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Landtagswahlprogramm 2018

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist in allen Himmelsrichtungen lebens- und liebenswert. Wir Junge Liberale möchten Politik für alle Bürger unseres Bundeslandes gestalten. Dabei wollen wir die Möglichkeiten und Potenziale sowohl der Ballungszentren als auch der ländlichen Regionen ausschöpfen, die Hessens Facettenreichtum erst zusammen ausmachen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nach vorne gewandte Politik ein, die Lösungen sucht, Reformen angeht und nicht im Stillstand verharrt.  Mit starken Bürgerrechten als Leitlinie und unseren Ideen für die Landespolitik wollen wir Hessen 2018 ein Update verpassen. Nur mit individuellen Bildungskonzepten, einer zukunftsfähigen Wirtschaft, einer modernen Infrastruktur und besonnenen Reformen in der Innenpolitik wird Hessen nicht nur deutschlandweit sondern international vorne liegen.

2018 hat Hessen die Wahl: Mit diesem Programm wollen wir Dir eine geben!

Bildung

Bildung steht für die Jungen Liberalen Hessen im Zentrum einer zukunftsgewandten Politik und ist das Fundament für Chancengerechtigkeit. Bildung beginnt für uns in der Kita, geht über die Grund- und weiterführende Schule, die Ausbildung oder das Studium bis hin ins spätere Berufsleben und ins Alter – wir nehmen uns Bildung in allen Lebenslagen an. Wir wollen, dass jedes Kind, unterstützt durch sinnvolle Rahmenbedingungen, neue digitale Möglichkeiten und hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem, seinen individuellen Weg gehen kann.

Für die frühkindliche Bildung fordern wir:

1. Gerechte Chancen beginnen in der KiTa: Damit alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Grundschule starten, fordern wir die Einführung von Tests zu Beginn des vierten und fünften Lebensjahres jedes Kindes. Hierbei soll der Entwicklungsstand der Kinder sowohl auf motorische und kognitive Fähigkeiten sowie ausreichende Sprachkenntnisse und soziale Kompetenzen überprüft werden. Sollten hierbei Defizite vorliegen, tritt für das Kind eine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens inklusive gezielter individueller Förderung ein. Es ist zunächst Aufgabe, den Erzieherberuf wieder attraktiv zu machen und mehr Männer in diesen zu integrieren. Eine angemessene Umgestaltung der Ausbildungskosten sowie eine Erhöhung des Einstiegsgehaltes wären der erste Schritt, damit ein solches Fundament geschaffen werden kann.

2. KiTa around the clock: Für viele Eltern in Nacht- oder Schichtarbeit sind die gängigen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten nicht kompatibel mit ihrem Arbeitsleben. Hierfür müssen zeitlich flexiblere Angebote der Kinderbetreuung Optionen für alle Berufsgruppen bieten. Schon heute können selbst Arbeitstätige mit einem 9 to 5 – Jobs keiner hundertprozentigen Beschäftigung nachgehen. Wir setzen uns für den breiteren Ausbau und die Förderung von Betriebskindergärten, auch und insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen, ein.

3. KiTa-Gebühren: Die Jungen Liberalen Hessen stellen die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt, und sehen die vollständige Kostenfreiheit einer Ganztagesbetreuung als mittelfristig erstrebenswertes Ziel an. Qualität kostet und wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Eine mittelfristig erstrebenswerte Kostenfreiheit ist daher sinnig, da so die Kosten nicht ausschließlich durch die Steuern gedeckt werden, wonach ein steuerlicher Nachteil wegfallen würde. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass auf einen Erzieher größere Kindergruppen fallen, wenn die KiTa gebührenlos wäre. Der zu zahlende Beitrag kommt somit auch den Erziehern in mehreren Aspekten zu Gute, was sich auch auf die Qualität der KiTa auswirken kann.

Für die Schulen fordern wir:

1. Selbstständige Schule: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Schulen innerhalb des staatlichen Rahmens größtmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Durch die finanzielle, personelle, organisatorische sowie pädagogische Selbstverwaltung können Schulen eigenständig auf Bedürfnisse von Schülern, Lehrern und Eltern reagieren und individuelle Schwerpunkte im Schulbetrieb setzen.

2. Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung ein. Hierdurch sollen zum einen finanzielle Investitionen aus Bundesmitteln ermöglicht werden. Zum anderen müssen Schulabschlussprüfungen deutschlandweit vergleichbar werden, um Bildungsniveaus nach Abschlüssen bundesweit gegenüberstellen zu können.

3. Du bestimmst dein Tempo: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten die Wahlfreiheit der Schulen zwischen G8 und G9. Jeder Abiturient soll selbst bestimmen, wie viel Zeit er sich für den Abschluss nehmen möchte, und die Argumente für beide Seiten selbst abwiegen können.

4. Hauptschulabschluss praktisch stärken: Nicht zuletzt durch die steigenden Abiturientenzahlen haben Hauptschulen eine Abwertung erfahren, der durch neue Zielsetzungen und Lehrinhalte entgegengewirkt werden muss. Dementsprechend sollen Hauptschulen ein Fächerprofil aufbauen, das neben dem üblichen Allgemeinwissen auch gezielte Fähigkeiten für handwerkliche Berufe ausbildet. So wird im Ausbildungsprofil ein Vorteil gegenüber anderen Schulformen erzielt und ein neuer sinnvoller Platz für diese Schulform etabliert.

5. Schulvielfalt: Die JuLis Hessen verteidigen die Schulvielfalt. Statt einer Einheitsschule für alle muss es die Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Schulformen geben. Das Gymnasium muss hierbei unbedingt erhalten bleiben. Wir JuLis treten für ein breites Angebot an Schultypen ein: Nur so ist gewährleistet, dass jeder Schüler optimal gefördert werden kann. Darüber hinaus sollen Schulen in freier Trägerschaft gleichgestellt werden. Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sind essentiell und Voraussetzung für das Funktionieren des mehrgliedrigen Schulsystems, diese ist auch in Hessen weiter zu stärken.

6. Ganztagsschule und -Betreuung: Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, insbesondere an Grundschulen, ein. Die freiwilligen Angebote sollen vor allem durch Kooperation mit örtlichen Sportvereinen, Musikschulen und anderen Vereinen ermöglicht werden. Bis zum Jahre 2023, soll in ganz Hessen die Ganztagsbetreuung bis 17 Uhr an jeder Schule ermöglicht werden

7. Lerchen sind nicht die besseren Vögel:  Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Flexibilisierung der Schulanfangszeiten ab der Mittelstufe, die eine bessere Anpassung der Lehrzeiten an den Biorhythmus der Schüler ermöglichen können. Hierbei sollen keine zentralen Regelungen vorgeschrieben werden, sondern Schulen im Zuge der selbstständigen Schule ihr Verfahren bestimmen.

8. Schulsozialarbeit: Die Jungen Liberalen Hessen sehen  den Ausbau der Schulsozialarbeit als ein wichtiges Standbein für ein gutes Schulklima und dem Erlernen von sozialen Kompetenzen. Damit werden auch Lehrer entlastet, die sich ihren Hauptaufgaben – der Wissensvermittlung – widmen sollen. Die Schulsozialarbeit soll jeweils zu einem Drittel von Kommune, Kreis und Land finanziert werden.

9. Inklusion: Die Inklusion in Hessen hat in der Vergangenheit viele Regelschulen überfordert. Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollen die  Möglichkeit haben, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. In Regelschulen sollen sie individuell und mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert werden. Für Schüler mit körperlicher Behinderung kommt hierbei auch der Barrierefreiheit eine große Rolle zu. Gleichermaßen gehören Förderschulen für uns zu einem ausgewogenen Schulangebot, das vielen Schülern eine optimale Betreuung und individuellere Lernkonzepte ermöglichen kann.

10. Wenn ich groß bin…: Die Vorbereitung von Schülern auf die zukünftige Ausbildungs- und Studienwahl ist unzureichend. Um dem entgegenzutreten soll im Gymnasium ab der Oberstufe und in den anderen Schulformen ab der Mittelstufe eine monatlich stattfindende freiwillige Berufs-AG in Kooperationen mit der Agentur für Arbeit sowie örtlichen Ausbildungsbetrieben und Hochschulen angeboten werden. Dies ermöglicht eine regelmäßige Beschäftigung mit unterschiedlichen Berufsgruppen und eine stetige Präsenz des Themas Beruf vor dem Abschluss.

11. Geeks ausbilden: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Aufnahme des Informatikunterrichts in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächerkanon ein. Dabei soll Informatik als Pflichtfach für mindestens ein Jahr angeboten werden und insbesondere Grundkenntnisse einer aktuellen Programmiersprache vermittelt werden. In der Oberstufe soll eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten von Informatik als Wahl- und Leistungskursfach erfolgen.

12. Sprachunterricht überdenken: Latein ist für uns nach wie vor ein Mittel, um Geschichte und sprachliche Konstruktionen zu verstehen. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung von Latein als Pflichtauswahlmöglichkeit neben Französisch für die zweite Fremdsprache ein. Nichtsdestotrotz sollen Schulen selbstbestimmt weitere Sprachen wie Spanisch oder Chinesisch als zweite Fremdsprache anbieten können.

Für die Digitalisierungsoffensive an Schulen fordern wir:

1. Digitalisierungsbudget: Um in ganz Hessen einen gleichmäßigen Ausbau der digitalen Möglichkeiten zu gewährleisten, muss das Land ein Digitalisierungsbudget für Schulen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sind die Schulträger und das Kultusministerium verpflichtet, einen Medienentwicklungsplan sowie ein dazugehöriges Fortbildungskonzept vorzulegen. Die Gelder sind zweckgebunden für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu nutzen.

2. Digital selbstständig: Im Zuge der Selbständigkeit der Schule sollen diese selber entscheiden dürfen, welche Plattform, z.B. Tablet, Smartboard oder interaktiver Beamer, für ihre Belange am besten geeignet ist. Eine Ausstattung mit Tablets bringt allerdings nichts, wenn nicht gleichzeitig auch für eine vernünftige WLAN Anbindung gesorgt ist, weshalb diese ausgeweitet werden soll.

3. Früh übt sich, wer ein Zuckerberg werden will: Um die Medienkompetenz auch in jüngeren Jahrgängen zu gewährleisten, muss eine sukzessive Steigerung digitaler Lernmittel erfolgen, sofern diese sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden können. Bereits ab der ersten Klasse wird somit der Umgang mit digitalen Medien geschult. Nach der vierten Klasse soll ein grundsätzliches Medienverständnis vorhanden sein. Im Zuge dessen ist der Erhalt eines Digitalführerscheins, mit dem der sichere Umgang mit digitalen Medien bescheinigt wird, vorgesehen.

4. IT-Beauftragter: Um dem Lehrerkollegium neue Lernprogramme näher zu bringen und diese bei der Anwendung zu unterstützen, fordern wir die Schaffung eines IT-Beauftragten an Schulen, welcher möglichst intern besetzt werden soll. Um der Tätigkeit als IT-Beauftragter gerecht zu werden, soll die betreffende Lehrkraft eine ausreichende Stundenreduzierung erhalten.

5. Lehrer 4.0: Damit Lehrer im Bereich der digitalen Medien mit ihren Schülern mithalten können, fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass Lehrer einmal im Jahr verpflichtend eine Schulung zum Thema Digitalisierung besuchen.

Für die weiterführende Bildung fordern wir:

1. Elternunabhängiges BAföG: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für ein eltern- und einkommensunabhängiges Bafög ein, um ein Studium unabhängig von der familiären Situation zu ermöglichen. Aus Sicht der Jungen Liberalen sollte die Förderung aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Vergünstigungen und Leistungen der Eltern hinzu den Schülern und Studierenden. Auszubildende sollen denselben Anspruch haben, sofern ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben ausreicht.

2. Nachgelagerte Studiengebühren: Studiengebühren aber nachgelagert. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für nachgelagerte Studiengebühren aus. Die Höhe dieser bestimmen die Universitäten selbst. Die erhobenen Gebühren kommen ausschließlich der akademischen Lehre der jeweiligen Universität zu gute. Die nachgelagerten Studiengebühren werden unter Berücksichtigung eines Grundfreibetrags an die Einkommenshöhe gekoppelt. Dadurch hat jeder junge Mensch die Möglichkeit, ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu absolvieren.

3. Hochschulsponsoring: Wir sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft aus. Das finanzielle Engagement von Unternehmen trägt nicht nur zur besseren finanziellen Ausstattung von Hochschulen bei, sondern ermöglicht Studierenden auch Kontakte zu Unternehmen und Einblicke in die Berufspraxis.

4. Keine Pflicht zur verfassten Studierendenschaft: Wir fordern das Ende der Pflicht zur verfassten Studierendenschaft. Jeder Student hat zu Beginn jeden Semesters die Möglichkeit, sich in die Studierendenschaft einzuschreiben oder auszutreten. Nicht-Mitglieder sind weder berechtigt zur Teilnahme an den Hochschulwahlen noch dürfen von ihnen Beiträge erhoben werden.

5. Stärkung der Ausbildung: Für die Jungen Liberalen Hessen ist ein Meister so viel wert wie ein Master. Eine Ausbildung steht einem Studium in nichts nach und die zunehmende Akademisierung von bewährten Ausbildungsberufen kritisieren wir. Obwohl das duale Ausbildungsmodell weltweit Anerkennung und Nachahmer findet, büßt es in Deutschland Attraktivität bei Absolventen ein und muss deshalb als Option auch für Gymnasiasten präsenter werden. Nichtsdestotrotz dürfen bestimmte Ausbildungsberufe nicht generell vor Realschülern verschlossen werden.

6. Bildung ist Standortfaktor: Wir sprechen uns für eine ausbildungsplatznahe Beschulung in so vielen Ausbildungsberufen wie sinnvoll nötig aus. In Berufssparten mit landes- oder bundesweit wenigen Auszubildenden können Blockunterrichtphasen durch digitale Lernangebote ergänzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt und Ausbau dualer Studienangebote.

7. Freiwilliges Jahr in der Landwirtschaft: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung eines „Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres“(FLJ) analog zu den bereits bestehenden Modellen von FSJ, FPJ und FÖJ. Mit dem Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahr wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern. Das FLJ könnte darüber hinaus der zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung von der Landwirtschaft entgegenwirken. Im Dialog über die Zukunft des Agrarsektors würde diese Maßnahme auf einen Austausch statt auf die Verhärtung der Fronten setzen. Als Träger der Maßnahmen können Bauernverbände, Maschinenringe und Agrarunternehmen eingebunden werden.

Wirtschaft, Infrastruktur und Energie

Hessen stellt mit der Finanzmetropole Frankfurt, dem Hauptsitz vieler internationaler Unternehmen und Hidden Champions im ganzen Landesgebiet einen der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas dar. Die wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung sowie die großen Chancen durch den Brexit schaffen Herausforderungen, die insbesondere in der nächsten Wahlperiode relevant werden. Gleichzeitig kann Hessen nur durch sinnvolle Infrastrukturkonzepte bestehen, die Investitions-, Verkehrs- und Datenstaus abbauen.

Für Wirtschaft und Energie fordern wir:

1. Von Brexit zu Hello Frankfurt: Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen, Frankfurt als führenden Finanzplatz innerhalb der EU zu stärken, insbesondere nach dem Brexit. Der Staat steht hierbei in der Pflicht, bürokratische Hürden abzubauen und die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, um international Spitzenreiter zu werden.

2. Amazon macht auch nicht zu: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Jedes Geschäft soll individuell über seine Öffnungszeiten und -tage entscheiden. Das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ist für uns nicht zeitgemäß. Stattdessen sollen Ladeninhaber frei über ihre Ruhetage entscheiden können. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind hiervon nicht betroffen.

3. Frankfurter Flughafen – Unser Tor zur Welt: Der Frankfurter Flughafen ist als größter deutscher Flughafen das Drehkreuz zum Rest der Welt, schafft das Fundament für Arbeitsplätze weit über die Region hinaus und ist einer der entscheidenden Motoren der hessischen Wirtschaft. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich klar für den Fraport aus und unterstützen Maßnahmen zur Stärkung und Erweiterung des Flughafens unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine Abschaffung aller Nachflugeinschränkungen ein.

4. Zukunft für den Kassel Airport: Der Flughafen Kassel ist als zweitgrößter hessischer Flughafen ein wichtiger Verkehrsumschlagsplatz, der sich durch ein stetiges Wachstum an Passagieren entwickelt und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz ist unter diesen Voraussetzungen abzulehnen.

5. Gründerkultur stärken: Die digitale Revolution führt zu einem Boom der Unternehmensgründung und in den letzten Jahren ist ein neues Bewusstsein für Gründerkultur gewachsen. Leider werden vielen Jungunternehmern vom Staat noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Zur Entlastung von Unternehmensgründern fordern wir die Abschaffung des Notarzwangs bei der Gründung einer GmbH oder UG sowie die Einführung der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer. Des Weiteren sprechen wir uns für die Einführung eines Gründer-Bafögs aus, das junger Unternehmen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes im ersten Gründungsjahr beantragen können.

6. Bürokratie vereinfachen: Die Jungen Liberalen fordern kleine und mittelständische Unternehmen in Hessen, die in einer großen Zahl Marktführer sind, von Bürokratie- und Dokumentationspflichten zu entlasten, um dadurch nachhaltige Investitionen freizusetzen. Dies stärkt langfristig den Wirtschaftsstandort Hessen und schafft attraktive Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen.

7. Behörden digital verwalten: Um das Leben für alle einfacher zu machen, wollen wir die Behördendigitalisierung voranbringen und Behördengänge sowie -kommunikation online ermöglichen. Notwendige Termine müssen ebenfalls digital vorab reserviert werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Unternehmensgründer müssen in der Verwaltung einen zentralen Ansprechpartner erhalten, mit dem alle notwendigen Belange organisiert werden können.

8. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer: Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK sowie der Handwerkskammer für Unternehmen. Wir erkennen die Leistungen der IHK und Handwerkskammer an und halten sie weiterhin für einen wichtigen Teil des Wirtschaftslebens, der insbesondere für das Ausbildungssystem elementar ist. Nichtsdestotrotz belasten Zwangsbeiträge insbesondere kleine und junge Unternehmen, die sich selbstständig für eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen.

9. Windkraft in Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen befürworten generell den Ausbau neuer Technologien. Im Fall der Windkraft ist ein ideologischer Streit in Hessens Gemeinden ausgebrochen, dem rationale Argumente entgegensetzt werden müssen. Hierfür müssen Kosten-Nutzen-Analysen herangezogen werden sowie Naturschutz und Landschaftsbild betrachtet werden. Nichtsdestotrotz ist Windkraft nicht der Ursprung allen Übels und muss im Rahmen eines zukunftsträchtigen Energiemixes genauso in Betracht gezogen werden.

Für unsere Infrastruktur fordern wir:

1. Breitbrandausbau jetzt: Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verstärkten Ausbau der Glasfaserleitungen in Hessen, um auch ländliche Regionen digital zu stärken. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

2. Wachse zusammen, was zusammen gehört: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist elementar für die Mobilität vieler Menschen. Für einen effizienteren hessenweiten ÖPNV fordern wir die Zusammenlegung von NVV (Nordhessischer Verkehrsbund) und RMV (Rhein-Main Verkehrsbund) und eine Eingliederung des Landkreises Bergstraße in den neuen Verkehrsverbund, wobei Tarife flexibilisiert und an die Fahrtstrecke angepasst werden sollen. Zudem unterstützen die Jungen Liberalen Hessen den Einsatz von E-Ticket-Systemen.

3. Straßenqualität verbessern: Wir stellen eklatante Mängel an vielen hessischen Straßen und Brücken fest. Hierfür fordern wir entschiedene und zügige Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenqualität.

4. Bahnoffensive Hessen: Die Bahn als wichtiger Verkehrsträger wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Wir fordern eine Bahnoffensive in Hessen, die die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Regionalbahnen erhöht. Dabei muss die S-Bahn Rhein-Main muss erheblich ausgebaut werden und Neuerungen der Regionaltangente West sowie der nordmainische S-Bahn erfolgen. Außerdem muss Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar durchgesetzt und die Lücken im Südhessischen S-Bahnnetz geschlossen werden.

5. Schicht-Betrieb auf Autobahnbaustellen: Baustellen auf Bundesautobahnen in Hessen sollen grundsätzlich in Schicht-Betrieben durchgeführt  werden. Das Baustellenmanagement ist zu verbessern, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren.

6. Autonomie auch im Straßenverkehr: Die Jungen Liberalen Hessen fordern, Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freizugeben.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Hessen erkennen Innenpolitik als fundamentales Politikfeld, um demokratische Partizipation und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten und zu fördern, an. Dabei hat der Staat im Bereich der Sicherheitspolitik die besondere Verantwortung, die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ständig zu gewährleisten und ihre Funktionsfähigkeit neu zu evaluieren.

Für die Innenpolitik fordern wir:

1. Wahlrecht mit 16: Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Demokratie lebt von Partizipation, Mitbestimmung, dem Interesse für politische Themen und sollte die gesamte Bevölkerung repräsentieren. In der Absenkung des Wahlalters sehen wir einen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig soll die Senkung des passiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 18 Jahre erfolgen.

2. Cannabis legalisieren: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Deshalb möchten wir den Besitz von sogenannten weichen Drogen, wie Cannabinoide legalisieren. Apotheken sollen hierbei als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen.

3. Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Façon leben und seine Freizeit so gestalten, wie er es möchte ohne andere dabei einzuschränken. Daher lehnen wir nicht zwingend erforderliche Verbote, wie zum Beispiel das Tanzverbot an hohen kirchlichen Feiertagen, die Sperrstunden in Gaststätten und ein mögliches Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, ab.

4. Hessens Verfassung ins 21. Jahrhundert holen: Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine moderne und lebendige Verfassung ein. Aus diesem Grund setzen wir uns für Infrastruktur und Kultur als Staatsziele ein und fordern die Streichung der Sozialisierungsklausel sowie der Todesstrafe. In einem aufgeklärten und pluralistischen Land bedarf es nicht mehr des Gottesbezugs in der Präambel der hessischen Verfassung. Wir setzen uns daher für dessen Streichung ein.

5. Nicht verbeamtet, nicht befristet: Verbeamtungen sollen in Hessen zukünftig nur noch für hoheitliche Aufgaben erfolgen. Gleichzeitig lehnen wir befristete Anstellungsverhältnisse, im Rahmen derer z.B. Lehrer zu den Sommerferien freigestellt werden, strikt ab.

6. Kulturland Hessen: Die Jungen Liberalen Hessen sehen Kultur als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens an. Deswegen befürworten wir staatliche Unterstützung des Kulturbereichs, die jedoch nur Hand in Hand mit verantwortungsvollem Haushalten von Seiten der Kulturinstitutionen gehen kann.

7. Breitensport fördern: Die Jungen Liberalen Hessen begreifen Breitensport in Schulen, Betrieben und Vereinen als einen elementaren Teil des Alltags der Bevölkerung. Hierbei begreifen wir Breitensport weiterhin als Länderzuständigkeit, innerhalb derer insbesondere Vereine, z.B. durch die Vernetzung mit Schulen, im Fokus stehen sollten. Wir wollen sowohl Breitensport als auch integrativen und inklusiven Sport fördern.

Für Sicherheit und Polizei fordern wir:

1. Gegen flächendeckende Videoüberwachung, Polizisten präsent machen: Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen Videoüberwachung in der Fläche aus, da ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre der Bürger besteht. An Orten mit häufigem Kriminalitätsvorkommen kann sie jedoch zur besseren Aufklärung eingesetzt werden. Die bereits verwendeten Kameras sollen modernisiert werden, um für besser erkennbare Bilder zu sorgen, jedoch soll auf eine automatisierte Gesichtserkennung verzichtet werden. Stattdessen befürworten wir mehr Präsenz durch Polizeibeamte dort im öffentlichen Raum, wo sie auch benötigt wird.

2. Polizei ausrüsten: Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, ist eine Modernisierung der Ausstattung dringend notwendig. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz von Bodycams, Drohnen zur Aufklärung bei Bedrohungslagen und Computersystemen in Streifenwagen zur mobilen Erfassung von Fahndungsdaten. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten ein.

3. Polizei aufstocken: In Hessen ist die Polizei und Justiz unterbesetzt. Die Schaffung von neuen Stellen ist in beiden Bereichen erforderlich, um die Durchsetzung des Rechtsstaates zu ermöglichen. In den nächsten Jahren ist die Anzahl der Überstunden bei Polizei und Justiz zu reduzieren. Hierbei soll das Augenmerk jedoch nicht auf der Schaffung von Spezialkräften zur Terrorismusabwehr gelegt werden, sondern die Schutzpolizei personell gestärkt werden.

4. Stärkung der Ordnungsämter: Wir fordern, die Erweiterung der Kompetenzen der Ordnungsämter zur Entlastung der Polizei. So sollen etwa einfache Verkehrsunfälle durch das Ordnungsamt und nicht durch die Polizei aufgenommen werden können.

5. Cyberkriminalität bekämpfen: Beim LKA ist die Anzahl der IT-Spezialisten zu erhöhen, um den Anforderungen an Internetkriminalität und Datenauswertung gerecht zu werden sowie die einzelnen Polizeidienststellen zu entlasten.

6. Polizeimonopol statt freiwilliger Dienste: Der Einsatz von freiwilligen Polizeidiensten ist abzulehnen. Dieser trägt nicht zur objektiven Sicherheitslage bei.

7. Spitzenpersonal ausbilden und anziehen: Das Anforderungsprofil von Polizisten darf nicht unter ein gewisses Minimum abgesenkt werden. Hierbei sollte die persönliche Eignung des Bewerbers und nicht seine schulische Qualifikation die entscheidende Rolle spielen. Aus diesem Grund sollte der Polizeidienst auch wieder für Realschüler zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist auf ein sauberes Führungszeugnis zu achten. Wir sprechen uns für eine Anhebung des Gehaltsniveaus der Polizisten auf Bundesdurchschnitt aus. Eine Ausdifferenzierung der Gehaltsstufen ist einzuführen, welche in den Rängen kenntlich gemacht werden soll. Die Gesamtstruktur der Polizeiränge ist dabei aufrechtzuerhalten.

8. Informationsaustausch verbessern: Zur besseren Koordinierung der Ermittlungen sollen alle Kriminaldaten zentral gespeichert werden. Auf dieses sollen alle LKAs direkt zugreifen können, um länderübergreifende Ermittlungen zu vereinfachen. Bei der Schaffung einer zentralen Datei, in der Kriminaldaten gespeichert werden, ist zuerst zu prüfen, ob sich eine solche Datei bereits in der Planung befindet, an der sich das Land Hessen beteiligen kann.

9. Polizeigewalt effektiv ahnden: Um durch Polizisten begangenen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, sollen die Ermittlungen hessenweit durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geleitet werden. Liegt hingegen ein Fall aus dem Raum Frankfurt vor, sollen Wiesbadener Staatsanwälte die Ermittlungen leiten. Zur Durchführung der Ermittlung bedient sich der Staatsanwalt der Polizeikräfte im eigenen Bezirk. Um die Ermittlungen in jeder Situation zu ermöglichen, sollen Polizisten jederzeit, unabhängig von Einsatz und Aufgabe, gekennzeichnet sein.

Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!

Für eine solide Gegenwartspolitik: Plädoyer für Sicherheit!

Die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die freie und tolerante Lebensart unserer Gesellschaft wird von radikalen islamistischen Terroristen, organisierten Banden und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum grundsätzlich in Frage gestellt. Die Vorfälle des vergangenen Jahres, und die traurige Gewissheit, dass 15 Jahre nach dem 11. September der islamische Terrorismus nun auch Deutschland erreicht hat, haben das Thema Innere Sicherheit so stark wie noch nie in diesem Jahrtausend auf die politische Agenda gerückt. Insbesondere der Fall Amri hat eklatante Lücken im Sicherheitssystem unseres Landes offenbart. Für uns Junge Liberale stehen Freiheit und Sicherheit nicht in einem Widerspruch zueinander – im Gegenteil: Sie bedingen einander. Es ist für uns daher unabdingbar, dass der Staat seiner wichtigste Kernaufgabe, nämlich die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung zu garantieren, mit großer Entschlossenheit nachkommt. Fordern wir sonst immer einen schwachen Staat, ist dies der letzte Bereich, bei dem staatliche Zurückhaltung geboten ist. Um die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Folgendes:

 

 

  1. Der bestehende Rechtsrahmen muss konsequent angewendet und durchgesetzt werden.

Das Zögern im Umgang mit harten Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts macht den Rechtsstaat unglaubwürdig und ist in letzter Konsequenz die Kapitulation vor den Feinden unserer Freiheit. Um die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und sicherzustellen, ist es zwingend notwendig, dass der bestehende Rechtsrahmen mit all seinen Instrumenten auch voll ausgeschöpft wird. Ein zu zaghaftes Vorgehen des Rechtsstaats schwächt das Vertrauen in der Bevölkerung und lädt Kriminelle förmlich dazu ein, in Deutschland aktiv zu werden. Die Jungen Liberalen distanzieren sich hierbei vom vorschnellen Fordern neuer Gesetze und halten die bestehende Rechtslage für ausreichend, um auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren zu können.

Ebenso lehnen wir den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung ab. Vielmehr fordern 33 Ebenso muss es den Kommunen ermöglicht werden, ihre Ordnungsbehörden ebenfalls mit wir daher einen deutlichen Personalaufbau bei den Polizeikräften von Bund und Ländern ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten.

 

 

  1. Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer Kernsanierung.

Durch die illustre Anzahl verschiedenster Sicherheitsbehörden herrschen in der deutschen Sicherheitspolitik ein wirres Durcheinander und Doppelzuständigkeiten. Die Vorfälle im Zusammenhang mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen 2016 haben gezeigt, dass es einer grundlegenden Neuordnung der Zuständigkeiten bedarf, die keinen Denkverboten unterliegen. Konkret fordern wir daher:

 

Die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz und Eingliederung der bestehenden Einrichtungen in das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Durch die Organisation der bisherigen Landesämter als neue Regionalvertretungen des Bundesamtes können einerseits Doppelstrukturen abgebaut und andererseits Synergieeffekte aufgebaut werden. Uns erschließt sich nicht, warum beispielsweise sehr kleine Bundesländer wie das Saarland oder Bremen ein eigenes Landesamt unterhalten müssen. Hier wollen wir einerseits das Einsparpotenzial nutzen und gleichzeitig die Arbeit durch bundesweit vereinheitlichte und zentral koordinierte Prozesse effizienter machen. Ebenso sehen wir Möglichkeiten bei den Landeskriminalämtern, durch Kooperationen die Arbeit effizienter zu gestalten.

 

Die Digitalisierung muss endlich in den Amtsstuben der Sicherheitsbehörden Einzug halten.

Im Jahr 2017 ist es der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, dass Ermittlungen aufgrund nicht weitergegebener oder nicht kompatibler Datensätze verzögert oder erschwert werden. Daten, die einer Sicherheitsbehörde vorliegen, müssen automatisch auch für alle anderen

Sicherheitsbehörden abrufbar sein. Die Jungen Liberalen drängen daher auf eine Digitalisierungsoffensive bei den Sicherheitsbehörden von Land und Bund. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde insbesondere den 
Einsatz der Polizisten vor Ort erleichtern. Daher begrüßen wir den Vorschlag, auch Streifenwagen mit Tablet-PCs auszustatten, um so noch am Einsatzort wichtige Daten zu sichten und zu sichern. Die Bekämpfung von Kriminalität im Netz (Cyberkriminalität) muss fester Bestandteil einer modernen Ausbildung von Polizisten sein.

 

Unsere Beamten vor Ort müssen erstklassig ausgerüstet sein.

Polizisten sind die vorderste Verteidigungslinie unserer Demokratie. Es ist daher unabdingbar, sie für ihren Einsatz auch exzellent auszustatten. Neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung benötigen sie ebenso eine moderne Ausrüstung, die den Anforderungen ihrer täglichen Arbeit entspricht. Für uns Junge Liberale ist es daher ein unhaltbarer Zustand, dass Polizeibeamte teilweise aus privaten Mitteln Ausrüstungsgegenstände kaufen, da die vom Dienstherr zur Verfügung gestellten Materialien nicht ausreichen oder mangelhaft sind.

 

Sicherheit darf keine Frage der Manpower sein.

Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen den Personalmangel bei Polizei und Justiz. Die angehäuften Überstunden der Polizisten und zum Teil jahrelangen Verfahrensdauern sind für uns nicht länger hinnehmbar. Wir fordern daher, die Personalstärke bei Polizei und Justiz massiv zu erhöhen, um so den staatlichen Aufgaben auch endlich in angemessener Weise gerecht zu werden.

 

Terrorabwehr muss zentral koordiniert werden.

Die Jungen Liberalen sehen die Terrorabwehr vorrangig als Aufgabe des Bundes an. Neben einer effektiven Koordination der Geheimdienste im Rahmen des GATZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) fordern wir die Einrichtung von Spezialeinheiten zur Terrorabwehr bei der Bundespolizei, um so den speziellen Anforderungen des Antiterrorkampfes wirksam zu begegnen. Die Koordination der Terrorabwehr erfolgt durch das Bundeskriminalamt.

 

Nachrichtlichendienstliche Aufklärung endet nicht an der Landesgrenze.

In Zeiten von global agierenden Terrorzellen ist es unabdingbar, dass Deutschland auch im Bereich der Geheimdienste eng an der Seite seiner Alliierten steht. Wir fordern daher eine noch weitergehende Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der EU-Mitglieder, NATO- Partner und weiterer befreundeter Staaten wie Israel. Eine weitere Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen wir ab.

 

Sicherheitspolitik muss kontinuierlich neu gedacht werden.

Um einen Effektivitätsverlust der Sicherheitsarchitektur und ihrer gesetzlichen Basis zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen die regelmäßige Evaluation der Sicherheitsgesetzte durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Regierung, dem Parlament sowie externen Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft im Hinblick auf die Effektivität und Praxistauglichkeit.

Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat


Polizeiarbeit im liberalen Rechtsstaat

Ein liberaler Rechtsstaat darf keine ausufernde Kontrollinstanz für den Bürger darstellen, sondern darf und muss lediglich einen gesetzlichen Rahmen zur Sicherung der gesetzlichen Ordnung bilden.
Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich in diesem Rahmen klar zur Polizei als exekutive Staatsgewalt, die im Sinne des Rechtsstaats und dessen Grundsätzen geltendes Recht effektiv durchsetzen kann und soll. Dies gelingt nur durch eine moderne technische Ausstattung, gut ausgebildetes Personal und angemessene Finanzmittel, damit die Polizei ihrer Aufgabe, die innere Sicherheit zu gewährleisten, bestmöglich nachkommen kann.
Eine starke Präsenz im öffentlichen Raum muss entsprechend der Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten stattfinden, ist jedoch, sofern eine solche Gefahr nicht besteht, abzulehnen. Übermäßige Präsenz von uniformierten Beamten führt regelmäßig nicht zu einem höheren Sicherheitsempfinden, sondern vielmehr zu Angst und Misstrauen.
Polizeibeamte sind keine Sekretäre und auch keine Schreibkräfte für Strafzettel, sondern Garanten der inneren Sicherheit. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Polizeibeamte von reinen Verwaltungstätigkeiten soweit wie möglich entlastet werden.
 
Personal und Ausbildung
Sowohl für die Effektivität als auch für das Ansehen und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist eine sorgfältige Personalauswahl für den Polizeiberuf sowie eine hervorragende und professionelle Ausbildung unerlässlich.
Die Jungen Liberalen begrüßen, dass der Berufseinstieg über die Ausbildung zum Polizeimeister in Hessen nicht weiter verfolgt wird. Gerade mit Blick auf die zunehmend größer werdende Anzahl an Abiturienten und den staatlich garantierten Anspruch auf innere Sicherheit ist auch bei der Personalauswahl stets darauf zu achten, bestqualifiziertes Personal einzustellen. Für diesen wichtigen Bereich ist ein Hochschulstudium nicht nur erforderlich, sondern gar geboten. Daher ist auch für die Zukunft das Studium an einer entsprechenden Verwaltungsfachhochschule zum Polizei- bzw. Kriminalkommissar mit Einstig in den gehobenen Dienst zu verfolgen.
Wichtig ist zudem, dass das als sowohl mental als auch körperlich leistungsfähig geltende Personal diesen Zustand auch im Verlauf des Arbeitslebens beibehält. Daher sind die verpflichtende sportliche Betätigung sowie auch über die Ausbildung hinweg kontinuierlich durchgeführte Überprüfungen der Leistungsfähigkeit unerlässlich, um das hohe Niveau über alle Altersgruppen hinweg sicherzustellen.
Zur Sicherheit von Polizei und Bürgern sind strenge Form- und Verfahrensvorschriften unerlässlich. Nur durch Rechtssicherheit kann sowohl die Effektivität und Sicherheit in der Arbeit der Beamten als auch das Rechtsempfinden der Bürger sichergestellt werden. Darin und in einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit sehen die Jungen Liberalen die besten Mittel,  um Vorurteilen wie polizeiliche Willkür vorzubeugen. Aus dem gleichen Grund hat auch eine Kontrolle der einzelnen Polizisten durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Diese Stelle soll mit staatsanwaltlichen Rechten ausgestattet werden und die Strafverfolgung von Straftaten von Polizeibeamten vor Gericht übernehmen.
Einen freiwilligen Polizeidienst ohne ausreichende Qualifizierung und frei von jeglichen hoheitlichen Rechten lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Die Einsetzung dessen stellt lediglich einen Versuch dar, Lücken bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit Niedrig-Lohn-Personal zu schließen. Darüber hinaus ist es angesichts von zahlreichen Angriffen auf freiwillige Polizeihelfer unverantwortlich, rudimentär ausgebildete Bürger mit der schwierigen und gefährlichen Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu betrauen.
 
Polizei bei Demonstrationen und Großveranstaltungen
Gerade bei Demonstrationen und Großveranstaltungen ist oftmals ein Polizeieinsatz zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Verhinderung von Straftaten unerlässlich. Hierbei ist jedoch eine Kennungspflicht für den einzelnen Polizeibeamten in Form einer möglichst kurzen Kennungsnummer erforderlich, damit auch der einzelne Polizist als solcher individualisiert wahrgenommen werden kann und bei einem Verstoß gegen geltendes Recht auch eine entsprechende Strafanzeige möglich ist. Diese Kennung ist deutlich sichtbar vorne und hinten auf dem Brust- bzw. Rückenbereich anzubringen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern, die im Rahmen eines solchen Einsatzes in Hessen aktiv werden, ebenfalls unter die Kennungspflicht fallen.
Die Aufnahme von einzelnen Personen in polizeiliche Karteien beispielsweise von Hooligans oder ähnlichen Person mit Tendenz zur Begehung von Straftaten ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Strafprävention. Jedoch ist zum Schutze des Einzelnen, der durch eine solche Maßnahme ungerechtfertigt in eine Kartei aufgenommen werden könnte und dadurch Nachteile erleidet, unerlässlich, die betreffende Person schriftlich über ihre Aufnahme in die Kartei in Kenntnis zu setzen.
Die Kennzeichnungsnummern der Polizisten sollen in regelmäßigen Abständen oder nach besonderen Ereignissen (z.B. Großeinsätze usw.) wechseln. Dadurch sollen Beamte vor gezielter Verfolgung geschützt werden. Bei länderübergreifenden Polizeieinsätze muss gewährleistet sein, dass die Beamten unterschiedlicher Länderpolizeien nicht dieselben Nummern verwenden.
Als Träger des Gewaltmonopols ist der Staat alleine zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig und befugt. Eine allgemeine Kostentragungspflicht für private Veranstalter ist deshalb abzulehnen.
 
Polizeidrohnen
Die Jungen Liberalen Hessen sehen im Einsatz von Polizeidrohnen eine gut geeignetes Mittel zur Koordinierung von Polizeieinsätzen und zur Einschätzung der jeweiligen Gefahrenlage. Dennoch sind mit jeder Aufnahme von Personen gerade im Rahmen einer Demonstration nicht unerhebliche Eingriffe in staatlich garantierte Grundrechte der einzelnen Bürger verbunden. Daher sind solche Drohnen lediglich zur Erzeugung eines „Livestreams“ im Rahmen der Überwachung und Koordinierung zu verwenden. Eine dauerhafte Aufzeichnung ist dagegen strikt abzulehnen.
 
Bodycams
Die Verwendung von sogenannten „Bodycams“, also fest installierten Kameras auf den Schultern der Polizeibeamten, die per Knopfdruck aktiviert werden können, ist für die Jungen Liberalen grundsätzlich zu begrüßen. Auf diese Weise wurden bereits allein durch den Abschreckungseffekt ein rückgängiges Gewaltverhalten gegenüber Polizisten wahrgenommen.  Dennoch findet auch hier ein nicht unerheblicher Grundrechtseingriff statt, der wiederum an festen rechtlichen Auflagen orientiert in Einklang mit den individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten eines jeden Einzelnen gebracht werden muss. Zunächst muss hierbei für den Bürger die Kamera als solche sowie deren Betriebszustand beispielsweise durch eine hell leuchtende Diode deutlich erkennbar sein. Sowohl für die Staatsgewalt als auch für den einzelnen gefilmten Bürger muss die gemachte Aufzeichnung einsehbar bleiben. Des Weiteren müssen die gemachten Aufnahmen automatisch nach 2 Wochen, wenn in dieser Zeit weder durch die Staatsgewalt noch durch den betroffenen Bürger Einspruch eingelegt wurde, gelöscht werden. Eine Verwendung von Bodycams bei Demonstrationen ist mit Blick auf den hohen grundgesetzlichen Schutz dagegen grundsätzlich abzulehnen.
 
Offene Dauerobservationen
Offene Dauerobservationen als polizeiliches Mittel zur Überwachung von möglicherweise gefährlichen Personen über einen langfristigen Zeitraum stellen für die Jungen Liberalen einen absolut unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte und eine nicht zu rechtfertigenden finanzielle Belastung dar und sind folglich abzulehnen.

Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“

Begrenzung der „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren begrenzt wird. Nach einer Strecke von 2 Km muss die Messung abgebrochen werden, unabhängig davon, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, oder nicht.

Google Street View nicht um jeden Preis!

Google Street View nicht um jeden Preis!

Das systematische Fotografieren des öffentlichen Raumes ganzer Ortschaften soll verhindert werden können, wenn die Anwohner sich mit Mehrheit dagegen entscheiden. Sollte es, wie z.B. in Broughton, GB, ganze Ortschaften überwiegend ablehnen, in den Dienst aufgenommen zu werden, sollte dies möglich sein. Dazu ist im Zweifelsfall die Gesetzeslage zu ändern, jedenfalls bedarf es einer verpflichtenden Erklärung des Google-Konzerns, entsprechende Initiativen zu respektieren.

Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Die JuLis Hessen unterstützen die Mandatierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in allen seinen Bestandteilen. Die Präsenz der ISAF- und OEF-Truppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes und der Schaffung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.
Ziel der Einsätze muss es sein, Afghanistan mittel- bis langfristig dazu zu befähigen, aus eigener Kraft zu verhindern, zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden. Insofern dient der Bundeswehreinsatz nicht nur den Menschen in Afghanistan, sondern auch unserer eigenen Sicherheit. Dafür ist ein langer Atmen notwendig. Diese Auslandseinsätze müssen einer Strategie unterliegen, die den Menschen vor Ort Verbesserungen bringen und vor allem Sicherheit. Dies ist in Afghanistan bisher nicht genügend geschehen und ist auch das Problem in Afghanistan. Die Bundeswehr muss zusehen, wie Mohnfelder angepflanzt werden, lokale Kriegsfürsten die Bauern ausbeuten und der demokratisch gewählte Präsident Karsai in Wirklichkeit nur als Bürgermeister von Kabul angesehen wird.
Wir müssen um die Menschen in Afghanistan kämpfen, denn sie werden immer wieder von radikalen Kräften, vor allem der Taliban, die aus Pakistan über die Grenze gelangen, bedrängt, die ausländischen Truppen als Belastung wahr zu nehmen. Wenn uns dies nicht gelingt, dann wird Afghanistan, in dem schon jetzt häufig Bombenanschläge auf Soldaten, Regierung und auch auf die Zivilbevölkerung verübt werden, zu einem Land, in dem Terror herrscht. Um unser Ziel zu erreichen, die Taliban zu isolieren und Freiheit und Sicherheit für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, ist realistischerweise ein deutlich höherer militärischer Einsatz für eine unbestimmte Zeit erforderlich.

Die JuLis Hessen sehen auch Deutschland in der Verantwortung, einen angemessenen Teil dieser Last zu tragen. Dazu braucht die Bundeswehr auch eine breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung, der die Ziele des Einsatzes besser vermittelt werden müssen. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Bundeswehr entsprechend so ausgestattet wird, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Personalausweis mit Zusatzfunktion (Flächendeckende Einführung elektronischer Signatur)

Personalausweis mit Zusatzfunktion (Flächendeckende Einführung elektronischer Signatur)

Die Bundesregierung wird aufgefordert mit der Einführung der neuen e-Personalausweise jedem Bürger ohne zusätzliche Kosten ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat zur Verfügung zu stellen.

Stärkere Kontrollen bei der Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche

Stärkere Kontrollen bei der Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche

Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine verschärfte Kontrolle der Abgabe von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche ein. Der Umgang mit Alkohol und Zigaretten birgt gewisse Gefahren, weswegen deren Konsum erst ab einem bestimmten Alter (branntweinhaltiger Alkohol 18 Jahre, Zigaretten und anderer Alkohol 16 Jahre, §§ 9 I, 10 I JuSchG) erlaubt ist.
Um diese gesetzlichen Bestimmungen besser durchsetzen zu können, müssen sich Kommunen und Ordnungsämter endlich ihrer Verantwortung stellen.
Die regelmäßige und konsequente Überwachung der Einhaltung dieser Jugendschutzvorschriften muss überhaupt wieder in das Gedächtnis der Verwaltung zurückkehren und dort einen hohen Stellenwert einnehmen. Ebenso wie das Feststellen und Sanktionieren von Falschparkern müssen auch regelmäßige Besuche bei den Kiosken, Tankstellen, Supermärkten und Gaststätten der Kommune dem Verwaltungsalltag angehören. Hier kann auch das Höchststrafmaß (Geldbuße iHv 50 000 Euro) ausgeschöpft werden. 
Der Altersnachweis soll nur noch mit einem staatlichen Identitätsdokument erbracht werden können (Personalausweis, Führerschein, Reisepass etc).
Andere Dokumente (Schülerausweis, Vereinsmitgliedskarte etc.) sind aufgrund der zahlreichen Fälschungsmöglichkeiten nicht ausreichend. Eine komplette Abschaffung von Zigarettenautomaten ist selbstverständliche Konsequenz dieser Forderungen. Auch ein Automatensystem mit Chip-Karte ist gerade bezüglich des Jugendschutzes zu missbrauchsanfällig. Zigaretten sollen – wie Alkohol – nur noch von Menschen verkauft werden.
Eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze macht auch die Strafsteuer auf die sog. „Alkopops“, die zu den branntweinhaltigen Getränken gehören und somit nur von Volljährigen erworben und konsumiert werden dürfen, weiterhin überflüssig. Die Steuer stellt eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung für die Hersteller und „legalen“ Konsumenten dar.