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Liberale Umweltoffensive – Unsere Vision für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik

Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen sicherzustellen. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden kann kein Leben, wie wir es heute kennen und leben, geführt werden. Gleichzeitig endet der Klimaschutz nicht an nationalen Grenzen. Statt einer ideologieverblendeten Debatte und Klimanationalismus, in der Gängelungen mündiger Bürger an der Tagesordnung sind, begreifen die Jungen Liberalen Hessen den Umwelt- und Klimaschutz als eine internationale Aufgabe und wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlage aktueller und zukünftiger Generationen sichern. Dabei spielen wir nicht ökologische und ökonomische Interessen gegeneinander aus: Sie bedingen sogar einander. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, die die beiden Kategorien gleichberechtigt behandelt und sie miteinander vereint. Unsere grundlegende Strategie ist die Internalisierung von externen Effekten. Dabei fungiert der marktwirtschaftliche Wettbewerb als weltweiter Innovationsmotor, um neue Technologien zu erforschen, mit denen Ressourcen gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert wird. Die Wirtschaft hilft uns damit, dass wir uns künftig wieder im Rahmen der planetaren Belastungsgrenzen bewegen. Darüber hinaus vertrauen wir in das Verantwortungsbewusstsein mündiger Bürger und lehnen eine bevormundende Politik ab.

Effektiver und globaler Klimaschutz

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen. Statt nationalen Alleingängen treten wir für eine vernünftige und international abgestimmte Politik für einen effektiven Klimaschutz ein. Der Emissionshandel im Rahmen des EU Emission Trade System (ETS) stellt für uns in diesem Zusammenhang das zentrale Instrument dar, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und das Klima nachhaltig zu schützen. Daher wollen wir den Emissionshandel weiter ausbauen und weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang fordern wir, den Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren (z.B. Verkehr- und Wärmesektor) und Treibhausgase (z.B. Methan) sowie auf alle Produkte, die in der EU verkauft werden, zu stärken. Langfristig streben wir die Entwicklung und Etablierung eines umfassenden Zertifikatemodells über die Industrie hinaus an, das jede Form der CO2-Emission umfasst. Nur dadurch gelingt es weiterhin, den ETS fit für Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen und globale Standards für den Emissionshandel zu etablieren. Darüber hinaus streben wir eine Kooperation des EU ETS mit anderen Emissionshandelssystemen weltweit an, um die Wirkungsweite des Zertifikatehandels auszuweiten. Dieses „Linking“ soll die Kosten reduzieren und die Liquidität und Stabilität des Marktes verbessern. Außerdem demonstriert das Linking auch einen symbolischen Wert, indem es eine globale Anstrengung zur Reduzierung der CO2-Emmissionen veranschaulicht. Ein weiterer Vorteil des Linking wäre, dass die Möglichkeit einer „Carbon Leakage“, also der Verlagerung von Produktion und somit von CO2-Emissionen in das EU-Ausland, für Unternehmen verringert wird.

Außerdem fordern wir eine steigende jährliche Reduzierungsquote der Zertifikate auf 2,6 Prozent bis 2030. Dadurch lassen sich stärkere Anreize für Investitionen in neue Technologien zur Reduzierung der Emissionen setzen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Marktstabilitätsreserve aus, welche nicht gehandelte Zertifikate speichert und die bei einer hohen Nachfrage erneut gehandelt werden. Zertifikate, die in diesem Zusammenhang dem Markt bereits entnommen wurden, sind zu löschen. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie Mindestpreise lehnen wir ab.

Technisch gesehen gibt es viele Wege, einen effektiven Klimaschutz zu betreiben. Aus unserer Sicht sind alle Technologien gleichermaßen dafür geeignet, die sich in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb etablieren können. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine technologieoffene und diskriminierungsfreie Forschung ein und treten für einen Verzicht auf Subventionen für bestimmte Technologien ein.

Eine weitere Komponente für einen effektiven Klimaschutz ist die Nutzung und Ausweitung organischer CO2-Speicher. Wir unterstützen ausdrücklich Maßnahmen zur Aufforstung sowie zum Schutz bestehender Wälder und Moore und wollen das Potential des Waldes und vor allem der Moore als natürlicher Speicher nutzen. Beispielsweise können in diesem Zusammenhang Flächen, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, in Wald oder vorzugsweise Moor umgewandelt werden. Auch müssen hessische Wälder substanzerhaltend bewirtschaftet werden. Dies ist jedoch insgesamt als globale Aufgabe anzusehen. Innerhalb der EU sollen sich die Mitgliedsstaaten auf ein Ziel zur Aufforstung und Renaturierung von Wäldern und Mooren einigen und dies auf globaler Ebene offensiv propagieren. Im Falle eines Linkings von verschiedenen Emissionshandelssystemen soll es einen Konsens bezüglich der Aufforstung und Renaturierung von Wäldern und Mooren zwischen den verschiedenen Partnern geben. Durch das Binden von CO2 soll die Möglichkeit bestehen, Zertifikate auf den Markt zu emittieren. Neben der Reduzierung des Ausstoßes ist es auch möglich, Kohlenstoffdioxid der Atmosphäre zu entziehen und somit die Konzentration zu senken. Das gewonnene CO2 kann entweder gespeichert oder verwendet werden (Carbon Capture and Utilization). Die Speicherung von COals Feststoff mit vorhergehender chemischer Reaktion kann eine gängige Alternative zur Verringerung der CO2-Konzentration darstellen. Eine Speicherung ohne vorhergehende chemische Reaktion lehnen wir ab, da es keine nachhaltige Lösung darstellt und mit hohen Risiken verbunden ist. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen das Recyclen von CO2. Das Carbon Capture Verfahren soll ebenso Teil des Zertifikatehandels werden. Als Junge Liberale verstehen wir uns als fortschrittsfreundlich und technologieoffen. Deshalb treten wir für einen neuen und vor allem positiven Diskurs in der Debatte um Geo-Engineering ein. Hier wollen wir die Möglichkeiten, die sich uns bieten, wie zum Beispiel CO2-Abschneidungstechnologien als auch Methoden des Strahlungsmanagements weiter erforschen und wenn möglich testen. Auch organische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aufzucht von Algen, welche als Biomasse auch zur Energiegewinnung genutzt werden können, sind hier zu nennen.

Wasser als Lebensgrundlage

Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage für Leben auf der Erde beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung des Grundwassers und von Oberflächengewässern als auch ein innovatives Abwassermanagement sowie den Schutz natürlicher Lebensräume. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen für den adäquaten Schutz des Grundwassers, dass Stoffeinträge in Gewässer, zum Beispiel verursacht durch veraltete, undichte Abwassernetze und Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau, Pharmazie, stets dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Insbesondere die Überdüngung durch Stickstoff stellt eine große Belastung für das Grundwasser dar, die wir reduzieren wollen. Um die Gefährdung möglichst evidenzbasiert beurteilen zu können, fordern die Jungen Liberalen Hessen ein einheitliches Messnetz innerhalb der Europäischen Union, welches die Grundwasserbelastung auf einer wissenschaftlichen Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik beurteilt.

Zum Schutz der Meere benötigen wir eine nachhaltige Strategie im Umgang mit Plastik. Diese Strategie soll unter anderem darauf ausgerichtet sein, schlecht abbaubaren Plastik zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, auf globaler Ebene Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen. Darüber hinaus wollen wir innovative Projekte zur Säuberung der Meere von Plastik fördern. Weiterhin muss die Einhaltung bestehender Gesetze konsequent verfolgt werden. Dazu zählt in erster Linie, dass es sich für Unternehmen und Haushalte lohnen muss, Plastik durch ökologisch sinnvolle Alternativen zu ersetzen und die Wiederverwertung zu steigern. Die Einführung einer Plastik-Steuer lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Anreize zu setzen, um innovative Alternativen und neue Geschäftsmodelle zu etablieren sowie die Recyclingquote für Produkte aus Plastik zu erhöhen. Mittelfristig lassen sich dadurch beispielsweise Einweggeschirr und -becher, Verpackungen oder Ähnliches durch ökologisch abbaubare oder wiederverwertbare Materialien ersetzen.

Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Vorstöße der EU mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere und zur Stärkung des Erholungswertes der Gewässer für Menschen. Wir begrüßen die Befischung aller Bestände auf einem nachhaltigen Standard und setzen uns weiterhin für die Reduzierung von Fangquoten unter dem Niveau des maximal nachhaltigen Ertrages (Maximum Sustainable Yield) ein. Darüber hinaus wollen wir die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen fördern, um die Wildfischpopulationen zu entlasten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns außerdem für eine wettbewerbsfähigere Fischereipolitik ein. Auch fordern wir, dass sich die EU stärker als bisher dafür einsetzt, die Regeln der GFP auch international durchzusetzen. Der Zugang für Fischer zu Fischgründen soll marktwirtschaftlich über Lizenzen erfolgen. Eine Zuteilung nach Staaten lehnen wir ab. Stattdesseen wollen wir eine Zuteilung nach Gewässer und Fischarten. Wir begrüßen zudem die Möglichkeit, den als Beifang gefischten Müll kostenfrei zu entsorgen und fordern dieses System EU-weit zu etablieren.

Insbesondere in Trockenjahren und Ausfallsituationen besteht in Hessen die Gefahr einer unzureichenden Wasserversorgung der Haushalte, aber auch der Stauseen und umliegenden Naherholungsgebiete. Um die Versorgungssicherheit im Kernbereich des Leitungsverbundes Rhein-Main dauerhaft zu gewährleisten, setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für die Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturprojekte sowie für die Gewährleistung einer nachhaltige Verfügbarkeit der Ressource Wasser.

Saubere Luft

So wie das Wasser ist auch eine saubere Luft eine unabdingbare Voraussetzung für Leben auf der Erde und langfristig erhöhen starke Belastungen der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden die Wahrscheinlichkeit, gesundheitliche Beschwerden zu bekommen. Besonders der urbane Raum ist hiervon betroffen. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Zur Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten fordern wir, Städte durch natürliche Bepflanzungen grüner werden zu lassen und so urbane Naherholungsgebiete zu schaffen, intelligente digitale Verkehrsleitsysteme auszubauen, den ÖPNV und Park and Ride attraktiver zu gestalten als auch neuen Verkehrsformaten aus der Sharing Economy eine faire Chance auf dem Markt zu geben und Radschnellwege auszubauen. Einzelne Verkehrssysteme sollen hierbei nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zueinander optimiert ausgenutzt werden. Auch setzen wir uns für die Förderung der technologieoffenen Erforschung alternativer emissionsfreier Kraftstoffe für Fahrzeuge und Schiffe ein. Ferner fordern wir die Überprüfung der Richtwerte und die Standortwahl von Messstationen für NOx-Werte nach strikter Einhaltung der EU-Richtlinien. Auch bedarf es der Etablierung eines einheitlichen Mess- und Berechnungsverfahrens der Luftqualität in Europa, um die Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Hessen lehnen Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickstoffemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Bereits angeordnete Verbotszonen sind unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wieder aufzuheben. Wir möchten dagegen eine rechtliche Ermöglichung von Autonomes Fahren, sobald die Autohersteller nachweisen können, dass autonome Autos mindestens ebenso sicher sind wie vergleichbare ÖPNV Angebote.

Energieversorgung der Zukunft

Beim Großteil der aktuell erzeugten Energie wird auf fossile Brennträger zurückgegriffen und ist mit einem hohen Ausstoß an CO2-Emissionen verbunden. Wir Junge Liberale Hessen wollen die Zukunft der Energieversorgung weitestgehend durch ein CO2-neutrales System sicherstellen. Langfristig streben wir die vollständige Energieerzeugung aus rein regenerativen Quellen an. Dabei müssen ökologische und ökonomische Gesichtspunkte in Einklang gebracht werden. Einen vielfältigen Energiemix aus verschiedenen Quellen mit hohem Innovationspotenzial und ohne Ausklammerung bestimmter Energieformen sehen wir als Stärke und Fundament einer liberalen Energiepolitik an. Des Weiteren fordern wir die Abschaffung der Stromsteuer, welche für die angestrebte CO2-Einsparung nicht die benötigte Lenkungswirkung aufweist und damit keine weitere Existenzberechtigung hat.

Der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kommt im Rahmen der Energiewende eine elementare Rolle zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Regeln erfolgen. Daher fordern wir die Beendigung der Subventionierung für bestimmte Technologien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Einspeisevorrang und -vergütung. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Durch den Emissionshandel im Energiesektor werden marktwirtschaftliche Anreize geschaffen, um Strom auf Basis erneuerbarer Energien zu produzieren.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss in Einklang mit der lokalen Umwelt und Natur erfolgen. Die Errichtung von Windrädern in naturhistorisch bedeutenden Wäldern ist nicht hinnehmbar. Daher lehnen wir die Energieerzeugung in Naturschutz- und FFH-Gebieten ab. Weiterhin dürfen keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Diese verzerren den Wettbewerb unter regenerativen Energieträgern und führen zu einer Auswahl an Standorten, die sich nicht nach der Energieeffizienz richten. Für den Bau neuer Windkraftanlagen fordern wir zudem die Einhaltung der sogenannten 10H-Regelung, welche einen Mindestabstand zur Wohnbebauung in Höhe des Zehnfachen der Gesamthöhe der Anlage garantiert.

In Bezug auf den Umgang mit der Energieerzeugung aus Kohle setzen wir uns für smarte, international abgestimmte und marktwirtschaftliche Lösungen im Rahmen des ETS ein und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Der Emissionshandel bietet auch in Bezug auf die Energieerzeugung marktwirtschaftliche Anreize, um aus der Kohlekraft auszusteigen. Da bei Energieerzeugung aus Kohlekraft viel CO2 emittiert wird, müssen viele Emissionszertifikate zum Ausgleich gekauft werden, was die Produktion wiederum teurer werden lässt und Unternehmen somit einen Anreiz haben, in neue Formen der Energiegewinnung zu investieren. Mit der Befürwortung des
Zertifikatehandels lehnen wir zeitglich eine Steuer auf CO2 ab. Bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken sind die individuellen sozialstrukturelle und ökonomische Belange der betreffenden Region zu berücksichtigen.

Eine besondere Chance stellen CO2-neutrale Energieerzeugungsformen wie zum Beispiel die Fusionsenergie dar. Diese Energieformen stellen saubere und risikoarme Möglichkeiten der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Förderung dieser Zukunftstechnologie intensiviert werden.

Zentrale Voraussetzung bei der Energieversorgung stellt der Netzausbau dar. Dafür benötigt es die Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung in den betroffenen Regionen, um einen zügigen Ausbau der Stromtrassen realisieren zu können. Wir forcieren beim Netzausbau eine europäische Lösung und sprechen uns für die internationale Kooperation aus. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vollendung eines europäischen Strommarktes ein. Am Ende dieser Entwicklung muss ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen, in dem Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt gekauft, transportiert und gehandelt werden kann.

Auch die Erforschung von Energiespeichertechnologien ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Durch eine stärkere Marktorientierung werden mehr Anreize für private Unternehmen für Investitionen in Speichertechnologien geschaffen. Darüber hinaus soll der Bund verstärkt Mittel für die Erforschung innovativer Speichertechnologien bereitstellen. Die Erforschung soll technologieoffen geschehen. Eine weitere Maßnahme zur nachhaltigen Energieversorgung ist die effizientere Verwendung der erzeugten Energie. Mit Hilfe von Aufklärung zur Gebäudesanierung wollen wir die Nutzung der Energie effizienter vorantreiben. Des Weiteren bekennen wir uns klar zur Energieunion und lehnen Projekte die diese gefährden wie zum Beispiel Nord Stream 2 ab.

Abfallwirtschaft und Recycling

Ein angemessener Umgang mit unseren Abfällen gehört ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und ein entscheidender Baustein für nachhaltiges Wirtschaften. Abfälle können sinnvoll als Rohstoffe genutzt werden und besitzen ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Die Jungen Liberalen Hessen wollen deswegen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern. Dabei setzen wir vor allem auf eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produktes die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt. Überbordende staatliche Lenkung und pauschale Verbote von Verpackungsmaterialien lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang wollen wir mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente Anreize für das Recycling schaffen. Dazu gehören die Abschaffung von Beschränkungen des Wettbewerbs in Recyclingmärkten sowie die Implementierung eines Recyclinglabels für recyclingfreundliche Produkte. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in der Abfallwirtschaft setzen wir uns für die EU-weite Vereinheitlichung der End-of-Waste-Kriterien ein. Nur somit können bürokratische Hürden abgebaut und ein europäisches Abfallmanagementsystem etabliert werden. Den Export von Müll und Schrott in andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, in denen das Recycling und die Entsorgung nach europäischen Standards nicht gewährleistet ist, lehnen wir ab.

Die Dokumentations- und Kontrollpflicht der Gewerbeabfallverordnung zur Einhaltung der Abfallhierarchie lehnen wir aus bürokratischen Gründen ab. Des Weiteren vertrauen wir auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft. Legislative Benachteiligungen von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen lehnen wir ab und entsprechende Privilegierungen sind abzubauen. Stattdessen befürworten wir eine Abfallwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgern Anreize setzt, möglichst viel fachgerecht zu entsorgen, sodass das Wertschöpfungspotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

Gentechnik – ein echter Fortschrittmacher

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Wende in der politischen Betrachtung der Gentechnik. Stattdessen bieten vermehrt neue biotechnologische Verfahren viele Chancen und Möglichkeiten, aufkommenden Problemen einer wachsenden Weltbevölkerung zu begegnen. Die Grüne Gentechnik und das Genome Editing bieten die Möglichkeit, in Zukunft mit weniger Pflanzenschutzmitteln und durch angepasste Sorten ressourcenschonend in der Landwirtschaft Lebensmittel zu erzeugen. Der politische Diskurs über Gentechnik sowie neue Züchtungsverfahren, vor allem in der Pflanzenzucht, muss wieder auf Basis von wissenschaftlichen Fakten geschehen und frei von Interessen einzelner politischer Meinungsbildner sein. Dazu gehört es aber auch für ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung zu sorgen und Aufklärung zu fördern, anstatt vermehrt Kritikern in staatlichen Institutionen eine breite Plattform zu bieten. Durch das aktuelle Gentechnikrecht wird die EU dauerhaft von einer technologischen Entwicklung abgeschieden und es birgt das Risiko, dass zunehmend Forschungsstandorte in außereuropäische Länder verlagert werden und somit Technologie abwandert.

Für eine Reform des Gentechnikrechts

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine grundlegende Reform des Gentechnikrechts auf europäischer Ebene. Der aktuelle Gesetzesrahmen basiert auf dem Wissensstand der 1980er Jahre und wird dem derzeitigen Forschungsstand nicht gerecht. Nach EuGH-Urteil vom 25.07.2018 fallen auch gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die durch neue Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas unter die EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG und unterliegen somit geltendem Gentechnikrecht.Aus dem Urteil folgt ebenfalls, dass entsprechend hergestellte Produkte der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen unterliegen und so für den Verbraucher kenntlich gemacht werden müssen. Gentechnische Verfahren haben sich seit den 2000er Jahren rasant weiterentwickelt und durch sogenannte Genome-Editing-Verfahren besteht die Möglichkeit, das Genom wesentlich gezielter und schneller, sowie in einem vereinfachten Verfahren kostengünstiger zu verändern. Es muss unterschieden werden, ob DNA-Bestandteile gezielt, wie bei einer natürlichen Punktmutation verändert werden und ob artfremde DNA implementiert wird. Da keine geeigneten Nachweisverfahren von Organismen, die aus Genome-Editing-Verfahren hervorgehen, existieren, müssen diese wie GVO aus klassischen Mutationen behandelt werden. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, dass der Gesetzgeber kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, GVO aus Genome-Editing-Verfahren jenen GVO, die durch klassische Mutationen entstanden sind, in der rechtlichen Handhabe gleichsetzt. Es sollte bei der Klassifizierung das Produkt und nicht nur der Prozess bewertet werden. Ein neues Gentechnikrecht soll ferner in regelmäßigen Abständen auf die wissenschaftliche Aktualität überprüft werden.
Die Zulassungsverfahren für neu entwickelte Pflanzensorten muss vereinfacht und einfacher umsetzbar sein, damit auch mittelständische Unternehmen die Möglichkeit und Biotech Start-Ups die Möglichkeit haben, in diese Zukunftstechnologie zu investieren.

Forschung und Lehre muss den nötigen Freiraum erhalten

Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Entscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, die als unabhängig deklarierte Fachstelle Gentechnik und Umwelt ohne ein nachvollziehbares Ausschreibungsverfahren mit Anti-Gentechnik-Lobbyorganisationen, wie TestBioTech zu besetzen. Die Ausweisung von mit Steuergeldern finanzierten Fachstellen soll in Verbindung mit der Wissenschaft von ausgewiesenen und anerkannten Wissenschaftlern des entsprechenden Themengebiets besetzt werden, um eine Unabhängige Beratung zu gewährleisten.
Schon in der Schule soll wissenschaftliche Aufklärungsarbeit im Rahmen des naturwissenschaftlichen Unterrichts auf Basis von bestehenden Erkenntnissen zu Risiken, Chancen und Möglichkeiten stattfinden. So kann dies beispielsweise in Schülerlaboren oder in Kooperationen mit Universitäten geschehen, um die Komplexität der naturwissenschaftlichen Sachverhalte entsprechend zu vermitteln. Dabei sollte die Landesregierung auch außerschulische Lernorte finanziell unterstützen, wenn diese unabhängig und ausgewogen über Chancen und Risiken dieser Zukunftstechnologie aufklären. In naher Zukunft soll vor allem die Forschung intensiviert und in diese investiert werden.

Für einen offenen und sachlichen Umgang mit Risiken

Ein sachlicher Umgang mit möglichen Risiken, die mit neuen Technologien der Genomveränderung einhergehen, ist notwendig für einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Züchtungsverfahren. Deswegen sollten nur Personen mit nachgewiesener Sachkunde diese ausführen dürfen. Zudem muss es in jedem Labor einen Beauftragten für biologische Sicherheit geben. Dieser muss ein abgeschlossenenes biowisschenschaftliches Studium, praktische Laborerfahrung und nachgewiesene Kentnisse des wissenschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds vorweisen.

Es besteht zwar innerhalb einer Vielzahl der Einsatzfelder des Genome Editing kein höheres ökologisches Risiko als bei klassischen Züchtungsverfahren oder zufälligen Mutationen, jedoch erfordert diese Technologie eine Differenzierte Betrachtung.

Bei jeder Änderung des Genoms, auch bei der Anwendung vom Genome Editing, kann zunächst nicht ausgeschlossen werden, dass andere Genabschnitte als die gewünschten verändert werden. Jedoch werden diese sogenannten „off-target“-Ereignissen dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand als sehr selten angesehen und es wird derzeit in der Wissenschaft die Auffassung vertreten, dass diese seltener sind als bei herkömmlichen Verfahren. Der Forschung muss vermehrt in Freilandversuchen die Möglichkeit gegeben werden, die möglichen Effekte des „off-targets“, wie es heute schon mittels einer Sequenzierung des Gesamtgenoms geschieht, zu untersuchen.

GVO, die durch eine neue Technologie erzeugt wurden, sollten einer Einzelfallprüfung in Bezug auf möglichen Risiken unterliegen, anstatt ein Verfahren pauschal durch überzogene Reglementierung zu unterbinden.

In naher Zukunft soll vor allem die Forschung intensiviert und in diese investiert werden. Neben der grünen Gentechnik, die momentan das größte Anwendungsgebiet darstellt, sollen beispielsweise auch Heilmöglichkeiten von Erbkrankheiten erforscht werden.

Den Gene Drive, bei dem zum Beispiel eine Unfruchtbarkeit in eine Population eingeführt wird, sehen wir grundsätzlich erstmal kritisch. Allerdings stellt auch dies eine Alternative bei stark invasiven Arten oder bei einer großen Gefährdung des Menschen dar. Selbstverständlich wird vor dem Einsatz eine intensive Einzelfallprüfung durchgeführt.

Abschließend verschließen sich die Jungen Liberalen Hessen nicht grundsätzlich vor der Anwendung von Gentechnik an Embryonen zur Vorbeugung von bisher unheilbaren Krankheiten. Um dieses langfristig zu ermöglichen, ist allerdings noch sehr viel Forschung notwendig.

Landtagswahlprogramm 2018

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nach vorne gewandte Politik ein, die Lösungen sucht, Reformen angeht und nicht im Stillstand verharrt.  Mit starken Bürgerrechten als Leitlinie und unseren Ideen für die Landespolitik wollen wir Hessen 2018 ein Update verpassen. Nur mit individuellen Bildungskonzepten, einer zukunftsfähigen Wirtschaft, einer modernen Infrastruktur und besonnenen Reformen in der Innenpolitik wird Hessen nicht nur deutschlandweit sondern international vorne liegen.

2018 hat Hessen die Wahl: Mit diesem Programm wollen wir Dir eine geben!

Bildung

Bildung steht für die Jungen Liberalen Hessen im Zentrum einer zukunftsgewandten Politik und ist das Fundament für Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt für uns in der Kita, geht über die Grund- und weiterführende Schule, die Ausbildung oder das Studium bis hin ins spätere Berufsleben und ins Alter – wir nehmen uns Bildung in allen Lebenslagen an. Wir wollen, dass jedes Kind, unterstützt durch sinnvolle Rahmenbedingungen, neue digitale Möglichkeiten und hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, seinen individuellen Weg gehen kann.

Für die frühkindliche Bildung fordern wir:

1. Gerechte Chancen beginnen in der KiTa: Damit alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Grundschule starten, fordern wir die Einführung von Tests zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres jedes Kindes. Hierbei soll der Entwicklungsstand der Kinder sowohl auf motorische und kognitive Fähigkeiten sowie ausreichende Sprachkenntnisse und soziale Kompetenzen überprüft werden. Sollten hierbei Defizite vorliegen, tritt für das Kind eine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens inklusive gezielter individueller Förderung ein. Es ist zunächst Aufgabe, den Erzieherberuf wieder attraktiv zu machen und mehr Männer in diesen zu integrieren. Eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes wären der erste Schritt, damit ein solches Fundament geschaffen werden kann.

2. KiTa around the clock: Für viele Eltern in Nacht- oder Schichtarbeit sind die gängigen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten nicht kompatibel mit ihrem Arbeitsleben. Hierfür müssen zeitlich flexiblere Angebote der Kinderbetreuung Optionen für alle Berufsgruppen bieten. Schon heute können selbst Arbeitstätige mit einem 9 to 5 – Jobs keiner hundertprozentigen Beschäftigung nachgehen. Wir setzen uns für den breiteren Ausbau und die Förderung von Betriebskindergärten, auch und insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, ein.

3. KiTa-Gebühren: Die Jungen Liberalen Hessen stellen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt, und sehen die vollständige Kostenfreiheit einer Ganztagesbetreuung als mittelfristig erstrebenswertes Ziel an. Qualität kostet und wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Eine mittelfristig erstrebenswerte Kostenfreiheit ist daher sinnig, da so die Kosten nicht ausschließlich durch die Steuern gedeckt werden, wonach ein steuerlicher Nachteil wegfallen würde. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass auf einen Erzieher größere Kindergruppen fallen, wenn die KiTa gebührenlos wäre. Der zu zahlende Beitrag kommt somit auch den Erziehern in mehreren Aspekten zu Gute, was sich auch auf die Qualität der KiTa auswirken kann.

Für die Schulen fordern wir:

1. Selbstständige Schule: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Schulen innerhalb des staatlichen Rahmens größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Durch die finanzielle, personelle, organisatorische sowie pädagogische Selbstverwaltung können Schulen eigenständig auf Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern reagieren und individuelle Schwerpunkte im Schulbetrieb setzen.

2. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung ein. Hierdurch sollen zum einen finanzielle Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden. Zum anderen müssen Schulabschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbar werden, um Bildungsniveaus nach Abschlüssen bundesweit gegenüberstellen zu können.

3. Du bestimmst dein Tempo: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9. Jeder Abiturient soll selbst bestimmen, wie viel Zeit er sich für den Abschluss nehmen möchte, und die Argumente für beide Seiten selbst abwiegen können.

4. Hauptschulabschluss praktisch stärken: Nicht zuletzt durch die steigenden Abiturientenzahlen haben Hauptschulen eine Abwertung erfahren, der durch neue Zielsetzungen und Lehrinhalte entgegengewirkt werden muss. Dementsprechend sollen Hauptschulen ein Fächerprofil aufbauen, das neben dem üblichen Allgemeinwissen auch gezielte Fähigkeiten für handwerkliche Berufe ausbildet. So wird im Ausbildungsprofil ein Vorteil gegenüber anderen Schulformen erzielt und ein neuer sinnvoller Platz für diese Schulform etabliert.

5. Schulvielfalt: Die JuLis Hessen verteidigen die Schulvielfalt. Statt einer Einheitsschule für alle muss es die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schulformen geben. Das Gymnasium muss hierbei unbedingt erhalten bleiben. Wir JuLis treten für ein breites Angebot an Schultypen ein: Nur so ist gewährleistet, dass jeder Schüler optimal gefördert werden kann. Darüber hinaus sollen Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sind essentiell und Voraussetzung für das Funktionieren des mehrgliedrigen Schulsystems, diese ist auch in Hessen weiter zu stärken.

6. Ganztagsschule und -Betreuung: Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, insbesondere an Grundschulen, ein. Die freiwilligen Angebote sollen vor allem durch Kooperation mit örtlichen Sportvereinen, Musikschulen und anderen Vereinen ermöglicht werden. Bis zum Jahre 2023, soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden

7. Lerchen sind nicht die besseren Vögel:  Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten ab der Mittelstufe, die eine bessere Anpassung der Lehrzeiten an den Biorhythmus der Schüler ermöglichen können. Hierbei sollen keine zentralen Regelungen vorgeschrieben werden, sondern Schulen im Zuge der selbstständigen Schule ihr Verfahren bestimmen.

8. Schulsozialarbeit: Die Jungen Liberalen Hessen sehen  den Ausbau der Schulsozialarbeit als ein wichtiges Standbein für ein gutes Schulklima und dem Erlernen von sozialen Kompetenzen. Damit werden auch Lehrer entlastet, die sich ihren Hauptaufgaben – der Wissensvermittlung – widmen sollen. Die Schulsozialarbeit soll jeweils zu einem Drittel von Kommune, Kreis und Land finanziert werden.

9. Inklusion: Die Inklusion in Hessen hat in der Vergangenheit viele Regelschulen überfordert. Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollen die  Möglichkeit haben, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. In Regelschulen sollen sie individuell und mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Für Schüler mit körperlicher Behinderung kommt hierbei auch der Barrierefreiheit eine große Rolle zu. Gleichermaßen gehören Förderschulen für uns zu einem ausgewogenen Schulangebot, das vielen Schülern eine optimale Betreuung und individuellere Lernkonzepte ermöglichen kann.

10. Wenn ich groß bin…: Die Vorbereitung von Schülern auf die zukünftige Ausbildungs- und Studienwahl ist unzureichend. Um dem entgegenzutreten soll im Gymnasium ab der Oberstufe und in den anderen Schulformen ab der Mittelstufe eine monatlich stattfindende freiwillige Berufs-AG in Kooperationen mit der Agentur für Arbeit sowie örtlichen Ausbildungsbetrieben und Hochschulen angeboten werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Beschäftigung mit unterschiedlichen Berufsgruppen und eine stetige Präsenz des Themas Beruf vor dem Abschluss.

11. Geeks ausbilden: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Aufnahme des Informatikunterrichts in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächerkanon ein. Dabei soll Informatik als Pflichtfach für mindestens ein Jahr angeboten werden und insbesondere Grundkenntnisse einer aktuellen Programmiersprache vermittelt werden. In der Oberstufe soll eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten von Informatik als Wahl- und Leistungskursfach erfolgen.

12. Sprachunterricht überdenken: Latein ist für uns nach wie vor ein Mittel, um Geschichte und sprachliche Konstruktionen zu verstehen. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung von Latein als Pflichtauswahlmöglichkeit neben Französisch für die zweite Fremdsprache ein. Nichtsdestotrotz sollen Schulen selbstbestimmt weitere Sprachen wie Spanisch oder Chinesisch als zweite Fremdsprache anbieten können.

Für die Digitalisierungsoffensive an Schulen fordern wir:

1. Digitalisierungsbudget: Um in ganz Hessen einen gleichmäßigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten zu gewährleisten, muss das Land ein Digitalisierungsbudget für Schulen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sind die Schulträger und das Kultusministerium verpflichtet, einen Medienentwicklungsplan sowie ein dazugehöriges Fortbildungskonzept vorzulegen. Die Gelder sind zweckgebunden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu nutzen.

2. Digital selbstständig: Im Zuge der Selbständigkeit der Schule sollen diese selber entscheiden dürfen, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre Belange am besten geeignet ist. Eine Ausstattung mit Tablets bringt allerdings nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist, weshalb diese ausgeweitet werden soll.

3. Früh übt sich, wer ein Zuckerberg werden will: Um die Medienkompetenz auch in jüngeren Jahrgängen zu gewährleisten, muss eine sukzessive Steigerung digitaler Lernmittel erfolgen, sofern diese sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden können. Bereits ab der ersten Klasse wird somit der Umgang mit digitalen Medien geschult. Nach der vierten Klasse soll ein grundsätzliches Medienverständnis vorhanden sein. Im Zuge dessen ist der Erhalt eines Digitalführerscheins, mit dem der sichere Umgang mit digitalen Medien bescheinigt wird, vorgesehen.

4. IT-Beauftragter: Um dem Lehrerkollegium neue Lernprogramme näher zu bringen und diese bei der Anwendung zu unterstützen, fordern wir die Schaffung eines IT-Beauftragten an Schulen, welcher möglichst intern besetzt werden soll. Um der Tätigkeit als IT-Beauftragter gerecht zu werden, soll die betreffende Lehrkraft eine ausreichende Stundenreduzierung erhalten.

5. Lehrer 4.0: Damit Lehrer im Bereich der digitalen Medien mit ihren Schülern mithalten können, fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass Lehrer einmal im Jahr verpflichtend eine Schulung zum Thema Digitalisierung besuchen.

Für die weiterführende Bildung fordern wir:

1. Elternunabhängiges BAföG: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein eltern- und einkommensunabhängiges Bafög ein, um ein Studium unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen. Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte die Förderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Vergünstigungen und Leistungen der Eltern hinzu den Schülern und Studierenden. Auszubildende sollen denselben Anspruch haben, sofern ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben ausreicht.

2. Nachgelagerte Studiengebühren: Studiengebühren aber nachgelagert. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren aus. Die Höhe dieser bestimmen die Universitäten selbst. Die erhobenen Gebühren kommen ausschließlich der akademischen Lehre der jeweiligen Universität zu gute. Die nachgelagerten Studiengebühren werden unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrags an die Einkommenshöhe gekoppelt. Dadurch hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu absolvieren.

3. Hochschulsponsoring: Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft aus. Das finanzielle Engagement von Unternehmen trägt nicht nur zur besseren finanziellen Ausstattung von Hochschulen bei, sondern ermöglicht Studierenden auch Kontakte zu Unternehmen und Einblicke in die Berufspraxis.

4. Keine Pflicht zur verfassten Studierendenschaft: Wir fordern das Ende der Pflicht zur verfassten Studierendenschaft. Jeder Student hat zu Beginn jeden Semesters die Möglichkeit, sich in die Studierendenschaft einzuschreiben oder auszutreten. Nicht-Mitglieder sind weder berechtigt zur Teilnahme an den Hochschulwahlen noch dürfen von ihnen Beiträge erhoben werden.

5. Stärkung der Ausbildung: Für die Jungen Liberalen Hessen ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Eine Ausbildung steht einem Studium in nichts nach und die zunehmende Akademisierung von bewährten Ausbildungsberufen kritisieren wir. Obwohl das duale Ausbildungsmodell weltweit Anerkennung und Nachahmer findet, büßt es in Deutschland Attraktivität bei Absolventen ein und muss deshalb als Option auch für Gymnasiasten präsenter werden. Nichtsdestotrotz dürfen bestimmte Ausbildungsberufe nicht generell vor Realschülern verschlossen werden.

6. Bildung ist Standortfaktor: Wir sprechen uns für eine ausbildungsplatznahe Beschulung in so vielen Ausbildungsberufen wie sinnvoll nötig aus. In Berufssparten mit landes- oder bundesweit wenigen Auszubildenden können Blockunterrichtphasen durch digitale Lernangebote ergänzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau dualer Studienangebote.

7. Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“(FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ. Mit dem Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahr wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern. Das FLJ könnte darüber hinaus der zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung von der Landwirtschaft entgegenwirken. Im Dialog über die Zukunft des Agrarsektors würde diese Maßnahme auf einen Austausch statt auf die Verhärtung der Fronten setzen. Als Träger der Maßnahmen können Bauernverbände, Maschinenringe und Agrarunternehmen eingebunden werden.

Wirtschaft, Infrastruktur und Energie

Hessen stellt mit der Finanzmetropole Frankfurt, dem Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen und Hidden Champions im ganzen Landesgebiet einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas dar. Die wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung sowie die großen Chancen durch den Brexit schaffen Herausforderungen, die insbesondere in der nächsten Wahlperiode relevant werden. Gleichzeitig kann Hessen nur durch sinnvolle Infrastrukturkonzepte bestehen, die Investitions-, Verkehrs- und Datenstaus abbauen.

Für Wirtschaft und Energie fordern wir:

1. Von Brexit zu Hello Frankfurt: Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen, Frankfurt als führenden Finanzplatz innerhalb der EU zu stärken, insbesondere nach dem Brexit. Der Staat steht hierbei in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um international Spitzenreiter zu werden.

2. Amazon macht auch nicht zu: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll individuell über seine Öffnungszeiten und -tage entscheiden. Das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist für uns nicht zeitgemäß. Stattdessen sollen Ladeninhaber frei über ihre Ruhetage entscheiden können. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.

3. Frankfurter Flughafen – Unser Tor zur Welt: Der Frankfurter Flughafen ist als größter deutscher Flughafen das Drehkreuz zum Rest der Welt, schafft das Fundament für Arbeitsplätze weit über die Region hinaus und ist einer der entscheidenden Motoren der hessischen Wirtschaft. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für den Fraport aus und unterstützen Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Flughafens unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Abschaffung aller Nachflugeinschränkungen ein.

4. Zukunft für den Kassel Airport: Der Flughafen Kassel ist als zweitgrößter hessischer Flughafen ein wichtiger Verkehrsumschlagsplatz, der sich durch ein stetiges Wachstum an Passagieren entwickelt und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist unter diesen Voraussetzungen abzulehnen.

5. Gründerkultur stärken: Die digitale Revolution führt zu einem Boom der Unternehmensgründung und in den letzten Jahren ist ein neues Bewusstsein für Gründerkultur gewachsen. Leider werden vielen Jungunternehmern vom Staat noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Zur Entlastung von Unternehmensgründern fordern wir die Abschaffung des Notarzwangs bei der Gründung einer GmbH oder UG sowie die Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Gründer-Bafögs aus, das junger Unternehmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes im ersten Gründungsjahr beantragen können.

6. Bürokratie vereinfachen: Die Jungen Liberalen fordern kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen, die in einer großen Zahl Marktführer sind, von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entlasten, um dadurch nachhaltige Investitionen freizusetzen. Dies stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen und schafft attraktive Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen.

7. Behörden digital verwalten: Um das Leben für alle einfacher zu machen, wollen wir die Behördendigitalisierung voranbringen und Behördengänge sowie -kommunikation online ermöglichen. Notwendige Termine müssen ebenfalls digital vorab reserviert werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Unternehmensgründer müssen in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner erhalten, mit dem alle notwendigen Belange organisiert werden können.

8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sowie der Handwerkskammer für Unternehmen. Wir erkennen die Leistungen der IHK und Handwerkskammer an und halten sie weiterhin für einen wichtigen Teil des Wirtschaftslebens, der insbesondere für das Ausbildungssystem elementar ist. Nichtsdestotrotz belasten Zwangsbeiträge insbesondere kleine und junge Unternehmen, die sich selbstständig für eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen.

9. Windkraft in Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten generell den Ausbau neuer Technologien. Im Fall der Windkraft ist ein ideologischer Streit in Hessens Gemeinden ausgebrochen, dem rationale Argumente entgegensetzt werden müssen. Hierfür müssen Kosten-Nutzen-Analysen herangezogen werden sowie Naturschutz und Landschaftsbild betrachtet werden. Nichtsdestotrotz ist Windkraft nicht der Ursprung allen Übels und muss im Rahmen eines zukunftsträchtigen Energiemixes genauso in Betracht gezogen werden.

Für unsere Infrastruktur fordern wir:

1. Breitbrandausbau jetzt: Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verstärkten Ausbau der Glasfaserleitungen in Hessen, um auch ländliche Regionen digital zu stärken. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

2. Wachse zusammen, was zusammen gehört: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist elementar für die Mobilität vieler Menschen. Für einen effizienteren hessenweiten ÖPNV fordern wir die Zusammenlegung von NVV (Nordhessischer Verkehrsbund) und RMV (Rhein-Main Verkehrsbund) und eine Eingliederung des Landkreises Bergstraße in den neuen Verkehrsverbund, wobei Tarife flexibilisiert und an die Fahrtstrecke angepasst werden sollen. Zudem unterstützen die Jungen Liberalen Hessen den Einsatz von E-Ticket-Systemen.

3. Straßenqualität verbessern: Wir stellen eklatante Mängel an vielen hessischen Straßen und Brücken fest. Hierfür fordern wir entschiedene und zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenqualität.

4. Bahnoffensive Hessen: Die Bahn als wichtiger Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Wir fordern eine Bahnoffensive in Hessen, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Regionalbahnen erhöht. Dabei muss die S-Bahn Rhein-Main muss erheblich ausgebaut werden und Neuerungen der Regionaltangente West sowie der nordmainische S-Bahn erfolgen. Außerdem muss Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar durchgesetzt und die Lücken im Südhessischen S-Bahnnetz geschlossen werden.

5. Schicht-Betrieb auf Autobahnbaustellen: Baustellen auf Bundesautobahnen in Hessen sollen grundsätzlich in Schicht-Betrieben durchgeführt  werden. Das Baustellenmanagement ist zu verbessern, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

6. Autonomie auch im Straßenverkehr: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freizugeben.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Hessen erkennen Innenpolitik als fundamentales Politikfeld, um demokratische Partizipation und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, an. Dabei hat der Staat im Bereich der Sicherheitspolitik die besondere Verantwortung, die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ständig zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit neu zu evaluieren.

Für die Innenpolitik fordern wir:

1. Wahlrecht mit 16: Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In der Absenkung des Wahlalters sehen wir einen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig soll die Senkung des passiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 18 Jahre erfolgen.

2. Cannabis legalisieren: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoide legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.

3. Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Façon leben und seine Freizeit so gestalten, wie er es möchte ohne andere dabei einzuschränken. Daher lehnen wir nicht zwingend erforderliche Verbote, wie zum Beispiel das Tanzverbot an hohen kirchlichen Feiertagen, die Sperrstunden in Gaststätten und ein mögliches Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, ab.

4. Hessens Verfassung ins 21. Jahrhundert holen: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne und lebendige Verfassung ein. Aus diesem Grund setzen wir uns für Infrastruktur und Kultur als Staatsziele ein und fordern die Streichung der Sozialisierungsklausel sowie der Todesstrafe. In einem aufgeklärten und pluralistischen Land bedarf es nicht mehr des Gottesbezugs in der Präambel der hessischen Verfassung. Wir setzen uns daher für dessen Streichung ein.

5. Nicht verbeamtet, nicht befristet: Verbeamtungen sollen in Hessen zukünftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen. Gleichzeitig lehnen wir befristete Anstellungsverhältnisse, im Rahmen derer z.B. Lehrer zu den Sommerferien freigestellt werden, strikt ab.

6. Kulturland Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen sehen Kultur als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens an. Deswegen befürworten wir staatliche Unterstützung des Kulturbereichs, die jedoch nur Hand in Hand mit verantwortungsvollem Haushalten von Seiten der Kulturinstitutionen gehen kann.

7. Breitensport fördern: Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Hierbei begreifen wir Breitensport weiterhin als Länderzuständigkeit, innerhalb derer insbesondere Vereine, z.B. durch die Vernetzung mit Schulen, im Fokus stehen sollten. Wir wollen sowohl Breitensport als auch integrativen und inklusiven Sport fördern.

Für Sicherheit und Polizei fordern wir:

1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, Polizisten präsent machen: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen Videoüberwachung in der Fläche aus, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht. An Orten mit häufigem Kriminalitätsvorkommen kann sie jedoch zur besseren Aufklärung eingesetzt werden. Die bereits verwendeten Kameras sollen modernisiert werden, um für besser erkennbare Bilder zu sorgen, jedoch soll auf eine automatisierte Gesichtserkennung verzichtet werden. Stattdessen befürworten wir mehr Präsenz durch Polizeibeamte dort im öffentlichen Raum, wo sie auch benötigt wird.

2. Polizei ausrüsten: Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, ist eine Modernisierung der Ausstattung dringend notwendig. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz von Bodycams, Drohnen zur Aufklärung bei Bedrohungslagen und Computersystemen in Streifenwagen zur mobilen Erfassung von Fahndungsdaten. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten ein.

3. Polizei aufstocken: In Hessen ist die Polizei und Justiz unterbesetzt. Die Schaffung von neuen Stellen ist in beiden Bereichen erforderlich, um die Durchsetzung des Rechtsstaates zu ermöglichen. In den nächsten Jahren ist die Anzahl der Überstunden bei Polizei und Justiz zu reduzieren. Hierbei soll das Augenmerk jedoch nicht auf der Schaffung von Spezialkräften zur Terrorismusabwehr gelegt werden, sondern die Schutzpolizei personell gestärkt werden.

4. Stärkung der Ordnungsämter: Wir fordern, die Erweiterung der Kompetenzen der Ordnungsämter zur Entlastung der Polizei. So sollen etwa einfache Verkehrsunfälle durch das Ordnungsamt und nicht durch die Polizei aufgenommen werden können.

5. Cyberkriminalität bekämpfen: Beim LKA ist die Anzahl der IT-Spezialisten zu erhöhen, um den Anforderungen an Internetkriminalität und Datenauswertung gerecht zu werden sowie die einzelnen Polizeidienststellen zu entlasten.

6. Polizeimonopol statt freiwilliger Dienste: Der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten ist abzulehnen. Dieser trägt nicht zur objektiven Sicherheitslage bei.

7. Spitzenpersonal ausbilden und anziehen: Das Anforderungsprofil von Polizisten darf nicht unter ein gewisses Minimum abgesenkt werden. Hierbei sollte die persönliche Eignung des Bewerbers und nicht seine schulische Qualifikation die entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund sollte der Polizeidienst auch wieder für Realschüler zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist auf ein sauberes Führungszeugnis zu achten. Wir sprechen uns für eine Anhebung des Gehaltsniveaus der Polizisten auf Bundesdurchschnitt aus. Eine Ausdifferenzierung der Gehaltsstufen ist einzuführen, welche in den Rängen kenntlich gemacht werden soll. Die Gesamtstruktur der Polizeiränge ist dabei aufrechtzuerhalten.

8. Informationsaustausch verbessern: Zur besseren Koordinierung der Ermittlungen sollen alle Kriminaldaten zentral gespeichert werden. Auf dieses sollen alle LKAs direkt zugreifen können, um länderübergreifende Ermittlungen zu vereinfachen. Bei der Schaffung einer zentralen Datei, in der Kriminaldaten gespeichert werden, ist zuerst zu prüfen, ob sich eine solche Datei bereits in der Planung befindet, an der sich das Land Hessen beteiligen kann.

9. Polizeigewalt effektiv ahnden: Um durch Polizisten begangenen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, sollen die Ermittlungen hessenweit durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geleitet werden. Liegt hingegen ein Fall aus dem Raum Frankfurt vor, sollen Wiesbadener Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Zur Durchführung der Ermittlung bedient sich der Staatsanwalt der Polizeikräfte im eigenen Bezirk. Um die Ermittlungen in jeder Situation zu ermöglichen, sollen Polizisten jederzeit, unabhängig von Einsatz und Aufgabe, gekennzeichnet sein.

Ökobilanz – aber richtig!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend anzupassen oder neu zu fassen.

Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen

Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine Chancen-Risiko-Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt. Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.

 

Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt und ihrer Verbreitung gegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive Arten müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden.

 

Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen, um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.

 

Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an das Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder Kammerjägers.

Schützt die konventionelle Landwirtschaft vor den Ökofundis

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der „konventionellen“ Landwirtschaft gegenüber der „ökologischen“ Landwirtschaft durch immer strengere Vorschriften sukzessive beseitigt werden. So kommt die „Agrarwende“ für eine 100 % „ökologische“ Landwirtschaft durch die Hintertür auch wenn offiziell an dem Ziel von maximal 20 % „ökologischer“ Landwirtschaft festgehalten wird. Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher von den zuständigen Behörden und den Ihnen übergeordneten Ministerien eine Entideologisierung ihrer Vorgaben für landwirtschaftliche Betätigung:

Die Zulassung von Agrarchemikalien (Pflanzenschutzmittel und Dünger) in Bezug auf ihre Wirkung an Menschen soll nur von der Gefährlichkeit der Substanzen beim üblichen Umgang und bei der Aufnahme von haushaltsüblichen Mengen der behandelten Pflanzen beim Verbraucher abhängig gemacht werden. Beschäftigte der Agrarwirtschaft werden bereits ausreichend durch die einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften geschützt. Nur Mittel der Krebskategorie 4 nach IARC sollten verboten sein.

Lebensmittel aus Nicht-EU-Ländern sollen nur eingeführt werden dürfen, wenn Sie ausschließlich mit auch in der EU zugelassenen Agrarchemikalien erzeugt wurden.

Im Lichte der Fortschritte in der Gentechnik (Stichwort CRISPR/Cas9) fordern wir ein vereinfachtes Zulassungsverfahren analog zum Zulassungsverfahren bei „konventionellen“ Züchtungen für gentechnisch-veränderte Organismen (GVO), bei denen lediglich die Aktivität bereits im nicht-modifizierten Organismus vorhandener Gene verändert wurde bzw. nur phänotypische Merkmale des nicht-modifizierten Organismus geändert wurden. Für GVO, bei denen Gene über Gattungsgrenzen hinweg übertragen wurden oder neue Eigenschaften wie Resistenzen gegen Agrarchemikalien oder gar die Eigenproduktion von Agrarchemikalien durch das GVO „eingekreuzt“ wurden, sollen weiterhin die bestehenden umfangreicheren Zulassungsverfahren für GVO angewandt werden.

Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen


Radikalen Tierschützern das Gefieder stutzen


Die Jungen Liberalen Hessen fordern das hessische Landeskriminalamt dazu auf, radikale Umwelt- und Tierschutzaktivisten stärker unter Beobachtung zu stellen.

Angenommen durch LaVo am 26.11.2014

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt

Zusammenfassung

– Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells

- In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden

– Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können
- Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch bei kommunaler Energieversorgung

– Die Energiewende kann nur gelingen wenn das Netzsystem ausgebaut wird, dazu benötigt es aber die Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung
- Wir wollen Netzstabilität in die Verantwortung der Netzbetreiber legen

- Wir stehen zu Ökostromrabatten, wollen aber gründlich evaluieren, wer sie tatsächlich benötigt

- Eine Maßnahme zur nachhaltigen Energiewende ist Energieeffizienz, die wir mit Aufklärung und (steuerlichen) Anreizen zur Gebäudesanierung vorantreiben wollen

– Forschungsland Deutschland: Der Staat sollte Forschung unterstützen, statt Absatzsubvention zu betreiben

- Endlagerung von Atommüll: Die Standortsuche muss ergebnisoffen und inklusive Gorleben vorangetrieben werden


Präambel

Die stabile und nachhaltige Versorgung der Menschen mit elektrischer Energie ist eine der großen wirtschaftlichen, politischen, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Energiepolitik in Zukunft europäisch gestaltet werden sollte, was aber nicht heißt, dass den einzelnen Staaten ihr nationaler Handlungsspielraum in der Energieerzeugung genommen wird. Vielmehr müssen vor allem die Netze besser verknüpft werden, um die besten Formen der Energieerzeugung je nach Standort nutzen zu können.

Liberales Prinzip in der Energiepolitik muss sein, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer und Planwirtschaft nicht die bessere Wirtschaftsform ist. Liberale Ordnungspolitik ist Wettbewerbsaufsicht – die Verhinderung von Kartellen und Monopolen – und nicht die dauerhafte Marktverzerrung durch Subventionen, Haftungsübernahmen oder andere Markteingriffe.

Lebensqualität, Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit und die Industrie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kosten für die Energiewende dürfen insbesondere nicht auf die nächste Generation übertragen werden: Wer Reformen jetzt mit neuen Schulden finanziert, hat jeglichen Generationenvertrag aufgekündigt.


Energiewende ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten
Die Energiewende muss sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sein. Gerade weil wir uns bewusst sind, dass durch bestimmte Energieumwandlungsformen massive Eingriffe in Ökosysteme erfolgen, muss eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten. Langfristig wünschen wir uns eine Energieversorgung, die zu 100% aus regenerativen Energien besteht.

Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten wir den Ressourcenverbrauch bei der Energieerzeugung so gering wie möglich halten. Deshalb befürworten wir bis zum Erreichen des langfristigen Ziels private Investitionen in neue, hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke, um die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung sicherzustellen.


Nur wenn sich die Energiewende langfristig marktwirtschaftlich rechnet, wird sich das Konzept auch in anderen Ländern und Regionen durchsetzen.
Ein dauerhafter Sonderweg wird weder Deutschland noch dem Weltklima nützen.
Für uns ist die Nuklearenergie eine Brückentechnologie hin zu einem nachhaltigen Energiemix, da die Kernenergie bei einer ordnungspolitisch angebrachten volkswirtschaftlichen Betrachtung, die sämtliche gewährte Vergünstigungen und die Übernahme von Haftungsrisiken miteinbezieht, nicht konkurrenzfähig ist.
Der Rückgriff auf Nuklearenergie ist zum derzeitigen Zeitpunkt in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und CO2-Neutralität unverzichtbar.

Dazu gehört auch, dass der Ausbau regenerativer Energien Rücksicht auf den Ausbaustand des Netzes nehmen muss, um zu verhindern, dass einige Anlagen gar nicht erst an das Stromnetz angeschlossen werden können, aber trotzdem subventioniert werden?


EEG abschaffen – hin zur marktwirtschaftlichen Gestaltung des Energiemarktes

Allein im Jahr 2014 werden in etwa 23 Milliarden Euro zwischen Stromverbrauchen und den Produzenten von erneuerbarer Energie umverteilt – mehr als 200 Euro jährlich zahlt ein durchschnittlicher Haushalt nur über die Stromrechnung. Indirekte Preissteigerungen sind nicht berücksichtigt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die Quersubventionierung des EEG aus dem Ruder gelaufen ist und Fehlanreize auf Kosten der Bevölkerung setzt.

Die durch das EEG ermöglichten Subventionen werden zumeist von Eigentümern genutzt. Daraus entstehende Kosten werden über den Strompreis gesamtgesellschaftlich, vor allem auf Mieter, umgelegt. Das ist staatlich provozierte Umverteilung von unten nach oben und muss dringend beendet werden.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie setzen wir auf einen Wettbewerb um die besten Ideen und Standorte, statt auf staatlich festgelegte Strompreise. Die Jungen Liberalen Hessen stehen deshalb klar für eine Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Die starre Einspeisevergütung mit dem absoluten Einspeisevorrang für Ökostrom ist nicht nachhaltig und somit innovationsfeindlich.

Durch die sicheren Einnahmen über das EEG besteht für die Unternehmen kein Anlass in Forschung und Entwicklung besserer und effizienterer Anlagen zu investieren, stattdessen wird das Geld genutzt, um Photovoltaik- und Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten zu errichten.
Der garantierte Einspeisevorrang sorgt zusätzlich dafür, dass Investitionen in hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke unrentabel werden. Da aber die Grundlast gewährleistet sein muss, führt dies dazu, dass Deutschland mehr Strom aus Kohle produziert und dabei mehr an CO2 ausstößt als in den letzten 20 Jahren.
Um die Energiewende zu meistern, befürworten die Jungen Liberalen ein Mengenmodell, das nur einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarer Energie fordert, den Energieunternehmen aber nicht vorschreibt, wo und aus welchen erneuerbaren Quellen sie ihren Strom erzeugen müssen.
So wird sichergestellt, dass Unternehmen einen ganz eigenen Anreiz haben in die Weiterentwicklung von Technologie und in die Suche nach dem besten Standort zu investieren und in den Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Hier tragen die Marktkräfte zu einem besseren und kostengünstigeren Ergebnis für alle Teilnehmer bei.
Um einen echten Anreiz zu setzen, dass sich die Stromerzeuger auch an die vorgegebene Menge halten, fordern wir bei Verfehlung der Mengenvorgabe eine Strafzahlung.

Damit es bei Abschaffung des EEGs nicht kurz vor der Frist – wie schon oft kurz vor Förderungskürzungen geschehen – zu einem temporären Boom beim Zubau erneuerbarer Energien kommt, setzen wir uns für verbindliche Zubaudeckel ein. Bereits gewährte Zusagen müssen aufgrund der Vertragstreue jedoch auch weiterhin eingehalten werden.



Privat vor Staat – Kommunen sind keine Energieversorgungsunternehmen

Dezentrale Energiegewinnung ist für die Jungen Liberalen Hessen wünschenswert. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass jede Kommune bzw. die Stadtwerke sich aus Profitgier und/oder falsch verstandenem Aktionismus zu selbsternannten Stromkonzernen wandeln.
Die Rekommunalisierung von Stromnetzen und Energieerzeugung lehnen wir grundsätzlich ab, denn staatliche Unternehmen schaffen es in der Regel nicht, effizient und kostendeckend zu arbeiten. Daraus entstehende Verluste müssen dann wieder gesamtgesellschaftlich aufgefangen werden.
Ausnahmen können hier bei der Erzeugung aus Energiequellen gemacht werden, die als Nebenprodukt aus notwendigen kommunalen Dienstleistungen entstehen (zum Beispiel Abfall). Dies darf aber nur in Form von PPP (Public-Privat-Partnership) geschehen. Außerdem soll Kommunen die Finanzierung der Erkundung von potentiellen Energiequellen erlaubt bleiben, um so um private Investoren zu werben.



Ökostromumlage und Stromsteuer

Im gegenwärtigen System ist die Befreiung von der Ökostromumlage und der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen ist ein wichtiger Faktor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze. Die Ausnahmeregelungen sollten aber einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, ob sie für gewisse Branchen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wirklich notwendig sind. Dass städtische Betriebe Ausnahmeregelungen erhalten und ihre Kosten so auf alle Stromverbraucher überwälzen, ist für uns untragbar.

Damit der Staat über die Umsatzsteuer nicht zum Nutznießer der steigenden EEG-Umlage wird, soll die Stromsteuer kurzfristig um das Niveau gesenkt werden, um das die Umsatzsteuererträge aus der EEG-Umlage steigen.
Energieträger werden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Langfristig muss eine Vereinheitlichung erfolgen, bei der Energieträger nur nach ihrem CO²-Ausstoß besteuert werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler Energieträger an den Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann nicht mehr an den Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden.
Regenerative Energiequellen würden dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede weitere Förderung verzichtet werden kann.
 


Märkte für Verschmutzungsrechte stärken

Das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik und damit letztendlich auch der Energiepolitik ist für uns der Handel mit CO²-Verschmutzungsrechten.

Durch die begrenzte Anzahl der CO²-Zertifikate haben Unternehmen einen Anreiz, in energiesparende Technologie zu investieren, da sie so nicht nur selbst weniger Zertifikate kaufen müssen, sondern auch überschüssige Zertifikate verkaufen können. Dieser Marktmechanismus sorgt dafür, dass die externen Effekte des CO²-Ausstoßes nun auch in die Kostenrechnung der Unternehmen mit einfließen.
Wir begrüßen den Vorstoß der EU ab 2021 eine sogenannte Marktstabilitätsreserve aufzubauen, die Zertifikate vom Markt nimmt. Eine Verknappung der Zertifikate vor diesem Zeitpunkt lehnen wir ab. Die Verbilligung der Zertifikate in Zeiten des Wirtschaftsrückgangs wirkt wie ein natürlicher Puffer gegen Krisen und kann der Wirtschaft helfen, sich wieder aus der Rezession zu befreien.



Netzausbau vorantreiben – die Energiewende logistisch möglich machen

Der Stromnetzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende.
Die Blockadehaltung einzelner Bundesländer gegenüber dem Netzausbau kritisieren wir, fordern aber, dass den Belangen der betroffenen Anwohner angemessen Rechnung getragen wird.
Gerade bei großen Projekten wie SuedLink ist eine frühzeitige Einbindung in Form von Anhörungen und Information der betroffenen Gebiete notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und den Ausbau im Rahmen des eng gesteckten Zeitplans zügig voranschreiten zu lassen. In Einzelfällen können solche großen Trassen streckenweise auch als Erdkabel verlegt werden, wenn dies aus fachlichen Gründen geboten und ökonomisch vertretbar ist.

Beim Thema Netzausbau lassen sich durch den Einsatz von Smart Grids und EU-weiten Netzen viele Vorteile erzielen. In diesem Bereich sollte verstärkt geforscht werden.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte staatliche Interventionen.

Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder externe Backup-Kapazitäten, temporäres Vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Hier können wir uns die Entwicklung eines Marktes für Kapazität ähnlich des Strommarktes vorstellen, auf dem Unternehmen untereinander freie Kapazitäten handeln können.

Die Einhaltung der Verpflichtung zur Netzstabilität soll durch die Bundesnetzagentur unter Androhung empfindlicher Sanktionen sichergestellt werden. In kritischen Fällen soll diese auch weiterhin ein Durchgriffsrecht erhalten, um einen möglichen Blackout abzuwenden.



Energieeffizienz verstärken – Anreize setzen statt Verbote aussprechen

Wir Junge Liberale sehen es als Aufgabe des Staates, mithilfe von Aufklärung die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Energiesparens aufzuklären. Weiterhin sollen die Bürger durch Energielabels, deren Kriterien in geeigneten Zeitabständen an den neuesten Stand der Technik angepasst werden, über den Energieverbrauch ihrer Geräte auch im Vergleich zu anderen Geräten informiert werden.
Für uns ist Energiepolitik mehr als nur Strom.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die Steuerabsetzbarkeit auch bei selbstgenutzten Immobilien für Gebäudesanierungen durchzusetzen, denn insbesondere im Bereich der Wärmeenergie gibt es große Einsparpotentiale, die sich entscheidend auf die Klimabilanz auswirken. Diese Maßnahme muss befristet und für den Steuerzahler transparent sein. 
Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns nachdrücklich zurückgewiesen.


Forschungsförderung statt Dauersubvention
Als Liberale stehen wir der Forschung und Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn wir die Energiewende erfolgreich meistern wollen, muss sich Deutschland seinen Status als Hochtechnologieland bewahren und darf diese Chance nicht anderen Ländern wie zum Beispiel den USA überlassen, die der Forschung grundsätzlich mehr Freiheiten lassen.
Um eine Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien zu erreichen, setzen die JuLis auf die Förderung von Forschung und Entwicklung statt auf die Subvention des Absatzes. Wir wollen deshalb die Grundlagenforschung und die Errichtung von Pilotanlagen zu bisher noch wenig erforschten Energiegewinnungsformen, wie Fracking oder Gezeitenkraftwerke, ausdrücklich unterstützen. Auch die Forschung zur Kernfusion sehen wir positiv und wollen uns weiterhin an dem multinationalen Projekt ITER beteiligen. 
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der EU Kommission bis zum Jahr 2030 alle Subventionen für marktreife Technologien auslaufen zu lassen.
Nicht nur die Forschung im Bereich der Energiegewinnung ist für uns förderungswürdig, auch im Bereich der Abfallforschung sehen wir das Potential, Deutschland entscheidend voranzubringen. Hier sollte zum Beispiel die Transmutation, ein Verfahren um die Halbwertszeit von radioaktivem Abfall zu verringern, erforscht werden.

Generationengerechtigkeit wahren – Entsorgung gewährleisten

Im Bereich der Abfallentsorgung und insbesondere im Bereich der Endlagerung von Atommüll sehen wir es als unsere Verantwortung, jetzt eine tragbare Lösung zu finden und das Problem nicht immer weiter auf zukünftige Generationen zu verlagern. Die Endlagersuche muss dringend vorangetrieben werden. 
Dabei fordern wir, die Suche auf ganz Europa auszudehnen. Hierbei sind wir uns der Möglichkeit bewusst, dass der beste Standort auch in Deutschland liegen kann und somit Deutschland Nuklearabfall aus anderen Ländern importieren könnte.
Da der Bau eines Endlagers bei den derzeitigen Planungen mehrere Jahrzehnte dauern wird, muss der Bau nach Bestimmung eines geeigneten Ortes schnellstmöglich begonnen werden, auch im Hinblick auf das schwindende Fachwissen im Umgang mit Kerntechnik und radioaktiven Abfällen.

Bei der Konzeption des Endlagers sprechen wir uns für ein sogenanntes „Rückholbares Endlager“ aus, bei dem in einem Zeitraum von 500 Jahren die Bergung des eingelagerten Atommülls möglich ist. Aufgrund der Erfahrung mit dem Salzstock Asse, halten wir es für unverantwortlich gegenüber kommender Generationen ein Endlager zu bauen, welches nicht wieder geräumt werden kann.
Für die Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall sind für uns grundsätzlich Sachgründe wie Kosten und Transportsicherheit entscheidend. Sollte es jedoch fachlich geboten sein, können sich die JuLis Hessen auch eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Biblis vorstellen.


Die Jungen Liberalen Hessen sehen die große Umwälzung der Landschaft beim Braunkohleabbau kritisch. Damit keine Mondlandschaften entstehen, muss unmittelbar nach Abbau der Braunkohle die Renaturierung beginnen. Ziel ist es dabei, soweit möglich, die Kulturlandschaft wieder herzustellen. Die erste Bodenschicht muss vor dem eigentlichen Abbau abgetragen und aufbewahrt werden. Sie ist aufgrund ihrer Beschaffenheit unverzichtbar für die nachfolgende Renaturierung. Die Kosten für die Wiederherstellung der Kulturlandschaft muss von den Braunkohlekraftwerksbetreibern finanziert werden.

Fracking – Forschung unterstützen

Fracking – Forschung unterstützen

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die Erforschung des Hydraulic Fracturing bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen in Hessen aus. Sie ist Voraussetzung für eine Abwägung von Risiken und Chancen der Nutzung neuer Energieressourcen.

Abschaffung der Sommerzeit

Abschaffung der Sommerzeit

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die europaweite Abschaffung der Sommerzeit ein.