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Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen bleibt. Dafür müssen Standortfaktoren nachhaltig geschaffen und gemäß den Ansprüchen verändert werden. Die Basis dafür bilden infrastrukturelle Angebote, die von der Politik bereitgestellt und gefördert werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören neben dem Verkehrsnetz und der grundversorgenden sozialen Infrastruktur vor allem das Kommunikations- sowie Breitbandnetz, die aufgrund technischer Innovationen und der fortschreitenden Tertiärisierung eine immer größere Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es daher für Hessen einem Update der Infrastruktur. Eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist dabei dringend überfällig. Die dauerhafte Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen durch vereinzelte Partikularinteressen von Anwohner, Politikern oder Verbänden ist dem Bürger nicht weiter vermittelbar. Der Gesetzgeber ist gefragt die Berücksichtigung von Einzelinteressen und das Gemeinwohl durch Infrastrukturmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neu zu ordnen. Dafür muss die allgemeine Mobilität sowohl intra- als auch interregional verbessert, die Vernetzung von Unternehmen und Personen gefördert und ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes stattfinden. Auf der anderen Seite bedarf es einer individuellen Stärkung bestimmter Regionen. Jeder Standort ist durch andere Dynamiken, Unternehmensbranchen und Entwicklungsstände gekennzeichnet, sodass individuell auf die Bedürfnisse und Ansprüche vor Ort eingegangen werden muss. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt Hessens als eine Stärke an und begreifen die Diversität als Chance

 

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:

Individualverkehr:

An Hessen führt kein Stau vorbei. Über 125.000 Kilometer Stau wurden 2017 in Hessen gemessen. Damit rangiert Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz vier und liegt über dem Bundesschnitt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Investitionen in den Bau und die Sanierung von Straßen in den letzten Jahren deutlich zurückgingen und bewilligte Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht abgerufen wurden. Dies wollen wir ändern und mehr in Straßen investieren, um den Individualverkehr zu stärken und volkswirtschaftliche Kosten, die durch Stau entstehen, zu minimieren. Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er oder sie nutzen möchte. Eine Bevormundung durch den fehlenden politischen Willen, Investitionen vorzunehmen und aktiv das Autofahren zu erschweren, lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mehr Investitionen in die Straßen zu tätigen. Unter anderem forcieren wir den achtstreifigen Ausbau der A3 und A5 im Rhein-Main Gebiet sowie den sechsstreifigen Ausbau der A5 und A67 südlich des Darmstädter Kreuz, den Weiterbau der A44 mit Anbindung zum Kassel Airport (Nordtangente) und der A49, die zügige Fertigstellung des Riederwaldtunnels sowie eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Landstraßen. Hierbei sollte auch an ausreichende Park- und Rastmöglichkeiten für PKW und insbesondere für LKW an Bundesautobahnen gedacht werden. Ferner unterstützen wir Planungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke im Rheingau. Neben dem Ausbau ist weiterhin vor allem ein effizientes Planungsmanagement erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb wollen wir verstärkt externe Planungsbüros mit einbeziehen, sodass Planungsverfahren schneller und effizienter realisiert werden können. In den jeweiligen Planungsprozess sollen außerdem die Bürger besser miteinbezogen werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Bezüglich der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Baustellen auf hessischen Bundesautobahnen und Bundesstraßen in 24-Stunden-Schichtbetrieben durchzuführen. Dabei ist zudem das Baustellenmanagement effizienter zu gestalten, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns außerdem für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Hessen aus, nach der Unternehmer bei einer schnelleren als vertraglich vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens eine zusätzliche Vergütung erhalten, jedoch bei Verlängerungen der Bauzeit im Einflussbereich der Firma Vertragsstrafen zahlen müssen. Dadurch werden Anreize für Bauunternehmen geschaffen, um Baumaßnahmen schneller und effizienter durchzuführen, sodass ein zügiger Verkehrsfluss und somit Kosteneinsparungen gewährleistet werden. Um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, setzen wir uns darüber hinaus für die Expansion von intelligenten Verkehrsleitsystemen ein. Zusätzlich fordern wir, das Mobilfunknetz an Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Die Elektrifizierung von Autobahnen wie das Projekt e-Highway auf der A5 lehnen wir als unnötig ab.

Weiterhin lehnen wir Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickoxid- und Feinstaubemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Andererseits dürfen wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen nicht gegenüber gesundheitlichen Aspekten aufgewogen werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten ein. In erster Linie sehen wir dafür die Automobilindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Nachrüstungen bei Autos vorzunehmen, bei denen es erwiesenermaßen zu Manipulationen der Abgaswerte gekommen ist. Weiterhin soll sich aber auch das Land Hessen dafür einsetzen, eigenständig nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in hessischen Städten zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung digitaler Vernetzungen im Verkehrssystem, die Verbesserung der Bedingungen für Carsharing, den Ausbau von P+R Parkplätze sowie die Intensivierung der Forschung innovativer Verkehrstechnologien, wie moderne saubere Antriebe, smarte Verkehrskonzepte und autonomes Fahren. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung in der Pflicht, Teststrecken für autonomes Fahren in einem möglichst bürokratiearmen Verfahren zeitnah zu genehmigen. Statt Verboten brauchen wir zukunftsorientierte Konzepte, nach denen Umweltschutz und Mobilität keinen Widerspruch darstellen. Hier sind auch die Kommunalverwaltungen sowie die Landesverwaltung gefragt, Möglichkeiten zu ergreifen, ihre Arbeit zum Beispiel durch die Umstellung der Fahrzeugflotten möglichst emissionsarm zu gestalten. Wir fordern insbesondere die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte unter ausschließlicher Verwendung wissenschaftlicher Belege. Äußerungen mit dem einzigen Zweck der Panik- und Stimmungsmache lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Selbsternennung eines Lobbyvereins zum alleinigen Vertreter der deutschen Umwelt. Naturwissenschaft kennt kein Parteibuch.

Die Sanierung kommunaler öffentlicher Straßen erkennen wir als eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik an. Trotzdem dürfen nicht zum Großteil Anwohner zur Kasse gebeten und enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden, damit die Finanzierung für die Sanierung öffentlich befahrbarer Straßen sichergestellt ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend, dass die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge bei einer Sanierung zu erheben, abgeschafft wird. Stattdessen soll jede Kommune frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwaige Beiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsmodelle wählen möchte. Dafür sollen weiterhin Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden, die von den Kommunen abgerufen werden können.

Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine ökologisch, ökonomisch sowie gesundheitlich sinnvolle Art der Fortbewegung. Neben der Nutzung für den Freizeitverkehr bietet ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz auch Entlastungswirkungen auf den motorisierten Berufsverkehr. Hier ist insbesondere eine angemessene Anbindung des Frankfurter Flughafens als größte hessische Arbeitsstätte umzusetzen.

Schienenverkehr und ÖPNV:

Kein Zug fährt an Hessen vorbei. Über die Hälfte aller ICE Züge der Deutschen Bahn halten an hessischen Bahnhöfen. Jedoch sind diese auf der anderen Seite oft überfüllt, verspätet oder fallen aus. Grund dafür ist vor allem eine Überlastung des aktuell bestehenden Schienennetzes. Deshalb forcieren die Jungen Liberalen Hessen im Zuge einer Bahnoffensive insgesamt einen Ausbau des Schienennetzes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Realisierung der Fernverkehrstrassen Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West von höchster Bedeutung für einen funktionierenden Schienenverkehr in Hessen. Weitergehend ist auch der Bau der Wallauer Spange notwendig, um die Pendlerverbindung Rheingau – Frankfurt zu entlasten und eine schnellere Verbindung zwischen Wiesbaden – Frankfurt Flughafen – Darmstadt zu gewährleisten. Dazu fordern wir für den Güterverkehr endlich die Erfüllung vereinbarter EU Verträge. Während Länder wie die Niederlande und die Schweiz eigene Güterzugtrassen bauen, um die benötigten Kapazitäten für die Güterzugkorridore bereit zu stellen, lässt Deutschland die Güterzüge über alte und überlastete Strecken im Mittelrheintal oder künftig auch durch die Großstadt Frankfurt fahren. Deshalb braucht es vor allem für den Nadelöhrabschnitt zwischen Bonn und Groß Gerau eine eigene reine Güterzugtrasse, welche abseits der hessischen Städte verläuft. Allerdings ist die Bahnoffensive nicht auf einen Streckenausbau zu beschränken. Für uns sind außerdem die Anschlussfähigkeit und Konnektivität von großer Bedeutung und Indikatoren für einen funktionierenden Schienenverkehr. Von daher unterstützen wir des Weiteren den Ausbau der modernen Signaltechnik ETCS (European Train Control System) und die Einführung digitaler Stellwerke, sodass die Effizienz im Bahnverkehr deutlich verbessert wird. Des Weiteren begrüßen wir den Einstieg privater Anbieter in den schienengebundenen ÖPNV. Aus unserer Sicht führt Konkurrenz zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Reisebedingungen für den Konsumenten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, den allgemeinen Reisekomfort in Zügen des Regionalverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Schaffung eines ausreichendes Platzangebotes, die Versorgung mit kostenlosem WLAN sowie die Installierung funktionierender Klimaanlagen und Heizungen. Zusätzlich ist das Mobilfunknetz gerade an Bahnstrecken auszubauen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Besonders in ländlichen Regionen forcieren wir außerdem den Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um das Pendeln mit der Bahn zu verbessern und die Straßen zu entlasten. Um darüber hinaus den Wettbewerb und somit die Qualität des Reisens zu verbessern, setzten sich die Julis Hessen auf Bundesebene für eine Reform der Deutschen Bahn ein. Dabei sollen Netz und Betrieb völlig voneinander getrennt werden. Das Eigentum am Schienennetz verbleibt vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die restlichen Gesellschaften werden in Form der DB AG mindestens teilweise privatisiert. Die Erlöse des Verkaufs werden vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab. ÖPNV ist nie kostenlos. Anstatt die Kosten zu verschleiern, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Personennahverkehrs ein.

Luftverkehr: 

Der Frankfurter Flughafen ist das internationale Drehkreuz Deutschlands, zählt mit über 80.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitsstätten in Deutschland und fungiert somit als entscheidender Motor für die hessische Wirtschaft. Fraport und Lufthansa gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Auch siedeln sich wegen der hohen Konnektivität viele ausländische Global Player im Rhein-Main Gebiet an und sorgen damit für weitere tausende Arbeitsplätze. Damit sich auch in Zukunft viele Unternehmen im Rhein-Main Gebiet ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden, unterstützen die Jungen Liberalen Hessen entsprechende Baumaßnahmen zur Expansion des Flughafens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Priorität hat dabei für uns der Bau des Terminal 3, welches eine Voraussetzung für die positive Entwicklung darstellt. Darüber hinaus fördern wir Bemühungen, das Terminal an das Schienennetz anzubinden. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Linien im Regionalverkehr sowie die Anpassung der Preise des ÖPNV an die Tarifzone Frankfurt-Stadt. Auch im Flugverkehr finden wir, dass mehr Wettbewerb zu einem besseren Angebot führt. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Hessen das Engagement von low-cost-carrier und den Ausbau des Flugangebots im Niedrigpreissegment am Frankfurter Flughafen. Dies gilt auch für den Bau eines Terminals für low-cost-carrier. Des Weiteren setzen wir uns für eine Abschaffung aller Einschränkungen im Nachtflugverkehr ein. Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine vollständige Privatisierung der Fraport AG ein. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine Unternehmensanteile an privatwirtschaftliche Akteure zu verkaufen. Ein Platz im Aufsichtsrat der Fraport AG, der nach der Landtagswahl von der FDP besetzt werden könnte, soll durch einen Fachmann aus der Wissenschaft besetzt werden.

Auch sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zukunft des Kassel Airports optimistisch und unterstützen die positive Entwicklung. Als zweitgrößter hessischer Flughafen ist er für den ländlich geprägten Norden Hessens ein wichtiger Bestandteil der dortigen Infrastruktur und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz lehnen wir auch nach der Evaluation durch die Landesregierung entschieden ab, da die Passagierzahlen kontinuierlich steigen und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht werden.

Digitale Infrastruktur:

Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort innerhalb der Bundesrepublik. Wir wollen Hessen zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft in Europa machen. Die Basis dafür bildet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Hessen. Wir begreifen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung, die jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen muss. Von daher hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Land Hessen muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass jede Kommune mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen versorgt wird und entsprechende Gelder zur Finanzierung bereitgestellt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturfonds, damit sich private Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen können. An den Orten in ländlichen Gebieten, wo keine privaten Investoren investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen. Technikneutralität und Wettbewerbsoffenheit müssen beim Netzausbau gewahrt werden. Darüber hinaus forcieren wir den Ausbau einer WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich. Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen und uneingeschränkten WLAN-Zugriffs für Bürger an öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Bushaltestellen und Bahnstationen. Bestehende Angebote müssen zudem hinsichtlich der Leistungsstärke und des flächendeckenden Angebots verbessert werden, um den Bedürfnissen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Um ein breites Angebot an WLAN-Hotspots zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine komplette Abschaffung der Störerhaftung. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, Vereine und Institutionen zu fördern, die ein freies WLAN zur Verfügung stellen. Weiterhin bedarf es einem Ausbau des Telekommunikations- und Mobilfunknetzes. Die Vernetzung mit anderen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb muss ein flächendeckender Empfang in Hessen garantiert werden. Dies gilt auch für mobiles Internet. Vielseitige Arbeiten werden ungebunden von einem bestimmten Standort mit Hilfe von Smartphones und Tablets verrichtet. Diesem Bedürfnis muss Hessen gerecht werden, weshalb wir den flächendeckenden Ausbau von 4G als Standard fordern. Gleichzeitig erkennen wir aber auch zukünftige Entwicklungen als Chancen an und verschließen uns daher nicht vor dem 5G Mobilfunknetz, welches für das Jahr 2020 erwartet wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hessen eine Pilotregion für den europäischen Roll-Out des modernsten mobilen Funkstandards wird. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

Soziale Infrastruktur:

Unter sozialer Infrastruktur werden Einrichtungen und Angebote zusammengefasst, die für die ausreichende Daseinsversorgung erforderlich sind. Diese Grundbedürfnisse müssen allen Menschen in ausreichender Form kostenlos bzw. kostengünstig bereitgestellt werden, damit Chancengerechtigkeit und bestmögliche Versorgung garantiert werden. Durch unregelmäßige Arbeitszeiten ist es Eltern oftmals nicht möglich, selbstständig für eine adäquate Betreuung zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Flexibilisierung und Garantierung der Kinderbetreuungsangebote. Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist und um letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote müssen erhalten, angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Weiterhin bekennen sich die Jungen Liberalen Hessen zur Schulvielfalt. Ein breites Angebot an Schulformen muss erhalten bleiben, damit auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen der Schüler eingegangen werden kann. Dafür bedarf es einer Ausweitung verschiedener Schulformen gerade im ländlichen Raum, wo die freie Schulwahl oftmals durch ein geringes Angebot und große Distanzen erschwert wird. Auch muss das Angebot für inklusiven Unterricht erweitert werden. Schüler mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit besitzen, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. Da viele Regelschulen bisher allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet sind, ist es notwendig, den Anforderungen gerecht zu werden und eine Barrierefreiheit zu schaffen. 

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Basis für eine flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung stellen dabei die niedergelassenen Haus- und Fachärzte dar. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Umsatzgarantien, Investitionshilfen sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind unserer Ansicht nach angemessene Förderinstrumente, um die Attraktivität zu erhöhen und medizinische Versorgung zu garantieren. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen telemedizinische Leistungen ermöglicht werden, um den Mangel an Ärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. Weiterhin forcieren die Jungen Liberalen Hessen eine sinnvolle Spezialisierung der Krankenhäuser. Durch den Aufbau von spezialisierten Zentren in Hessen kommt es zu gezielten Investitionen und einer faireren Entlohnung der Kliniken. Außerdem können Patienten gezielt entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Die Notfallversorgung ist hiervon explizit nicht betroffen. Diese muss flächendeckend erhalten bleiben.

Die Bereitstellung eines vielfältigen Sport- und Freizeitangebots ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität in einer Kommune. Die Ausstattung von Schulen und Vereinen mit modernen Sportstätten, Hallen und Schwimmbädern ist dafür elementar, weshalb wir den Ausbau bzw. die Modernisierung jener forcieren. Im Gegenzug soll der Verkauf von nicht genutzten oder stark unwirtschaftlichen Sportflächen vorangetrieben werden, um diese Gelder in neue Anlagen bzw. deren Modernisierung zu reinvestieren. Jedes Kind soll die Möglichkeit besitzen, verschiedene Sportarten ausüben und Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Dazu ist es notwendig, ein breites Angebot zu schaffen. Auch die Förderung von Vereinen insbesondere bei Neugründungen stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Dabei muss die Vereinsförderung grundsätzlich so konzipiert sein, dass Vereine eigenständig und möglichst ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern ihre Angebote unterbreiten können. Um für eine bessere und effektivere Auslastung von Freizeiteinrichtungen, Mehrzweckhallen oder Sportstätten zu sorgen und die Finanzierung zu gewährleisten, sollen nach Möglichkeit mehrere Kommunen miteinander kooperieren.

Landtagswahlprogramm 2018

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nach vorne gewandte Politik ein, die Lösungen sucht, Reformen angeht und nicht im Stillstand verharrt.  Mit starken Bürgerrechten als Leitlinie und unseren Ideen für die Landespolitik wollen wir Hessen 2018 ein Update verpassen. Nur mit individuellen Bildungskonzepten, einer zukunftsfähigen Wirtschaft, einer modernen Infrastruktur und besonnenen Reformen in der Innenpolitik wird Hessen nicht nur deutschlandweit sondern international vorne liegen.

2018 hat Hessen die Wahl: Mit diesem Programm wollen wir Dir eine geben!

Bildung

Bildung steht für die Jungen Liberalen Hessen im Zentrum einer zukunftsgewandten Politik und ist das Fundament für Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt für uns in der Kita, geht über die Grund- und weiterführende Schule, die Ausbildung oder das Studium bis hin ins spätere Berufsleben und ins Alter – wir nehmen uns Bildung in allen Lebenslagen an. Wir wollen, dass jedes Kind, unterstützt durch sinnvolle Rahmenbedingungen, neue digitale Möglichkeiten und hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, seinen individuellen Weg gehen kann.

Für die frühkindliche Bildung fordern wir:

1. Gerechte Chancen beginnen in der KiTa: Damit alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Grundschule starten, fordern wir die Einführung von Tests zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres jedes Kindes. Hierbei soll der Entwicklungsstand der Kinder sowohl auf motorische und kognitive Fähigkeiten sowie ausreichende Sprachkenntnisse und soziale Kompetenzen überprüft werden. Sollten hierbei Defizite vorliegen, tritt für das Kind eine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens inklusive gezielter individueller Förderung ein. Es ist zunächst Aufgabe, den Erzieherberuf wieder attraktiv zu machen und mehr Männer in diesen zu integrieren. Eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes wären der erste Schritt, damit ein solches Fundament geschaffen werden kann.

2. KiTa around the clock: Für viele Eltern in Nacht- oder Schichtarbeit sind die gängigen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten nicht kompatibel mit ihrem Arbeitsleben. Hierfür müssen zeitlich flexiblere Angebote der Kinderbetreuung Optionen für alle Berufsgruppen bieten. Schon heute können selbst Arbeitstätige mit einem 9 to 5 – Jobs keiner hundertprozentigen Beschäftigung nachgehen. Wir setzen uns für den breiteren Ausbau und die Förderung von Betriebskindergärten, auch und insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, ein.

3. KiTa-Gebühren: Die Jungen Liberalen Hessen stellen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt, und sehen die vollständige Kostenfreiheit einer Ganztagesbetreuung als mittelfristig erstrebenswertes Ziel an. Qualität kostet und wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Eine mittelfristig erstrebenswerte Kostenfreiheit ist daher sinnig, da so die Kosten nicht ausschließlich durch die Steuern gedeckt werden, wonach ein steuerlicher Nachteil wegfallen würde. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass auf einen Erzieher größere Kindergruppen fallen, wenn die KiTa gebührenlos wäre. Der zu zahlende Beitrag kommt somit auch den Erziehern in mehreren Aspekten zu Gute, was sich auch auf die Qualität der KiTa auswirken kann.

Für die Schulen fordern wir:

1. Selbstständige Schule: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Schulen innerhalb des staatlichen Rahmens größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Durch die finanzielle, personelle, organisatorische sowie pädagogische Selbstverwaltung können Schulen eigenständig auf Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern reagieren und individuelle Schwerpunkte im Schulbetrieb setzen.

2. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung ein. Hierdurch sollen zum einen finanzielle Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden. Zum anderen müssen Schulabschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbar werden, um Bildungsniveaus nach Abschlüssen bundesweit gegenüberstellen zu können.

3. Du bestimmst dein Tempo: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9. Jeder Abiturient soll selbst bestimmen, wie viel Zeit er sich für den Abschluss nehmen möchte, und die Argumente für beide Seiten selbst abwiegen können.

4. Hauptschulabschluss praktisch stärken: Nicht zuletzt durch die steigenden Abiturientenzahlen haben Hauptschulen eine Abwertung erfahren, der durch neue Zielsetzungen und Lehrinhalte entgegengewirkt werden muss. Dementsprechend sollen Hauptschulen ein Fächerprofil aufbauen, das neben dem üblichen Allgemeinwissen auch gezielte Fähigkeiten für handwerkliche Berufe ausbildet. So wird im Ausbildungsprofil ein Vorteil gegenüber anderen Schulformen erzielt und ein neuer sinnvoller Platz für diese Schulform etabliert.

5. Schulvielfalt: Die JuLis Hessen verteidigen die Schulvielfalt. Statt einer Einheitsschule für alle muss es die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schulformen geben. Das Gymnasium muss hierbei unbedingt erhalten bleiben. Wir JuLis treten für ein breites Angebot an Schultypen ein: Nur so ist gewährleistet, dass jeder Schüler optimal gefördert werden kann. Darüber hinaus sollen Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sind essentiell und Voraussetzung für das Funktionieren des mehrgliedrigen Schulsystems, diese ist auch in Hessen weiter zu stärken.

6. Ganztagsschule und -Betreuung: Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, insbesondere an Grundschulen, ein. Die freiwilligen Angebote sollen vor allem durch Kooperation mit örtlichen Sportvereinen, Musikschulen und anderen Vereinen ermöglicht werden. Bis zum Jahre 2023, soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden

7. Lerchen sind nicht die besseren Vögel:  Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten ab der Mittelstufe, die eine bessere Anpassung der Lehrzeiten an den Biorhythmus der Schüler ermöglichen können. Hierbei sollen keine zentralen Regelungen vorgeschrieben werden, sondern Schulen im Zuge der selbstständigen Schule ihr Verfahren bestimmen.

8. Schulsozialarbeit: Die Jungen Liberalen Hessen sehen  den Ausbau der Schulsozialarbeit als ein wichtiges Standbein für ein gutes Schulklima und dem Erlernen von sozialen Kompetenzen. Damit werden auch Lehrer entlastet, die sich ihren Hauptaufgaben – der Wissensvermittlung – widmen sollen. Die Schulsozialarbeit soll jeweils zu einem Drittel von Kommune, Kreis und Land finanziert werden.

9. Inklusion: Die Inklusion in Hessen hat in der Vergangenheit viele Regelschulen überfordert. Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollen die  Möglichkeit haben, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. In Regelschulen sollen sie individuell und mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Für Schüler mit körperlicher Behinderung kommt hierbei auch der Barrierefreiheit eine große Rolle zu. Gleichermaßen gehören Förderschulen für uns zu einem ausgewogenen Schulangebot, das vielen Schülern eine optimale Betreuung und individuellere Lernkonzepte ermöglichen kann.

10. Wenn ich groß bin…: Die Vorbereitung von Schülern auf die zukünftige Ausbildungs- und Studienwahl ist unzureichend. Um dem entgegenzutreten soll im Gymnasium ab der Oberstufe und in den anderen Schulformen ab der Mittelstufe eine monatlich stattfindende freiwillige Berufs-AG in Kooperationen mit der Agentur für Arbeit sowie örtlichen Ausbildungsbetrieben und Hochschulen angeboten werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Beschäftigung mit unterschiedlichen Berufsgruppen und eine stetige Präsenz des Themas Beruf vor dem Abschluss.

11. Geeks ausbilden: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Aufnahme des Informatikunterrichts in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächerkanon ein. Dabei soll Informatik als Pflichtfach für mindestens ein Jahr angeboten werden und insbesondere Grundkenntnisse einer aktuellen Programmiersprache vermittelt werden. In der Oberstufe soll eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten von Informatik als Wahl- und Leistungskursfach erfolgen.

12. Sprachunterricht überdenken: Latein ist für uns nach wie vor ein Mittel, um Geschichte und sprachliche Konstruktionen zu verstehen. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung von Latein als Pflichtauswahlmöglichkeit neben Französisch für die zweite Fremdsprache ein. Nichtsdestotrotz sollen Schulen selbstbestimmt weitere Sprachen wie Spanisch oder Chinesisch als zweite Fremdsprache anbieten können.

Für die Digitalisierungsoffensive an Schulen fordern wir:

1. Digitalisierungsbudget: Um in ganz Hessen einen gleichmäßigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten zu gewährleisten, muss das Land ein Digitalisierungsbudget für Schulen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sind die Schulträger und das Kultusministerium verpflichtet, einen Medienentwicklungsplan sowie ein dazugehöriges Fortbildungskonzept vorzulegen. Die Gelder sind zweckgebunden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu nutzen.

2. Digital selbstständig: Im Zuge der Selbständigkeit der Schule sollen diese selber entscheiden dürfen, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre Belange am besten geeignet ist. Eine Ausstattung mit Tablets bringt allerdings nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist, weshalb diese ausgeweitet werden soll.

3. Früh übt sich, wer ein Zuckerberg werden will: Um die Medienkompetenz auch in jüngeren Jahrgängen zu gewährleisten, muss eine sukzessive Steigerung digitaler Lernmittel erfolgen, sofern diese sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden können. Bereits ab der ersten Klasse wird somit der Umgang mit digitalen Medien geschult. Nach der vierten Klasse soll ein grundsätzliches Medienverständnis vorhanden sein. Im Zuge dessen ist der Erhalt eines Digitalführerscheins, mit dem der sichere Umgang mit digitalen Medien bescheinigt wird, vorgesehen.

4. IT-Beauftragter: Um dem Lehrerkollegium neue Lernprogramme näher zu bringen und diese bei der Anwendung zu unterstützen, fordern wir die Schaffung eines IT-Beauftragten an Schulen, welcher möglichst intern besetzt werden soll. Um der Tätigkeit als IT-Beauftragter gerecht zu werden, soll die betreffende Lehrkraft eine ausreichende Stundenreduzierung erhalten.

5. Lehrer 4.0: Damit Lehrer im Bereich der digitalen Medien mit ihren Schülern mithalten können, fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass Lehrer einmal im Jahr verpflichtend eine Schulung zum Thema Digitalisierung besuchen.

Für die weiterführende Bildung fordern wir:

1. Elternunabhängiges BAföG: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein eltern- und einkommensunabhängiges Bafög ein, um ein Studium unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen. Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte die Förderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Vergünstigungen und Leistungen der Eltern hinzu den Schülern und Studierenden. Auszubildende sollen denselben Anspruch haben, sofern ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben ausreicht.

2. Nachgelagerte Studiengebühren: Studiengebühren aber nachgelagert. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren aus. Die Höhe dieser bestimmen die Universitäten selbst. Die erhobenen Gebühren kommen ausschließlich der akademischen Lehre der jeweiligen Universität zu gute. Die nachgelagerten Studiengebühren werden unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrags an die Einkommenshöhe gekoppelt. Dadurch hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu absolvieren.

3. Hochschulsponsoring: Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft aus. Das finanzielle Engagement von Unternehmen trägt nicht nur zur besseren finanziellen Ausstattung von Hochschulen bei, sondern ermöglicht Studierenden auch Kontakte zu Unternehmen und Einblicke in die Berufspraxis.

4. Keine Pflicht zur verfassten Studierendenschaft: Wir fordern das Ende der Pflicht zur verfassten Studierendenschaft. Jeder Student hat zu Beginn jeden Semesters die Möglichkeit, sich in die Studierendenschaft einzuschreiben oder auszutreten. Nicht-Mitglieder sind weder berechtigt zur Teilnahme an den Hochschulwahlen noch dürfen von ihnen Beiträge erhoben werden.

5. Stärkung der Ausbildung: Für die Jungen Liberalen Hessen ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Eine Ausbildung steht einem Studium in nichts nach und die zunehmende Akademisierung von bewährten Ausbildungsberufen kritisieren wir. Obwohl das duale Ausbildungsmodell weltweit Anerkennung und Nachahmer findet, büßt es in Deutschland Attraktivität bei Absolventen ein und muss deshalb als Option auch für Gymnasiasten präsenter werden. Nichtsdestotrotz dürfen bestimmte Ausbildungsberufe nicht generell vor Realschülern verschlossen werden.

6. Bildung ist Standortfaktor: Wir sprechen uns für eine ausbildungsplatznahe Beschulung in so vielen Ausbildungsberufen wie sinnvoll nötig aus. In Berufssparten mit landes- oder bundesweit wenigen Auszubildenden können Blockunterrichtphasen durch digitale Lernangebote ergänzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau dualer Studienangebote.

7. Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“(FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ. Mit dem Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahr wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern. Das FLJ könnte darüber hinaus der zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung von der Landwirtschaft entgegenwirken. Im Dialog über die Zukunft des Agrarsektors würde diese Maßnahme auf einen Austausch statt auf die Verhärtung der Fronten setzen. Als Träger der Maßnahmen können Bauernverbände, Maschinenringe und Agrarunternehmen eingebunden werden.

Wirtschaft, Infrastruktur und Energie

Hessen stellt mit der Finanzmetropole Frankfurt, dem Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen und Hidden Champions im ganzen Landesgebiet einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas dar. Die wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung sowie die großen Chancen durch den Brexit schaffen Herausforderungen, die insbesondere in der nächsten Wahlperiode relevant werden. Gleichzeitig kann Hessen nur durch sinnvolle Infrastrukturkonzepte bestehen, die Investitions-, Verkehrs- und Datenstaus abbauen.

Für Wirtschaft und Energie fordern wir:

1. Von Brexit zu Hello Frankfurt: Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen, Frankfurt als führenden Finanzplatz innerhalb der EU zu stärken, insbesondere nach dem Brexit. Der Staat steht hierbei in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um international Spitzenreiter zu werden.

2. Amazon macht auch nicht zu: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll individuell über seine Öffnungszeiten und -tage entscheiden. Das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist für uns nicht zeitgemäß. Stattdessen sollen Ladeninhaber frei über ihre Ruhetage entscheiden können. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.

3. Frankfurter Flughafen – Unser Tor zur Welt: Der Frankfurter Flughafen ist als größter deutscher Flughafen das Drehkreuz zum Rest der Welt, schafft das Fundament für Arbeitsplätze weit über die Region hinaus und ist einer der entscheidenden Motoren der hessischen Wirtschaft. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für den Fraport aus und unterstützen Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Flughafens unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Abschaffung aller Nachflugeinschränkungen ein.

4. Zukunft für den Kassel Airport: Der Flughafen Kassel ist als zweitgrößter hessischer Flughafen ein wichtiger Verkehrsumschlagsplatz, der sich durch ein stetiges Wachstum an Passagieren entwickelt und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist unter diesen Voraussetzungen abzulehnen.

5. Gründerkultur stärken: Die digitale Revolution führt zu einem Boom der Unternehmensgründung und in den letzten Jahren ist ein neues Bewusstsein für Gründerkultur gewachsen. Leider werden vielen Jungunternehmern vom Staat noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Zur Entlastung von Unternehmensgründern fordern wir die Abschaffung des Notarzwangs bei der Gründung einer GmbH oder UG sowie die Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Gründer-Bafögs aus, das junger Unternehmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes im ersten Gründungsjahr beantragen können.

6. Bürokratie vereinfachen: Die Jungen Liberalen fordern kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen, die in einer großen Zahl Marktführer sind, von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entlasten, um dadurch nachhaltige Investitionen freizusetzen. Dies stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen und schafft attraktive Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen.

7. Behörden digital verwalten: Um das Leben für alle einfacher zu machen, wollen wir die Behördendigitalisierung voranbringen und Behördengänge sowie -kommunikation online ermöglichen. Notwendige Termine müssen ebenfalls digital vorab reserviert werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Unternehmensgründer müssen in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner erhalten, mit dem alle notwendigen Belange organisiert werden können.

8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sowie der Handwerkskammer für Unternehmen. Wir erkennen die Leistungen der IHK und Handwerkskammer an und halten sie weiterhin für einen wichtigen Teil des Wirtschaftslebens, der insbesondere für das Ausbildungssystem elementar ist. Nichtsdestotrotz belasten Zwangsbeiträge insbesondere kleine und junge Unternehmen, die sich selbstständig für eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen.

9. Windkraft in Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten generell den Ausbau neuer Technologien. Im Fall der Windkraft ist ein ideologischer Streit in Hessens Gemeinden ausgebrochen, dem rationale Argumente entgegensetzt werden müssen. Hierfür müssen Kosten-Nutzen-Analysen herangezogen werden sowie Naturschutz und Landschaftsbild betrachtet werden. Nichtsdestotrotz ist Windkraft nicht der Ursprung allen Übels und muss im Rahmen eines zukunftsträchtigen Energiemixes genauso in Betracht gezogen werden.

Für unsere Infrastruktur fordern wir:

1. Breitbrandausbau jetzt: Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verstärkten Ausbau der Glasfaserleitungen in Hessen, um auch ländliche Regionen digital zu stärken. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

2. Wachse zusammen, was zusammen gehört: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist elementar für die Mobilität vieler Menschen. Für einen effizienteren hessenweiten ÖPNV fordern wir die Zusammenlegung von NVV (Nordhessischer Verkehrsbund) und RMV (Rhein-Main Verkehrsbund) und eine Eingliederung des Landkreises Bergstraße in den neuen Verkehrsverbund, wobei Tarife flexibilisiert und an die Fahrtstrecke angepasst werden sollen. Zudem unterstützen die Jungen Liberalen Hessen den Einsatz von E-Ticket-Systemen.

3. Straßenqualität verbessern: Wir stellen eklatante Mängel an vielen hessischen Straßen und Brücken fest. Hierfür fordern wir entschiedene und zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenqualität.

4. Bahnoffensive Hessen: Die Bahn als wichtiger Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Wir fordern eine Bahnoffensive in Hessen, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Regionalbahnen erhöht. Dabei muss die S-Bahn Rhein-Main muss erheblich ausgebaut werden und Neuerungen der Regionaltangente West sowie der nordmainische S-Bahn erfolgen. Außerdem muss Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar durchgesetzt und die Lücken im Südhessischen S-Bahnnetz geschlossen werden.

5. Schicht-Betrieb auf Autobahnbaustellen: Baustellen auf Bundesautobahnen in Hessen sollen grundsätzlich in Schicht-Betrieben durchgeführt  werden. Das Baustellenmanagement ist zu verbessern, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

6. Autonomie auch im Straßenverkehr: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freizugeben.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Hessen erkennen Innenpolitik als fundamentales Politikfeld, um demokratische Partizipation und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, an. Dabei hat der Staat im Bereich der Sicherheitspolitik die besondere Verantwortung, die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ständig zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit neu zu evaluieren.

Für die Innenpolitik fordern wir:

1. Wahlrecht mit 16: Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In der Absenkung des Wahlalters sehen wir einen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig soll die Senkung des passiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 18 Jahre erfolgen.

2. Cannabis legalisieren: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoide legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.

3. Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Façon leben und seine Freizeit so gestalten, wie er es möchte ohne andere dabei einzuschränken. Daher lehnen wir nicht zwingend erforderliche Verbote, wie zum Beispiel das Tanzverbot an hohen kirchlichen Feiertagen, die Sperrstunden in Gaststätten und ein mögliches Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, ab.

4. Hessens Verfassung ins 21. Jahrhundert holen: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne und lebendige Verfassung ein. Aus diesem Grund setzen wir uns für Infrastruktur und Kultur als Staatsziele ein und fordern die Streichung der Sozialisierungsklausel sowie der Todesstrafe. In einem aufgeklärten und pluralistischen Land bedarf es nicht mehr des Gottesbezugs in der Präambel der hessischen Verfassung. Wir setzen uns daher für dessen Streichung ein.

5. Nicht verbeamtet, nicht befristet: Verbeamtungen sollen in Hessen zukünftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen. Gleichzeitig lehnen wir befristete Anstellungsverhältnisse, im Rahmen derer z.B. Lehrer zu den Sommerferien freigestellt werden, strikt ab.

6. Kulturland Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen sehen Kultur als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens an. Deswegen befürworten wir staatliche Unterstützung des Kulturbereichs, die jedoch nur Hand in Hand mit verantwortungsvollem Haushalten von Seiten der Kulturinstitutionen gehen kann.

7. Breitensport fördern: Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Hierbei begreifen wir Breitensport weiterhin als Länderzuständigkeit, innerhalb derer insbesondere Vereine, z.B. durch die Vernetzung mit Schulen, im Fokus stehen sollten. Wir wollen sowohl Breitensport als auch integrativen und inklusiven Sport fördern.

Für Sicherheit und Polizei fordern wir:

1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, Polizisten präsent machen: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen Videoüberwachung in der Fläche aus, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht. An Orten mit häufigem Kriminalitätsvorkommen kann sie jedoch zur besseren Aufklärung eingesetzt werden. Die bereits verwendeten Kameras sollen modernisiert werden, um für besser erkennbare Bilder zu sorgen, jedoch soll auf eine automatisierte Gesichtserkennung verzichtet werden. Stattdessen befürworten wir mehr Präsenz durch Polizeibeamte dort im öffentlichen Raum, wo sie auch benötigt wird.

2. Polizei ausrüsten: Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, ist eine Modernisierung der Ausstattung dringend notwendig. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz von Bodycams, Drohnen zur Aufklärung bei Bedrohungslagen und Computersystemen in Streifenwagen zur mobilen Erfassung von Fahndungsdaten. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten ein.

3. Polizei aufstocken: In Hessen ist die Polizei und Justiz unterbesetzt. Die Schaffung von neuen Stellen ist in beiden Bereichen erforderlich, um die Durchsetzung des Rechtsstaates zu ermöglichen. In den nächsten Jahren ist die Anzahl der Überstunden bei Polizei und Justiz zu reduzieren. Hierbei soll das Augenmerk jedoch nicht auf der Schaffung von Spezialkräften zur Terrorismusabwehr gelegt werden, sondern die Schutzpolizei personell gestärkt werden.

4. Stärkung der Ordnungsämter: Wir fordern, die Erweiterung der Kompetenzen der Ordnungsämter zur Entlastung der Polizei. So sollen etwa einfache Verkehrsunfälle durch das Ordnungsamt und nicht durch die Polizei aufgenommen werden können.

5. Cyberkriminalität bekämpfen: Beim LKA ist die Anzahl der IT-Spezialisten zu erhöhen, um den Anforderungen an Internetkriminalität und Datenauswertung gerecht zu werden sowie die einzelnen Polizeidienststellen zu entlasten.

6. Polizeimonopol statt freiwilliger Dienste: Der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten ist abzulehnen. Dieser trägt nicht zur objektiven Sicherheitslage bei.

7. Spitzenpersonal ausbilden und anziehen: Das Anforderungsprofil von Polizisten darf nicht unter ein gewisses Minimum abgesenkt werden. Hierbei sollte die persönliche Eignung des Bewerbers und nicht seine schulische Qualifikation die entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund sollte der Polizeidienst auch wieder für Realschüler zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist auf ein sauberes Führungszeugnis zu achten. Wir sprechen uns für eine Anhebung des Gehaltsniveaus der Polizisten auf Bundesdurchschnitt aus. Eine Ausdifferenzierung der Gehaltsstufen ist einzuführen, welche in den Rängen kenntlich gemacht werden soll. Die Gesamtstruktur der Polizeiränge ist dabei aufrechtzuerhalten.

8. Informationsaustausch verbessern: Zur besseren Koordinierung der Ermittlungen sollen alle Kriminaldaten zentral gespeichert werden. Auf dieses sollen alle LKAs direkt zugreifen können, um länderübergreifende Ermittlungen zu vereinfachen. Bei der Schaffung einer zentralen Datei, in der Kriminaldaten gespeichert werden, ist zuerst zu prüfen, ob sich eine solche Datei bereits in der Planung befindet, an der sich das Land Hessen beteiligen kann.

9. Polizeigewalt effektiv ahnden: Um durch Polizisten begangenen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, sollen die Ermittlungen hessenweit durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geleitet werden. Liegt hingegen ein Fall aus dem Raum Frankfurt vor, sollen Wiesbadener Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Zur Durchführung der Ermittlung bedient sich der Staatsanwalt der Polizeikräfte im eigenen Bezirk. Um die Ermittlungen in jeder Situation zu ermöglichen, sollen Polizisten jederzeit, unabhängig von Einsatz und Aufgabe, gekennzeichnet sein.

Innovationsförderung durch bessere Rahmenbedingungen für Startups

Wir befinden uns in einer Phase grundlegender technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen, getrieben unter anderem durch die Digitale Transformation. Eine Veränderung kann man entweder aktiv gestalten oder aussitzen. Ersteres bietet die Chance von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, letzteres führt mittelfristig immer zur Verschlechterung gegenüber dem Status Quo. Die Jungen Liberalen Hessen wollen daher die bevorstehenden Veränderungen aktiv mitgestalten. Startups bieten eine große Chance innovative, neue Ideen schnell in den Markt zu bringen und von den neuen Möglichkeiten zu profitieren.

Wir wollen Gründer unterstützen, damit innovative Ideen nicht in Forschungseinrichtungen und Hochschulen verstauben, sondern über Startups in den Markt eintreten.

Die wichtigsten Erfolgsfaktoren für ein Startup sind neben der innovativen Idee die fundierten Kenntnisse und Fähigkeiten zur Gründung und Führung eines Unternehmens, ein starkes Netzwerk für den Aufbau strategischer Partnerschaften, der Zugang zu Risikokapital vor allem aber das richtige Timing um rechtzeitig mit ihrer neuen Lösung in den Markt eintreten zu können. Daher wollen wir Gründer in allen Phasen der Entwicklung ihrer Startups unterstützen:

1. Nötiges Wissen und Fähigkeiten vermitteln – Dazu sollen erfolgreiche Gründer und Entscheider von Unternehmen und Beratungen für Seminare, Workshops und Vorlesungen in Forschungseinrichtungen und Hochschulen gewonnen werden. Ziel ist es Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern aller Fachrichtungen die nötigen Fähigkeiten und das nötige Wissen zu vermitteln um erfolgreich ein Startup zu gründen und zu führen. Als Nebeneffekt können zukünftige Gründer bereits erste wertvolle Kontakte knüpfen und sich ein Netzwerk für zukünftige Geldgeber und strategische Partner aufzubauen.

2. Unternehmensgründung im „one step shop“ – An den Standorten der Forschungseinrichtungen und Hochschulen werden Verwaltungs-„one step shops“ eingerichtet, in denen Gründer in einem Termin mit einem festen Ansprechpartner alle Behördengänge zur Anmeldung ihres Unternehmens bündeln können. Dadurch soll die bürokratische Hürde zur Unternehmensgründung deutlich herabgesetzt werden.

3. Agile Behörden – Behörden, wie zum Beispiel Ministerien, müssen sich stärker als Dienstleister für die Bürger verstehen und agiler handeln. Für Gründer bedeutet dies insbesondere, dass sie über einen zentralen Ansprechpartner, der Kontakte auf allen Ebenen herstellen kann, frühzeitig mit den Behörden in Dialog treten können um Anforderungen an die Gesetzgebung abzustimmen und Sondergenehmigungen zur Erprobung neuer Technologien (z.B. autonome Mobilität) zu erhalten. Damit können Produktentwicklung und Markteintritt signifikant beschleunigt werden.

4. Startup Offices – An den Standorten der Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen Startup Offices als shared office space zu Verfügung gestellt werden. Diese sollen idealerweise durch private Investoren aufgebaut werden. Das Land Hessen kann hier als Vermittler zur Herstellung der nötigen Kontakte unterstützen. Diese Startup Offices können auch als Nukleus für den Aufbau von Netzwerken zwischen Forschung und Wirtschaft diene und Finanzierung, so wie strategische Partnerschaften vorbereiten.

5. Neue Finanzierungsmodelle – Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, die Finanzierung von Startups mit Risikokapital zu diversifizieren. Dazu sollen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine höhere Flexibilität, zum Beispiel mit Mischformen aus Eigen- und Fremdkapital, bei der Risikofinanzierung ermöglicht. Dies kann zum Beispiel durch die Umgekehrte Wandelanleihe erfolgen, die als Eigenkapital zählt aber in eine Fremdkapitalanleihe gewandelt werden kann. Hierdurch erhalten Startups eine höhere Flexibilität in der Gründungsphase. Zu Beginn kann ein hohes Volumen an Eigenkapital akquiriert werden um flexibel zu investieren. Später können die Investoren über den Wandel in eine Anleihe leichter den Exit vollziehen.

6. Zweite Chancen gewähren – Zu vielen Lebensläufen erfolgreicher Gründer gehören auch Fehlschläge. Um zeitnah eine zweite Chance zu ermöglichen soll die Dauer von Insolvenzverfahren, von derzeit sechs Jahren, verkürzt werden. Dadurch werden Anreize geschaffen, sich auch nach einem Fehlschlag erneut zu engagieren.

7. Staatliche Förderung nur technologieneutral – Die Finanzierung von Startups ist keine Kernaufgabe des Landes Hessen. Das Land kann aber bei wichtigen Zukunftstechnologien, z.B. in Energie oder Mobilität, die Entwicklung durch Investitionen beschleunigen. Entscheidend ist aber, dass die Förderung technologieneutral und unter Einbindung von Entscheidern aus der Wirtschaft erfolgt, zum Beispiel über Wettbewerbe und Ausschreibungen nach amerikanischem Vorbild. So können Investitionen, insbesondere zur Skalierung neuer Technologien, ermöglicht werden.

8. Wettbewerbsverzerrende Direktinvestitionen einstellen – Staatliche Direktinvestitionen wirken wettbewerbsverzerrend und widersprechen der staatlichen Aufgabe. Vielmehr sollte der Staat als neutraler Schiedsrichter für Chancengleichheit sorgen.

Verschlüsselung ist ein Bürgerrecht

Die Jungen Liberalen Hessen erteilen jeglichen Forderungen nach einem Verschlüsselungsverbot oder das Vorhalten von sogenannten Back-Doors eine klare Absage. Wir sind überzeugt, dass dies einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen darstellen würde. Kein Bürger oder Unternehmen kann dann mehr die Inhalte seiner elektronischen Kommunikation geheim halten. Unsere Bürger sind dadurch nicht nur staatlichen Eingriffen ausgeliefert, sondern auch der Gefahr krimineller Angriffe wie z.B. Industriespionage ausgesetzt. Verschlüsselung ist für uns daher ein Bürgerrecht.

Grenzenloses Internet

Die Jungen Liberalen Hessen kritisieren die Tatsache, dass noch viele Internet-Videos aus dem EU-Ausland für viele EU-Länder nicht einsehbar sind und fordern daher die Europäische Union auf, das Konzept des grenzenlosen Internets innerhalb Europas durchzusetzen.

Save paper – work digital

Save paper – work digital

Im 21. Jahrhundert müssen Bürger immer noch persönlich bei der Verwaltung erscheinen, wenn sie behördliche Angelegenheiten zu erledigen haben. Ein Großteil der Zeit verbringt der Bürger dann nicht im Gespräch mit dem Sachbearbeiter, sondern beim Warten auf diesen. Um diesem Missstand entgegen zu wirken fordern die Jungen Liberalen Hessen eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Verwaltung.

Alle Anträge sollen auch online ausfüllbar und einreichbar sein. Die Verifizierung erfolgt über den E-Personalausweis. Bei Unklarheit darüber, wie ein Fragebogen auszufüllen ist, soll die Verwaltung sowohl per Telefon kurzfristige Beratung zu einzelnen Punkten bieten können. Außerdem kann über die Webseite der Verwaltung ein Chat zur Verfügung gestellt werden.

Ebenfalls sollen Termine bei der Verwaltung bereits digital reserviert werden können.

Um Missbrauchsgefahren vorzubeugen, etwa indem eine Firma bereits im Voraus sämtliche freien Termine aufkauft und teuer weiterverkauft. Hierbei soll die Reservierung unter der Angabe der Personalausweis-Nummer erfolgen. Der zuständige Sachbearbeiter kontrolliert die Nummer, um Missbrauch zu vermeiden.

Daneben bleibt der reguläre Gang zur Verwaltung selbstverständlich, auch mit Rücksicht auf Menschen, welche nicht digitalaffin sind, weiterhin möglich.

Bessere Internetversorgung für Deutschland

Bessere Internetversorgung für Deutschland

Präambel
In vielerlei Hinsicht ist Deutschland leider noch Internet-Entwicklungsland. Dabei ist der Zugang zu schnellem Internet für die Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Besserer Internetzugang vereinfacht uns allen das Leben. Insbesondere für junge Menschen besitzt dieses Thema eine hohe Relevanz. Die Jungen Liberalen fordern deswegen folgendes:

Freies WLAN für freie Bürger – weg mit der Störerhaftung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Hotspots. Die aktuelle Rechtslage macht es für WLAN-Anbieter erforderlich, ihre WLAN-Netze so einzurichten, dass sich Benutzer erst am Access Point registrieren müssen, bevor sie Zugriff auf das Internet erhalten. Verzichtet der Betreiber auf diese individuelle Registrierung, muss er damit rechnen, im Falle von Rechtsverletzungen, die Nutzer über seinen Zugangspunkt begangen haben, mithaftbar gemacht zu werden. Die hohen Hürden, die für das Betreiben eines offenen WLAN-Access Point überwunden werden müssen, führen dazu, dass in Deutschland aktuell nur 2 Hotspots auf 10.000 Einwohner kommen (verglichen mit 37 in KR, 28 in GB, 5 in den USA). Um Deutschland aus der digitalen Steinzeit herauszuführen, ist es zwingend erforderlich, die Störerhaftung abzuschaffen. Die kürzlich beschlossene Änderung des Telemediengesetzes ist kontrapoduktiv.

Glasfaser für alle – FTTH schnell ausbauen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen deutlich konsequenteren Ausbau der
Glasfaserleitungen direkt bis zu den Nutzern (FFTH/FFTB). Das Land Hessen könnte beispielsweise mit einer deutlich erweiterten Förderung von Leerrohren für Glasfaserkabel die Kommunen aktiv beim Ausbau unterstützen. Derzeitige Bestrebungen lediglich die schon bestehenden Kupferkabel zu modernisieren und durch eine Vectoringtechnik zu schnelleren Geschwindigkeiten zu gelangen, werden abgelehnt. Durch die Vectoringtechnik werden zum einen – physikalisch bedingt – Wettbewerber ausgeschlossen und hierdurch die Liberalisierung des Telekommunikationssektors teilweise faktisch wieder zurückgenommen.

Zum anderen wird der FTTH und FFTB-Ausbau teilweise untergraben. Die Investitionen in die veralteten Kupferkabel werden am Ende bei den Glasfaserleitungen fehlen. Zudem werden sich auch einige Kunden mit den ausgebauten Kupferkabeln zufrieden geben und hierdurch der Ausbau der Glasfaserleitungen für viele Unternehmen unattraktiv erscheinen, da sich durch die kleine potentielle Kundschaft die Kosten erst deutlich später amortisieren.

Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland

Startups: Neuer Gründergeist für Innovationsmotor Deutschland

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Folglich fordern wir die?Umsetzung mehrerer wichtiger Kriterien, um ein Umfeld für Gründer zu schaffen, dass die Entstehung von Startups nicht nur begünstigt, sondern Menschen zu Gründungen ermuntert.


Unsere zentralen Forderungen sind:
1. Einbindung unternehmerischen Denkens und Handelns in den Bildungsalltag:

– Startchancengleichheit durch Vermittlung von Grundlagen unternehmerischen Denkens bereits im Schulalltag.
– Verstärkte Durchführung von Gründer-Projektwochen an Schulen und Universitäten.
– Förderung der Einrichtung von Gründungs-/ Entrepreneurshipzentren- und Beratungsstellen an Hochschulen.

- Entrepreneurship darf keine Ausnahme auf rein wirtschaftswissenschaftlicher Basis sein, sondern muss breit gefächert vermittelt werden.

– Möglichkeit der Anerkennung von Urlaubssemestern für Gründer.

2. Kultur des Scheiterns:

Scheitern darf kein Stigma sein, sondern muss als Lernprozess und Unternehmensrisiko begriffen werden. Diese Kultur sollte gerade jungen Menschen vermittelt werden, die oft aus Angst vor Versagen gute Ideen nicht umsetzen.

3. Kultur der zweiten Chance:

Nach einem Scheitern muss jeder das Recht auf eine zweite Chance haben. Hierfür ist ein Insolvenzrecht erforderlich, das einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schafft. Kritisch sehen wir deshalb eine Abänderung des deutschen Insolvenzrechts für Gründer. Wir sprechen uns jedoch deutlich für eine Vereinheitlichung der Insolvenzkriterien für Gründer auf europäischer Ebene aus.

4. Business Angels:

- Um mehr Venture Capital auf deutschem Boden zu generieren, setzen wir uns für steuerliche Anreizmodelle für Investoren ein.?

– Denkbar wären dazu auch besondere Bonus- und Anreizmodelle für über Crowdinvesting zusammengetragene Investitionssummen.

5. Kapital & Gründerstipendien für Nicht-Akademiker:

Ein besonderes Anliegen ist uns die Zurverfügungstellung von Kapital und Stipendien für Nicht-Akademiker. Hierzu sollte über die direkte Einbindung von Business Angel-Kapital speziell für diesen Zweck nachgedacht werden. Denn gerade erfahrene Business Angels können am besten abschätzen, ob eine Idee – unabhängig vom formalen Bildungsgrad – Aussicht auf Erfolg hat.


6. Bürokratie senken:
Startups sind Geschäftsideen, die von der schnellen und unkomplizierten Umsetzung leben. Lange bürokratische Prozesse bei Unternehmensgründungen und Kapitalbeschaffung binden nicht nur unnötig Ressourcen, sondern bremsen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Startup-Unternehmen erheblich. Dem gilt es entgegenzuwirken. So müssen zum Beispiel gerade bei Vergabe von öffentlichen Fördermitteln die Anforderungen angeglichen werden, damit der Verwaltungsaufwand für Gründer möglichst gering bleibt.