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Antisemitismus stärker bekämpfen

Die Jungen Liberalen Hessen sehen mit großer Sorge einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. In den letzten Jahren gab es einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten, auch bekam das Thema zuletzt medial mehr Aufmerksamkeit. Der Anstieg der Angriffe gegen jüdische Einrichtungen und Menschen sorgt dafür, dass die Religionsfreiheit in Deutschland erheblich eingeschränkt wird.

Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen:

  1. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung muss in die Pflicht genommen werden, zusammen mit jüdischen Verbänden Lösungsstrategien zur Verhinderung von Antisemitismus zu entwickeln. Dabei fordern die Jungen Liberalen Hessen eine aktive Koordination durch die Bundesregierung sowie die einzelnen Landesregierungen.

  2. Die staatlichen Behörden werden aufgefordert, die Aufklärung und Prävention von antisemitischen Straftaten zu verstärken.

  3. Zur verbesserten und stärkeren Aufklärung soll nicht nur die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands betont, sondern auch aktiv auf lokale jüdische Verbände zugegangen werden, um die Aktualität der Thematik zu erläutern und zeitgenössische Formen von Antisemitismus zu behandeln.

  4. Alle Religionsverbände sollen in ihren Einrichtungen einen Dialog mit ihren Mitgliedern führen und das Thema aktiv angehen. Dabei sollen die Verbände aufgefordert werden, Vorurteile insbesondere bei Jugendlichen abzubauen und aktiv gegen den latenten sowie offenen Antisemitismus vorzugehen.

  5. Die gesellschaftliche Beachtung für das Thema muss gestärkt werden. Hierzu sollte besonders das heutige jüdische Leben in Deutschland in den Vordergrund rücken. Der Kampf gegen Antisemitismus ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Unsere Vision vom schlanken Staat

Die ausufernde Bürokratie und Regulierungen haben in unserem Staat schon lange die Überhand gewonnen. Die Jungen Liberalen fordern als Lösung dieses Umstandes folgende Punkte:

1. Die Einsetzung einer Entschlackungs-Kommission auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Ziel dieser Kommission ist das Umdrehen und Überprüfen jedes einzelnen Gesetzes, jeder einzelnen Verordnung auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Jedes Gesetz und jede Regulierung hat zunächst auf die zwingende Notwendigkeit für das Staatswesen und die Erreichung der Staatsziele überprüft zu werden. Wenn diese Regulation verzichtbar ist, hat sie ersatzlos gestrichen zu werden. Ist eine Regulation für das Bestehen des Staates und die Durchführung der Staatsziele aber zwingend notwendig, dann hat diese radikal gekürzt und vereinfacht zu werden. Eine solche Kommission hat sowohl auf Europa- und Bundesebene, als auch in jedem Bundesland und Kommune eingesetzt zu werden.

2. Die konsequente Durchführung des Subsidiaritätsprinzips. Die Gesetze werden auf die Notwendigkeit in der jeweiligen Ebene überprüft. Kann nicht schlüssig dargelegt werden, dass das Gesetz zwingend in der bestehenden oder sogar höheren Staatsebene erforderlich ist, hat dieses ebenfalls ersatzlos gestrichen zu werden. Die Aufgabe der weitergehenden Regulation liegt dann bei den jeweils niedrigeren Ebenen (in Berücksichtigung von Punkt 5).

3. Das radikale Entschlacken und zusammenstreichen von staatlichen Institutionen, Organisationen und Ämtern. Neben den Gesetzen und Verordnungen haben ebenfalls auch die Organisation der Ämter, Organisationen und staatlichen Institutionen im Sinne von Punkt 1 überprüft zu werden. Hiervon ist insbesondere auch die Personalpolitik nicht ausgenommen.

4. Die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzip. Die Ebene, die neue Gesetze und Ausgaben erschafft, hat alleinig dafür die Verantwortung und die Finanzierung zu tragen.

5. Das Fortbestehen dieser Kommissionen (Punkt 1) auch nach „Vollendung“ der Arbeit. Ziel soll hiermit sein, dass auch in Zukunft die Rechtsnormen weiterhin maximal simpel und überschaubar bleiben. Ziel dieser Maßnahmen ist das radikale Vereinfachen und Überarbeiten des Gesetze-Dschungels, der Entschlackung des Staatsapparates und nicht zuletzt der Einsparungen durch Vereinfachungen. Hiervon ausgenommen sind Verfassungsgesetze.

6. Einführung einer Sunset-Klausel für jedes Gesetz mit Dauer von 10 Jahren.

Videospiele keine Kunst

Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Konkret ist der Entwickler in der künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Dieses betrifft insbesondere sexuelle, historische und Gewalt thematisierende Aspekte dieser Kunstform. Hierdurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb zwischen Ländern und Kunstgattungen mit dem Ziel der Einführung eines gemeinsamen europäischen Standards.

Damit erkennen die Jungen Liberalen an, das Videospiele genauso Jahrzehnte prägen wie Maler, Autoren oder Regisseure.

Einführung einer Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKW’s

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Verpflichtung zum Einbau eines Totwinkel-Assistenten bei neu zugelassenen LKWs.

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen.

2. Entwicklung realitätsnäherer Rechnungsmethoden und neuer Kennzahlen für die Ermittlung des kostenoptimalen Niveaus energetischer Anforderungen. Dazu gehört auch eine Überprüfung und Anpassung der Energieeinsparverordnung (EnEV).

3. Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards, die von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden. Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung des Bauvorhabens sollen in diesem Zusammenhang definiert werden, sodass sich Kostenersparnisse durch geringere Normanforderungen ergeben.

4. Überprüfung der Hessischen Bauordnung und Abschaffung von Regulierungen, die die Baukosten durch redundante oder unverhältnismäßige Anforderungen oder Genehmigungen in die Höhe treiben. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von modularer und serieller Bauweise.

5. Für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie soll keine Grunderwerbssteuer anfallen.

6. Erhöhung der jährlichen steuerrechtlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent.

Kein Freifahrtschein für alternative Medizin

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- und des Arzneimittelgesetzes. Hierbei sollen alternative Heilverfahren, Therapien und Medikamente den gleichen Gesetzgeberischen Zulassungsvoraussetzungen wie konventionelle Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet werden kann, muss wie bei allen anderen neuen Therapieformen nachgewiesen werden, dass im Vergleich zum bisherigen Therapiestandard gleichwertige oder bessere Resultate erzielt werden. Darüber hinaus sollen nur zugelassene Verfahren, Therapien und Medikamente an öffentlich finanzierten Einrichtungen wie Krankenhäusern angeboten und praktiziert werden dürfen.

Beitragsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Kopplung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung an die Höhe der Rücklagen. Die Neuberechnung der Beiträge soll jährlich zum 01.07. stattfinden.

Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen bleibt. Dafür müssen Standortfaktoren nachhaltig geschaffen und gemäß den Ansprüchen verändert werden. Die Basis dafür bilden infrastrukturelle Angebote, die von der Politik bereitgestellt und gefördert werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören neben dem Verkehrsnetz und der grundversorgenden sozialen Infrastruktur vor allem das Kommunikations- sowie Breitbandnetz, die aufgrund technischer Innovationen und der fortschreitenden Tertiärisierung eine immer größere Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es daher für Hessen einem Update der Infrastruktur. Eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist dabei dringend überfällig. Die dauerhafte Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen durch vereinzelte Partikularinteressen von Anwohner, Politikern oder Verbänden ist dem Bürger nicht weiter vermittelbar. Der Gesetzgeber ist gefragt die Berücksichtigung von Einzelinteressen und das Gemeinwohl durch Infrastrukturmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neu zu ordnen. Dafür muss die allgemeine Mobilität sowohl intra- als auch interregional verbessert, die Vernetzung von Unternehmen und Personen gefördert und ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes stattfinden. Auf der anderen Seite bedarf es einer individuellen Stärkung bestimmter Regionen. Jeder Standort ist durch andere Dynamiken, Unternehmensbranchen und Entwicklungsstände gekennzeichnet, sodass individuell auf die Bedürfnisse und Ansprüche vor Ort eingegangen werden muss. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt Hessens als eine Stärke an und begreifen die Diversität als Chance

 

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:

Individualverkehr:

An Hessen führt kein Stau vorbei. Über 125.000 Kilometer Stau wurden 2017 in Hessen gemessen. Damit rangiert Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz vier und liegt über dem Bundesschnitt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Investitionen in den Bau und die Sanierung von Straßen in den letzten Jahren deutlich zurückgingen und bewilligte Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht abgerufen wurden. Dies wollen wir ändern und mehr in Straßen investieren, um den Individualverkehr zu stärken und volkswirtschaftliche Kosten, die durch Stau entstehen, zu minimieren. Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er oder sie nutzen möchte. Eine Bevormundung durch den fehlenden politischen Willen, Investitionen vorzunehmen und aktiv das Autofahren zu erschweren, lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mehr Investitionen in die Straßen zu tätigen. Unter anderem forcieren wir den achtstreifigen Ausbau der A3 und A5 im Rhein-Main Gebiet sowie den sechsstreifigen Ausbau der A5 und A67 südlich des Darmstädter Kreuz, den Weiterbau der A44 mit Anbindung zum Kassel Airport (Nordtangente) und der A49, die zügige Fertigstellung des Riederwaldtunnels sowie eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Landstraßen. Hierbei sollte auch an ausreichende Park- und Rastmöglichkeiten für PKW und insbesondere für LKW an Bundesautobahnen gedacht werden. Ferner unterstützen wir Planungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke im Rheingau. Neben dem Ausbau ist weiterhin vor allem ein effizientes Planungsmanagement erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb wollen wir verstärkt externe Planungsbüros mit einbeziehen, sodass Planungsverfahren schneller und effizienter realisiert werden können. In den jeweiligen Planungsprozess sollen außerdem die Bürger besser miteinbezogen werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Bezüglich der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Baustellen auf hessischen Bundesautobahnen und Bundesstraßen in 24-Stunden-Schichtbetrieben durchzuführen. Dabei ist zudem das Baustellenmanagement effizienter zu gestalten, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns außerdem für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Hessen aus, nach der Unternehmer bei einer schnelleren als vertraglich vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens eine zusätzliche Vergütung erhalten, jedoch bei Verlängerungen der Bauzeit im Einflussbereich der Firma Vertragsstrafen zahlen müssen. Dadurch werden Anreize für Bauunternehmen geschaffen, um Baumaßnahmen schneller und effizienter durchzuführen, sodass ein zügiger Verkehrsfluss und somit Kosteneinsparungen gewährleistet werden. Um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, setzen wir uns darüber hinaus für die Expansion von intelligenten Verkehrsleitsystemen ein. Zusätzlich fordern wir, das Mobilfunknetz an Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Die Elektrifizierung von Autobahnen wie das Projekt e-Highway auf der A5 lehnen wir als unnötig ab.

Weiterhin lehnen wir Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickoxid- und Feinstaubemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Andererseits dürfen wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen nicht gegenüber gesundheitlichen Aspekten aufgewogen werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten ein. In erster Linie sehen wir dafür die Automobilindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Nachrüstungen bei Autos vorzunehmen, bei denen es erwiesenermaßen zu Manipulationen der Abgaswerte gekommen ist. Weiterhin soll sich aber auch das Land Hessen dafür einsetzen, eigenständig nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in hessischen Städten zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung digitaler Vernetzungen im Verkehrssystem, die Verbesserung der Bedingungen für Carsharing, den Ausbau von P+R Parkplätze sowie die Intensivierung der Forschung innovativer Verkehrstechnologien, wie moderne saubere Antriebe, smarte Verkehrskonzepte und autonomes Fahren. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung in der Pflicht, Teststrecken für autonomes Fahren in einem möglichst bürokratiearmen Verfahren zeitnah zu genehmigen. Statt Verboten brauchen wir zukunftsorientierte Konzepte, nach denen Umweltschutz und Mobilität keinen Widerspruch darstellen. Hier sind auch die Kommunalverwaltungen sowie die Landesverwaltung gefragt, Möglichkeiten zu ergreifen, ihre Arbeit zum Beispiel durch die Umstellung der Fahrzeugflotten möglichst emissionsarm zu gestalten. Wir fordern insbesondere die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte unter ausschließlicher Verwendung wissenschaftlicher Belege. Äußerungen mit dem einzigen Zweck der Panik- und Stimmungsmache lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Selbsternennung eines Lobbyvereins zum alleinigen Vertreter der deutschen Umwelt. Naturwissenschaft kennt kein Parteibuch.

Die Sanierung kommunaler öffentlicher Straßen erkennen wir als eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik an. Trotzdem dürfen nicht zum Großteil Anwohner zur Kasse gebeten und enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden, damit die Finanzierung für die Sanierung öffentlich befahrbarer Straßen sichergestellt ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend, dass die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge bei einer Sanierung zu erheben, abgeschafft wird. Stattdessen soll jede Kommune frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwaige Beiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsmodelle wählen möchte. Dafür sollen weiterhin Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden, die von den Kommunen abgerufen werden können.

Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine ökologisch, ökonomisch sowie gesundheitlich sinnvolle Art der Fortbewegung. Neben der Nutzung für den Freizeitverkehr bietet ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz auch Entlastungswirkungen auf den motorisierten Berufsverkehr. Hier ist insbesondere eine angemessene Anbindung des Frankfurter Flughafens als größte hessische Arbeitsstätte umzusetzen.

Schienenverkehr und ÖPNV:

Kein Zug fährt an Hessen vorbei. Über die Hälfte aller ICE Züge der Deutschen Bahn halten an hessischen Bahnhöfen. Jedoch sind diese auf der anderen Seite oft überfüllt, verspätet oder fallen aus. Grund dafür ist vor allem eine Überlastung des aktuell bestehenden Schienennetzes. Deshalb forcieren die Jungen Liberalen Hessen im Zuge einer Bahnoffensive insgesamt einen Ausbau des Schienennetzes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Realisierung der Fernverkehrstrassen Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West von höchster Bedeutung für einen funktionierenden Schienenverkehr in Hessen. Weitergehend ist auch der Bau der Wallauer Spange notwendig, um die Pendlerverbindung Rheingau – Frankfurt zu entlasten und eine schnellere Verbindung zwischen Wiesbaden – Frankfurt Flughafen – Darmstadt zu gewährleisten. Dazu fordern wir für den Güterverkehr endlich die Erfüllung vereinbarter EU Verträge. Während Länder wie die Niederlande und die Schweiz eigene Güterzugtrassen bauen, um die benötigten Kapazitäten für die Güterzugkorridore bereit zu stellen, lässt Deutschland die Güterzüge über alte und überlastete Strecken im Mittelrheintal oder künftig auch durch die Großstadt Frankfurt fahren. Deshalb braucht es vor allem für den Nadelöhrabschnitt zwischen Bonn und Groß Gerau eine eigene reine Güterzugtrasse, welche abseits der hessischen Städte verläuft. Allerdings ist die Bahnoffensive nicht auf einen Streckenausbau zu beschränken. Für uns sind außerdem die Anschlussfähigkeit und Konnektivität von großer Bedeutung und Indikatoren für einen funktionierenden Schienenverkehr. Von daher unterstützen wir des Weiteren den Ausbau der modernen Signaltechnik ETCS (European Train Control System) und die Einführung digitaler Stellwerke, sodass die Effizienz im Bahnverkehr deutlich verbessert wird. Des Weiteren begrüßen wir den Einstieg privater Anbieter in den schienengebundenen ÖPNV. Aus unserer Sicht führt Konkurrenz zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Reisebedingungen für den Konsumenten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, den allgemeinen Reisekomfort in Zügen des Regionalverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Schaffung eines ausreichendes Platzangebotes, die Versorgung mit kostenlosem WLAN sowie die Installierung funktionierender Klimaanlagen und Heizungen. Zusätzlich ist das Mobilfunknetz gerade an Bahnstrecken auszubauen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Besonders in ländlichen Regionen forcieren wir außerdem den Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um das Pendeln mit der Bahn zu verbessern und die Straßen zu entlasten. Um darüber hinaus den Wettbewerb und somit die Qualität des Reisens zu verbessern, setzten sich die Julis Hessen auf Bundesebene für eine Reform der Deutschen Bahn ein. Dabei sollen Netz und Betrieb völlig voneinander getrennt werden. Das Eigentum am Schienennetz verbleibt vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die restlichen Gesellschaften werden in Form der DB AG mindestens teilweise privatisiert. Die Erlöse des Verkaufs werden vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab. ÖPNV ist nie kostenlos. Anstatt die Kosten zu verschleiern, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Personennahverkehrs ein.

Luftverkehr: 

Der Frankfurter Flughafen ist das internationale Drehkreuz Deutschlands, zählt mit über 80.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitsstätten in Deutschland und fungiert somit als entscheidender Motor für die hessische Wirtschaft. Fraport und Lufthansa gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Auch siedeln sich wegen der hohen Konnektivität viele ausländische Global Player im Rhein-Main Gebiet an und sorgen damit für weitere tausende Arbeitsplätze. Damit sich auch in Zukunft viele Unternehmen im Rhein-Main Gebiet ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden, unterstützen die Jungen Liberalen Hessen entsprechende Baumaßnahmen zur Expansion des Flughafens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Priorität hat dabei für uns der Bau des Terminal 3, welches eine Voraussetzung für die positive Entwicklung darstellt. Darüber hinaus fördern wir Bemühungen, das Terminal an das Schienennetz anzubinden. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Linien im Regionalverkehr sowie die Anpassung der Preise des ÖPNV an die Tarifzone Frankfurt-Stadt. Auch im Flugverkehr finden wir, dass mehr Wettbewerb zu einem besseren Angebot führt. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Hessen das Engagement von low-cost-carrier und den Ausbau des Flugangebots im Niedrigpreissegment am Frankfurter Flughafen. Dies gilt auch für den Bau eines Terminals für low-cost-carrier. Des Weiteren setzen wir uns für eine Abschaffung aller Einschränkungen im Nachtflugverkehr ein. Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine vollständige Privatisierung der Fraport AG ein. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine Unternehmensanteile an privatwirtschaftliche Akteure zu verkaufen. Ein Platz im Aufsichtsrat der Fraport AG, der nach der Landtagswahl von der FDP besetzt werden könnte, soll durch einen Fachmann aus der Wissenschaft besetzt werden.

Auch sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zukunft des Kassel Airports optimistisch und unterstützen die positive Entwicklung. Als zweitgrößter hessischer Flughafen ist er für den ländlich geprägten Norden Hessens ein wichtiger Bestandteil der dortigen Infrastruktur und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz lehnen wir auch nach der Evaluation durch die Landesregierung entschieden ab, da die Passagierzahlen kontinuierlich steigen und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht werden.

Digitale Infrastruktur:

Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort innerhalb der Bundesrepublik. Wir wollen Hessen zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft in Europa machen. Die Basis dafür bildet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Hessen. Wir begreifen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung, die jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen muss. Von daher hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Land Hessen muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass jede Kommune mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen versorgt wird und entsprechende Gelder zur Finanzierung bereitgestellt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturfonds, damit sich private Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen können. An den Orten in ländlichen Gebieten, wo keine privaten Investoren investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen. Technikneutralität und Wettbewerbsoffenheit müssen beim Netzausbau gewahrt werden. Darüber hinaus forcieren wir den Ausbau einer WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich. Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen und uneingeschränkten WLAN-Zugriffs für Bürger an öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Bushaltestellen und Bahnstationen. Bestehende Angebote müssen zudem hinsichtlich der Leistungsstärke und des flächendeckenden Angebots verbessert werden, um den Bedürfnissen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Um ein breites Angebot an WLAN-Hotspots zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine komplette Abschaffung der Störerhaftung. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, Vereine und Institutionen zu fördern, die ein freies WLAN zur Verfügung stellen. Weiterhin bedarf es einem Ausbau des Telekommunikations- und Mobilfunknetzes. Die Vernetzung mit anderen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb muss ein flächendeckender Empfang in Hessen garantiert werden. Dies gilt auch für mobiles Internet. Vielseitige Arbeiten werden ungebunden von einem bestimmten Standort mit Hilfe von Smartphones und Tablets verrichtet. Diesem Bedürfnis muss Hessen gerecht werden, weshalb wir den flächendeckenden Ausbau von 4G als Standard fordern. Gleichzeitig erkennen wir aber auch zukünftige Entwicklungen als Chancen an und verschließen uns daher nicht vor dem 5G Mobilfunknetz, welches für das Jahr 2020 erwartet wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hessen eine Pilotregion für den europäischen Roll-Out des modernsten mobilen Funkstandards wird. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

Soziale Infrastruktur:

Unter sozialer Infrastruktur werden Einrichtungen und Angebote zusammengefasst, die für die ausreichende Daseinsversorgung erforderlich sind. Diese Grundbedürfnisse müssen allen Menschen in ausreichender Form kostenlos bzw. kostengünstig bereitgestellt werden, damit Chancengerechtigkeit und bestmögliche Versorgung garantiert werden. Durch unregelmäßige Arbeitszeiten ist es Eltern oftmals nicht möglich, selbstständig für eine adäquate Betreuung zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Flexibilisierung und Garantierung der Kinderbetreuungsangebote. Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist und um letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote müssen erhalten, angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Weiterhin bekennen sich die Jungen Liberalen Hessen zur Schulvielfalt. Ein breites Angebot an Schulformen muss erhalten bleiben, damit auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen der Schüler eingegangen werden kann. Dafür bedarf es einer Ausweitung verschiedener Schulformen gerade im ländlichen Raum, wo die freie Schulwahl oftmals durch ein geringes Angebot und große Distanzen erschwert wird. Auch muss das Angebot für inklusiven Unterricht erweitert werden. Schüler mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit besitzen, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. Da viele Regelschulen bisher allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet sind, ist es notwendig, den Anforderungen gerecht zu werden und eine Barrierefreiheit zu schaffen. 

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Basis für eine flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung stellen dabei die niedergelassenen Haus- und Fachärzte dar. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Umsatzgarantien, Investitionshilfen sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind unserer Ansicht nach angemessene Förderinstrumente, um die Attraktivität zu erhöhen und medizinische Versorgung zu garantieren. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen telemedizinische Leistungen ermöglicht werden, um den Mangel an Ärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. Weiterhin forcieren die Jungen Liberalen Hessen eine sinnvolle Spezialisierung der Krankenhäuser. Durch den Aufbau von spezialisierten Zentren in Hessen kommt es zu gezielten Investitionen und einer faireren Entlohnung der Kliniken. Außerdem können Patienten gezielt entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Die Notfallversorgung ist hiervon explizit nicht betroffen. Diese muss flächendeckend erhalten bleiben.

Die Bereitstellung eines vielfältigen Sport- und Freizeitangebots ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität in einer Kommune. Die Ausstattung von Schulen und Vereinen mit modernen Sportstätten, Hallen und Schwimmbädern ist dafür elementar, weshalb wir den Ausbau bzw. die Modernisierung jener forcieren. Im Gegenzug soll der Verkauf von nicht genutzten oder stark unwirtschaftlichen Sportflächen vorangetrieben werden, um diese Gelder in neue Anlagen bzw. deren Modernisierung zu reinvestieren. Jedes Kind soll die Möglichkeit besitzen, verschiedene Sportarten ausüben und Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Dazu ist es notwendig, ein breites Angebot zu schaffen. Auch die Förderung von Vereinen insbesondere bei Neugründungen stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Dabei muss die Vereinsförderung grundsätzlich so konzipiert sein, dass Vereine eigenständig und möglichst ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern ihre Angebote unterbreiten können. Um für eine bessere und effektivere Auslastung von Freizeiteinrichtungen, Mehrzweckhallen oder Sportstätten zu sorgen und die Finanzierung zu gewährleisten, sollen nach Möglichkeit mehrere Kommunen miteinander kooperieren.

Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der Minister- und Staatssekretärsposten vor der Abstimmung bekannt gibt, um so den Mitgliedern ein ganzheitliches Bild der Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung zu stellen.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen, insbesondere die Vertreter im FDP-Landesvorstand, wird aufgefordert, sich für dieses Verfahren einzusetzen. Dies soll auf Parteitagen und Veranstaltungen sowie durch öffentlichkeitswirksame Äußerungen geschehen.

Der Landtagswahlkampf ist ohne Koalitionsaussage zu führen.

Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen:

1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält.

2. Im Zuge des Brexit werden 73 Parlamentarier aus dem Vereinigten Königreich aus dem EU-Parlament ausscheiden. Diese freiwerdenden Sitze sollen nach Meinung der Jungen Liberalen Hessen nicht neu vergeben, sondern eingespart werden.

3. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass das EU-Parlament nur noch einen Sitz hat. Dieser soll sich in Brüssel befinden.

4. Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Harmonisierung des Wahlrechts zum Europaparlament auf europäischer Ebene. Dabei muss die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe verhindert werden. Gleichzeitig soll es eine einheitliche Sperrklausel bei der Europawahl geben oder keine Sperrklausel.

5. Das aktive Wahlalter ist nach österreichischem Vorbild in Deutschland auf 16 Jahre abzusenken.