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Free Somaliland

Die Republik Somaliland ist ein seid ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von der Bundesrepublik Somalia am 18.05.1991 ein de facto unabhängiger Staat am Horn von Afrika, welcher sich auf dem Gebiet des ehemaligen britischen Protektorates und ehemaligen unabhängigen Staates Britisch – Somaliland befindet. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 hat sich in der Republik Somaliland ein funktionierender Staat mit einer funktionierenden und intakten Demokratie, Justiz, sowie Armee gebildet. Die Republik Somaliland ist somit ein Anker der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und des Friedens in einer sonst von Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen geprägten Region der Welt. Eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Somaliland wäre insofern ein starkes Zeichen für mehr Freiheit, Frieden und Demokratie in ganz Afrika. Des Weiteren würde ein unabhängiges Somaliland die Arbeit des AA, BMZ und des BMVg in Ostafrika um ein Vielfaches vereinfachen und ein positives Beispiel an andere Länder senden, dem deutschen Weg zu folgen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass:

Die Bundesrepublik Deutschland die Republik Somaliland als unabhängigen Staat anerkennt und sich für eine Aufnahme der Republik Somaliland in die Afrikanische Union, als auch in die UN, diplomatisch einsetzt.

Keine Gnade gegenüber Italien!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass die EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien nicht nachgibt und, sollte die italienische Regierung nicht einsichtig werden, Sanktionen gegen Italien verhängt. Kompromisse, die die EU-Haushaltsregeln aufweichen, lehnen wir ab.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die möglichen Sanktionen, die die EU in solchen Situationen gegen Länder, die sich nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, verhängen kann, ausgeweitet werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass ein solches Land im Extremfall aus der Eurozone ausgeschlossen wird.

Freies video-on-demand statt staatliches demand on video

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen die vom EU Ministerrat beschlossene Medienrichtlinie aus, nach der video-on-demand Anbieter künftig mindestens 30 Prozent europäische Produktionen in ihr bereitgestelltes Programm aufnehmen müssen. Anstatt dessen setzen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür ein, staatliche Kulturförderung gezielter einzusetzen. Damit soll gewährleistet werden, dass europäische Filmproduktionen wettbewerbsfähiger gegenüber nicht-europäischen Produktionen werden.

Kaufen in eigener Verantwortung

Wir JuLis Hessen fordern, dass man Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auf eigene Verantwortung kaufen kann. Der Verkäufer der Ware ist von der Haftung für Schäden, die aus dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums resultieren, ausgeschlossen. Die abgelaufenen Produkte müssen separat gekennzeichnet und räumlich getrennt verkauft werden.

Rauchverbot in Autos mit Kindern

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für ein Rauchverbot in Autos aus, in denen sich Kinder unter 16 Jahren befinden.

Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Liberalisierung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW auf Autobahnen aus. Die Regelung, die seit 1956 besteht, ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht in unsere moderne globalisierte Welt. Viele Gründe sprechen für eine Liberalisierung und innere Widersprüche gegen die bestehende Regelung.

Legalisierung von Blitzer-Apps

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Legalisierung von Anwendungen wie Blitzer.de, die zur Vorwarnung von Gefahrenstellen und Radarkontrollen im Straßenverkehr dienen.

Neues Denken in der Verkehrspolitik

Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Umdenken der hessischen Landesregierung in der Verkehrspolitik. Wir fordern eine ideologiefreie, sachbezogene Verkehrspolitik, um die Infrastruktur Hessens auf Vordermann zu bringen.

Innerstädtische Tempolimits

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zu 50 km/h als innerstädtische

Höchstgeschwindigkeit. Gleichzeitig halten wir es für sinnvoll Tempo 30 an besonderen Unfallschwerpunkten einzuführen. Die Jungen Liberalen begrüßen auch die Möglichkeit vor Kindergärten und Seniorenheimen, in Folge der besonderen Gefährdung der Nutzer, Tempo 30 einzuführen. Diese Beschränkung sollte allerdings nur zu den Zeiten gelten, zu denen typischerweise aufgrund der hohen Besucherfrequenz eine besondere Gefahr an den entsprechenden Stellen vorliegt. Das ist bei den Seniorenheimen in der Regel jeder Tag der Woche in der Zeit von 7-21Uhr und bei Kindergärten in der Regel werktags von 7-20 Uhr. Zu restlichen Tages- und Nachtzeiten ist in der Regel keine besondere Geschwindigkeitsbegrenzung nötig, da sie ihren Zweck des besonderen Schutzes der Nutzer der Einrichtungen verfehlen würde.

Nächtliches Tempo 30 nutzt weder Anwohnern noch Verkehrsteilnehmern

Die Jungen Liberalen Hessen wenden sich gegen die Einführung einer flächendeckenden

Einführung eines nächtlichen Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsachsen. Diese

Maßnahmen fördern weder nachhaltig die Reduzierung der Lärmbelästigung, noch haben diese positiven Auswirkungen auf CO2, NOx oder Feinstaubemissionen. Moderne Technologien sind in der Lage, Lärmbelästigungen an Straßen zu reduzieren. Wir blicken daher mit großen Erwartungen der Elektrifizierung des Individualverkehrs und des ÖPNV entgegen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Straßensanierung mit sog. „Flüsterasphalt“ zu prüfen.

Landesförderprogramme

Das Land Hessen vergibt im Rahmen von Förderprogrammen unter anderem auch Mittel um

Tempo 30-Zonen entsprechend baulich auszustatten (Straßenverengung, Poller, etc.). Das

lehnen die Jungen Liberalen Hessen ab. Unter anderem wird an der geringen Nachfrage

deutlich, dass es sich bei dieser Maßnahme nur um eine Zurschaustellung von Aktivität des

Ministers im Sinne des entsprechenden Wählerklientels handelt. Insoweit ist es aus der Sicht der Jungen Liberalen Hessen sinnvoller die entsprechenden Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten an den vielen Landesstraßen zu nutzen, welche sich in einem schlechten Zustand befinden.

Sperrstunde abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine ersatzlose Abschaffung der Sperrstunde aus. Folglich soll es sämtlichen Lokalitäten erlaubt sein, ihrem Geschäft rund um die Uhr nachgehen zu dürfen, sofern dabei die gängigen hygienischen Ansprüche gewahrt bleiben und keine kommunalen Einschränkungen vorliegen.

MRSA no more: Wenn Krankenhäuser Menschen töten

Die Jungen Liberalen fordern verbesserte Präventionsmaßnahmen vor Multiresistenten Erregern (MREs) in Krankenhäusern. Dies kann beinhalten:

1. Einen verpflichtenden Hautschnelltest auf das Vorkommen von MRSA Erreger bereits bei der Aufnahme von länger zu stationierenden Patienten.

2. Eine isolierte Versorgung von Patienten mit MRSA (Quarantäne).

3. Einen Verantwortungsbewussteren Umgang bei der Verschreibung von Antibiotika.