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Vielfältig, offen und liberal – realistische Umsetzung der Zielvorgaben in der hessischen FDP ganz ohne Quote!

Die Jungen Liberalen Hessen und die FDP Hessen sind ein vielfältiger, diverser und offener Verband. Gleich welchem Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft soll bei uns jedes Mitglied die Möglichkeit haben, sich frei entfalten und alles werden zu können. Als Liberale stehen wir für eine selbstbestimmte Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne als Individuum frei entwickeln kann.

Den Frauenanteil von ca. 20 Prozent sowohl bei der hessischen FDP als auch bei den JuLis Hessen sehen wir als zu gering an. Wir nehmen die Berichte zu Frauenanteilen in der FDP zur Kenntnis. Wir wollen aktiv darauf hinarbeiten, dass deutlich mehr Frauen sich in Hessen für eine liberale, freiheitliche Politik engagieren.

Wir sehen daher sowohl uns als auch die FDP Hessen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um gezielt Frauen für Politik und politisches Engagement zu begeistern. Orts- und Kreisverbände sowie der Landesverband arbeiten darauf hin, ein kritisches Bewusstsein in dieser Frage im Kreis ihrer Mitglieder und Funktionsträger herzustellen. Dabei sind wir uns bewusst, dass tatsächliche Veränderungen bei jedem Einzelnen anfangen und wir selbst in der Pflicht sind, für ein positives Miteinander einzutreten.

Eine Quote lehnen die JuLis Hessen jedoch entschieden ab, genauso wie jegliche anderen quantifizierenden Maßnahmen oder Mindestgrenzen für Wahlämter, Rednerlisten oder Ähnliches. Die Erfolgsaussichten einer Bewerbung um ein Amt innerhalb der JuLis oder der FDP darf nicht vom Geschlecht abhängig sein. Weder eine Frauenquote noch eine Regionalquote dürfen über ein Wahlamt entscheiden. Nur die persönliche Qualifikation, das eigene Engagement und die politischen Überzeugungen dürfen im Rahmen von demokratischen Wahlen entschiedenes Bewertungskriterium sein.

Wir, die Jungen Liberalen Hessen, kritisieren das top-down Verfahren, welches dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands zur Zielvorgabe vorangeht, scharf. Im Vorfeld des Fassens eines solchen Beschlusses wäre unserer festen Überzeugung nach eine breite Diskussion mit allen Untergliederungen zum Beispiel in Form von Regionalkonferenzen notwendig gewesen. Die mangelnde Kommunikation im Vorfeld des Beschlusses verhinderte eine Diskussion in den Orts-, Kreis, Bezirks- und Landesverbänden. Die mangelnde Transparenz erschwert nun die Akzeptanz des Beschlusses und führt nicht zu einer Bewusstseinsveränderung von Funktionsträgern in der Breite der FDP.

Unabhängig unserer ablehnenden Haltung zu Quoten akzeptieren wir den Beschluss des Bundesparteitags der FDP als höchstes Beschlussgremium. Wir JuLis werden darauf hinarbeiten, dass die hessische FDP bei der Aushandlung und Umsetzung ihrer Zielvereinbarung mit der Bundesgeneralsekretärin nicht bloß auf regionale Quoten von Frauen in Vorständen setzt. Vielmehr setzen wir zum einen auf Maßnahmen, die ein entsprechendes Problembewusstsein schaffen und auf der anderen Seite auf eine veränderte Kommunikation auch um politische Prozesse und Besetzung transparenter zu gestalten:

  1. Problembewusstsein in der Mitgliedschaft fördern, Verantwortungsbewusstsein bei Funktionsträgern stärken
    1. Es wird ein jährlicher Bericht über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der hessischen FDP dem Landesvorstand, der Kreisvorsitzendenkonferenz und zumindest schriftlich dem Landesparteitag gegeben.
    2. Die FDP Hessen bildet einen Arbeitskreis zur Erarbeitung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils. Dieser Arbeitskreis soll aus Vertretern des Präsidiums, des Landesvorstands, der Kreisverbände und Vorfeldorganisationen bestehen.
    3. Die Orts- und Kreisvorsitzenden der hessischen FDP werden aufgefordert, mindestens einmal im Jahr im Rahmen einer Vorstandssitzung den Frauenanteil ihrer Untergliederung zu diskutieren.
    4. Die Kreisverbände und der Landesverband sind aufgefordert, seine Veranstaltungsformate auf ihre Familienfreundlichkeit hin zu untersuchen. Neue Formate sollen ausprobiert werden. Der eingesetzte Arbeitskreis ist aufgefordert, eine Best-Practice-Sammlung zu erstellen. Der Landesverband unterstützt bei der konzeptionellen Umsetzung.
    5. Durch den Landesvorstand soll eine Evaluation bestehender Veranstaltungsformate umgesetzt werden.
    6. Die FDP Hessen gibt sich einen Code of Conduct für einen rücksichtsvollen Umgang miteinander.
    7. Der Zielvereinbarung zwischen FDP Bundesverband und Landesverband soll ein Beschluss des Landesvorstands der FDP Hessen vorausgehen, welcher den Vereinbarungstext zum Gegenstand hat.
    8. Die FDP Hessen richtet die Stelle einer Ombudsperson ein. Diese fungiert als Ansprechpartner für alle Mitglieder und hat die Aufgabe bei niederschwelligen Konflikten und Auseinandersetzungen als neutraler Vermittler zu schlichten sowie die Antragsumsetzung zu überwachen. Die Ombudsperson überwacht zudem das Voranschreiten der Maßnahmen zur Verbesserung des Frauenanteils. Die Ombudsperson beschäftigt sich auch mit Fehlverhalten wie Sexismus. Ein solches Fehlverhalten muss konsequent geahndet werden.
    9. Wir haben das gemeinsame Ziel, viele Frauen für unsere Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass wir als Verband mit einer breit aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der Frauen sich gerne einbringen können – und wollen.
    10. Parteiengagement muss auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen möglich sein. Daher fordern wir digitale Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei den Jungen Liberalen und Freien Demokraten vereinbaren zu können. Die FDP soll sich daran auch ein Vorbild nehmen.
    11. Gemeinsam mit der Karl-Hermann-Flach-Stiftung / Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit soll ein Empowerment-Programm eingeführt werden. Dieses soll zum Ziel haben, insbesondere Frauen und politischen Nachwuchs anzusprechen und zu bilden. Weiterhin sollen Workshops zur Vermittlung von Soft-Skills wie u.a. Teamführung und kollaboratives Arbeiten angeboten werden. Auch sollen dort die Anforderungen für Ämter transparent aufgezeigt werden.

 

  1. Positive Kommunikation als Grundlage einer offenen Partei

Bereits mit dem Leitbildprozess haben sich die Freien Demokraten auf den Kern ihrer freiheitlichen Aussage besonnen und kommunizieren ihre Aussagen, Werte und Ziele positiv.

    1. Wir wollen ein positives Bild unserer Arbeit und unserer Werte vermitteln. Daher verzichten wir auf negative Bilder, Verunglimpfungen und bloße Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Diesem Ziel sollen sich Partei und Fraktion verpflichten.
    2. Positive Kommunikation beginnt im Ortsverband! Daher arbeiten wir in allen Gliederungen der hessischen FDP an einer einladenden und respektvollen Gruppenkultur und Gruppenkommunikation. Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen sollen auf allen Ebenen der Partei eingeführt und gefördert werden. Landesvorstand und Arbeitskreis unterstützen bei der Konzipierung solcher Maßnahmen.
    3. Bei Verfehlungen und schwierigem kommunikativen Umfeld sollen sich Mitglieder an die Ombudsperson wenden können.
    4. Der Landesvorstand der FDP Hessen soll eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten durch Partei und Fraktion erstellen. Basierend hierauf sind Verbesserungsvorschläge zur internen und externen Kommunikation zu erarbeiten.

Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Gliederungen der hessischen Freien Demokraten wollen wir JuLis auf ein positives Miteinander hinwirken und ein Klima schaffen, in dem insbesondere Frauen willkommen sind und sich entfalten können.

Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, dass die FDP Hessen im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl 2018 die Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lässt. Das Verfahren soll analog ablaufen wie im Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017. Ebenso drängen die Jungen Liberalen darauf, dass die FDP Hessen die Vergabe der Minister- und Staatssekretärsposten vor der Abstimmung bekannt gibt, um so den Mitgliedern ein ganzheitliches Bild der Verhandlungsergebnisse zur Abstimmung zu stellen.

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen, insbesondere die Vertreter im FDP-Landesvorstand, wird aufgefordert, sich für dieses Verfahren einzusetzen. Dies soll auf Parteitagen und Veranstaltungen sowie durch öffentlichkeitswirksame Äußerungen geschehen.

Der Landtagswahlkampf ist ohne Koalitionsaussage zu führen.

Parteitagsbeschlüsse gelten

Parteitagsbeschlüsse gelten

Die JuLis Hessen fordern die FDP in Hessen auf, eine Regierungsbeteiligung im 19. Hessischen Landtag abzulehnen. Wir haben die Wahl verloren. Unseren Auftrag des Wählers sehen wir in der Opposition. Zukünftig wollen wir dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten und auch anderen Bündnissen offenstehen.
Wir lehnen Koalitionsaussagen grundsätzlich ab. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.

Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr

Mindestens zwei FDP-Landesparteitage pro Jahr

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessische FDP auf, künftig immer mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten.
Es muss sichergestellt werden, dass neben Vorstandswahlen und Listenparteitagen immer auch genügend Zeit bleibt um möglichst viele Inhalte diskutieren und beschließen zu können. Dies lässt sich nur dadurch realisieren, dass pro Jahr wenigstens zwei Landesparteitage der hessischen FDP abgehalten werden.

Ab in die Mitte!

Ab in die Mitte!

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im Parteienspektrum.

Keine Lieder auf Landeskongressen

Keine Lieder auf Landeskongressen

Die Juli-Hymne wird nicht mehr während des offiziellen Kongresses gesungen, sondern wieder und gerne auf den abendlichen Juli-Parties. Der Landeskongress wird künftig mit der deutschen Nationalhymne begonnen.

Neue Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2011

Neue Stimmzettel bei der Kommunalwahl 2011

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Neugestaltung der Stimmzettel für Kommunalwahlen. Nicht nur der Name, sondern auch das Alter, der Beruf und der Wohnort der Kandidaten sollen zukünftig auf dem Stimmzettel aufgeführt werden.