, dass der Kinderwunsch vor Grenzen nicht Halt macht. So nehmen die Anzahl der Paare, welche Leihmütter engagieren, konstant zu. Die Leihmutterschaft zählt derzeit zu einem der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin und ihr Verbot wird von überalterten Gesetzen gestützt. Sowohl die Paare, als auch die Leihmütter tragen ein Stigma, welches wir als Liberale nicht dulden können. Im Zeitalter von Social Freezing und Samenspende, sollte auch das Austragen von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein.

Hierzu zählt auch die Eizellspende. So soll es Frauen ermöglicht werden, nach umfassender psychologischer und medizinischer Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu empfangen. Dieses Modell soll Paaren zugutekommen, deren Kinderwunsch aufgrund biologischer Umstände nicht realisiert werden kann.

Im Falle der Leihmutterschaft fordern wir eine ethisch verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Fortpflanzungsmedizin. Wir befürworten hierbei Agenturen, nach amerikanischen Vorbild. Sie stellen den Kontakt zwischen künftigen Eltern und einer möglichen Leihmutter her und regeln alle vertraglichen Verpflichtungen, bis hin zur Übergabe des Kindes. Die Agenturen tragen dafür Sorge, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und psychologisch betreut werden. Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen, dass Leihmütter bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung von Notsituationen stattfindet.

Um bestehende rechtliche Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der Änderung von §1591 BGB und §1592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kind verwandt  ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen, von der/dem das Kind genetisch abstammt.

Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen

Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine Chancen-Risiko-Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt. Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.

 

Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt und ihrer Verbreitung gegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive Arten müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden.

 

Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen, um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.

 

Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an das Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder Kammerjägers.

Gegen Homöopathie als Kassenleistung!

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass homöopathische Leistungen künftig nur dann übernommen werden, wenn die Wirksamkeit bewiesen ist, wie z.B. bei Akupunktur.

Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!

Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!

Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass 15 Jahre nach dem 11. September der islamische Terrorismus nun auch Deutschland erreicht hat, haben das Thema Innere Sicherheit so stark wie noch nie in diesem Jahrtausend auf die politische Agenda gerückt. Insbesondere der Fall Amri hat eklatante Lücken im Sicherheitssystem unseres Landes offenbart. Für uns Junge Liberale stehen Freiheit und Sicherheit nicht in einem Widerspruch zueinander – im Gegenteil: Sie bedingen einander. Es ist für uns daher unabdingbar, dass der Staat seiner wichtigste Kernaufgabe, nämlich die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung zu garantieren, mit großer Entschlossenheit nachkommt. Fordern wir sonst immer einen schwachen Staat, ist dies der letzte Bereich, bei dem staatliche Zurückhaltung geboten ist. Um die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Folgendes:

 

 

  1. Der bestehende Rechtsrahmen muss konsequent angewendet und durchgesetzt werden.

Das Zögern im Umgang mit harten Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts macht den Rechtsstaat unglaubwürdig und ist in letzter Konsequenz die Kapitulation vor den Feinden unserer Freiheit. Um die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und sicherzustellen, ist es zwingend notwendig, dass der bestehende Rechtsrahmen mit all seinen Instrumenten auch voll ausgeschöpft wird. Ein zu zaghaftes Vorgehen des Rechtsstaats schwächt das Vertrauen in der Bevölkerung und lädt Kriminelle förmlich dazu ein, in Deutschland aktiv zu werden. Die Jungen Liberalen distanzieren sich hierbei vom vorschnellen Fordern neuer Gesetze und halten die bestehende Rechtslage für ausreichend, um auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren zu können.

Ebenso lehnen wir den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung ab. Vielmehr fordern 33 Ebenso muss es den Kommunen ermöglicht werden, ihre Ordnungsbehörden ebenfalls mit wir daher einen deutlichen Personalaufbau bei den Polizeikräften von Bund und Ländern ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten.

 

 

  1. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer Kernsanierung.

Durch die illustre Anzahl verschiedenster Sicherheitsbehörden herrschen in der deutschen Sicherheitspolitik ein wirres Durcheinander und Doppelzuständigkeiten. Die Vorfälle im Zusammenhang mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen 2016 haben gezeigt, dass es einer grundlegenden Neuordnung der Zuständigkeiten bedarf, die keinen Denkverboten unterliegen. Konkret fordern wir daher:

 

Die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Eingliederung der bestehenden Einrichtungen in das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Durch die Organisation der bisherigen Landesämter als neue Regionalvertretungen des Bundesamtes können einerseits Doppelstrukturen abgebaut und andererseits Synergieeffekte aufgebaut werden. Uns erschließt sich nicht, warum beispielsweise sehr kleine Bundesländer wie das Saarland oder Bremen ein eigenes Landesamt unterhalten müssen. Hier wollen wir einerseits das Einsparpotenzial nutzen und gleichzeitig die Arbeit durch bundesweit vereinheitlichte und zentral koordinierte Prozesse effizienter machen. Ebenso sehen wir Möglichkeiten bei den Landeskriminalämtern, durch Kooperationen die Arbeit effizienter zu gestalten.

 

Die Digitalisierung muss endlich in den Amtsstuben der Sicherheitsbehörden Einzug halten.

Im Jahr 2017 ist es der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, dass Ermittlungen aufgrund nicht weitergegebener oder nicht kompatibler Datensätze verzögert oder erschwert werden. Daten, die einer Sicherheitsbehörde vorliegen, müssen automatisch auch für alle anderen

Sicherheitsbehörden abrufbar sein. Die Jungen Liberalen drängen daher auf eine Digitalisierungsoffensive bei den Sicherheitsbehörden von Land und Bund. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde insbesondere den 
Einsatz der Polizisten vor Ort erleichtern. Daher begrüßen wir den Vorschlag, auch Streifenwagen mit Tablet-PCs auszustatten, um so noch am Einsatzort wichtige Daten zu sichten und zu sichern. Die Bekämpfung von Kriminalität im Netz (Cyberkriminalität) muss fester Bestandteil einer modernen Ausbildung von Polizisten sein.

 

Unsere Beamten vor Ort müssen erstklassig ausgerüstet sein.

Polizisten sind die vorderste Verteidigungslinie unserer Demokratie. Es ist daher unabdingbar, sie für ihren Einsatz auch exzellent auszustatten. Neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung benötigen sie ebenso eine moderne Ausrüstung, die den Anforderungen ihrer täglichen Arbeit entspricht. Für uns Junge Liberale ist es daher ein unhaltbarer Zustand, dass Polizeibeamte teilweise aus privaten Mitteln Ausrüstungsgegenstände kaufen, da die vom Dienstherr zur Verfügung gestellten Materialien nicht ausreichen oder mangelhaft sind.

 

Sicherheit darf keine Frage der Manpower sein.

Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen den Personalmangel bei Polizei und Justiz. Die angehäuften Überstunden der Polizisten und zum Teil jahrelangen Verfahrensdauern sind für uns nicht länger hinnehmbar. Wir fordern daher, die Personalstärke bei Polizei und Justiz massiv zu erhöhen, um so den staatlichen Aufgaben auch endlich in angemessener Weise gerecht zu werden.

 

Terrorabwehr muss zentral koordiniert werden.

Die Jungen Liberalen sehen die Terrorabwehr vorrangig als Aufgabe des Bundes an. Neben einer effektiven Koordination der Geheimdienste im Rahmen des GATZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) fordern wir die Einrichtung von Spezialeinheiten zur Terrorabwehr bei der Bundespolizei, um so den speziellen Anforderungen des Antiterrorkampfes wirksam zu begegnen. Die Koordination der Terrorabwehr erfolgt durch das Bundeskriminalamt.

 

Nachrichtlichendienstliche Aufklärung endet nicht an der Landesgrenze.

In Zeiten von global agierenden Terrorzellen ist es unabdingbar, dass Deutschland auch im Bereich der Geheimdienste eng an der Seite seiner Alliierten steht. Wir fordern daher eine noch weitergehende Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der EU-Mitglieder, NATO- Partner und weiterer befreundeter Staaten wie Israel. Eine weitere Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen wir ab.

 

Sicherheitspolitik muss kontinuierlich neu gedacht werden.

Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und Praxistauglichkeit.

Förderung von Fusionsenergie

Die Fusionsenergie stellt eine Saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Die Bundesrepublik Deutschland soll daher vermehrt in die Förderung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Förderung von Kernenergie, im Detail vom Flüssigsatzreaktor.

Bei allen Energieförderarten muss sichergestellt werden, dass die Haftung ausschließlich durch diese privatrechtlichen Energieversorger übernommen wird und der Staat nicht als Endversicherer die Risiken übernimmt.

Feiertage säkularisieren

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Schaffung eines säkularisierten, bundeseinheitlichen Feiertagsgesetzes. Dies soll folgende fünf säkulare Feiertage definieren:

 

– 1.1.: Neujahr

– 1.5.: Tag der Arbeit

– 9.5.: Europatag

– 3.10.: Tag der Deutschen Einheit (als Nationalfeiertag)

– sechs Sonntage vor dem 25. Dezember: Volkstrauertag (zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen)

 

Die Ladenöffnungszeiten sollen für alle anderen Tage im Jahr rund um die Uhr freigegeben werden. Anstelle religiöser Feiertage soll jedem Arbeitnehmer ein Kontingent von 15 Sonder-Urlaubstagen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, deren Inanspruchnahme zu den vom Arbeitnehmer gewünschten Zeiten der Arbeitgeber nicht aus betrieblichen oder sonstigen Gründen verweigern kann.

Darüber hinaus hat jeder Arbeitnehmer pro Woche Anspruch auf zwei selbstgewählte, zusammenhängende, arbeitsfreie Tage (= 48 Stunden Pause). Der grundgesetzliche Schutz des Sonntages ist abzuschaffen.