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Beitragsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Kopplung des Beitragssatzes der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung an die Höhe der Rücklagen. Die Neuberechnung der Beiträge soll jährlich zum 01.07. stattfinden.

Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen bleibt. Dafür müssen Standortfaktoren nachhaltig geschaffen und gemäß den Ansprüchen verändert werden. Die Basis dafür bilden infrastrukturelle Angebote, die von der Politik bereitgestellt und gefördert werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören neben dem Verkehrsnetz und der grundversorgenden sozialen Infrastruktur vor allem das Kommunikations- sowie Breitbandnetz, die aufgrund technischer Innovationen und der fortschreitenden Tertiärisierung eine immer größere Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es daher für Hessen einem Update der Infrastruktur. Eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist dabei dringend überfällig. Die dauerhafte Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen durch vereinzelte Partikularinteressen von Anwohner, Politikern oder Verbänden ist dem Bürger nicht weiter vermittelbar. Der Gesetzgeber ist gefragt die Berücksichtigung von Einzelinteressen und das Gemeinwohl durch Infrastrukturmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neu zu ordnen. Dafür muss die allgemeine Mobilität sowohl intra- als auch interregional verbessert, die Vernetzung von Unternehmen und Personen gefördert und ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes stattfinden. Auf der anderen Seite bedarf es einer individuellen Stärkung bestimmter Regionen. Jeder Standort ist durch andere Dynamiken, Unternehmensbranchen und Entwicklungsstände gekennzeichnet, sodass individuell auf die Bedürfnisse und Ansprüche vor Ort eingegangen werden muss. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt Hessens als eine Stärke an und begreifen die Diversität als Chance

 

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:

Individualverkehr:

An Hessen führt kein Stau vorbei. Über 125.000 Kilometer Stau wurden 2017 in Hessen gemessen. Damit rangiert Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz vier und liegt über dem Bundesschnitt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Investitionen in den Bau und die Sanierung von Straßen in den letzten Jahren deutlich zurückgingen und bewilligte Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht abgerufen wurden. Dies wollen wir ändern und mehr in Straßen investieren, um den Individualverkehr zu stärken und volkswirtschaftliche Kosten, die durch Stau entstehen, zu minimieren. Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er oder sie nutzen möchte. Eine Bevormundung durch den fehlenden politischen Willen, Investitionen vorzunehmen und aktiv das Autofahren zu erschweren, lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mehr Investitionen in die Straßen zu tätigen. Unter anderem forcieren wir den achtstreifigen Ausbau der A3 und A5 im Rhein-Main Gebiet sowie den sechsstreifigen Ausbau der A5 und A67 südlich des Darmstädter Kreuz, den Weiterbau der A44 mit Anbindung zum Kassel Airport (Nordtangente) und der A49, die zügige Fertigstellung des Riederwaldtunnels sowie eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Landstraßen. Hierbei sollte auch an ausreichende Park- und Rastmöglichkeiten für PKW und insbesondere für LKW an Bundesautobahnen gedacht werden. Ferner unterstützen wir Planungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke im Rheingau. Neben dem Ausbau ist weiterhin vor allem ein effizientes Planungsmanagement erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb wollen wir verstärkt externe Planungsbüros mit einbeziehen, sodass Planungsverfahren schneller und effizienter realisiert werden können. In den jeweiligen Planungsprozess sollen außerdem die Bürger besser miteinbezogen werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Bezüglich der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Baustellen auf hessischen Bundesautobahnen und Bundesstraßen in 24-Stunden-Schichtbetrieben durchzuführen. Dabei ist zudem das Baustellenmanagement effizienter zu gestalten, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns außerdem für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Hessen aus, nach der Unternehmer bei einer schnelleren als vertraglich vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens eine zusätzliche Vergütung erhalten, jedoch bei Verlängerungen der Bauzeit im Einflussbereich der Firma Vertragsstrafen zahlen müssen. Dadurch werden Anreize für Bauunternehmen geschaffen, um Baumaßnahmen schneller und effizienter durchzuführen, sodass ein zügiger Verkehrsfluss und somit Kosteneinsparungen gewährleistet werden. Um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, setzen wir uns darüber hinaus für die Expansion von intelligenten Verkehrsleitsystemen ein. Zusätzlich fordern wir, das Mobilfunknetz an Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Die Elektrifizierung von Autobahnen wie das Projekt e-Highway auf der A5 lehnen wir als unnötig ab.

Weiterhin lehnen wir Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickoxid- und Feinstaubemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Andererseits dürfen wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen nicht gegenüber gesundheitlichen Aspekten aufgewogen werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten ein. In erster Linie sehen wir dafür die Automobilindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Nachrüstungen bei Autos vorzunehmen, bei denen es erwiesenermaßen zu Manipulationen der Abgaswerte gekommen ist. Weiterhin soll sich aber auch das Land Hessen dafür einsetzen, eigenständig nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in hessischen Städten zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung digitaler Vernetzungen im Verkehrssystem, die Verbesserung der Bedingungen für Carsharing, den Ausbau von P+R Parkplätze sowie die Intensivierung der Forschung innovativer Verkehrstechnologien, wie moderne saubere Antriebe, smarte Verkehrskonzepte und autonomes Fahren. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung in der Pflicht, Teststrecken für autonomes Fahren in einem möglichst bürokratiearmen Verfahren zeitnah zu genehmigen. Statt Verboten brauchen wir zukunftsorientierte Konzepte, nach denen Umweltschutz und Mobilität keinen Widerspruch darstellen. Hier sind auch die Kommunalverwaltungen sowie die Landesverwaltung gefragt, Möglichkeiten zu ergreifen, ihre Arbeit zum Beispiel durch die Umstellung der Fahrzeugflotten möglichst emissionsarm zu gestalten. Wir fordern insbesondere die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte unter ausschließlicher Verwendung wissenschaftlicher Belege. Äußerungen mit dem einzigen Zweck der Panik- und Stimmungsmache lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Selbsternennung eines Lobbyvereins zum alleinigen Vertreter der deutschen Umwelt. Naturwissenschaft kennt kein Parteibuch.

Die Sanierung kommunaler öffentlicher Straßen erkennen wir als eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik an. Trotzdem dürfen nicht zum Großteil Anwohner zur Kasse gebeten und enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden, damit die Finanzierung für die Sanierung öffentlich befahrbarer Straßen sichergestellt ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend, dass die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge bei einer Sanierung zu erheben, abgeschafft wird. Stattdessen soll jede Kommune frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwaige Beiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsmodelle wählen möchte. Dafür sollen weiterhin Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden, die von den Kommunen abgerufen werden können.

Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine ökologisch, ökonomisch sowie gesundheitlich sinnvolle Art der Fortbewegung. Neben der Nutzung für den Freizeitverkehr bietet ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz auch Entlastungswirkungen auf den motorisierten Berufsverkehr. Hier ist insbesondere eine angemessene Anbindung des Frankfurter Flughafens als größte hessische Arbeitsstätte umzusetzen.

Schienenverkehr und ÖPNV:

Kein Zug fährt an Hessen vorbei. Über die Hälfte aller ICE Züge der Deutschen Bahn halten an hessischen Bahnhöfen. Jedoch sind diese auf der anderen Seite oft überfüllt, verspätet oder fallen aus. Grund dafür ist vor allem eine Überlastung des aktuell bestehenden Schienennetzes. Deshalb forcieren die Jungen Liberalen Hessen im Zuge einer Bahnoffensive insgesamt einen Ausbau des Schienennetzes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Realisierung der Fernverkehrstrassen Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West von höchster Bedeutung für einen funktionierenden Schienenverkehr in Hessen. Weitergehend ist auch der Bau der Wallauer Spange notwendig, um die Pendlerverbindung Rheingau – Frankfurt zu entlasten und eine schnellere Verbindung zwischen Wiesbaden – Frankfurt Flughafen – Darmstadt zu gewährleisten. Dazu fordern wir für den Güterverkehr endlich die Erfüllung vereinbarter EU Verträge. Während Länder wie die Niederlande und die Schweiz eigene Güterzugtrassen bauen, um die benötigten Kapazitäten für die Güterzugkorridore bereit zu stellen, lässt Deutschland die Güterzüge über alte und überlastete Strecken im Mittelrheintal oder künftig auch durch die Großstadt Frankfurt fahren. Deshalb braucht es vor allem für den Nadelöhrabschnitt zwischen Bonn und Groß Gerau eine eigene reine Güterzugtrasse, welche abseits der hessischen Städte verläuft. Allerdings ist die Bahnoffensive nicht auf einen Streckenausbau zu beschränken. Für uns sind außerdem die Anschlussfähigkeit und Konnektivität von großer Bedeutung und Indikatoren für einen funktionierenden Schienenverkehr. Von daher unterstützen wir des Weiteren den Ausbau der modernen Signaltechnik ETCS (European Train Control System) und die Einführung digitaler Stellwerke, sodass die Effizienz im Bahnverkehr deutlich verbessert wird. Des Weiteren begrüßen wir den Einstieg privater Anbieter in den schienengebundenen ÖPNV. Aus unserer Sicht führt Konkurrenz zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Reisebedingungen für den Konsumenten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, den allgemeinen Reisekomfort in Zügen des Regionalverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Schaffung eines ausreichendes Platzangebotes, die Versorgung mit kostenlosem WLAN sowie die Installierung funktionierender Klimaanlagen und Heizungen. Zusätzlich ist das Mobilfunknetz gerade an Bahnstrecken auszubauen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Besonders in ländlichen Regionen forcieren wir außerdem den Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um das Pendeln mit der Bahn zu verbessern und die Straßen zu entlasten. Um darüber hinaus den Wettbewerb und somit die Qualität des Reisens zu verbessern, setzten sich die Julis Hessen auf Bundesebene für eine Reform der Deutschen Bahn ein. Dabei sollen Netz und Betrieb völlig voneinander getrennt werden. Das Eigentum am Schienennetz verbleibt vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die restlichen Gesellschaften werden in Form der DB AG mindestens teilweise privatisiert. Die Erlöse des Verkaufs werden vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab. ÖPNV ist nie kostenlos. Anstatt die Kosten zu verschleiern, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Personennahverkehrs ein.

Luftverkehr: 

Der Frankfurter Flughafen ist das internationale Drehkreuz Deutschlands, zählt mit über 80.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitsstätten in Deutschland und fungiert somit als entscheidender Motor für die hessische Wirtschaft. Fraport und Lufthansa gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Auch siedeln sich wegen der hohen Konnektivität viele ausländische Global Player im Rhein-Main Gebiet an und sorgen damit für weitere tausende Arbeitsplätze. Damit sich auch in Zukunft viele Unternehmen im Rhein-Main Gebiet ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden, unterstützen die Jungen Liberalen Hessen entsprechende Baumaßnahmen zur Expansion des Flughafens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Priorität hat dabei für uns der Bau des Terminal 3, welches eine Voraussetzung für die positive Entwicklung darstellt. Darüber hinaus fördern wir Bemühungen, das Terminal an das Schienennetz anzubinden. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Linien im Regionalverkehr sowie die Anpassung der Preise des ÖPNV an die Tarifzone Frankfurt-Stadt. Auch im Flugverkehr finden wir, dass mehr Wettbewerb zu einem besseren Angebot führt. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Hessen das Engagement von low-cost-carrier und den Ausbau des Flugangebots im Niedrigpreissegment am Frankfurter Flughafen. Dies gilt auch für den Bau eines Terminals für low-cost-carrier. Des Weiteren setzen wir uns für eine Abschaffung aller Einschränkungen im Nachtflugverkehr ein. Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine vollständige Privatisierung der Fraport AG ein. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine Unternehmensanteile an privatwirtschaftliche Akteure zu verkaufen. Ein Platz im Aufsichtsrat der Fraport AG, der nach der Landtagswahl von der FDP besetzt werden könnte, soll durch einen Fachmann aus der Wissenschaft besetzt werden.

Auch sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zukunft des Kassel Airports optimistisch und unterstützen die positive Entwicklung. Als zweitgrößter hessischer Flughafen ist er für den ländlich geprägten Norden Hessens ein wichtiger Bestandteil der dortigen Infrastruktur und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz lehnen wir auch nach der Evaluation durch die Landesregierung entschieden ab, da die Passagierzahlen kontinuierlich steigen und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht werden.

Digitale Infrastruktur:

Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort innerhalb der Bundesrepublik. Wir wollen Hessen zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft in Europa machen. Die Basis dafür bildet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Hessen. Wir begreifen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung, die jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen muss. Von daher hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Land Hessen muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass jede Kommune mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen versorgt wird und entsprechende Gelder zur Finanzierung bereitgestellt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturfonds, damit sich private Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen können. An den Orten in ländlichen Gebieten, wo keine privaten Investoren investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen. Technikneutralität und Wettbewerbsoffenheit müssen beim Netzausbau gewahrt werden. Darüber hinaus forcieren wir den Ausbau einer WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich. Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen und uneingeschränkten WLAN-Zugriffs für Bürger an öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Bushaltestellen und Bahnstationen. Bestehende Angebote müssen zudem hinsichtlich der Leistungsstärke und des flächendeckenden Angebots verbessert werden, um den Bedürfnissen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Um ein breites Angebot an WLAN-Hotspots zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine komplette Abschaffung der Störerhaftung. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, Vereine und Institutionen zu fördern, die ein freies WLAN zur Verfügung stellen. Weiterhin bedarf es einem Ausbau des Telekommunikations- und Mobilfunknetzes. Die Vernetzung mit anderen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb muss ein flächendeckender Empfang in Hessen garantiert werden. Dies gilt auch für mobiles Internet. Vielseitige Arbeiten werden ungebunden von einem bestimmten Standort mit Hilfe von Smartphones und Tablets verrichtet. Diesem Bedürfnis muss Hessen gerecht werden, weshalb wir den flächendeckenden Ausbau von 4G als Standard fordern. Gleichzeitig erkennen wir aber auch zukünftige Entwicklungen als Chancen an und verschließen uns daher nicht vor dem 5G Mobilfunknetz, welches für das Jahr 2020 erwartet wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hessen eine Pilotregion für den europäischen Roll-Out des modernsten mobilen Funkstandards wird. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

Soziale Infrastruktur:

Unter sozialer Infrastruktur werden Einrichtungen und Angebote zusammengefasst, die für die ausreichende Daseinsversorgung erforderlich sind. Diese Grundbedürfnisse müssen allen Menschen in ausreichender Form kostenlos bzw. kostengünstig bereitgestellt werden, damit Chancengerechtigkeit und bestmögliche Versorgung garantiert werden. Durch unregelmäßige Arbeitszeiten ist es Eltern oftmals nicht möglich, selbstständig für eine adäquate Betreuung zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Flexibilisierung und Garantierung der Kinderbetreuungsangebote. Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist und um letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote müssen erhalten, angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Weiterhin bekennen sich die Jungen Liberalen Hessen zur Schulvielfalt. Ein breites Angebot an Schulformen muss erhalten bleiben, damit auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen der Schüler eingegangen werden kann. Dafür bedarf es einer Ausweitung verschiedener Schulformen gerade im ländlichen Raum, wo die freie Schulwahl oftmals durch ein geringes Angebot und große Distanzen erschwert wird. Auch muss das Angebot für inklusiven Unterricht erweitert werden. Schüler mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit besitzen, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. Da viele Regelschulen bisher allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet sind, ist es notwendig, den Anforderungen gerecht zu werden und eine Barrierefreiheit zu schaffen. 

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Basis für eine flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung stellen dabei die niedergelassenen Haus- und Fachärzte dar. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Umsatzgarantien, Investitionshilfen sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind unserer Ansicht nach angemessene Förderinstrumente, um die Attraktivität zu erhöhen und medizinische Versorgung zu garantieren. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen telemedizinische Leistungen ermöglicht werden, um den Mangel an Ärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. Weiterhin forcieren die Jungen Liberalen Hessen eine sinnvolle Spezialisierung der Krankenhäuser. Durch den Aufbau von spezialisierten Zentren in Hessen kommt es zu gezielten Investitionen und einer faireren Entlohnung der Kliniken. Außerdem können Patienten gezielt entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Die Notfallversorgung ist hiervon explizit nicht betroffen. Diese muss flächendeckend erhalten bleiben.

Die Bereitstellung eines vielfältigen Sport- und Freizeitangebots ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität in einer Kommune. Die Ausstattung von Schulen und Vereinen mit modernen Sportstätten, Hallen und Schwimmbädern ist dafür elementar, weshalb wir den Ausbau bzw. die Modernisierung jener forcieren. Im Gegenzug soll der Verkauf von nicht genutzten oder stark unwirtschaftlichen Sportflächen vorangetrieben werden, um diese Gelder in neue Anlagen bzw. deren Modernisierung zu reinvestieren. Jedes Kind soll die Möglichkeit besitzen, verschiedene Sportarten ausüben und Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Dazu ist es notwendig, ein breites Angebot zu schaffen. Auch die Förderung von Vereinen insbesondere bei Neugründungen stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Dabei muss die Vereinsförderung grundsätzlich so konzipiert sein, dass Vereine eigenständig und möglichst ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern ihre Angebote unterbreiten können. Um für eine bessere und effektivere Auslastung von Freizeiteinrichtungen, Mehrzweckhallen oder Sportstätten zu sorgen und die Finanzierung zu gewährleisten, sollen nach Möglichkeit mehrere Kommunen miteinander kooperieren.

Junge Ärzte braucht das Land

Haus- und Fachärzte sind das Fundament einer flächendeckenden und hochwertigen ambulanten medizinischen Versorgung. Gerade in strukturschwächeren ländlichen Gebieten gibt es allerdings immer weniger niedergelassene Ärzte, sodass aktuell einerseits Mediziner höheren Belastungen, wie langen Fahrzeiten für Hausbesuche, ausgesetzt sind und andererseits Patienten zum Teil eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung nur noch eingeschränkt zur Verfügung steht. Damit sich Ärzte zukünftig verstärkt in ländlichen Gebieten niederlassen, sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen auf dem Land attraktiver zu gestalten.

In erster Linie fordern wir in diesem Zusammenhang, Honoraranreize für Ärzte auf dem Land zu schaffen, damit den besonderen Versorgungsherausforderungen auf dem Land besser gerecht wird. Dazu zählen insbesondere die Etablierung extrabudgetärer Honorarzuschläge für Landärzte, zum Beispiel bei Hausbesuchen, ambulanten Operationen oder Früherkennungsuntersuchungen, sowie die Abschaffung von Regressen. Auch ist es gerade für jüngere Ärzte ohne einen festen Patientenstamm und sichere Einnahmequellen schwierig, sich in einer Region zu etablieren und teure Materialien und Geräte anzuschaffen. Daher begrüßen die Jungen Liberalen Hessen Investitionshilfen zum Beispiel von der Kassenärztlichen Vereinigung und sprechen sich dafür aus, diese von der landespolitischen Seite aus zu intensivieren. Darüber hinaus befürworten wir die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle für Ärzte, um die Attraktivität zu steigern.

Weiterhin begrüßen die Jungen Liberalen Hessen kooperative Maßnahmen zwischen Ärzten und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen. Wir erkennen an, dass Zusammenschlüsse von Ärzten in Gemeinschaftspraxen oder Gesundheitszentren auf dem Land immer wichtiger werden, um Ärzte zu entlasten und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Daher sind Zusammenschlüsse besonders zu fördern. Eine Quote, nach der Medizinstudenten, die einer Tätigkeit als Hausarzt im ländlichen Raum nachgehen wollen, bei der Studienplatzvergabe bevorzugt werden, lehnen wir ab. Ein solches Instrument wirkt diskriminierend und schränkt Medizinstudenten in ihrer frühen Lebensplanung enorm ein. Stattdessen sprechen wir uns für die Vergabe von landespolitischen Stipendienprogrammen für Medizinstudenten aus, die sich verpflichten, ihre Facharztweiterbildung auf dem Land zu absolvieren und danach dort mindestens fünf Jahre tätig zu sein.

Landtagswahlprogramm 2018

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nach vorne gewandte Politik ein, die Lösungen sucht, Reformen angeht und nicht im Stillstand verharrt.  Mit starken Bürgerrechten als Leitlinie und unseren Ideen für die Landespolitik wollen wir Hessen 2018 ein Update verpassen. Nur mit individuellen Bildungskonzepten, einer zukunftsfähigen Wirtschaft, einer modernen Infrastruktur und besonnenen Reformen in der Innenpolitik wird Hessen nicht nur deutschlandweit sondern international vorne liegen.

2018 hat Hessen die Wahl: Mit diesem Programm wollen wir Dir eine geben!

Bildung

Bildung steht für die Jungen Liberalen Hessen im Zentrum einer zukunftsgewandten Politik und ist das Fundament für Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt für uns in der Kita, geht über die Grund- und weiterführende Schule, die Ausbildung oder das Studium bis hin ins spätere Berufsleben und ins Alter – wir nehmen uns Bildung in allen Lebenslagen an. Wir wollen, dass jedes Kind, unterstützt durch sinnvolle Rahmenbedingungen, neue digitale Möglichkeiten und hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, seinen individuellen Weg gehen kann.

Für die frühkindliche Bildung fordern wir:

1. Gerechte Chancen beginnen in der KiTa: Damit alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Grundschule starten, fordern wir die Einführung von Tests zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres jedes Kindes. Hierbei soll der Entwicklungsstand der Kinder sowohl auf motorische und kognitive Fähigkeiten sowie ausreichende Sprachkenntnisse und soziale Kompetenzen überprüft werden. Sollten hierbei Defizite vorliegen, tritt für das Kind eine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens inklusive gezielter individueller Förderung ein. Es ist zunächst Aufgabe, den Erzieherberuf wieder attraktiv zu machen und mehr Männer in diesen zu integrieren. Eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes wären der erste Schritt, damit ein solches Fundament geschaffen werden kann.

2. KiTa around the clock: Für viele Eltern in Nacht- oder Schichtarbeit sind die gängigen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten nicht kompatibel mit ihrem Arbeitsleben. Hierfür müssen zeitlich flexiblere Angebote der Kinderbetreuung Optionen für alle Berufsgruppen bieten. Schon heute können selbst Arbeitstätige mit einem 9 to 5 – Jobs keiner hundertprozentigen Beschäftigung nachgehen. Wir setzen uns für den breiteren Ausbau und die Förderung von Betriebskindergärten, auch und insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, ein.

3. KiTa-Gebühren: Die Jungen Liberalen Hessen stellen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt, und sehen die vollständige Kostenfreiheit einer Ganztagesbetreuung als mittelfristig erstrebenswertes Ziel an. Qualität kostet und wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Eine mittelfristig erstrebenswerte Kostenfreiheit ist daher sinnig, da so die Kosten nicht ausschließlich durch die Steuern gedeckt werden, wonach ein steuerlicher Nachteil wegfallen würde. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass auf einen Erzieher größere Kindergruppen fallen, wenn die KiTa gebührenlos wäre. Der zu zahlende Beitrag kommt somit auch den Erziehern in mehreren Aspekten zu Gute, was sich auch auf die Qualität der KiTa auswirken kann.

Für die Schulen fordern wir:

1. Selbstständige Schule: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Schulen innerhalb des staatlichen Rahmens größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Durch die finanzielle, personelle, organisatorische sowie pädagogische Selbstverwaltung können Schulen eigenständig auf Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern reagieren und individuelle Schwerpunkte im Schulbetrieb setzen.

2. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung ein. Hierdurch sollen zum einen finanzielle Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden. Zum anderen müssen Schulabschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbar werden, um Bildungsniveaus nach Abschlüssen bundesweit gegenüberstellen zu können.

3. Du bestimmst dein Tempo: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9. Jeder Abiturient soll selbst bestimmen, wie viel Zeit er sich für den Abschluss nehmen möchte, und die Argumente für beide Seiten selbst abwiegen können.

4. Hauptschulabschluss praktisch stärken: Nicht zuletzt durch die steigenden Abiturientenzahlen haben Hauptschulen eine Abwertung erfahren, der durch neue Zielsetzungen und Lehrinhalte entgegengewirkt werden muss. Dementsprechend sollen Hauptschulen ein Fächerprofil aufbauen, das neben dem üblichen Allgemeinwissen auch gezielte Fähigkeiten für handwerkliche Berufe ausbildet. So wird im Ausbildungsprofil ein Vorteil gegenüber anderen Schulformen erzielt und ein neuer sinnvoller Platz für diese Schulform etabliert.

5. Schulvielfalt: Die JuLis Hessen verteidigen die Schulvielfalt. Statt einer Einheitsschule für alle muss es die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schulformen geben. Das Gymnasium muss hierbei unbedingt erhalten bleiben. Wir JuLis treten für ein breites Angebot an Schultypen ein: Nur so ist gewährleistet, dass jeder Schüler optimal gefördert werden kann. Darüber hinaus sollen Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sind essentiell und Voraussetzung für das Funktionieren des mehrgliedrigen Schulsystems, diese ist auch in Hessen weiter zu stärken.

6. Ganztagsschule und -Betreuung: Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, insbesondere an Grundschulen, ein. Die freiwilligen Angebote sollen vor allem durch Kooperation mit örtlichen Sportvereinen, Musikschulen und anderen Vereinen ermöglicht werden. Bis zum Jahre 2023, soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden

7. Lerchen sind nicht die besseren Vögel:  Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten ab der Mittelstufe, die eine bessere Anpassung der Lehrzeiten an den Biorhythmus der Schüler ermöglichen können. Hierbei sollen keine zentralen Regelungen vorgeschrieben werden, sondern Schulen im Zuge der selbstständigen Schule ihr Verfahren bestimmen.

8. Schulsozialarbeit: Die Jungen Liberalen Hessen sehen  den Ausbau der Schulsozialarbeit als ein wichtiges Standbein für ein gutes Schulklima und dem Erlernen von sozialen Kompetenzen. Damit werden auch Lehrer entlastet, die sich ihren Hauptaufgaben – der Wissensvermittlung – widmen sollen. Die Schulsozialarbeit soll jeweils zu einem Drittel von Kommune, Kreis und Land finanziert werden.

9. Inklusion: Die Inklusion in Hessen hat in der Vergangenheit viele Regelschulen überfordert. Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollen die  Möglichkeit haben, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. In Regelschulen sollen sie individuell und mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Für Schüler mit körperlicher Behinderung kommt hierbei auch der Barrierefreiheit eine große Rolle zu. Gleichermaßen gehören Förderschulen für uns zu einem ausgewogenen Schulangebot, das vielen Schülern eine optimale Betreuung und individuellere Lernkonzepte ermöglichen kann.

10. Wenn ich groß bin…: Die Vorbereitung von Schülern auf die zukünftige Ausbildungs- und Studienwahl ist unzureichend. Um dem entgegenzutreten soll im Gymnasium ab der Oberstufe und in den anderen Schulformen ab der Mittelstufe eine monatlich stattfindende freiwillige Berufs-AG in Kooperationen mit der Agentur für Arbeit sowie örtlichen Ausbildungsbetrieben und Hochschulen angeboten werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Beschäftigung mit unterschiedlichen Berufsgruppen und eine stetige Präsenz des Themas Beruf vor dem Abschluss.

11. Geeks ausbilden: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Aufnahme des Informatikunterrichts in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächerkanon ein. Dabei soll Informatik als Pflichtfach für mindestens ein Jahr angeboten werden und insbesondere Grundkenntnisse einer aktuellen Programmiersprache vermittelt werden. In der Oberstufe soll eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten von Informatik als Wahl- und Leistungskursfach erfolgen.

12. Sprachunterricht überdenken: Latein ist für uns nach wie vor ein Mittel, um Geschichte und sprachliche Konstruktionen zu verstehen. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung von Latein als Pflichtauswahlmöglichkeit neben Französisch für die zweite Fremdsprache ein. Nichtsdestotrotz sollen Schulen selbstbestimmt weitere Sprachen wie Spanisch oder Chinesisch als zweite Fremdsprache anbieten können.

Für die Digitalisierungsoffensive an Schulen fordern wir:

1. Digitalisierungsbudget: Um in ganz Hessen einen gleichmäßigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten zu gewährleisten, muss das Land ein Digitalisierungsbudget für Schulen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sind die Schulträger und das Kultusministerium verpflichtet, einen Medienentwicklungsplan sowie ein dazugehöriges Fortbildungskonzept vorzulegen. Die Gelder sind zweckgebunden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu nutzen.

2. Digital selbstständig: Im Zuge der Selbständigkeit der Schule sollen diese selber entscheiden dürfen, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre Belange am besten geeignet ist. Eine Ausstattung mit Tablets bringt allerdings nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist, weshalb diese ausgeweitet werden soll.

3. Früh übt sich, wer ein Zuckerberg werden will: Um die Medienkompetenz auch in jüngeren Jahrgängen zu gewährleisten, muss eine sukzessive Steigerung digitaler Lernmittel erfolgen, sofern diese sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden können. Bereits ab der ersten Klasse wird somit der Umgang mit digitalen Medien geschult. Nach der vierten Klasse soll ein grundsätzliches Medienverständnis vorhanden sein. Im Zuge dessen ist der Erhalt eines Digitalführerscheins, mit dem der sichere Umgang mit digitalen Medien bescheinigt wird, vorgesehen.

4. IT-Beauftragter: Um dem Lehrerkollegium neue Lernprogramme näher zu bringen und diese bei der Anwendung zu unterstützen, fordern wir die Schaffung eines IT-Beauftragten an Schulen, welcher möglichst intern besetzt werden soll. Um der Tätigkeit als IT-Beauftragter gerecht zu werden, soll die betreffende Lehrkraft eine ausreichende Stundenreduzierung erhalten.

5. Lehrer 4.0: Damit Lehrer im Bereich der digitalen Medien mit ihren Schülern mithalten können, fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass Lehrer einmal im Jahr verpflichtend eine Schulung zum Thema Digitalisierung besuchen.

Für die weiterführende Bildung fordern wir:

1. Elternunabhängiges BAföG: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein eltern- und einkommensunabhängiges Bafög ein, um ein Studium unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen. Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte die Förderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Vergünstigungen und Leistungen der Eltern hinzu den Schülern und Studierenden. Auszubildende sollen denselben Anspruch haben, sofern ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben ausreicht.

2. Nachgelagerte Studiengebühren: Studiengebühren aber nachgelagert. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren aus. Die Höhe dieser bestimmen die Universitäten selbst. Die erhobenen Gebühren kommen ausschließlich der akademischen Lehre der jeweiligen Universität zu gute. Die nachgelagerten Studiengebühren werden unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrags an die Einkommenshöhe gekoppelt. Dadurch hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu absolvieren.

3. Hochschulsponsoring: Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft aus. Das finanzielle Engagement von Unternehmen trägt nicht nur zur besseren finanziellen Ausstattung von Hochschulen bei, sondern ermöglicht Studierenden auch Kontakte zu Unternehmen und Einblicke in die Berufspraxis.

4. Keine Pflicht zur verfassten Studierendenschaft: Wir fordern das Ende der Pflicht zur verfassten Studierendenschaft. Jeder Student hat zu Beginn jeden Semesters die Möglichkeit, sich in die Studierendenschaft einzuschreiben oder auszutreten. Nicht-Mitglieder sind weder berechtigt zur Teilnahme an den Hochschulwahlen noch dürfen von ihnen Beiträge erhoben werden.

5. Stärkung der Ausbildung: Für die Jungen Liberalen Hessen ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Eine Ausbildung steht einem Studium in nichts nach und die zunehmende Akademisierung von bewährten Ausbildungsberufen kritisieren wir. Obwohl das duale Ausbildungsmodell weltweit Anerkennung und Nachahmer findet, büßt es in Deutschland Attraktivität bei Absolventen ein und muss deshalb als Option auch für Gymnasiasten präsenter werden. Nichtsdestotrotz dürfen bestimmte Ausbildungsberufe nicht generell vor Realschülern verschlossen werden.

6. Bildung ist Standortfaktor: Wir sprechen uns für eine ausbildungsplatznahe Beschulung in so vielen Ausbildungsberufen wie sinnvoll nötig aus. In Berufssparten mit landes- oder bundesweit wenigen Auszubildenden können Blockunterrichtphasen durch digitale Lernangebote ergänzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau dualer Studienangebote.

7. Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“(FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ. Mit dem Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahr wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern. Das FLJ könnte darüber hinaus der zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung von der Landwirtschaft entgegenwirken. Im Dialog über die Zukunft des Agrarsektors würde diese Maßnahme auf einen Austausch statt auf die Verhärtung der Fronten setzen. Als Träger der Maßnahmen können Bauernverbände, Maschinenringe und Agrarunternehmen eingebunden werden.

Wirtschaft, Infrastruktur und Energie

Hessen stellt mit der Finanzmetropole Frankfurt, dem Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen und Hidden Champions im ganzen Landesgebiet einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas dar. Die wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung sowie die großen Chancen durch den Brexit schaffen Herausforderungen, die insbesondere in der nächsten Wahlperiode relevant werden. Gleichzeitig kann Hessen nur durch sinnvolle Infrastrukturkonzepte bestehen, die Investitions-, Verkehrs- und Datenstaus abbauen.

Für Wirtschaft und Energie fordern wir:

1. Von Brexit zu Hello Frankfurt: Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen, Frankfurt als führenden Finanzplatz innerhalb der EU zu stärken, insbesondere nach dem Brexit. Der Staat steht hierbei in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um international Spitzenreiter zu werden.

2. Amazon macht auch nicht zu: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll individuell über seine Öffnungszeiten und -tage entscheiden. Das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist für uns nicht zeitgemäß. Stattdessen sollen Ladeninhaber frei über ihre Ruhetage entscheiden können. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.

3. Frankfurter Flughafen – Unser Tor zur Welt: Der Frankfurter Flughafen ist als größter deutscher Flughafen das Drehkreuz zum Rest der Welt, schafft das Fundament für Arbeitsplätze weit über die Region hinaus und ist einer der entscheidenden Motoren der hessischen Wirtschaft. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für den Fraport aus und unterstützen Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Flughafens unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Abschaffung aller Nachflugeinschränkungen ein.

4. Zukunft für den Kassel Airport: Der Flughafen Kassel ist als zweitgrößter hessischer Flughafen ein wichtiger Verkehrsumschlagsplatz, der sich durch ein stetiges Wachstum an Passagieren entwickelt und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist unter diesen Voraussetzungen abzulehnen.

5. Gründerkultur stärken: Die digitale Revolution führt zu einem Boom der Unternehmensgründung und in den letzten Jahren ist ein neues Bewusstsein für Gründerkultur gewachsen. Leider werden vielen Jungunternehmern vom Staat noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Zur Entlastung von Unternehmensgründern fordern wir die Abschaffung des Notarzwangs bei der Gründung einer GmbH oder UG sowie die Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Gründer-Bafögs aus, das junger Unternehmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes im ersten Gründungsjahr beantragen können.

6. Bürokratie vereinfachen: Die Jungen Liberalen fordern kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen, die in einer großen Zahl Marktführer sind, von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entlasten, um dadurch nachhaltige Investitionen freizusetzen. Dies stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen und schafft attraktive Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen.

7. Behörden digital verwalten: Um das Leben für alle einfacher zu machen, wollen wir die Behördendigitalisierung voranbringen und Behördengänge sowie -kommunikation online ermöglichen. Notwendige Termine müssen ebenfalls digital vorab reserviert werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Unternehmensgründer müssen in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner erhalten, mit dem alle notwendigen Belange organisiert werden können.

8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sowie der Handwerkskammer für Unternehmen. Wir erkennen die Leistungen der IHK und Handwerkskammer an und halten sie weiterhin für einen wichtigen Teil des Wirtschaftslebens, der insbesondere für das Ausbildungssystem elementar ist. Nichtsdestotrotz belasten Zwangsbeiträge insbesondere kleine und junge Unternehmen, die sich selbstständig für eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen.

9. Windkraft in Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten generell den Ausbau neuer Technologien. Im Fall der Windkraft ist ein ideologischer Streit in Hessens Gemeinden ausgebrochen, dem rationale Argumente entgegensetzt werden müssen. Hierfür müssen Kosten-Nutzen-Analysen herangezogen werden sowie Naturschutz und Landschaftsbild betrachtet werden. Nichtsdestotrotz ist Windkraft nicht der Ursprung allen Übels und muss im Rahmen eines zukunftsträchtigen Energiemixes genauso in Betracht gezogen werden.

Für unsere Infrastruktur fordern wir:

1. Breitbrandausbau jetzt: Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verstärkten Ausbau der Glasfaserleitungen in Hessen, um auch ländliche Regionen digital zu stärken. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

2. Wachse zusammen, was zusammen gehört: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist elementar für die Mobilität vieler Menschen. Für einen effizienteren hessenweiten ÖPNV fordern wir die Zusammenlegung von NVV (Nordhessischer Verkehrsbund) und RMV (Rhein-Main Verkehrsbund) und eine Eingliederung des Landkreises Bergstraße in den neuen Verkehrsverbund, wobei Tarife flexibilisiert und an die Fahrtstrecke angepasst werden sollen. Zudem unterstützen die Jungen Liberalen Hessen den Einsatz von E-Ticket-Systemen.

3. Straßenqualität verbessern: Wir stellen eklatante Mängel an vielen hessischen Straßen und Brücken fest. Hierfür fordern wir entschiedene und zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenqualität.

4. Bahnoffensive Hessen: Die Bahn als wichtiger Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Wir fordern eine Bahnoffensive in Hessen, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Regionalbahnen erhöht. Dabei muss die S-Bahn Rhein-Main muss erheblich ausgebaut werden und Neuerungen der Regionaltangente West sowie der nordmainische S-Bahn erfolgen. Außerdem muss Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar durchgesetzt und die Lücken im Südhessischen S-Bahnnetz geschlossen werden.

5. Schicht-Betrieb auf Autobahnbaustellen: Baustellen auf Bundesautobahnen in Hessen sollen grundsätzlich in Schicht-Betrieben durchgeführt  werden. Das Baustellenmanagement ist zu verbessern, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

6. Autonomie auch im Straßenverkehr: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freizugeben.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Hessen erkennen Innenpolitik als fundamentales Politikfeld, um demokratische Partizipation und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, an. Dabei hat der Staat im Bereich der Sicherheitspolitik die besondere Verantwortung, die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ständig zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit neu zu evaluieren.

Für die Innenpolitik fordern wir:

1. Wahlrecht mit 16: Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In der Absenkung des Wahlalters sehen wir einen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig soll die Senkung des passiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 18 Jahre erfolgen.

2. Cannabis legalisieren: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoide legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.

3. Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Façon leben und seine Freizeit so gestalten, wie er es möchte ohne andere dabei einzuschränken. Daher lehnen wir nicht zwingend erforderliche Verbote, wie zum Beispiel das Tanzverbot an hohen kirchlichen Feiertagen, die Sperrstunden in Gaststätten und ein mögliches Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, ab.

4. Hessens Verfassung ins 21. Jahrhundert holen: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne und lebendige Verfassung ein. Aus diesem Grund setzen wir uns für Infrastruktur und Kultur als Staatsziele ein und fordern die Streichung der Sozialisierungsklausel sowie der Todesstrafe. In einem aufgeklärten und pluralistischen Land bedarf es nicht mehr des Gottesbezugs in der Präambel der hessischen Verfassung. Wir setzen uns daher für dessen Streichung ein.

5. Nicht verbeamtet, nicht befristet: Verbeamtungen sollen in Hessen zukünftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen. Gleichzeitig lehnen wir befristete Anstellungsverhältnisse, im Rahmen derer z.B. Lehrer zu den Sommerferien freigestellt werden, strikt ab.

6. Kulturland Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen sehen Kultur als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens an. Deswegen befürworten wir staatliche Unterstützung des Kulturbereichs, die jedoch nur Hand in Hand mit verantwortungsvollem Haushalten von Seiten der Kulturinstitutionen gehen kann.

7. Breitensport fördern: Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Hierbei begreifen wir Breitensport weiterhin als Länderzuständigkeit, innerhalb derer insbesondere Vereine, z.B. durch die Vernetzung mit Schulen, im Fokus stehen sollten. Wir wollen sowohl Breitensport als auch integrativen und inklusiven Sport fördern.

Für Sicherheit und Polizei fordern wir:

1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, Polizisten präsent machen: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen Videoüberwachung in der Fläche aus, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht. An Orten mit häufigem Kriminalitätsvorkommen kann sie jedoch zur besseren Aufklärung eingesetzt werden. Die bereits verwendeten Kameras sollen modernisiert werden, um für besser erkennbare Bilder zu sorgen, jedoch soll auf eine automatisierte Gesichtserkennung verzichtet werden. Stattdessen befürworten wir mehr Präsenz durch Polizeibeamte dort im öffentlichen Raum, wo sie auch benötigt wird.

2. Polizei ausrüsten: Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, ist eine Modernisierung der Ausstattung dringend notwendig. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz von Bodycams, Drohnen zur Aufklärung bei Bedrohungslagen und Computersystemen in Streifenwagen zur mobilen Erfassung von Fahndungsdaten. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten ein.

3. Polizei aufstocken: In Hessen ist die Polizei und Justiz unterbesetzt. Die Schaffung von neuen Stellen ist in beiden Bereichen erforderlich, um die Durchsetzung des Rechtsstaates zu ermöglichen. In den nächsten Jahren ist die Anzahl der Überstunden bei Polizei und Justiz zu reduzieren. Hierbei soll das Augenmerk jedoch nicht auf der Schaffung von Spezialkräften zur Terrorismusabwehr gelegt werden, sondern die Schutzpolizei personell gestärkt werden.

4. Stärkung der Ordnungsämter: Wir fordern, die Erweiterung der Kompetenzen der Ordnungsämter zur Entlastung der Polizei. So sollen etwa einfache Verkehrsunfälle durch das Ordnungsamt und nicht durch die Polizei aufgenommen werden können.

5. Cyberkriminalität bekämpfen: Beim LKA ist die Anzahl der IT-Spezialisten zu erhöhen, um den Anforderungen an Internetkriminalität und Datenauswertung gerecht zu werden sowie die einzelnen Polizeidienststellen zu entlasten.

6. Polizeimonopol statt freiwilliger Dienste: Der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten ist abzulehnen. Dieser trägt nicht zur objektiven Sicherheitslage bei.

7. Spitzenpersonal ausbilden und anziehen: Das Anforderungsprofil von Polizisten darf nicht unter ein gewisses Minimum abgesenkt werden. Hierbei sollte die persönliche Eignung des Bewerbers und nicht seine schulische Qualifikation die entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund sollte der Polizeidienst auch wieder für Realschüler zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist auf ein sauberes Führungszeugnis zu achten. Wir sprechen uns für eine Anhebung des Gehaltsniveaus der Polizisten auf Bundesdurchschnitt aus. Eine Ausdifferenzierung der Gehaltsstufen ist einzuführen, welche in den Rängen kenntlich gemacht werden soll. Die Gesamtstruktur der Polizeiränge ist dabei aufrechtzuerhalten.

8. Informationsaustausch verbessern: Zur besseren Koordinierung der Ermittlungen sollen alle Kriminaldaten zentral gespeichert werden. Auf dieses sollen alle LKAs direkt zugreifen können, um länderübergreifende Ermittlungen zu vereinfachen. Bei der Schaffung einer zentralen Datei, in der Kriminaldaten gespeichert werden, ist zuerst zu prüfen, ob sich eine solche Datei bereits in der Planung befindet, an der sich das Land Hessen beteiligen kann.

9. Polizeigewalt effektiv ahnden: Um durch Polizisten begangenen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, sollen die Ermittlungen hessenweit durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geleitet werden. Liegt hingegen ein Fall aus dem Raum Frankfurt vor, sollen Wiesbadener Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Zur Durchführung der Ermittlung bedient sich der Staatsanwalt der Polizeikräfte im eigenen Bezirk. Um die Ermittlungen in jeder Situation zu ermöglichen, sollen Polizisten jederzeit, unabhängig von Einsatz und Aufgabe, gekennzeichnet sein.

Mietpreisbremse abschaffen

Mietpreisbremse abschaffen

Die im letzten Jahr beschlossene Mietpreisbremse soll wieder abgeschafft werden, um Investitionen in neuen Wohnraum zu fördern.
Wohnraum in den Städten muss nicht nur bezahlbar sondern in erster Linie auch vorhanden sein. Aktuell gibt es in den hessischen Städten zu wenige Wohnimmobilien um die Nachfrage zu decken. Durch die Mietpreisbremse wird zwar sichergestellt, dass der Wohnraum bezahlbar bleibt, jedoch löst dies nicht das Problem des zu geringen Angebots. Durch staatliche Eingriffe und insbesondere festgelegte Preisobergrenzen werden private Investoren abgeschreckt und somit generell weniger Wohnraum geschaffen. Es sollten viel mehr administrative Hindernisse zum Bau neuer Wohnimmobilien abgebaut werden um Investitionen attraktiver zu gestalten. Durch ein ausreichendes Angebot an Wohnungen im städtischen Bereich würde ein Anstieg der Mietpreise genauso gut bekämpft wie durch staatliche Eingriffe mit dem Vorteil, dass eine größere Nachfrage bedient werden kann.

Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung

Vernünftig, fair, funktionsfähig – Unser System der Renten- und Arbeitslosenversicherung

1. Arbeitslosenversicherung
Der deutsche Arbeitsmarkt und insbesondere die Arbeitslosenversicherung haben mit den zwischen 2003 und 2005 eingeführten Hartz-Reformen eine beispiellose Erneuerung erfahren, die die Jungen Liberalen Hessen als wichtigen Faktor für die geringe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der letzten Dekade anerkennen. Auch wenn die Hartz-Reformen zu ihrer Zeit richtig waren, müssen sie heute, 15 Jahre später, weiterentwickelt werden, um Deutschlands Wirtschaftskraft in Zukunft zu sichern. Mit der Hartz IV-Reform wurde das Arbeitslosengeld reformiert, was höhere Arbeitsanreize mit sich brachte. In der deutschen Arbeitslosenversicherung wird zwischen dem Arbeitslosengeld I für Kurzzeitarbeitslose bis zu einem Jahr und dem Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose unterschieden. Die Hartz-IV-Reform hat sich primär auf das ALG II ausgewirkt, während Anpassungen des ALG I nur marginal erfolgt sind.

1.1. Bürgergeld statt ALG II
Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Staat die Aufgabe hat, ein Sicherungsnetz für Menschen in Not zu bieten und ihr sozio-ökonomisches Existenzminimum zu sichern. Daher sprechen wir uns gegen eine vollständige Privatisierung der Arbeitslosenversicherung aus und halten es für notwendig, dass ein Grundniveau der finanziellen Sicherung in Arbeitslosigkeit staatliche Verantwortung bleiben muss. Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Lebensrisiko, kollektiv hängt sie aber auch von nationaler und internationaler Politik und der wirtschaftlichen Konjunktur sowie makroökonomischen Entwicklungen ab. Dies erschwert die Risikokalkulation für Versicherungsunternehmen und kann zu nicht leistbaren Prämien führen.
Hartz IV und seine diversen Zusatzleistungen wie Wohn- oder Heizungsgeld zu überblicken stellt eine bürokratische Herausforderung für Behörden und Menschen dar, die hohe Verwaltungskosten verursacht und daher ineffizient ist. Deswegen setzen die Jungen Liberalen Hessen sich für die Überführung des ALG II in ein leistungsgerechtes, bedarfsabhängiges Bürgergeld ein. Das Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie Grundsicherung, Kindergeld oder Wohngeld, unabhängig von der Lebenssituation und dem Lebensabschnitt zu einem Universaltransfer zusammen. Grundprinzip ist die negative Einkommenssteuer, die einen fließenden Übergang von einem positiven Transferbereich und der Zahlung von Bürgergeld zu einem negativen Transferbereich und der Zahlung von Steuern ermöglicht. Durch die Aufhebung von starren Grenzen, insbesondere für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, wird kalte Progression abgebaut, ein faireres Sozialsystem ermöglicht und entbürokratisiert. Hinzuverdienst durch Arbeit wird immer durch höhere finanzielle Mittel belohnt, sodass Arbeitsanreize gegeben sind. Im Gegensatz zum ALG II besteht das Recht auf Bürgergeld bei Bedarf ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit und nicht erst nach Ablauf des Bezugs von ALG I. Für den Erhalt des Bürgergelds in Arbeitslosigkeit soll äquivalent zum ALG II die Bereitschaft zu Arbeit Bedingung sein, sodass Arbeitsunwillige bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit mit empfindlichen finanziellen Kürzungen zu rechnen haben.

1.2. Reform des ALG I
Das Arbeitslosengeld I hat in seiner jetzigen Form zwei zentrale Ziele, die ein Abwiegen erfordern. Zum einen schafft es durch die zeitliche und finanzielle Begrenzung seiner Auszahlung den Anreiz eine neue Arbeitsstelle zu suchen, um nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen und das geringere ALG II zu beziehen. Zum anderen gewährleistet es durch sein hohes Auszahlungsniveau ein geringes Abfallen des Einkommens, sodass der Arbeitslose sich die Zeit nehmen kann, einen Beruf entsprechend seiner Qualifikationen zu suchen. Die Jungen Liberalen Hessen erkennen die Funktion des ALG I an.
Die Jungen Liberalen Hessen stehen einer zusätzlichen privaten Absicherung für Arbeitslosigkeit jedoch offen gegenüber. Weiterhin halten wir eine betriebliche Lösung für eine gute Ergänzung zum staatlichen System, zu der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden können.
In der betrieblichen Variante kann der Arbeitnehmer sich entschließen, einen Teil seines Lohns vom Arbeitgeber in eine Rückstellung umwandeln zu lassen, die im Falle von Arbeitslosigkeit ausgezahlt wird. Um dies zu ermöglichen, erhält der Arbeitnehmer den Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber Lohn auf Wunsch zurückstellen zu lassen, ähnlich der betrieblichen Rentenversicherung. Der in der Rückstellung gebildete Betrag wird bei Arbeitslosigkeit in monatlichen Raten ausgezahlt, wobei der Arbeitnehmer frei über die Höhe der Raten entscheiden kann. Sollte der Arbeitnehmer nicht von Arbeitslosigkeit betroffen werden, kann er das Geld bei Eintritt in die Rente in seine Rentenvorsorge überführen. Die vom Arbeitgeber gebildeten Rücklagen müssen insolvenzgeschützt und bei einem Arbeitsplatzwechsel übertragbar sein und werden im Todesfall an die Hinterbliebenen ausgezahlt. Mit der betrieblichen Variante wird sichergestellt, dass jeder die Möglichkeit hat, zusätzlich für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen.
Die Systeme können flexibel kombiniert werden, sodass jeder sich für den für ihn persönlich besten Weg entscheiden kann. Erträge aus beiden Vorsorgevarianten sollen nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden, damit die Versicherung immer einen finanziellen Vorteil für Vorsorgende bietet.

2. Rentenversicherung
Im Gegensatz zur Arbeitsmarktpolitik wurde die gesetzliche Rentenversicherung in den letzten Jahren stiefmütterlich von der Politik behandelt. Das bisherige dreigliedrige Säulenmodell aus staatlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung, dessen Hauptlast die staatliche Säule trägt, hat sich als instabil erwiesen und das Rentengebäude droht einzustürzen. Unser Rentensystem basiert auf einem Umlageverfahren, das im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs §153 Abs. 1 geregelt ist und besagt, dass die Ausgaben eines Kalenderjahres für die aktuelle Rentnergeneration durch die Einnahmen der Beitragszahler desselben Jahres gedeckt werden. Das Umlageverfahren funktioniert jedoch nur bei einer konstanten Geburtenrate, die in Deutschland nicht gegeben ist und generell eine Spekulation auf das Verhalten zukünftiger Generationen darstellt. Statt auf den Demographiewandel einzugehen und Generationengerechtigkeit zu schaffen, haben Wahlgeschenke und Nach-mir-die-Sinnflut-Politik die Situation verschärft. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht über die Rentenkasse, sondern über Steuerzahlungen zu finanzieren. Deswegen ist eine dringende Reform der Rentenversicherung erforderlich, um die Risiken, die die drei Vorsorgesäulen mit sich bringen, zu minimieren. Das Rentensystem muss gerecht für alle Generationen und beruflichen Situationen sein, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel im Alter auffangen und gleichzeitig den Steuerzahler vorm Zusammenbruch des Systems und Belastungen schützen. Deswegen sprechen die Jungen Liberalen Hessen sich für eine stärkere Gewichtung der privaten, kapitalgedeckte Säule und eine fundamentale Reform der staatlichen Versicherung aus.

2.1. Staatlich
a) Bürgergeld und Rente
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Anwendung des Bürgergelds auf das Rentensystems aus. Hierbei wird das Umlagesystem durch ein steuerfinanziertes System ersetzt.
Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Faktor Rente hinzugefügt werden, der ab einem festgelegten, sich an der Lebenserwartung orientierenden Alter eine steuerfinanzierte, bedürftigkeitsunabhängige Grundrente auszahlt. Damit wird ein Teil des Umlagesystems mit Rentenversicherungsbeiträgen durch ein Umlagesystem mit Steuern ersetzt. So können die Risiken der kapitalgedeckten Vorsorge, niedrige Zinsen und Inflation, ausbalanciert werden. Da das beitragsgebundene Umlagesystem darauf beruht, dass jeder eine Rente entsprechend seiner Beitragsleistungen erhält, ist eine einheitliche Grundrente damit nicht durchführbar, sondern eine Finanzierung aus Steuern notwendig.

b) Renteneintrittsalter
Allgemein muss klar sein, dass mit einer höheren Lebenserwartung und einer besseren Gesundheit auch die Lebensarbeitszeit im Durchschnitt steigen wird. Damit im Einklang steht ein Wandel der Wahrnehmung von älteren Menschen als aktive Mitglieder der Gesellschaft, die mit Lebenserfahrung die Arbeitswelt mitgestalten können. Ein staatlich festgelegtes, starres Renteneintrittsalter wird jedoch der Verschiedenheit der Menschen und Berufe nicht gerecht. Politische Forderungen, wie eine Rentengarantie nach 45 Jahren Arbeit oder ein Renteneintrittsalter mit 63 oder 67 Jahren, nehmen willkürliche Zahlen als Maßstab und ignorieren die persönlichen Lebensumstände, von denen das Erwerbsleben abhängt. Daher befürworten die Jungen Liberalen Hessen ein weitgehend flexibles Renteneintrittsalter, bei dem jeder für sich selbst abwägen kann, inwiefern er eine geringere Rente für eine kürzere Lebensarbeitszeit in Kauf nimmt. Dabei schafft der kapitalgedeckte, private Rentenanteil Flexibilität, während die staatliche Grundrente eine Altersfestlegung erfordert. Bedingung für den Eintritt in die Rente ist somit die Deckung der Bürgergeldsicherung bei Bedürftigkeit durch die kapitalgedeckte private Rentenvorsorge. Ab einem festgelegten Alter, das sich an Lebenserwartung und Lebensleistung orientieren muss, entfällt diese Deckungspflicht. Wer bereits vorher aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen muss und nicht ausreichend Kapital ansparen konnte, der kann Bürgergeld anstatt einer Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen. Das flexible Renteneintrittsalter mindert Frühverrentungsanreize, da jeder durch Kapitaldeckung selbst für sein Rentenniveau verantwortlich ist, bietet aber gleichzeitig jedem die Option, sich für einen frühen Renteneintritt zu entscheiden.

Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Rente sollen gänzlich wegfallen. Durch Bürgergeld und Grundrente wird es für ältere Menschen möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren und schrittweise in den Ruhestand zu treten, ohne durch Einkommensverluste abgestraft zu werden. So kann der kapitalgedeckte Rentenanteil individuell an das Arbeitsniveau angepasst werden, ohne Nachteile für andere Menschen zu schaffen.

c) Berufsständische Versorgungen
Die staatliche Rentenvorsorge im Bürgergeldsystem soll auf Mitglieder berufsständischer Versorgungen und bisher nicht pflicht-versicherte Selbstständige ausgeweitet werden. Nach Umbau des Rentensystems sollen die berufsständischen Versorgungen, die die Altersversorgung für kammerfähige freie Berufe wie Ärzte oder Rechtsanwälte durch kapitalbildende Verfahren gewährleisten, keine verpflichtende Mitgliedschaft mehr haben. Eine staatliche Organisation der Rente ist nicht mehr erforderlich und nicht begründbar. Die berufsständische Versorgung ist historisch aufgebaut worden, um betroffenen Berufsgruppen, die nicht die gesetzliche Rentenversicherung in Anspruch nehmen durften, eine staatliche Alternative zu bieten. Bei einer Umwandlung der gesetzlichen Rente fällt diese Argumentation weg. Wenigen ausgewählten Berufsgruppen nach Umbau des Rentensystems eine Sonderoption anzubieten, lässt sich nicht rechtfertigen.

2.2. Privat
a) Kapitalgedeckte Vorsorge
Im neuen Rentensystem soll die kapitalgedeckte, private Rentenvorsorge eine weitere Säule bilden. In einem kapitalgedeckten Rentensystem muss jeder Bürger während seines Erwerbslebens Vermögen bilden, um im Alter eine Rente aus dem angesparten Kapital beziehen zu können. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, einen staatlich festgelegten Prozentsatz seines Bruttolohns, der sich an der Lohnentwicklung orientieren muss, in eine private Altersvorsorge zu investieren. Die Pflicht der Rentenvorsorge schützt nicht nur den einzelnen Bürger davor, das Thema Altersvorsorge zu umgehen und fahrlässig mit seiner Zukunft umzugehen, sondern auch die Gemeinschaft der Steuerzahler davor, für die fehlende Vorsorge von anderen aufkommen zu müssen. Die private Vorsorge ermöglicht es jedem Bürger, zwischen unterschiedlichen Anlageformen zu diversifizieren und seine Vorsorge auf Angebote im Ausland auszuweiten.

Eine staatliche Anlagealternative, wie einen staatlichen, zentralen Fonds, lehnen wir ab. Ein staatlicher Konkurrent kann wettbewerbsrechtlich nicht gerechtfertigt werden und stellt auch für den Anleger keinen Vorteil da, da er nicht die nötige Individualität in der Vorsorge bieten kann.

b) Übergangsphase
Der Übergang von einer rein umlagefinanzierten Rente hin zu einer Grundversicherung mit Ergänzung einer kapitalgedeckten, privaten Säule erfordert eine Umbauphase von zwei Generationen, während derer kontinuierlich die Beitragshöhe und Gewichtung der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Erhöhung des kapitalgedeckten Anteils abgesenkt werden muss. So wird die Last des Umbaus des Rentensystems auf viele Jahrgänge und Schultern verteilt und muss durch Steuergelder unterstützt werden, anstatt für einen geringen Teil der Bevölkerung eine untragbare Doppelbelastung darzustellen. Im Zuge der Übergangsphase soll die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland weiterhin bis zum Jahre 2020 erfolgen.
Bis die kapitalgedeckte Rente eingeführt ist, fordern die Jungen Liberalen das Auslaufen der Rentenschutzklausel im sechsten Sozialgesetzbuch. Die aktuelle Rente muss sich an der Lohnentwicklung orientieren. Das Versprechen steigender Renten ist unrealistisch und verschärft die Generationenungerechtigkeit zusätzlich zum demographischen Wandel. Die bereits erworbenen Rentenansprüche der bisherigen Beitragszahler müssen erhalten bleiben.

2.3. Betrieblich
Die betriebliche Altersvorsorge stellt für die Jungen Liberalen Hessen einen guten ergänzenden Ansatz zur privaten Rentenvorsorge dar. Für uns bleibt der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung, die die Umwandlung von Teilen des Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge beschreibt, weiterhin eine gute Garantie für Arbeitnehmer, eine betriebliche Rentenvorsorge in Anspruch nehmen zu können. Die Ansprüche der betrieblichen Rentenvorsorge müssen bei den beitragsbasierten Zusagen bei einem arbeitsplatzbedingten Wechsel von Pensionskassen übertragbar sein und im Todesfall an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Leistungen, die Arbeitgeber für die Altersversorgung von Arbeitnehmern leisten, müssen in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab

Junge Liberale Hessen lehnen Konversionstherapie ab

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen jegliche Art der Konversion aus und fordern ein gesetzliches Verbot der sogenannten Konversionstherapie an Minderjährigen.

Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern

Ehrenamt – Rettungsdienst durch Gleichstellung mit Feuerwehr fördern

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Gleichstellung von Angehörigen des ehrenamtlichen Rettungsdienstes mit Feuerwehrangehörigen.
Diese Gleichstellung beinhaltet:
– Übernahme von Verdienstausfällen nach langen Einsätzen
– Zusatzrente
– Unterstützungszahlungen durch Kommunen
– Vergünstigter Wohnraum

Christliche, muslimische und jüdische Feiertage gleichstellen

Christliche, muslimische und jüdische Feiertage gleichstellen

Die Julis Hessen fordern die rechtliche Stellung von christlichen, muslimischen und jüdischen Feiertagen gleichzusetzen. Arbeitnehmer sollen das Recht auf einen freien Tag zugesprochen bekommen, z.B. beim Opferfest oder der Aschura, allerdings sollte die Zeit nachgearbeitet oder Urlaub genommen werden.

Abschaffung der Praxisgebühr!

Abschaffung der Praxisgebühr!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr in Deutschland. Eine derartige zusätzliche Belastung der Bürger ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht