Beschluss-Filter

Anonymisierung von Klausuren und Klassenarbeiten

Die Junge Liberale Hessen fordert, dass Klassenarbeiten anonym bewertet werden müssen. Geschlecht, Herkunft, mündliche Leistungen oder andere Faktoren sollten keinen Einfluss auf Klausurnoten haben.

Who let the dogs out – Hundesteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die landesweite Abschaffung der Hundesteuer.

Abschaffung der Frauenquote

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten.

Brücken verbinden

Brücken verbinden, weniger Drittweltland auch im mittleren Rheintal

Die Jungen Liberalen Hessen sind mit der Verkehrsinfrastruktur im mittleren Rheintal unzufrieden. Sie stellen fest, dass dort weder im Rahmen des Individualverkehr, noch des ÖPNV, in unter einer halben, bis Dreiviertelstunde die Rheinseite gewechselt werden kann bei einer Luftlinie von unter 2km. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen den Bau weiterer Brücken zwischen Wiesbaden und Koblenz. Dabei fordern die Jungen Liberalen einerseits den Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen, als auch den Neubau einer Brücke von Lorch (Rheingau) nach Rheindiebach sowie von St. Goarshausen nach St. Goar. Den Jungen Liberalen Hessen ist dabei bewusst, dass die Überbrückungen nicht auf ein Verkehrsmittel allein beschränkt sein darf. Aus diesem Grund fordern sie für den Wiederaufbau der Hindenburgbrücke den Anschluss sowohl an die BAB 60, als auch an das beidrheinische Schienennetz, um zum Beispiel eine Ringlinie zwischen dem Kreis Rheingau-Taunus, Wiesbaden, Mainz und Kreis Mainz-Bingen zu ermöglichen.

Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City

Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale das Wohl und die Bedürfnisse jedes Menschen im Mittelpunkt. Die Digitalisierung birgt das Potential, eine einfachere Vernetzung zwischen Großsystemen und Menschen zu ermöglichen und Ressourcen effizient zu verteilen. Smart werden unsere Städte, wenn wir ein Gesamtbild an Daten erhalten, mit denen global integrierte Lösungsansätze ermöglicht werden, durch die es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität miteinander zu vereinen.

Economy

Die Jungen Liberalen Hessen wollen verschiedene wirtschaftliche Akteure auf lokaler, regionaler und globaler Ebene miteinander vernetzen, um einen höheren Informationsfluss sicherzustellen und somit die wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Im Zentrum einer smarten Wirtschaft steht das individuelle Wissen eines Akteurs und der Transfer dieses Wissens. Dadurch wird ein neuer Unternehmergeist entfacht, der unserer Ansicht nach das Fundament für innovative und fortschrittliche Entwicklungen darstellt. Der gezielte Aufbau von Gründerzentren, in denen sich Gründer untereinander sowie mit potentiellen Investoren austauschen und Netzwerke bilden können, unterstützen wir. 

Einer besonderen Rolle kommt der technologieoffenen Forschung und Entwicklung zu. Insbesondere sollen öffentliche Unternehmen angehalten werden, auf innovative Kooperationen zu setzen. Wir setzen uns für die regionale Förderung von Wissenschaftsclustern ein. Die auf kommunaler Ebene verfügbaren Daten werden privaten Unternehmen kostenfrei und anonymisiert zur Verfügung gestellt, damit diese darauf aufbauend innovative Geschäftsmodelle entwickeln können. Darüber hinaus sollen Ergebnisse staatlich geförderter Forschung grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden, um die gesamte Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen.

Eine weitere Säule einer smarten Wirtschaft ist das Konzept Shared-Economy, die wir als große Chance betrachten. Die Shared-Economy ist eine Chance, die uns die Möglichkeit gibt, mobiler zu sein, effizienter mit Ressourcen und unseren Alltag umzugehen. Jede Person erhält die Chance, mit den Möglichkeiten der digitalen Revolution als Unternehmer tätig zu sein. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für einen Abbau der vorhandenen Regulationen und Bürokratie ein. Insbesondere bedarf es einer Liberalisierung des Wohnungs- und Personenbeförderungsmarktes. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, für innovative Bereiche auf ihrer Gemarkung Testgelände zu lassen zu dürfen.

Governance

Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers befördert, statt diese zu beschränken. Daher setzen wir uns für eine effiziente und innovative Verwaltung ein, die zielgerichtet auf die individuellen Bedürfnisse jedes Bürgers eingeht. Wir fordern eine digitale Verwaltung, in der jeder Bürger online Dokumente beantragen und übermitteln kann, sodass physische Behördengänge überflüssig werden. Das OZG aus 2017 sieht zwar vor, dass dies bis 2022 umgesetzt werden muss, uns JuLis dauert dies aber zu lange. Mittelfristig soll es ebenso möglich sein, dass sämtliche Dokumente auch in digitaler Form dem Bürger zur Verfügung stehen. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch eine möglichst hohe Datensouveränität durch den Bürger selbst. Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop konzipieren. Ferner soll durch die Schaffung einer zentralen Plattform die Arbeit zwischen den Behörden effizienter verlaufen. Verwaltungskooperationen sollen nach dem tell-us-once-Verfahren verschlankt und effizienter gemacht werden. Durch eine permanente Evaluation der behördlichen Dienstleistungen entsteht ein Feedback-Loop, der die kommunale Bürokratie und Serviceleistungen auf eine möglichst hohe Effizienz und Bürgerfreundlichkeit trimmt.

Ein weiterer Aspekt der Smart Governance ist die unkomplizierte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, die die städtische Entwicklung betreffen. Ziel ist die Gestaltung eines transparenten und partizipativen Umgangs im Kontext von öffentlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Damit jeder Bürger unkompliziert an solchen Prozessen teilhaben kann, setzen wir uns für die Schaffung eines digitalen Bürgerportals zum Beispiel in Form einer Bürgerapp ein, bei der es möglich ist, aktuelle Verfahrensstände einzusehen, am öffentlichen Beteiligungsprozess zu partizipieren sowie Vorschläge einzureichen. Dadurch schaffen wir eine möglichst hohe politische Partizipation und Transparenz. Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen mittelfristig ebenso im Zuge der e-Democracy online erfolgen können. Die kommunalen Verwaltung sind angehalten, ein smartes Informationsmanagement durchzuführen. Dabei sollen automatisiert durch Künstliche Intelligenz Informationen über zum Beispiel Infrastrukturprojekte und Abstimmungen den betroffenen Bürgern bereitgestellt werden.

Mobilität

Eine smarte Mobilität zeichnet sich durch eine hohe Effizienz und Versorgungssicherheit sowie geringe Kosten und Emissionen aus. Für uns Junge Liberale Hessen liegt der Fokus darin, vermehrt in intelligente Verkehrsleitsysteme auf Straße, Schiene und in der Luft zu investieren. Diese helfen dabei, den Verkehr zu steuern und zeigen dem Verbraucher unmittelbar alternative und kommunenübergreifende Routen. Ein intelligentes Verkehrsnetz, welche die verschiedenen Formen der öffentlichen Mobilität bürgerfreundlich und effizient miteinander vereint, ist unser Ziel. Für den öffentlichen Personennahverkehr setzen wir uns ferner für ein flächendeckendes und kostenfreies WLAN in allen Zügen und an den Haltestellen sowie die Bereitstellung aktueller Informationen über den Standort eines Zuges ein. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessischen Verkehrsverbünde dazu auf, ihre Fahrpläne und Mobilitätsdaten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit diese von Privaten und kommerziellen Anbietern, wie beispielsweise öffentlich zugänglichen Routenplanern oder Mobilitätsstartups, verwendet und verarbeitet werden können. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mobilitätsformen auf Straße und Schiene wollen wir urbane Mobilität neu denken. Hierzu wollen wir standortbasiert Seilbahnen im urbanen Raum implementieren, die S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und co. entlasten sollen. Auch sogenannte Flugtaxis können in Zukunft eine sinnvolle Ergänzung für eine moderne urbane Mobilität darstellen. Zur Bündelung von Fahrten des motorisierten Individualverkehrs befürworten die Jungen Liberalen Hessen die Förderung von On-demand-Rideshare-Services. Diese sollen insbesondere durch private Unternehmen betrieben werden.

Im Bereich des urbanen Individualverkehrs müssen ökologische Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit den individuellen Bedürfnissen der Bürger kombiniert werden. Grundsätzlich setzen wir uns für Technologieoffenheit ein und favorisieren hierbei keine besondere Verkehrsmittelform. Umweltschutz und Mobilität schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb lehnen wir pauschale Fahrverbote für PKWs ab. Stattdessen begegnen wir der Problematik von Staus mit den Chancen der Digitalisierung. Mit Hilfe von smarten Ampelsystemen, die durch Sensoren PKW und LKW erfassen, wird ein funktional getakteter Straßenverkehr zustande kommen. Dieser ist effizient und durch die geringeren Wartezeiten sowohl umweltfreundlich als auch wirtschaftsfördernd. Sobald autonom fahrender Verkehr implementiert ist, können auch Ampelsystem verwendet werden, die mit autonomen Fahrzeugen verbunden sind. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die Politik sich aktiv für die Schaffung rechtlichen Rahmenbedingungen für Ermöglichung autonomen Fahrens einsetzt.

Der Staat hat die planungs- und vergaberechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Tankstellen und Ladestationen für alternative Antriebstechnologien herzustellen. Weitergehend sollen Sensoren freie Parkmöglichkeiten erfassen, welche den Fahrern über digitale Schilder oder Apps angezeigt werden und eine Einführung von virtuellen Parkraumsystemen mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik ins Auge gefasst werden. Eine Öffnung der Bewohnerparkzonen für Carsharing-Anbieter ist ebenfalls anzuvisieren.

Umwelt & Energie

Ein weiterer zentraler Aspekt der liberalen Smart-City ist eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik. Diese soll sowohl durch intelligente Vernetzung von Stromnetzen (Smart Grids) und Verkehrssystemen geprägt sein als auch durch die Erschaffung von urbanen Naherholungsgebieten, die die Ökobilanz der Stadt verbessern. Die Smart-City soll in diesem Sinne auch eine Green-City sein. Dazu gehören die Implementierung von Konzepten wie City-Trees in das Stadtbild. Mit Hilfe von Smart-Grids soll eine adäquate Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Smart-Grids umfassen sämtliche Akteure auf dem Strommarkt und durch die Implementierung eines Gesamtsystems kann eine ausgeglichene Balance zwischen Erzeugung und Verbrauch von Strom gewährleistet werden. Ebenso ist es unser Ziel, ein intelligentes und umfassendes Fernwärmenetz zu implementieren, das insbesondere durch die Abwärme von Unternehmen und Solarthermie eingespeist wird. Smart wird die Fernwärme dadurch, dass Überschüsse in den Gebäuden gespeichert werden und überschüssige Wärme aus Solarthermie an das Netz verkauft wird. Darüber hinaus lässt sich die Einspeisung bedarfsgerecht steuern.

Ein funktionierendes, effizientes und intelligentes Abfall- und Müllentsorgungssystem ist eine weitere Aufgabe einer smarten Stadt. Mit Hilfe moderner Technologien sollen Ressourcen in der öffentlichen Abfallentsorgung effizienter, nachhaltiger und umweltfreundlicher eingesetzt werden. Smart-Waste-Systeme sollen in Abfallcontainern der Stadt implementiert werden und Sensoren in den Containern über den aktuellen Füllstand informieren. Sobald ein kritischer Punkt erreicht wird, können die Container bedarfsgerecht geleert werden. Dadurch werden Entleerungszeiten und Fahrtrouten optimiert und unnötige Leerfahrten vermieden.

Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine zeitnahe komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.

Trüffel vs. Kaviar – Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen wird.

Meinungsfreiheit an hessischen Universitäten stärken

Die Jungen Liberalen Hessen fordern das Hessische Landesministerium für Wissenschaft und Kunst dazu auf, eine politisch neutrale Debattenkultur an hessischen Universitäten und Hochschulen sicherzustellen. Hierfür sollen die Hochschulen und Universitäten per Ministererlass dazu verpflichtet werden, jeder örtlichen politischen Hochschulgruppe die Durchführung einer Veranstaltung pro Semester mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages oder Hessischen Landtages zu gewähren und die hierfür angemessenen Räumlichkeiten an der Hochschule oder der Universität zur Verfügung zu stellen. Bundes -und Landtagswahlkampfzeiten sind davon ausgenommen.

Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Die tragischen Unfälle an Bahnhöfen der vergangenen Monate haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass Bedarf besteht die Sicherheit an Deutschen Bahnhöfen zu verbessern. Wir als Junge Liberale Hessen wollen uns dieser Aufgabe annehmen um mit neuem Denken und technologischem Fortschritt uns dieser Herausforderung zu stellen. Hierbei wollen wir Sicherheit durch Technologie mit einer ausbalancierten Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften verbinden.

Deshalb fordern wir als Jungen Liberalen Hessen:

  1. Sicherheit durch Technologie : Die schrittweise Implementierung von Trennwänden zwischen Gleis und Zug an unterirdisch gelegenen Bahnstationen von S-, Straßen und U-Bahnen. . Hier sollen die Türe nur aufgehen, sobald ein Zug eingefahren ist und stehen geblieben ist. Des Weiteren soll der Zugang zu den Gleisen generell nur nach einer elektronischen Ticketkontrolle möglich sein. Hiermit wird zudem die Schwarzfahrerrate vermindert. Technische Voraussetzung hierfür sind autonom fahrende Züge, da nur diese präzise genug vor den Bahnsteigtüren halten können. Zuglinien, die ein eigenes Streckennetz mit eigenem Bahnkörper und dabei einen Stadttunnel mit unterirdischen Haltestellen durchfahren, sollten entsprechend technisch umgerüstet werden.

  2. Ausbalancierte Präsenz von Sicherheitskräften: Diese Zugänge zu den Gleisen sollen von Sicherheitsbeauftragten der Deutschen Bahn überwacht werden. Hierdurch wird die regelkonforme Nutzung der Ticketkontrolle gewährleistet werden.Des Weiteren soll die Polizeiüberwachung an für die Sicherheit relevanten Orten ausgebaut und gewährleistet werden. Hierbei treten wir jedoch einer flächendeckenden und allumfassenden Polizeiüberwachung an Bahnhöfen entschieden entgegen.

Freiheit will verteidigt werden

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nach Innen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte unabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger in Uniform.

Beschaffung und Rekrutierung

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit vornehmlich durch Fehlschläge und Fehlplanungen bekannt gemacht. Ob nicht benötigte Schiffe oder siebenseitige Ausschreibungen für Fahrräder, oft wird an den Soldaten vorbei entschieden.

Bei der Beschaffung sollen vorrangig die Bedürfnisse der Bundeswehr zur Sicherung der  Schlagkraft und Abschreckung berücksichtigt werden. Dazu soll das BMVg, im Regelfall, an die eigene Einschätzung der Einheiten gebunden werden. Fachliche Expertise soll hierbei vor politischen wie wirtschaftlichen Interessen stehen.

Das BAAINBw soll weiter entlastet werden. Zur Entlastung soll das sog. „Handgeld“ der Truppen von aktuell 500,-€ pro Monat auf 5000,-€ pro Monat angehoben werden. Zudem muss durch gezielte Maßnahmen die Besetzung der derzeit offenen Stellen durch geeignetes Personal erfolgen

Ein effizientes Beschaffungswesen ist nicht nur bei der persönlichen Ausrüstung, sondern auch bei Waffensystemen und Großgeräten notwendig. Anstatt teurer Individuallösungen befürworten wir stattdessen eine verstärkte Kooperation mit anderen EU- und NATO-Partnern. Für die jeweiligen Teilstreitkräfte sollen Zukunftskonzeptionen erstellt werden, wie es momentan schon mit dem Future Combat Air System geschieht. Hierbei muss auf die Vermeidung von Doppelstrukturen geachtet werde. Bei Überschneidungen sind Kooperationen zwischen den Teilstreitkräften erforderlich werden.

Das Beschaffungswesen sollte nicht von kurzfristigen politischen Stimmungen abhängen, sondern auf einer langfristigen Strategie basieren. Verzögerungen aufgrund von politischen Machtspielen auf dem Rücken der Bürger in Uniform lehnen wir entschieden ab. Die momentane 25 Millionen Euro Vergabegrenze des Verteidigungsausschusses soll an die Inflation angepasst werden.

Wir fordern das BMVg auf, bei Projekten, die keine Neuentwicklung benötigen, ein Bonus-Malus-System zu etablieren. Bei Fertigstellung vor dem vereinbarten Zeitpunkt soll der Hersteller dabei eine Bonuszahlung erhalten, während bei Verspätungen Strafzahlungen die Folge sind. Hierbei soll die 5 % – Klausel bei Vertragsstrafen fallen.

Beim Erwerb neuer Rüstung soll durch das BMVg sowie durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) darauf hingewirkt werden, dass mit den Privaten Rüstungsunternehmen sog. „Wartungsverträge“ abgeschlossen werden. In diesen soll im Gegenzug zu einer Geldzahlung die Wartung der neu erworbenen Ausrüstung gewährleistet werden.Die Zuhilfenahme von externen Beratern, insbesondere IT-Experten, ist grundsätzlich nicht verwerflich. Um jedoch das Kosten-Nutzenverhältnis zu wahren, ist regelmäßig die Notwendigkeit unter Einbindung der militärischen Führung zu überprüfen.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab, da diese unter anderem der Professionalisierung der Bundeswehr im Wege steht. Allerdings sprechen wir uns für eine Öffnung der Bundeswehr für in Deutschland geborene EU-Ausländer aus. Diese sind in den meisten Fällen in Deutschland aufgewachsen somit, sollten hier keinerlei Loyalitätsprobleme entstehen.

 

 

Budget

Deutschland bekennt sich fest zu seinen Bündnisverpflichtungen. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise in Richtung 2 % erhöht wird, um der Größe und Stärke entsprechend Verantwortung in der Welt übernehmen zu können.

Auslandseinsätze

Die Jungen Liberalen Hessen stehen zu Auslandseinsätzen innerhalb der internationalen Gemeinschaften, wie UN, NATO und EU, in besonderen Ausnahmefällen auch in Bündnissystemen kollektiver Sicherheit. Vor Einsätzen müssen klare Ziele definiert und festgelegt werden, mit welcher Strategie diese erfüllt werden sollen. Dabei sind insbesondere auch Opt-out-Pläne zu erstellen, um eine Situation, wie Afghanistan zu vermeiden. Dies gilt sowohl für den Best- als auch für den Worst-Case.
Die Strategie der Einsätze sollte stets darauf ausgerichtet sein langfristig Frieden in einer Region zu schaffen, ohne dass internationale Sicherungstruppen notwendig sind.

Wenn Soldaten bereit sind im Einsatz ihr Leben für Deutschland zu riskieren, sollten wir sie zumindest bestmöglich ausstatten. Deswegen sollten Auslandseinsätze immer Priorität beim Verteilen von neuer Ausrüstung haben. Das Material muss dabei zum einen an die Gesamtstrategie, aber zum anderen auch an die länderspezifischen Gegebenheiten und der oft auftretenden asymmetrischen Kriegsführung angepasst sein.

Um schnell auf auftretende Bedrohungen im Einsatz reagieren zu können, fordern wir die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Eine Einsatzmöglichkeit für bewaffnete Drohnen ist der sogenannte ‘armed overwatch’. Gezielte Tötungen durch Drohnen wie andere Staaten dies praktizieren lehnen wir ab.

Europäische Armee

Für die Jungen Liberalen Hessen ist die europäische Armee die Königslösung für ein schlagkräftiges und unabhängigeres Europa. Sie soll dabei nicht die NATO ersetzen, sondern ein Bestandteil von ihr werden. Der Weg dahin soll über das Framework-Nations Concept laufen, bei dem Deutschland und Frankreich den Rahmen darstellen sollen, an den andere Nationen andocken können. Dadurch können unmittelbar Doppelstrukturen abgebaut und eine gemeinsame Beschaffungs- und Rüstungsentwicklungspolitik aufgebaut werden.

Eine tiefgreifendere Integration soll auch auf der Soldatenebene erfolgen. So kann beispielsweise die Grundausbildung gemeinsam absolviert und ein Austauschprogramm zwischen Offizieren etabliert werden.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern zudem die Schaffung von europäischen Spezialeinheiten, sowie eines europäischen Schutzschirms gegen Interkontinentalraketen.

Grundsätzlich soll die Kontrolle über die Einheiten der europäischen Armee beim europäischen Parlament und die Befehlsgewalt bei einem Kommissar liegen.

Proliferation

Grundsätzlich stehen die Jungen Liberalen Hessen ABC-Waffen ablehnend gegenüber. Wir erkennen aber die Notwendigkeit von strategischen Nuklearwaffen an, bis diese durch den Atomwaffensperrvertrag abgeschafft sind.

Die Digitalisierung macht auch vor unseren Streitkräften nicht halt und wir müssen uns als Gesellschaft auch mit der Autonomie von Waffensystemen auseinandersetzen. Deshalb fordern wir das BMVg auf, eine Richtlinie zur Nutzung von Autonomen Waffensystemen zu entwerfen und diese alle fünf Jahre zu überprüfen. International soll Deutschland sich für ein Verbot von LAWS einsetzen. Ein solches Verbot muss durch eine internationale Organisation überprüft werden können.

Weitergehend lehnen wir aber bewaffnete Aktivitäten im Weltraum ab und fordern ein internationales Verbot dieser Aktivitäten.