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Who let the dogs out – Hundesteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die landesweite Abschaffung der Hundesteuer.

Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City

Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale das Wohl und die Bedürfnisse jedes Menschen im Mittelpunkt. Die Digitalisierung birgt das Potential, eine einfachere Vernetzung zwischen Großsystemen und Menschen zu ermöglichen und Ressourcen effizient zu verteilen. Smart werden unsere Städte, wenn wir ein Gesamtbild an Daten erhalten, mit denen global integrierte Lösungsansätze ermöglicht werden, durch die es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität miteinander zu vereinen.

Economy

Die Jungen Liberalen Hessen wollen verschiedene wirtschaftliche Akteure auf lokaler, regionaler und globaler Ebene miteinander vernetzen, um einen höheren Informationsfluss sicherzustellen und somit die wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Im Zentrum einer smarten Wirtschaft steht das individuelle Wissen eines Akteurs und der Transfer dieses Wissens. Dadurch wird ein neuer Unternehmergeist entfacht, der unserer Ansicht nach das Fundament für innovative und fortschrittliche Entwicklungen darstellt. Der gezielte Aufbau von Gründerzentren, in denen sich Gründer untereinander sowie mit potentiellen Investoren austauschen und Netzwerke bilden können, unterstützen wir. 

Einer besonderen Rolle kommt der technologieoffenen Forschung und Entwicklung zu. Insbesondere sollen öffentliche Unternehmen angehalten werden, auf innovative Kooperationen zu setzen. Wir setzen uns für die regionale Förderung von Wissenschaftsclustern ein. Die auf kommunaler Ebene verfügbaren Daten werden privaten Unternehmen kostenfrei und anonymisiert zur Verfügung gestellt, damit diese darauf aufbauend innovative Geschäftsmodelle entwickeln können. Darüber hinaus sollen Ergebnisse staatlich geförderter Forschung grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden, um die gesamte Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen.

Eine weitere Säule einer smarten Wirtschaft ist das Konzept Shared-Economy, die wir als große Chance betrachten. Die Shared-Economy ist eine Chance, die uns die Möglichkeit gibt, mobiler zu sein, effizienter mit Ressourcen und unseren Alltag umzugehen. Jede Person erhält die Chance, mit den Möglichkeiten der digitalen Revolution als Unternehmer tätig zu sein. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für einen Abbau der vorhandenen Regulationen und Bürokratie ein. Insbesondere bedarf es einer Liberalisierung des Wohnungs- und Personenbeförderungsmarktes. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, für innovative Bereiche auf ihrer Gemarkung Testgelände zu lassen zu dürfen.

Governance

Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers befördert, statt diese zu beschränken. Daher setzen wir uns für eine effiziente und innovative Verwaltung ein, die zielgerichtet auf die individuellen Bedürfnisse jedes Bürgers eingeht. Wir fordern eine digitale Verwaltung, in der jeder Bürger online Dokumente beantragen und übermitteln kann, sodass physische Behördengänge überflüssig werden. Das OZG aus 2017 sieht zwar vor, dass dies bis 2022 umgesetzt werden muss, uns JuLis dauert dies aber zu lange. Mittelfristig soll es ebenso möglich sein, dass sämtliche Dokumente auch in digitaler Form dem Bürger zur Verfügung stehen. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch eine möglichst hohe Datensouveränität durch den Bürger selbst. Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop konzipieren. Ferner soll durch die Schaffung einer zentralen Plattform die Arbeit zwischen den Behörden effizienter verlaufen. Verwaltungskooperationen sollen nach dem tell-us-once-Verfahren verschlankt und effizienter gemacht werden. Durch eine permanente Evaluation der behördlichen Dienstleistungen entsteht ein Feedback-Loop, der die kommunale Bürokratie und Serviceleistungen auf eine möglichst hohe Effizienz und Bürgerfreundlichkeit trimmt.

Ein weiterer Aspekt der Smart Governance ist die unkomplizierte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, die die städtische Entwicklung betreffen. Ziel ist die Gestaltung eines transparenten und partizipativen Umgangs im Kontext von öffentlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Damit jeder Bürger unkompliziert an solchen Prozessen teilhaben kann, setzen wir uns für die Schaffung eines digitalen Bürgerportals zum Beispiel in Form einer Bürgerapp ein, bei der es möglich ist, aktuelle Verfahrensstände einzusehen, am öffentlichen Beteiligungsprozess zu partizipieren sowie Vorschläge einzureichen. Dadurch schaffen wir eine möglichst hohe politische Partizipation und Transparenz. Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen mittelfristig ebenso im Zuge der e-Democracy online erfolgen können. Die kommunalen Verwaltung sind angehalten, ein smartes Informationsmanagement durchzuführen. Dabei sollen automatisiert durch Künstliche Intelligenz Informationen über zum Beispiel Infrastrukturprojekte und Abstimmungen den betroffenen Bürgern bereitgestellt werden.

Mobilität

Eine smarte Mobilität zeichnet sich durch eine hohe Effizienz und Versorgungssicherheit sowie geringe Kosten und Emissionen aus. Für uns Junge Liberale Hessen liegt der Fokus darin, vermehrt in intelligente Verkehrsleitsysteme auf Straße, Schiene und in der Luft zu investieren. Diese helfen dabei, den Verkehr zu steuern und zeigen dem Verbraucher unmittelbar alternative und kommunenübergreifende Routen. Ein intelligentes Verkehrsnetz, welche die verschiedenen Formen der öffentlichen Mobilität bürgerfreundlich und effizient miteinander vereint, ist unser Ziel. Für den öffentlichen Personennahverkehr setzen wir uns ferner für ein flächendeckendes und kostenfreies WLAN in allen Zügen und an den Haltestellen sowie die Bereitstellung aktueller Informationen über den Standort eines Zuges ein. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessischen Verkehrsverbünde dazu auf, ihre Fahrpläne und Mobilitätsdaten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit diese von Privaten und kommerziellen Anbietern, wie beispielsweise öffentlich zugänglichen Routenplanern oder Mobilitätsstartups, verwendet und verarbeitet werden können. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mobilitätsformen auf Straße und Schiene wollen wir urbane Mobilität neu denken. Hierzu wollen wir standortbasiert Seilbahnen im urbanen Raum implementieren, die S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und co. entlasten sollen. Auch sogenannte Flugtaxis können in Zukunft eine sinnvolle Ergänzung für eine moderne urbane Mobilität darstellen. Zur Bündelung von Fahrten des motorisierten Individualverkehrs befürworten die Jungen Liberalen Hessen die Förderung von On-demand-Rideshare-Services. Diese sollen insbesondere durch private Unternehmen betrieben werden.

Im Bereich des urbanen Individualverkehrs müssen ökologische Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit den individuellen Bedürfnissen der Bürger kombiniert werden. Grundsätzlich setzen wir uns für Technologieoffenheit ein und favorisieren hierbei keine besondere Verkehrsmittelform. Umweltschutz und Mobilität schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb lehnen wir pauschale Fahrverbote für PKWs ab. Stattdessen begegnen wir der Problematik von Staus mit den Chancen der Digitalisierung. Mit Hilfe von smarten Ampelsystemen, die durch Sensoren PKW und LKW erfassen, wird ein funktional getakteter Straßenverkehr zustande kommen. Dieser ist effizient und durch die geringeren Wartezeiten sowohl umweltfreundlich als auch wirtschaftsfördernd. Sobald autonom fahrender Verkehr implementiert ist, können auch Ampelsystem verwendet werden, die mit autonomen Fahrzeugen verbunden sind. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die Politik sich aktiv für die Schaffung rechtlichen Rahmenbedingungen für Ermöglichung autonomen Fahrens einsetzt.

Der Staat hat die planungs- und vergaberechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Tankstellen und Ladestationen für alternative Antriebstechnologien herzustellen. Weitergehend sollen Sensoren freie Parkmöglichkeiten erfassen, welche den Fahrern über digitale Schilder oder Apps angezeigt werden und eine Einführung von virtuellen Parkraumsystemen mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik ins Auge gefasst werden. Eine Öffnung der Bewohnerparkzonen für Carsharing-Anbieter ist ebenfalls anzuvisieren.

Umwelt & Energie

Ein weiterer zentraler Aspekt der liberalen Smart-City ist eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik. Diese soll sowohl durch intelligente Vernetzung von Stromnetzen (Smart Grids) und Verkehrssystemen geprägt sein als auch durch die Erschaffung von urbanen Naherholungsgebieten, die die Ökobilanz der Stadt verbessern. Die Smart-City soll in diesem Sinne auch eine Green-City sein. Dazu gehören die Implementierung von Konzepten wie City-Trees in das Stadtbild. Mit Hilfe von Smart-Grids soll eine adäquate Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Smart-Grids umfassen sämtliche Akteure auf dem Strommarkt und durch die Implementierung eines Gesamtsystems kann eine ausgeglichene Balance zwischen Erzeugung und Verbrauch von Strom gewährleistet werden. Ebenso ist es unser Ziel, ein intelligentes und umfassendes Fernwärmenetz zu implementieren, das insbesondere durch die Abwärme von Unternehmen und Solarthermie eingespeist wird. Smart wird die Fernwärme dadurch, dass Überschüsse in den Gebäuden gespeichert werden und überschüssige Wärme aus Solarthermie an das Netz verkauft wird. Darüber hinaus lässt sich die Einspeisung bedarfsgerecht steuern.

Ein funktionierendes, effizientes und intelligentes Abfall- und Müllentsorgungssystem ist eine weitere Aufgabe einer smarten Stadt. Mit Hilfe moderner Technologien sollen Ressourcen in der öffentlichen Abfallentsorgung effizienter, nachhaltiger und umweltfreundlicher eingesetzt werden. Smart-Waste-Systeme sollen in Abfallcontainern der Stadt implementiert werden und Sensoren in den Containern über den aktuellen Füllstand informieren. Sobald ein kritischer Punkt erreicht wird, können die Container bedarfsgerecht geleert werden. Dadurch werden Entleerungszeiten und Fahrtrouten optimiert und unnötige Leerfahrten vermieden.

Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine zeitnahe komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.

Trüffel vs. Kaviar – Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen wird.