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Das Europaparlament der Zukunft – kleiner und kostensparender

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen möge beschließen:

1. Die Jungen Liberalen Hessen sind eine pro-europäische Organisation und halten das EU-Parlament für die wichtigste Institution der europäischen Union. Dennoch sehen wir Reformbedarf. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht und die volle Gesetzgebungskompetenz erhält.

2. Im Zuge des Brexit werden 73 Parlamentarier aus dem Vereinigten Königreich aus dem EU-Parlament ausscheiden. Diese freiwerdenden Sitze sollen nach Meinung der Jungen Liberalen Hessen nicht neu vergeben, sondern eingespart werden.

3. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass das EU-Parlament nur noch einen Sitz hat. Dieser soll sich in Brüssel befinden.

4. Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Harmonisierung des Wahlrechts zum Europaparlament auf europäischer Ebene. Dabei muss die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe verhindert werden. Gleichzeitig soll es eine einheitliche Sperrklausel bei der Europawahl geben oder keine Sperrklausel.

5. Das aktive Wahlalter ist nach österreichischem Vorbild in Deutschland auf 16 Jahre abzusenken.

Landtagswahlprogramm 2018

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nach vorne gewandte Politik ein, die Lösungen sucht, Reformen angeht und nicht im Stillstand verharrt.  Mit starken Bürgerrechten als Leitlinie und unseren Ideen für die Landespolitik wollen wir Hessen 2018 ein Update verpassen. Nur mit individuellen Bildungskonzepten, einer zukunftsfähigen Wirtschaft, einer modernen Infrastruktur und besonnenen Reformen in der Innenpolitik wird Hessen nicht nur deutschlandweit sondern international vorne liegen.

2018 hat Hessen die Wahl: Mit diesem Programm wollen wir Dir eine geben!

Bildung

Bildung steht für die Jungen Liberalen Hessen im Zentrum einer zukunftsgewandten Politik und ist das Fundament für Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt für uns in der Kita, geht über die Grund- und weiterführende Schule, die Ausbildung oder das Studium bis hin ins spätere Berufsleben und ins Alter – wir nehmen uns Bildung in allen Lebenslagen an. Wir wollen, dass jedes Kind, unterstützt durch sinnvolle Rahmenbedingungen, neue digitale Möglichkeiten und hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, seinen individuellen Weg gehen kann.

Für die frühkindliche Bildung fordern wir:

1. Gerechte Chancen beginnen in der KiTa: Damit alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Grundschule starten, fordern wir die Einführung von Tests zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres jedes Kindes. Hierbei soll der Entwicklungsstand der Kinder sowohl auf motorische und kognitive Fähigkeiten sowie ausreichende Sprachkenntnisse und soziale Kompetenzen überprüft werden. Sollten hierbei Defizite vorliegen, tritt für das Kind eine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens inklusive gezielter individueller Förderung ein. Es ist zunächst Aufgabe, den Erzieherberuf wieder attraktiv zu machen und mehr Männer in diesen zu integrieren. Eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes wären der erste Schritt, damit ein solches Fundament geschaffen werden kann.

2. KiTa around the clock: Für viele Eltern in Nacht- oder Schichtarbeit sind die gängigen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten nicht kompatibel mit ihrem Arbeitsleben. Hierfür müssen zeitlich flexiblere Angebote der Kinderbetreuung Optionen für alle Berufsgruppen bieten. Schon heute können selbst Arbeitstätige mit einem 9 to 5 – Jobs keiner hundertprozentigen Beschäftigung nachgehen. Wir setzen uns für den breiteren Ausbau und die Förderung von Betriebskindergärten, auch und insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, ein.

3. KiTa-Gebühren: Die Jungen Liberalen Hessen stellen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt, und sehen die vollständige Kostenfreiheit einer Ganztagesbetreuung als mittelfristig erstrebenswertes Ziel an. Qualität kostet und wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Eine mittelfristig erstrebenswerte Kostenfreiheit ist daher sinnig, da so die Kosten nicht ausschließlich durch die Steuern gedeckt werden, wonach ein steuerlicher Nachteil wegfallen würde. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass auf einen Erzieher größere Kindergruppen fallen, wenn die KiTa gebührenlos wäre. Der zu zahlende Beitrag kommt somit auch den Erziehern in mehreren Aspekten zu Gute, was sich auch auf die Qualität der KiTa auswirken kann.

Für die Schulen fordern wir:

1. Selbstständige Schule: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Schulen innerhalb des staatlichen Rahmens größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Durch die finanzielle, personelle, organisatorische sowie pädagogische Selbstverwaltung können Schulen eigenständig auf Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern reagieren und individuelle Schwerpunkte im Schulbetrieb setzen.

2. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung ein. Hierdurch sollen zum einen finanzielle Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden. Zum anderen müssen Schulabschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbar werden, um Bildungsniveaus nach Abschlüssen bundesweit gegenüberstellen zu können.

3. Du bestimmst dein Tempo: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9. Jeder Abiturient soll selbst bestimmen, wie viel Zeit er sich für den Abschluss nehmen möchte, und die Argumente für beide Seiten selbst abwiegen können.

4. Hauptschulabschluss praktisch stärken: Nicht zuletzt durch die steigenden Abiturientenzahlen haben Hauptschulen eine Abwertung erfahren, der durch neue Zielsetzungen und Lehrinhalte entgegengewirkt werden muss. Dementsprechend sollen Hauptschulen ein Fächerprofil aufbauen, das neben dem üblichen Allgemeinwissen auch gezielte Fähigkeiten für handwerkliche Berufe ausbildet. So wird im Ausbildungsprofil ein Vorteil gegenüber anderen Schulformen erzielt und ein neuer sinnvoller Platz für diese Schulform etabliert.

5. Schulvielfalt: Die JuLis Hessen verteidigen die Schulvielfalt. Statt einer Einheitsschule für alle muss es die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schulformen geben. Das Gymnasium muss hierbei unbedingt erhalten bleiben. Wir JuLis treten für ein breites Angebot an Schultypen ein: Nur so ist gewährleistet, dass jeder Schüler optimal gefördert werden kann. Darüber hinaus sollen Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sind essentiell und Voraussetzung für das Funktionieren des mehrgliedrigen Schulsystems, diese ist auch in Hessen weiter zu stärken.

6. Ganztagsschule und -Betreuung: Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, insbesondere an Grundschulen, ein. Die freiwilligen Angebote sollen vor allem durch Kooperation mit örtlichen Sportvereinen, Musikschulen und anderen Vereinen ermöglicht werden. Bis zum Jahre 2023, soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden

7. Lerchen sind nicht die besseren Vögel:  Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten ab der Mittelstufe, die eine bessere Anpassung der Lehrzeiten an den Biorhythmus der Schüler ermöglichen können. Hierbei sollen keine zentralen Regelungen vorgeschrieben werden, sondern Schulen im Zuge der selbstständigen Schule ihr Verfahren bestimmen.

8. Schulsozialarbeit: Die Jungen Liberalen Hessen sehen  den Ausbau der Schulsozialarbeit als ein wichtiges Standbein für ein gutes Schulklima und dem Erlernen von sozialen Kompetenzen. Damit werden auch Lehrer entlastet, die sich ihren Hauptaufgaben – der Wissensvermittlung – widmen sollen. Die Schulsozialarbeit soll jeweils zu einem Drittel von Kommune, Kreis und Land finanziert werden.

9. Inklusion: Die Inklusion in Hessen hat in der Vergangenheit viele Regelschulen überfordert. Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollen die  Möglichkeit haben, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. In Regelschulen sollen sie individuell und mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Für Schüler mit körperlicher Behinderung kommt hierbei auch der Barrierefreiheit eine große Rolle zu. Gleichermaßen gehören Förderschulen für uns zu einem ausgewogenen Schulangebot, das vielen Schülern eine optimale Betreuung und individuellere Lernkonzepte ermöglichen kann.

10. Wenn ich groß bin…: Die Vorbereitung von Schülern auf die zukünftige Ausbildungs- und Studienwahl ist unzureichend. Um dem entgegenzutreten soll im Gymnasium ab der Oberstufe und in den anderen Schulformen ab der Mittelstufe eine monatlich stattfindende freiwillige Berufs-AG in Kooperationen mit der Agentur für Arbeit sowie örtlichen Ausbildungsbetrieben und Hochschulen angeboten werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Beschäftigung mit unterschiedlichen Berufsgruppen und eine stetige Präsenz des Themas Beruf vor dem Abschluss.

11. Geeks ausbilden: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Aufnahme des Informatikunterrichts in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächerkanon ein. Dabei soll Informatik als Pflichtfach für mindestens ein Jahr angeboten werden und insbesondere Grundkenntnisse einer aktuellen Programmiersprache vermittelt werden. In der Oberstufe soll eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten von Informatik als Wahl- und Leistungskursfach erfolgen.

12. Sprachunterricht überdenken: Latein ist für uns nach wie vor ein Mittel, um Geschichte und sprachliche Konstruktionen zu verstehen. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung von Latein als Pflichtauswahlmöglichkeit neben Französisch für die zweite Fremdsprache ein. Nichtsdestotrotz sollen Schulen selbstbestimmt weitere Sprachen wie Spanisch oder Chinesisch als zweite Fremdsprache anbieten können.

Für die Digitalisierungsoffensive an Schulen fordern wir:

1. Digitalisierungsbudget: Um in ganz Hessen einen gleichmäßigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten zu gewährleisten, muss das Land ein Digitalisierungsbudget für Schulen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sind die Schulträger und das Kultusministerium verpflichtet, einen Medienentwicklungsplan sowie ein dazugehöriges Fortbildungskonzept vorzulegen. Die Gelder sind zweckgebunden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu nutzen.

2. Digital selbstständig: Im Zuge der Selbständigkeit der Schule sollen diese selber entscheiden dürfen, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre Belange am besten geeignet ist. Eine Ausstattung mit Tablets bringt allerdings nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist, weshalb diese ausgeweitet werden soll.

3. Früh übt sich, wer ein Zuckerberg werden will: Um die Medienkompetenz auch in jüngeren Jahrgängen zu gewährleisten, muss eine sukzessive Steigerung digitaler Lernmittel erfolgen, sofern diese sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden können. Bereits ab der ersten Klasse wird somit der Umgang mit digitalen Medien geschult. Nach der vierten Klasse soll ein grundsätzliches Medienverständnis vorhanden sein. Im Zuge dessen ist der Erhalt eines Digitalführerscheins, mit dem der sichere Umgang mit digitalen Medien bescheinigt wird, vorgesehen.

4. IT-Beauftragter: Um dem Lehrerkollegium neue Lernprogramme näher zu bringen und diese bei der Anwendung zu unterstützen, fordern wir die Schaffung eines IT-Beauftragten an Schulen, welcher möglichst intern besetzt werden soll. Um der Tätigkeit als IT-Beauftragter gerecht zu werden, soll die betreffende Lehrkraft eine ausreichende Stundenreduzierung erhalten.

5. Lehrer 4.0: Damit Lehrer im Bereich der digitalen Medien mit ihren Schülern mithalten können, fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass Lehrer einmal im Jahr verpflichtend eine Schulung zum Thema Digitalisierung besuchen.

Für die weiterführende Bildung fordern wir:

1. Elternunabhängiges BAföG: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein eltern- und einkommensunabhängiges Bafög ein, um ein Studium unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen. Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte die Förderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Vergünstigungen und Leistungen der Eltern hinzu den Schülern und Studierenden. Auszubildende sollen denselben Anspruch haben, sofern ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben ausreicht.

2. Nachgelagerte Studiengebühren: Studiengebühren aber nachgelagert. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren aus. Die Höhe dieser bestimmen die Universitäten selbst. Die erhobenen Gebühren kommen ausschließlich der akademischen Lehre der jeweiligen Universität zu gute. Die nachgelagerten Studiengebühren werden unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrags an die Einkommenshöhe gekoppelt. Dadurch hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu absolvieren.

3. Hochschulsponsoring: Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft aus. Das finanzielle Engagement von Unternehmen trägt nicht nur zur besseren finanziellen Ausstattung von Hochschulen bei, sondern ermöglicht Studierenden auch Kontakte zu Unternehmen und Einblicke in die Berufspraxis.

4. Keine Pflicht zur verfassten Studierendenschaft: Wir fordern das Ende der Pflicht zur verfassten Studierendenschaft. Jeder Student hat zu Beginn jeden Semesters die Möglichkeit, sich in die Studierendenschaft einzuschreiben oder auszutreten. Nicht-Mitglieder sind weder berechtigt zur Teilnahme an den Hochschulwahlen noch dürfen von ihnen Beiträge erhoben werden.

5. Stärkung der Ausbildung: Für die Jungen Liberalen Hessen ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Eine Ausbildung steht einem Studium in nichts nach und die zunehmende Akademisierung von bewährten Ausbildungsberufen kritisieren wir. Obwohl das duale Ausbildungsmodell weltweit Anerkennung und Nachahmer findet, büßt es in Deutschland Attraktivität bei Absolventen ein und muss deshalb als Option auch für Gymnasiasten präsenter werden. Nichtsdestotrotz dürfen bestimmte Ausbildungsberufe nicht generell vor Realschülern verschlossen werden.

6. Bildung ist Standortfaktor: Wir sprechen uns für eine ausbildungsplatznahe Beschulung in so vielen Ausbildungsberufen wie sinnvoll nötig aus. In Berufssparten mit landes- oder bundesweit wenigen Auszubildenden können Blockunterrichtphasen durch digitale Lernangebote ergänzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau dualer Studienangebote.

7. Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“(FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ. Mit dem Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahr wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern. Das FLJ könnte darüber hinaus der zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung von der Landwirtschaft entgegenwirken. Im Dialog über die Zukunft des Agrarsektors würde diese Maßnahme auf einen Austausch statt auf die Verhärtung der Fronten setzen. Als Träger der Maßnahmen können Bauernverbände, Maschinenringe und Agrarunternehmen eingebunden werden.

Wirtschaft, Infrastruktur und Energie

Hessen stellt mit der Finanzmetropole Frankfurt, dem Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen und Hidden Champions im ganzen Landesgebiet einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas dar. Die wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung sowie die großen Chancen durch den Brexit schaffen Herausforderungen, die insbesondere in der nächsten Wahlperiode relevant werden. Gleichzeitig kann Hessen nur durch sinnvolle Infrastrukturkonzepte bestehen, die Investitions-, Verkehrs- und Datenstaus abbauen.

Für Wirtschaft und Energie fordern wir:

1. Von Brexit zu Hello Frankfurt: Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen, Frankfurt als führenden Finanzplatz innerhalb der EU zu stärken, insbesondere nach dem Brexit. Der Staat steht hierbei in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um international Spitzenreiter zu werden.

2. Amazon macht auch nicht zu: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll individuell über seine Öffnungszeiten und -tage entscheiden. Das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist für uns nicht zeitgemäß. Stattdessen sollen Ladeninhaber frei über ihre Ruhetage entscheiden können. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.

3. Frankfurter Flughafen – Unser Tor zur Welt: Der Frankfurter Flughafen ist als größter deutscher Flughafen das Drehkreuz zum Rest der Welt, schafft das Fundament für Arbeitsplätze weit über die Region hinaus und ist einer der entscheidenden Motoren der hessischen Wirtschaft. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für den Fraport aus und unterstützen Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Flughafens unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Abschaffung aller Nachflugeinschränkungen ein.

4. Zukunft für den Kassel Airport: Der Flughafen Kassel ist als zweitgrößter hessischer Flughafen ein wichtiger Verkehrsumschlagsplatz, der sich durch ein stetiges Wachstum an Passagieren entwickelt und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist unter diesen Voraussetzungen abzulehnen.

5. Gründerkultur stärken: Die digitale Revolution führt zu einem Boom der Unternehmensgründung und in den letzten Jahren ist ein neues Bewusstsein für Gründerkultur gewachsen. Leider werden vielen Jungunternehmern vom Staat noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Zur Entlastung von Unternehmensgründern fordern wir die Abschaffung des Notarzwangs bei der Gründung einer GmbH oder UG sowie die Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Gründer-Bafögs aus, das junger Unternehmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes im ersten Gründungsjahr beantragen können.

6. Bürokratie vereinfachen: Die Jungen Liberalen fordern kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen, die in einer großen Zahl Marktführer sind, von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entlasten, um dadurch nachhaltige Investitionen freizusetzen. Dies stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen und schafft attraktive Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen.

7. Behörden digital verwalten: Um das Leben für alle einfacher zu machen, wollen wir die Behördendigitalisierung voranbringen und Behördengänge sowie -kommunikation online ermöglichen. Notwendige Termine müssen ebenfalls digital vorab reserviert werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Unternehmensgründer müssen in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner erhalten, mit dem alle notwendigen Belange organisiert werden können.

8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sowie der Handwerkskammer für Unternehmen. Wir erkennen die Leistungen der IHK und Handwerkskammer an und halten sie weiterhin für einen wichtigen Teil des Wirtschaftslebens, der insbesondere für das Ausbildungssystem elementar ist. Nichtsdestotrotz belasten Zwangsbeiträge insbesondere kleine und junge Unternehmen, die sich selbstständig für eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen.

9. Windkraft in Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten generell den Ausbau neuer Technologien. Im Fall der Windkraft ist ein ideologischer Streit in Hessens Gemeinden ausgebrochen, dem rationale Argumente entgegensetzt werden müssen. Hierfür müssen Kosten-Nutzen-Analysen herangezogen werden sowie Naturschutz und Landschaftsbild betrachtet werden. Nichtsdestotrotz ist Windkraft nicht der Ursprung allen Übels und muss im Rahmen eines zukunftsträchtigen Energiemixes genauso in Betracht gezogen werden.

Für unsere Infrastruktur fordern wir:

1. Breitbrandausbau jetzt: Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verstärkten Ausbau der Glasfaserleitungen in Hessen, um auch ländliche Regionen digital zu stärken. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

2. Wachse zusammen, was zusammen gehört: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist elementar für die Mobilität vieler Menschen. Für einen effizienteren hessenweiten ÖPNV fordern wir die Zusammenlegung von NVV (Nordhessischer Verkehrsbund) und RMV (Rhein-Main Verkehrsbund) und eine Eingliederung des Landkreises Bergstraße in den neuen Verkehrsverbund, wobei Tarife flexibilisiert und an die Fahrtstrecke angepasst werden sollen. Zudem unterstützen die Jungen Liberalen Hessen den Einsatz von E-Ticket-Systemen.

3. Straßenqualität verbessern: Wir stellen eklatante Mängel an vielen hessischen Straßen und Brücken fest. Hierfür fordern wir entschiedene und zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenqualität.

4. Bahnoffensive Hessen: Die Bahn als wichtiger Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Wir fordern eine Bahnoffensive in Hessen, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Regionalbahnen erhöht. Dabei muss die S-Bahn Rhein-Main muss erheblich ausgebaut werden und Neuerungen der Regionaltangente West sowie der nordmainische S-Bahn erfolgen. Außerdem muss Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar durchgesetzt und die Lücken im Südhessischen S-Bahnnetz geschlossen werden.

5. Schicht-Betrieb auf Autobahnbaustellen: Baustellen auf Bundesautobahnen in Hessen sollen grundsätzlich in Schicht-Betrieben durchgeführt  werden. Das Baustellenmanagement ist zu verbessern, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

6. Autonomie auch im Straßenverkehr: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freizugeben.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Hessen erkennen Innenpolitik als fundamentales Politikfeld, um demokratische Partizipation und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, an. Dabei hat der Staat im Bereich der Sicherheitspolitik die besondere Verantwortung, die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ständig zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit neu zu evaluieren.

Für die Innenpolitik fordern wir:

1. Wahlrecht mit 16: Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In der Absenkung des Wahlalters sehen wir einen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig soll die Senkung des passiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 18 Jahre erfolgen.

2. Cannabis legalisieren: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoide legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.

3. Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Façon leben und seine Freizeit so gestalten, wie er es möchte ohne andere dabei einzuschränken. Daher lehnen wir nicht zwingend erforderliche Verbote, wie zum Beispiel das Tanzverbot an hohen kirchlichen Feiertagen, die Sperrstunden in Gaststätten und ein mögliches Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, ab.

4. Hessens Verfassung ins 21. Jahrhundert holen: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne und lebendige Verfassung ein. Aus diesem Grund setzen wir uns für Infrastruktur und Kultur als Staatsziele ein und fordern die Streichung der Sozialisierungsklausel sowie der Todesstrafe. In einem aufgeklärten und pluralistischen Land bedarf es nicht mehr des Gottesbezugs in der Präambel der hessischen Verfassung. Wir setzen uns daher für dessen Streichung ein.

5. Nicht verbeamtet, nicht befristet: Verbeamtungen sollen in Hessen zukünftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen. Gleichzeitig lehnen wir befristete Anstellungsverhältnisse, im Rahmen derer z.B. Lehrer zu den Sommerferien freigestellt werden, strikt ab.

6. Kulturland Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen sehen Kultur als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens an. Deswegen befürworten wir staatliche Unterstützung des Kulturbereichs, die jedoch nur Hand in Hand mit verantwortungsvollem Haushalten von Seiten der Kulturinstitutionen gehen kann.

7. Breitensport fördern: Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Hierbei begreifen wir Breitensport weiterhin als Länderzuständigkeit, innerhalb derer insbesondere Vereine, z.B. durch die Vernetzung mit Schulen, im Fokus stehen sollten. Wir wollen sowohl Breitensport als auch integrativen und inklusiven Sport fördern.

Für Sicherheit und Polizei fordern wir:

1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, Polizisten präsent machen: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen Videoüberwachung in der Fläche aus, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht. An Orten mit häufigem Kriminalitätsvorkommen kann sie jedoch zur besseren Aufklärung eingesetzt werden. Die bereits verwendeten Kameras sollen modernisiert werden, um für besser erkennbare Bilder zu sorgen, jedoch soll auf eine automatisierte Gesichtserkennung verzichtet werden. Stattdessen befürworten wir mehr Präsenz durch Polizeibeamte dort im öffentlichen Raum, wo sie auch benötigt wird.

2. Polizei ausrüsten: Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, ist eine Modernisierung der Ausstattung dringend notwendig. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz von Bodycams, Drohnen zur Aufklärung bei Bedrohungslagen und Computersystemen in Streifenwagen zur mobilen Erfassung von Fahndungsdaten. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten ein.

3. Polizei aufstocken: In Hessen ist die Polizei und Justiz unterbesetzt. Die Schaffung von neuen Stellen ist in beiden Bereichen erforderlich, um die Durchsetzung des Rechtsstaates zu ermöglichen. In den nächsten Jahren ist die Anzahl der Überstunden bei Polizei und Justiz zu reduzieren. Hierbei soll das Augenmerk jedoch nicht auf der Schaffung von Spezialkräften zur Terrorismusabwehr gelegt werden, sondern die Schutzpolizei personell gestärkt werden.

4. Stärkung der Ordnungsämter: Wir fordern, die Erweiterung der Kompetenzen der Ordnungsämter zur Entlastung der Polizei. So sollen etwa einfache Verkehrsunfälle durch das Ordnungsamt und nicht durch die Polizei aufgenommen werden können.

5. Cyberkriminalität bekämpfen: Beim LKA ist die Anzahl der IT-Spezialisten zu erhöhen, um den Anforderungen an Internetkriminalität und Datenauswertung gerecht zu werden sowie die einzelnen Polizeidienststellen zu entlasten.

6. Polizeimonopol statt freiwilliger Dienste: Der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten ist abzulehnen. Dieser trägt nicht zur objektiven Sicherheitslage bei.

7. Spitzenpersonal ausbilden und anziehen: Das Anforderungsprofil von Polizisten darf nicht unter ein gewisses Minimum abgesenkt werden. Hierbei sollte die persönliche Eignung des Bewerbers und nicht seine schulische Qualifikation die entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund sollte der Polizeidienst auch wieder für Realschüler zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist auf ein sauberes Führungszeugnis zu achten. Wir sprechen uns für eine Anhebung des Gehaltsniveaus der Polizisten auf Bundesdurchschnitt aus. Eine Ausdifferenzierung der Gehaltsstufen ist einzuführen, welche in den Rängen kenntlich gemacht werden soll. Die Gesamtstruktur der Polizeiränge ist dabei aufrechtzuerhalten.

8. Informationsaustausch verbessern: Zur besseren Koordinierung der Ermittlungen sollen alle Kriminaldaten zentral gespeichert werden. Auf dieses sollen alle LKAs direkt zugreifen können, um länderübergreifende Ermittlungen zu vereinfachen. Bei der Schaffung einer zentralen Datei, in der Kriminaldaten gespeichert werden, ist zuerst zu prüfen, ob sich eine solche Datei bereits in der Planung befindet, an der sich das Land Hessen beteiligen kann.

9. Polizeigewalt effektiv ahnden: Um durch Polizisten begangenen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, sollen die Ermittlungen hessenweit durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geleitet werden. Liegt hingegen ein Fall aus dem Raum Frankfurt vor, sollen Wiesbadener Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Zur Durchführung der Ermittlung bedient sich der Staatsanwalt der Polizeikräfte im eigenen Bezirk. Um die Ermittlungen in jeder Situation zu ermöglichen, sollen Polizisten jederzeit, unabhängig von Einsatz und Aufgabe, gekennzeichnet sein.

EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen

Die Jungen Liberalen fordern das sofortige Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei.

Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts

Asylrecht ist Menschenrecht – für eine deutschland- und europaweite Reform des Asylrechts

Die Jungen Liberalen fordern eine strukturelle Reform der nationalen und der europäischen Asylpolitik. Es muss eine klarere Trennung von Asylrecht und Flüchtlingsstatus geben. In Deutschland soll allgemein das Asylverfahren beschleunigt werden. Dabei ist eine engere Zusammenarbeit der Erstaufnahmeeinrichtung und des zuständigen Amtes grundlegend. Ferner soll das Recht auf Arbeit dem Antragssteller deutlich schneller gewährt werden.
Desweiteren sprechen sich die JuLis für eine Abschaffung der Residenzpflicht aus. Deutschlandweit sollen diesbezüglich gleiche Rechte gelten. Asylbewerber sollen sich innerhalb Deutschlands frei bewegen können, die Quotenaufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel soll jedoch beibehalten werden.
Die JuLis fordern eine Quotenaufteilung der Antragssteller auf die Mitgliedsländer der EU und somit die Abschaffung des Dublin- II – Verfahrens. Ähnlich wie Asylbewerber nach Quoten auf die Bundesländer verteilt werden, soll ein Schlüssel für Europa entworfen werden. Dabei werden Grenzländer deutlich entlastet, illegale Einwanderungen deutlich reduziert. Das Dublin-II-Verfahren gilt als veraltet und wird der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlingen nicht gerecht.

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß

Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik seit langem geprägt hat, fortsetzen. Dies bedeutet für uns jedoch nicht den vollständigen Rückzug aus dem Weltgeschehen und internationalen Bemühungen zur Konfliktlösung, vielmehr werden wir uns verstärkt mit diplomatischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Mitteln für eine friedliche, demokratische und freiheitliche Welt einsetzen.

Die Wahrung der universellen Menschenrechte, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, ist für uns weiterhin von überragender Bedeutung, allerdings ist militärische Intervention oft nicht das geeignete Mittel, diese durchzusetzen oder zu erhalten. Hier ist besonders Hilfe zur Selbsthilfe und politischer Dialog mit Demokratiebewegungen gefragt.

Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der Souveränität fremder Staaten ist für die JuLis Hessen ein wichtiger Grundsatz, der nur in wenigen, definierten Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Zu diesen Ausnahmen zählen konkrete Gefährdungen der deutschen Sicherheit, NATO-Bündnisfälle, Blauhelmmissionen, Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland und bei humanitären Katastrophen, wie zum Beispiel Völkermord, um die betroffene Zivilbevölkerung zu schützen.


Menschenrechte
Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte auf dieser Welt sind das Fundament für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines Landes und sind die Ziele unserer Menschenrechtspolitik.

Deutschland muss weltweit ein Anwalt der Menschenrechte sein. Für uns Junge Liberale ist es deshalb eine Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch bei unseren Partnern stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken und Missstände konsequent anzusprechen sowie Verbesserungen deutlich einzufordern.

Bei Vorhandensein geeigneter wirtschaftlicher oder politischer Druckmittel sollte man diese deshalb auch einsetzen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass man auch mit Staaten, die die Menschenrechte offen missachten, in einen Dialog eintreten sollte. So kann die Chance auf Veränderung aufrechterhalten werden, anstatt die Menschen in diesen Ländern zu isolieren. Bei humanitären Katastrophen ist den Menschen unabhängig von der politischen Lage des betreffenden Landes zu helfen. 


Vereinte Nationen
Die Jungen Liberalen Hessen halten eine Reform der Vereinten Nationen (UN) für dringend nötig. Besonders die Strukturen des Sicherheitsrates mit den fünf Vetomächten entsprechen noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedürfen einer Veränderung, die der multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird. Die Weltpolitik wird heute nicht mehr von zwei sich gegenüberstehenden Supermächten bestimmt, sondern von einer Vielzahl an Staaten gestaltet.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen den Sicherheitsrat auf 20 zu wählende Mitglieder zu erweitern. Sämtliche Vetorechte gegenüber Beschlüssen sind abzuschaffen, um der politischen Brisanz der Beschlüsse ausreichend Rechnung zu tragen, soll aber eine hohe Zustimmungsquote gewählt werden.

Um die Verwaltung der Vereinten Nationen in Zukunft schlanker und effizienter zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen die gründliche Überprüfung aller Ausschüsse und Unterausschüsse und die Abschaffung von Doppelstrukturen.

GASP und GSVP

Die Jungen Liberalen streben eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an; zivile Konfliktlösungsansätze müssen auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Dazu gehört auch, dass politischer und diplomatischer Druck nicht nur von Einzelstaaten sondern von der EU als Ganzes ausgehen muss. Daher muss die Position des hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden, etwa durch klare Abgrenzung von den Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates oder den Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und ein Defense White Paper. Eine EU-Armee lehnen wir ab.


Bundeswehr und Auslandseinsätze
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich dabei sehr deutlich zu den Grundsätzen der Parlamentsarmee und stehen hinter den bisherigen, vom Parlament gebilligten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Oberste Leitlinie ist für uns die Einbettung der Einsätze in UN-Mandate. Bundeswehreinsätze ohne Rückkopplung an unsere Bündnisse lehnen wir strikt ab. Von dieser Einschränkung unbenommen sind Einsätze zur Rettung von deutschen Staatsbürgern und Bürgern verbündeter Nationen aus Gefahrensituationen für Leib und Leben.

Wir fordern eine bessere Koordinierung der einzelnen beteiligten Ressorts in den Ministerien, um eine Krisenbewältigung und zivile sowie militärische Hilfe aus einem Guss anbieten zu können. Zu einem erfolgreichen Einsatz muss neben einer mittel- und langfristigen Einsatzplanung und der konkreten Definition von Einsatzzielen und -Mitteln immer auch die Entwicklung einer Abzugsperspektive gehören.

Damit unsere Truppen in Auslandseinsätzen effizient arbeiten können und bestmöglich geschützt werden, fordern die Jungen Liberalen Hessen nachdrücklich, dass die Ausbildung und Betreuung der Soldaten sowohl in Deutschland als auch im Einsatz stets auf hohem Niveau gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass die Ausrüstung für Auslandseinsätze ausreichend vorgehalten wird, damit die Truppen in Deutschland mit der gleichen Ausrüstung trainieren, die sie in Einsatzgebieten einsetzen müssen. Weiterhin gehört zu einer qualitativ angemessen Betreuung auch ein umfassendes Betreuungsangebot zur Einsatznachbereitung nach der Rückkehr aus einem Einsatz. Dazu gehören insbesondere psychologische Betreuungsangebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Soldaten orientieren.

Rüstung
Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgegenständen nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden darf, sondern einer strengen Regulierung unterliegen muss. Den Export von Rüstungsgerätschaften innerhalb der NATO sowie der EU sehen die Jungen Liberalen unkritisch. Allgemein gilt, dass die Richtlinien der Rüstungsexporte den deutschen Sicherheitsinteressen entsprechen müssen.

Einen Export von Rüstungsproduktionsanlagen, die eine Weitergabe deutscher Waffen vollständig jeglicher Kontrolle entziehen würde, lehnen wir klar ab. Die JuLis Hessen fordern die Abkehr von der gehandhabten Praxis, Waffen oder militärisches Gut für andere Länder zu finanzieren.
Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik auch Abrüstungspolitik. Nur durch Nichtverbreitung und eine strikte Rüstungskontrolle lässt sich das Risiko der Weitergabe an Terroristen und Kriminelle wirksam begrenzen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik liegt deshalb gerade in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen daher die Praxis, dass sämtliche Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden müssen.
Schließlich muss uns bewusst sein, dass Kriege und Unterdrückung nicht immer nur mit Waffengewalt, sondern auch mit Überwachungstechnologien geführt werden. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass beim Export hochspezialisierter Überwachungstechnologie der Bundessicherheitsrat informiert werden muss und dieser die Auslieferung gegebenenfalls stoppen kann. Forschung auf dem Feld der Datenverschlüsselung und Spionageabwehr muss zum Schutz des Staates und seiner Bürger verstärkt werden.

Als langfristiges und strategisches Ziel internationaler Sicherheitspolitik streben wir eine Welt ohne Nuklearwaffen an. 



Freihandel

Als Liberale setzen wir uns vor allem für einen weltweiten Abbau von Handelsbarrieren ein. Im Freihandel sehen wir das effektivste Instrument der Friedenspolitik und Wohlstandssicherung in der Welt. Durch eine freie Handelspolitik können wir dem Terrorismus den Boden entziehen.


Entwicklungspolitik
Internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, sowohl um das Wohlergehen Deutschlands zu fördern als auch im Interesse der globalen Gerechtigkeit und Solidarität. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich daher zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der langfristigen Ziele der Vereinten Nationen eingegangen ist (Millennium Development Goals).
Damit verbunden ist das langfristige Ziel, die globale Armut zu bekämpfen und Entwicklungsländer im Rahmen der Leitlinie „Hilfe zur Selbsthilfe“ dabei zu unterstützen, Reformen durchzusetzen, die es ihnen ermöglichen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu implementieren. 
Wir fordern, dass sich Entwicklungspolitik auf die Ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt konzentriert und folgende Schwerpunkte setzt: 

– Bildung

– Gesundheit

– Ländliche Entwicklung

– Gute Regierungsführung

– Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

– Abbau von Handelshindernissen

Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit begrüßen wir Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie zum Beispiel Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.