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From Egelsbach to the world

Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Wichtigkeit des Frankfurt Egelsbach Airports für die allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreisende bewusst und setzen sich für eine Aufwertung des Frankfurt Egelsbach Airports ein. So fordern wir, dass der Flughafen auch nach Instrumentalflugregeln angeflogen werden kann. Hierfür soll ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert werden, sowie die Runway von 1400 x 25 Meter auf 1800 x 45 Meter ausgebaut werden. Des Weiteren soll das Areal welches momentan für die Gras – Runway benutzt wird in Zukunft effizienter genutzt werden. So könnten hier z.B mehr Stellplätze oder Flugzeughallen platziert werden. Die Finanzierung erfolgt gemäß der Aufteilung der Anteile auf die verschiedenen Stakeholder.

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen.

2. Entwicklung realitätsnäherer Rechnungsmethoden und neuer Kennzahlen für die Ermittlung des kostenoptimalen Niveaus energetischer Anforderungen. Dazu gehört auch eine Überprüfung und Anpassung der Energieeinsparverordnung (EnEV).

3. Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards, die von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden. Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung des Bauvorhabens sollen in diesem Zusammenhang definiert werden, sodass sich Kostenersparnisse durch geringere Normanforderungen ergeben.

4. Überprüfung der Hessischen Bauordnung und Abschaffung von Regulierungen, die die Baukosten durch redundante oder unverhältnismäßige Anforderungen oder Genehmigungen in die Höhe treiben. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von modularer und serieller Bauweise.

5. Für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie soll keine Grunderwerbssteuer anfallen.

6. Erhöhung der jährlichen steuerrechtlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent.

Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen bleibt. Dafür müssen Standortfaktoren nachhaltig geschaffen und gemäß den Ansprüchen verändert werden. Die Basis dafür bilden infrastrukturelle Angebote, die von der Politik bereitgestellt und gefördert werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören neben dem Verkehrsnetz und der grundversorgenden sozialen Infrastruktur vor allem das Kommunikations- sowie Breitbandnetz, die aufgrund technischer Innovationen und der fortschreitenden Tertiärisierung eine immer größere Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es daher für Hessen einem Update der Infrastruktur. Eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist dabei dringend überfällig. Die dauerhafte Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen durch vereinzelte Partikularinteressen von Anwohner, Politikern oder Verbänden ist dem Bürger nicht weiter vermittelbar. Der Gesetzgeber ist gefragt die Berücksichtigung von Einzelinteressen und das Gemeinwohl durch Infrastrukturmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neu zu ordnen. Dafür muss die allgemeine Mobilität sowohl intra- als auch interregional verbessert, die Vernetzung von Unternehmen und Personen gefördert und ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes stattfinden. Auf der anderen Seite bedarf es einer individuellen Stärkung bestimmter Regionen. Jeder Standort ist durch andere Dynamiken, Unternehmensbranchen und Entwicklungsstände gekennzeichnet, sodass individuell auf die Bedürfnisse und Ansprüche vor Ort eingegangen werden muss. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt Hessens als eine Stärke an und begreifen die Diversität als Chance

 

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:

Individualverkehr:

An Hessen führt kein Stau vorbei. Über 125.000 Kilometer Stau wurden 2017 in Hessen gemessen. Damit rangiert Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz vier und liegt über dem Bundesschnitt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Investitionen in den Bau und die Sanierung von Straßen in den letzten Jahren deutlich zurückgingen und bewilligte Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht abgerufen wurden. Dies wollen wir ändern und mehr in Straßen investieren, um den Individualverkehr zu stärken und volkswirtschaftliche Kosten, die durch Stau entstehen, zu minimieren. Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er oder sie nutzen möchte. Eine Bevormundung durch den fehlenden politischen Willen, Investitionen vorzunehmen und aktiv das Autofahren zu erschweren, lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mehr Investitionen in die Straßen zu tätigen. Unter anderem forcieren wir den achtstreifigen Ausbau der A3 und A5 im Rhein-Main Gebiet sowie den sechsstreifigen Ausbau der A5 und A67 südlich des Darmstädter Kreuz, den Weiterbau der A44 mit Anbindung zum Kassel Airport (Nordtangente) und der A49, die zügige Fertigstellung des Riederwaldtunnels sowie eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Landstraßen. Hierbei sollte auch an ausreichende Park- und Rastmöglichkeiten für PKW und insbesondere für LKW an Bundesautobahnen gedacht werden. Ferner unterstützen wir Planungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke im Rheingau. Neben dem Ausbau ist weiterhin vor allem ein effizientes Planungsmanagement erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb wollen wir verstärkt externe Planungsbüros mit einbeziehen, sodass Planungsverfahren schneller und effizienter realisiert werden können. In den jeweiligen Planungsprozess sollen außerdem die Bürger besser miteinbezogen werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Bezüglich der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Baustellen auf hessischen Bundesautobahnen und Bundesstraßen in 24-Stunden-Schichtbetrieben durchzuführen. Dabei ist zudem das Baustellenmanagement effizienter zu gestalten, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns außerdem für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Hessen aus, nach der Unternehmer bei einer schnelleren als vertraglich vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens eine zusätzliche Vergütung erhalten, jedoch bei Verlängerungen der Bauzeit im Einflussbereich der Firma Vertragsstrafen zahlen müssen. Dadurch werden Anreize für Bauunternehmen geschaffen, um Baumaßnahmen schneller und effizienter durchzuführen, sodass ein zügiger Verkehrsfluss und somit Kosteneinsparungen gewährleistet werden. Um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, setzen wir uns darüber hinaus für die Expansion von intelligenten Verkehrsleitsystemen ein. Zusätzlich fordern wir, das Mobilfunknetz an Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Die Elektrifizierung von Autobahnen wie das Projekt e-Highway auf der A5 lehnen wir als unnötig ab.

Weiterhin lehnen wir Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickoxid- und Feinstaubemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Andererseits dürfen wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen nicht gegenüber gesundheitlichen Aspekten aufgewogen werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten ein. In erster Linie sehen wir dafür die Automobilindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Nachrüstungen bei Autos vorzunehmen, bei denen es erwiesenermaßen zu Manipulationen der Abgaswerte gekommen ist. Weiterhin soll sich aber auch das Land Hessen dafür einsetzen, eigenständig nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in hessischen Städten zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung digitaler Vernetzungen im Verkehrssystem, die Verbesserung der Bedingungen für Carsharing, den Ausbau von P+R Parkplätze sowie die Intensivierung der Forschung innovativer Verkehrstechnologien, wie moderne saubere Antriebe, smarte Verkehrskonzepte und autonomes Fahren. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung in der Pflicht, Teststrecken für autonomes Fahren in einem möglichst bürokratiearmen Verfahren zeitnah zu genehmigen. Statt Verboten brauchen wir zukunftsorientierte Konzepte, nach denen Umweltschutz und Mobilität keinen Widerspruch darstellen. Hier sind auch die Kommunalverwaltungen sowie die Landesverwaltung gefragt, Möglichkeiten zu ergreifen, ihre Arbeit zum Beispiel durch die Umstellung der Fahrzeugflotten möglichst emissionsarm zu gestalten. Wir fordern insbesondere die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte unter ausschließlicher Verwendung wissenschaftlicher Belege. Äußerungen mit dem einzigen Zweck der Panik- und Stimmungsmache lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Selbsternennung eines Lobbyvereins zum alleinigen Vertreter der deutschen Umwelt. Naturwissenschaft kennt kein Parteibuch.

Die Sanierung kommunaler öffentlicher Straßen erkennen wir als eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik an. Trotzdem dürfen nicht zum Großteil Anwohner zur Kasse gebeten und enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden, damit die Finanzierung für die Sanierung öffentlich befahrbarer Straßen sichergestellt ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend, dass die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge bei einer Sanierung zu erheben, abgeschafft wird. Stattdessen soll jede Kommune frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwaige Beiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsmodelle wählen möchte. Dafür sollen weiterhin Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden, die von den Kommunen abgerufen werden können.

Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine ökologisch, ökonomisch sowie gesundheitlich sinnvolle Art der Fortbewegung. Neben der Nutzung für den Freizeitverkehr bietet ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz auch Entlastungswirkungen auf den motorisierten Berufsverkehr. Hier ist insbesondere eine angemessene Anbindung des Frankfurter Flughafens als größte hessische Arbeitsstätte umzusetzen.

Schienenverkehr und ÖPNV:

Kein Zug fährt an Hessen vorbei. Über die Hälfte aller ICE Züge der Deutschen Bahn halten an hessischen Bahnhöfen. Jedoch sind diese auf der anderen Seite oft überfüllt, verspätet oder fallen aus. Grund dafür ist vor allem eine Überlastung des aktuell bestehenden Schienennetzes. Deshalb forcieren die Jungen Liberalen Hessen im Zuge einer Bahnoffensive insgesamt einen Ausbau des Schienennetzes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Realisierung der Fernverkehrstrassen Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West von höchster Bedeutung für einen funktionierenden Schienenverkehr in Hessen. Weitergehend ist auch der Bau der Wallauer Spange notwendig, um die Pendlerverbindung Rheingau – Frankfurt zu entlasten und eine schnellere Verbindung zwischen Wiesbaden – Frankfurt Flughafen – Darmstadt zu gewährleisten. Dazu fordern wir für den Güterverkehr endlich die Erfüllung vereinbarter EU Verträge. Während Länder wie die Niederlande und die Schweiz eigene Güterzugtrassen bauen, um die benötigten Kapazitäten für die Güterzugkorridore bereit zu stellen, lässt Deutschland die Güterzüge über alte und überlastete Strecken im Mittelrheintal oder künftig auch durch die Großstadt Frankfurt fahren. Deshalb braucht es vor allem für den Nadelöhrabschnitt zwischen Bonn und Groß Gerau eine eigene reine Güterzugtrasse, welche abseits der hessischen Städte verläuft. Allerdings ist die Bahnoffensive nicht auf einen Streckenausbau zu beschränken. Für uns sind außerdem die Anschlussfähigkeit und Konnektivität von großer Bedeutung und Indikatoren für einen funktionierenden Schienenverkehr. Von daher unterstützen wir des Weiteren den Ausbau der modernen Signaltechnik ETCS (European Train Control System) und die Einführung digitaler Stellwerke, sodass die Effizienz im Bahnverkehr deutlich verbessert wird. Des Weiteren begrüßen wir den Einstieg privater Anbieter in den schienengebundenen ÖPNV. Aus unserer Sicht führt Konkurrenz zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Reisebedingungen für den Konsumenten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, den allgemeinen Reisekomfort in Zügen des Regionalverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Schaffung eines ausreichendes Platzangebotes, die Versorgung mit kostenlosem WLAN sowie die Installierung funktionierender Klimaanlagen und Heizungen. Zusätzlich ist das Mobilfunknetz gerade an Bahnstrecken auszubauen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Besonders in ländlichen Regionen forcieren wir außerdem den Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um das Pendeln mit der Bahn zu verbessern und die Straßen zu entlasten. Um darüber hinaus den Wettbewerb und somit die Qualität des Reisens zu verbessern, setzten sich die Julis Hessen auf Bundesebene für eine Reform der Deutschen Bahn ein. Dabei sollen Netz und Betrieb völlig voneinander getrennt werden. Das Eigentum am Schienennetz verbleibt vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die restlichen Gesellschaften werden in Form der DB AG mindestens teilweise privatisiert. Die Erlöse des Verkaufs werden vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab. ÖPNV ist nie kostenlos. Anstatt die Kosten zu verschleiern, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Personennahverkehrs ein.

Luftverkehr: 

Der Frankfurter Flughafen ist das internationale Drehkreuz Deutschlands, zählt mit über 80.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitsstätten in Deutschland und fungiert somit als entscheidender Motor für die hessische Wirtschaft. Fraport und Lufthansa gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Auch siedeln sich wegen der hohen Konnektivität viele ausländische Global Player im Rhein-Main Gebiet an und sorgen damit für weitere tausende Arbeitsplätze. Damit sich auch in Zukunft viele Unternehmen im Rhein-Main Gebiet ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden, unterstützen die Jungen Liberalen Hessen entsprechende Baumaßnahmen zur Expansion des Flughafens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Priorität hat dabei für uns der Bau des Terminal 3, welches eine Voraussetzung für die positive Entwicklung darstellt. Darüber hinaus fördern wir Bemühungen, das Terminal an das Schienennetz anzubinden. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Linien im Regionalverkehr sowie die Anpassung der Preise des ÖPNV an die Tarifzone Frankfurt-Stadt. Auch im Flugverkehr finden wir, dass mehr Wettbewerb zu einem besseren Angebot führt. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Hessen das Engagement von low-cost-carrier und den Ausbau des Flugangebots im Niedrigpreissegment am Frankfurter Flughafen. Dies gilt auch für den Bau eines Terminals für low-cost-carrier. Des Weiteren setzen wir uns für eine Abschaffung aller Einschränkungen im Nachtflugverkehr ein. Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine vollständige Privatisierung der Fraport AG ein. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine Unternehmensanteile an privatwirtschaftliche Akteure zu verkaufen. Ein Platz im Aufsichtsrat der Fraport AG, der nach der Landtagswahl von der FDP besetzt werden könnte, soll durch einen Fachmann aus der Wissenschaft besetzt werden.

Auch sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zukunft des Kassel Airports optimistisch und unterstützen die positive Entwicklung. Als zweitgrößter hessischer Flughafen ist er für den ländlich geprägten Norden Hessens ein wichtiger Bestandteil der dortigen Infrastruktur und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz lehnen wir auch nach der Evaluation durch die Landesregierung entschieden ab, da die Passagierzahlen kontinuierlich steigen und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht werden.

Digitale Infrastruktur:

Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort innerhalb der Bundesrepublik. Wir wollen Hessen zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft in Europa machen. Die Basis dafür bildet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Hessen. Wir begreifen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung, die jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen muss. Von daher hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Land Hessen muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass jede Kommune mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen versorgt wird und entsprechende Gelder zur Finanzierung bereitgestellt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturfonds, damit sich private Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen können. An den Orten in ländlichen Gebieten, wo keine privaten Investoren investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen. Technikneutralität und Wettbewerbsoffenheit müssen beim Netzausbau gewahrt werden. Darüber hinaus forcieren wir den Ausbau einer WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich. Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen und uneingeschränkten WLAN-Zugriffs für Bürger an öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Bushaltestellen und Bahnstationen. Bestehende Angebote müssen zudem hinsichtlich der Leistungsstärke und des flächendeckenden Angebots verbessert werden, um den Bedürfnissen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Um ein breites Angebot an WLAN-Hotspots zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine komplette Abschaffung der Störerhaftung. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, Vereine und Institutionen zu fördern, die ein freies WLAN zur Verfügung stellen. Weiterhin bedarf es einem Ausbau des Telekommunikations- und Mobilfunknetzes. Die Vernetzung mit anderen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb muss ein flächendeckender Empfang in Hessen garantiert werden. Dies gilt auch für mobiles Internet. Vielseitige Arbeiten werden ungebunden von einem bestimmten Standort mit Hilfe von Smartphones und Tablets verrichtet. Diesem Bedürfnis muss Hessen gerecht werden, weshalb wir den flächendeckenden Ausbau von 4G als Standard fordern. Gleichzeitig erkennen wir aber auch zukünftige Entwicklungen als Chancen an und verschließen uns daher nicht vor dem 5G Mobilfunknetz, welches für das Jahr 2020 erwartet wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hessen eine Pilotregion für den europäischen Roll-Out des modernsten mobilen Funkstandards wird. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

Soziale Infrastruktur:

Unter sozialer Infrastruktur werden Einrichtungen und Angebote zusammengefasst, die für die ausreichende Daseinsversorgung erforderlich sind. Diese Grundbedürfnisse müssen allen Menschen in ausreichender Form kostenlos bzw. kostengünstig bereitgestellt werden, damit Chancengerechtigkeit und bestmögliche Versorgung garantiert werden. Durch unregelmäßige Arbeitszeiten ist es Eltern oftmals nicht möglich, selbstständig für eine adäquate Betreuung zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Flexibilisierung und Garantierung der Kinderbetreuungsangebote. Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist und um letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote müssen erhalten, angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Weiterhin bekennen sich die Jungen Liberalen Hessen zur Schulvielfalt. Ein breites Angebot an Schulformen muss erhalten bleiben, damit auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen der Schüler eingegangen werden kann. Dafür bedarf es einer Ausweitung verschiedener Schulformen gerade im ländlichen Raum, wo die freie Schulwahl oftmals durch ein geringes Angebot und große Distanzen erschwert wird. Auch muss das Angebot für inklusiven Unterricht erweitert werden. Schüler mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit besitzen, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. Da viele Regelschulen bisher allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet sind, ist es notwendig, den Anforderungen gerecht zu werden und eine Barrierefreiheit zu schaffen. 

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Basis für eine flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung stellen dabei die niedergelassenen Haus- und Fachärzte dar. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Umsatzgarantien, Investitionshilfen sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind unserer Ansicht nach angemessene Förderinstrumente, um die Attraktivität zu erhöhen und medizinische Versorgung zu garantieren. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen telemedizinische Leistungen ermöglicht werden, um den Mangel an Ärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. Weiterhin forcieren die Jungen Liberalen Hessen eine sinnvolle Spezialisierung der Krankenhäuser. Durch den Aufbau von spezialisierten Zentren in Hessen kommt es zu gezielten Investitionen und einer faireren Entlohnung der Kliniken. Außerdem können Patienten gezielt entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Die Notfallversorgung ist hiervon explizit nicht betroffen. Diese muss flächendeckend erhalten bleiben.

Die Bereitstellung eines vielfältigen Sport- und Freizeitangebots ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität in einer Kommune. Die Ausstattung von Schulen und Vereinen mit modernen Sportstätten, Hallen und Schwimmbädern ist dafür elementar, weshalb wir den Ausbau bzw. die Modernisierung jener forcieren. Im Gegenzug soll der Verkauf von nicht genutzten oder stark unwirtschaftlichen Sportflächen vorangetrieben werden, um diese Gelder in neue Anlagen bzw. deren Modernisierung zu reinvestieren. Jedes Kind soll die Möglichkeit besitzen, verschiedene Sportarten ausüben und Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Dazu ist es notwendig, ein breites Angebot zu schaffen. Auch die Förderung von Vereinen insbesondere bei Neugründungen stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Dabei muss die Vereinsförderung grundsätzlich so konzipiert sein, dass Vereine eigenständig und möglichst ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern ihre Angebote unterbreiten können. Um für eine bessere und effektivere Auslastung von Freizeiteinrichtungen, Mehrzweckhallen oder Sportstätten zu sorgen und die Finanzierung zu gewährleisten, sollen nach Möglichkeit mehrere Kommunen miteinander kooperieren.

Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen und daher ausschließlich am Grundstückswert orientieren. Hierzu soll ausschließlich der amtlich festgestellte Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden und auf komplizierte Berechnungen der Bauwerte verzichtet werden.

Keine Kaufprämie für Elektroautos

Keine Kaufprämie für Elektroautos

Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.

Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt

Kein erweitertes Nachtflugverbot am Airport Frankfurt

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angestrebte Ausdehnung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt am Main ab.

Beschlossen durch LaVo am 21.11.2014

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt

Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt

Zusammenfassung

– Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells

- In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden

– Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können
- Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch bei kommunaler Energieversorgung

– Die Energiewende kann nur gelingen wenn das Netzsystem ausgebaut wird, dazu benötigt es aber die Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung
- Wir wollen Netzstabilität in die Verantwortung der Netzbetreiber legen

- Wir stehen zu Ökostromrabatten, wollen aber gründlich evaluieren, wer sie tatsächlich benötigt

- Eine Maßnahme zur nachhaltigen Energiewende ist Energieeffizienz, die wir mit Aufklärung und (steuerlichen) Anreizen zur Gebäudesanierung vorantreiben wollen

– Forschungsland Deutschland: Der Staat sollte Forschung unterstützen, statt Absatzsubvention zu betreiben

- Endlagerung von Atommüll: Die Standortsuche muss ergebnisoffen und inklusive Gorleben vorangetrieben werden


Präambel

Die stabile und nachhaltige Versorgung der Menschen mit elektrischer Energie ist eine der großen wirtschaftlichen, politischen, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Energiepolitik in Zukunft europäisch gestaltet werden sollte, was aber nicht heißt, dass den einzelnen Staaten ihr nationaler Handlungsspielraum in der Energieerzeugung genommen wird. Vielmehr müssen vor allem die Netze besser verknüpft werden, um die besten Formen der Energieerzeugung je nach Standort nutzen zu können.

Liberales Prinzip in der Energiepolitik muss sein, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer und Planwirtschaft nicht die bessere Wirtschaftsform ist. Liberale Ordnungspolitik ist Wettbewerbsaufsicht – die Verhinderung von Kartellen und Monopolen – und nicht die dauerhafte Marktverzerrung durch Subventionen, Haftungsübernahmen oder andere Markteingriffe.

Lebensqualität, Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit und die Industrie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kosten für die Energiewende dürfen insbesondere nicht auf die nächste Generation übertragen werden: Wer Reformen jetzt mit neuen Schulden finanziert, hat jeglichen Generationenvertrag aufgekündigt.


Energiewende ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten
Die Energiewende muss sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sein. Gerade weil wir uns bewusst sind, dass durch bestimmte Energieumwandlungsformen massive Eingriffe in Ökosysteme erfolgen, muss eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten. Langfristig wünschen wir uns eine Energieversorgung, die zu 100% aus regenerativen Energien besteht.

Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten wir den Ressourcenverbrauch bei der Energieerzeugung so gering wie möglich halten. Deshalb befürworten wir bis zum Erreichen des langfristigen Ziels private Investitionen in neue, hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke, um die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung sicherzustellen.


Nur wenn sich die Energiewende langfristig marktwirtschaftlich rechnet, wird sich das Konzept auch in anderen Ländern und Regionen durchsetzen.
Ein dauerhafter Sonderweg wird weder Deutschland noch dem Weltklima nützen.
Für uns ist die Nuklearenergie eine Brückentechnologie hin zu einem nachhaltigen Energiemix, da die Kernenergie bei einer ordnungspolitisch angebrachten volkswirtschaftlichen Betrachtung, die sämtliche gewährte Vergünstigungen und die Übernahme von Haftungsrisiken miteinbezieht, nicht konkurrenzfähig ist.
Der Rückgriff auf Nuklearenergie ist zum derzeitigen Zeitpunkt in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und CO2-Neutralität unverzichtbar.

Dazu gehört auch, dass der Ausbau regenerativer Energien Rücksicht auf den Ausbaustand des Netzes nehmen muss, um zu verhindern, dass einige Anlagen gar nicht erst an das Stromnetz angeschlossen werden können, aber trotzdem subventioniert werden?


EEG abschaffen – hin zur marktwirtschaftlichen Gestaltung des Energiemarktes

Allein im Jahr 2014 werden in etwa 23 Milliarden Euro zwischen Stromverbrauchen und den Produzenten von erneuerbarer Energie umverteilt – mehr als 200 Euro jährlich zahlt ein durchschnittlicher Haushalt nur über die Stromrechnung. Indirekte Preissteigerungen sind nicht berücksichtigt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die Quersubventionierung des EEG aus dem Ruder gelaufen ist und Fehlanreize auf Kosten der Bevölkerung setzt.

Die durch das EEG ermöglichten Subventionen werden zumeist von Eigentümern genutzt. Daraus entstehende Kosten werden über den Strompreis gesamtgesellschaftlich, vor allem auf Mieter, umgelegt. Das ist staatlich provozierte Umverteilung von unten nach oben und muss dringend beendet werden.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie setzen wir auf einen Wettbewerb um die besten Ideen und Standorte, statt auf staatlich festgelegte Strompreise. Die Jungen Liberalen Hessen stehen deshalb klar für eine Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Die starre Einspeisevergütung mit dem absoluten Einspeisevorrang für Ökostrom ist nicht nachhaltig und somit innovationsfeindlich.

Durch die sicheren Einnahmen über das EEG besteht für die Unternehmen kein Anlass in Forschung und Entwicklung besserer und effizienterer Anlagen zu investieren, stattdessen wird das Geld genutzt, um Photovoltaik- und Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten zu errichten.
Der garantierte Einspeisevorrang sorgt zusätzlich dafür, dass Investitionen in hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke unrentabel werden. Da aber die Grundlast gewährleistet sein muss, führt dies dazu, dass Deutschland mehr Strom aus Kohle produziert und dabei mehr an CO2 ausstößt als in den letzten 20 Jahren.
Um die Energiewende zu meistern, befürworten die Jungen Liberalen ein Mengenmodell, das nur einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarer Energie fordert, den Energieunternehmen aber nicht vorschreibt, wo und aus welchen erneuerbaren Quellen sie ihren Strom erzeugen müssen.
So wird sichergestellt, dass Unternehmen einen ganz eigenen Anreiz haben in die Weiterentwicklung von Technologie und in die Suche nach dem besten Standort zu investieren und in den Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Hier tragen die Marktkräfte zu einem besseren und kostengünstigeren Ergebnis für alle Teilnehmer bei.
Um einen echten Anreiz zu setzen, dass sich die Stromerzeuger auch an die vorgegebene Menge halten, fordern wir bei Verfehlung der Mengenvorgabe eine Strafzahlung.

Damit es bei Abschaffung des EEGs nicht kurz vor der Frist – wie schon oft kurz vor Förderungskürzungen geschehen – zu einem temporären Boom beim Zubau erneuerbarer Energien kommt, setzen wir uns für verbindliche Zubaudeckel ein. Bereits gewährte Zusagen müssen aufgrund der Vertragstreue jedoch auch weiterhin eingehalten werden.



Privat vor Staat – Kommunen sind keine Energieversorgungsunternehmen

Dezentrale Energiegewinnung ist für die Jungen Liberalen Hessen wünschenswert. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass jede Kommune bzw. die Stadtwerke sich aus Profitgier und/oder falsch verstandenem Aktionismus zu selbsternannten Stromkonzernen wandeln.
Die Rekommunalisierung von Stromnetzen und Energieerzeugung lehnen wir grundsätzlich ab, denn staatliche Unternehmen schaffen es in der Regel nicht, effizient und kostendeckend zu arbeiten. Daraus entstehende Verluste müssen dann wieder gesamtgesellschaftlich aufgefangen werden.
Ausnahmen können hier bei der Erzeugung aus Energiequellen gemacht werden, die als Nebenprodukt aus notwendigen kommunalen Dienstleistungen entstehen (zum Beispiel Abfall). Dies darf aber nur in Form von PPP (Public-Privat-Partnership) geschehen. Außerdem soll Kommunen die Finanzierung der Erkundung von potentiellen Energiequellen erlaubt bleiben, um so um private Investoren zu werben.



Ökostromumlage und Stromsteuer

Im gegenwärtigen System ist die Befreiung von der Ökostromumlage und der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen ist ein wichtiger Faktor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze. Die Ausnahmeregelungen sollten aber einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, ob sie für gewisse Branchen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wirklich notwendig sind. Dass städtische Betriebe Ausnahmeregelungen erhalten und ihre Kosten so auf alle Stromverbraucher überwälzen, ist für uns untragbar.

Damit der Staat über die Umsatzsteuer nicht zum Nutznießer der steigenden EEG-Umlage wird, soll die Stromsteuer kurzfristig um das Niveau gesenkt werden, um das die Umsatzsteuererträge aus der EEG-Umlage steigen.
Energieträger werden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Langfristig muss eine Vereinheitlichung erfolgen, bei der Energieträger nur nach ihrem CO²-Ausstoß besteuert werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler Energieträger an den Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann nicht mehr an den Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden.
Regenerative Energiequellen würden dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede weitere Förderung verzichtet werden kann.
 


Märkte für Verschmutzungsrechte stärken

Das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik und damit letztendlich auch der Energiepolitik ist für uns der Handel mit CO²-Verschmutzungsrechten.

Durch die begrenzte Anzahl der CO²-Zertifikate haben Unternehmen einen Anreiz, in energiesparende Technologie zu investieren, da sie so nicht nur selbst weniger Zertifikate kaufen müssen, sondern auch überschüssige Zertifikate verkaufen können. Dieser Marktmechanismus sorgt dafür, dass die externen Effekte des CO²-Ausstoßes nun auch in die Kostenrechnung der Unternehmen mit einfließen.
Wir begrüßen den Vorstoß der EU ab 2021 eine sogenannte Marktstabilitätsreserve aufzubauen, die Zertifikate vom Markt nimmt. Eine Verknappung der Zertifikate vor diesem Zeitpunkt lehnen wir ab. Die Verbilligung der Zertifikate in Zeiten des Wirtschaftsrückgangs wirkt wie ein natürlicher Puffer gegen Krisen und kann der Wirtschaft helfen, sich wieder aus der Rezession zu befreien.



Netzausbau vorantreiben – die Energiewende logistisch möglich machen

Der Stromnetzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende.
Die Blockadehaltung einzelner Bundesländer gegenüber dem Netzausbau kritisieren wir, fordern aber, dass den Belangen der betroffenen Anwohner angemessen Rechnung getragen wird.
Gerade bei großen Projekten wie SuedLink ist eine frühzeitige Einbindung in Form von Anhörungen und Information der betroffenen Gebiete notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und den Ausbau im Rahmen des eng gesteckten Zeitplans zügig voranschreiten zu lassen. In Einzelfällen können solche großen Trassen streckenweise auch als Erdkabel verlegt werden, wenn dies aus fachlichen Gründen geboten und ökonomisch vertretbar ist.

Beim Thema Netzausbau lassen sich durch den Einsatz von Smart Grids und EU-weiten Netzen viele Vorteile erzielen. In diesem Bereich sollte verstärkt geforscht werden.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte staatliche Interventionen.

Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder externe Backup-Kapazitäten, temporäres Vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Hier können wir uns die Entwicklung eines Marktes für Kapazität ähnlich des Strommarktes vorstellen, auf dem Unternehmen untereinander freie Kapazitäten handeln können.

Die Einhaltung der Verpflichtung zur Netzstabilität soll durch die Bundesnetzagentur unter Androhung empfindlicher Sanktionen sichergestellt werden. In kritischen Fällen soll diese auch weiterhin ein Durchgriffsrecht erhalten, um einen möglichen Blackout abzuwenden.



Energieeffizienz verstärken – Anreize setzen statt Verbote aussprechen

Wir Junge Liberale sehen es als Aufgabe des Staates, mithilfe von Aufklärung die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Energiesparens aufzuklären. Weiterhin sollen die Bürger durch Energielabels, deren Kriterien in geeigneten Zeitabständen an den neuesten Stand der Technik angepasst werden, über den Energieverbrauch ihrer Geräte auch im Vergleich zu anderen Geräten informiert werden.
Für uns ist Energiepolitik mehr als nur Strom.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die Steuerabsetzbarkeit auch bei selbstgenutzten Immobilien für Gebäudesanierungen durchzusetzen, denn insbesondere im Bereich der Wärmeenergie gibt es große Einsparpotentiale, die sich entscheidend auf die Klimabilanz auswirken. Diese Maßnahme muss befristet und für den Steuerzahler transparent sein. 
Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns nachdrücklich zurückgewiesen.


Forschungsförderung statt Dauersubvention
Als Liberale stehen wir der Forschung und Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn wir die Energiewende erfolgreich meistern wollen, muss sich Deutschland seinen Status als Hochtechnologieland bewahren und darf diese Chance nicht anderen Ländern wie zum Beispiel den USA überlassen, die der Forschung grundsätzlich mehr Freiheiten lassen.
Um eine Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien zu erreichen, setzen die JuLis auf die Förderung von Forschung und Entwicklung statt auf die Subvention des Absatzes. Wir wollen deshalb die Grundlagenforschung und die Errichtung von Pilotanlagen zu bisher noch wenig erforschten Energiegewinnungsformen, wie Fracking oder Gezeitenkraftwerke, ausdrücklich unterstützen. Auch die Forschung zur Kernfusion sehen wir positiv und wollen uns weiterhin an dem multinationalen Projekt ITER beteiligen. 
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der EU Kommission bis zum Jahr 2030 alle Subventionen für marktreife Technologien auslaufen zu lassen.
Nicht nur die Forschung im Bereich der Energiegewinnung ist für uns förderungswürdig, auch im Bereich der Abfallforschung sehen wir das Potential, Deutschland entscheidend voranzubringen. Hier sollte zum Beispiel die Transmutation, ein Verfahren um die Halbwertszeit von radioaktivem Abfall zu verringern, erforscht werden.

Generationengerechtigkeit wahren – Entsorgung gewährleisten

Im Bereich der Abfallentsorgung und insbesondere im Bereich der Endlagerung von Atommüll sehen wir es als unsere Verantwortung, jetzt eine tragbare Lösung zu finden und das Problem nicht immer weiter auf zukünftige Generationen zu verlagern. Die Endlagersuche muss dringend vorangetrieben werden. 
Dabei fordern wir, die Suche auf ganz Europa auszudehnen. Hierbei sind wir uns der Möglichkeit bewusst, dass der beste Standort auch in Deutschland liegen kann und somit Deutschland Nuklearabfall aus anderen Ländern importieren könnte.
Da der Bau eines Endlagers bei den derzeitigen Planungen mehrere Jahrzehnte dauern wird, muss der Bau nach Bestimmung eines geeigneten Ortes schnellstmöglich begonnen werden, auch im Hinblick auf das schwindende Fachwissen im Umgang mit Kerntechnik und radioaktiven Abfällen.

Bei der Konzeption des Endlagers sprechen wir uns für ein sogenanntes „Rückholbares Endlager“ aus, bei dem in einem Zeitraum von 500 Jahren die Bergung des eingelagerten Atommülls möglich ist. Aufgrund der Erfahrung mit dem Salzstock Asse, halten wir es für unverantwortlich gegenüber kommender Generationen ein Endlager zu bauen, welches nicht wieder geräumt werden kann.
Für die Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall sind für uns grundsätzlich Sachgründe wie Kosten und Transportsicherheit entscheidend. Sollte es jedoch fachlich geboten sein, können sich die JuLis Hessen auch eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Biblis vorstellen.


Die Jungen Liberalen Hessen sehen die große Umwälzung der Landschaft beim Braunkohleabbau kritisch. Damit keine Mondlandschaften entstehen, muss unmittelbar nach Abbau der Braunkohle die Renaturierung beginnen. Ziel ist es dabei, soweit möglich, die Kulturlandschaft wieder herzustellen. Die erste Bodenschicht muss vor dem eigentlichen Abbau abgetragen und aufbewahrt werden. Sie ist aufgrund ihrer Beschaffenheit unverzichtbar für die nachfolgende Renaturierung. Die Kosten für die Wiederherstellung der Kulturlandschaft muss von den Braunkohlekraftwerksbetreibern finanziert werden.

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß

Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß

Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik seit langem geprägt hat, fortsetzen. Dies bedeutet für uns jedoch nicht den vollständigen Rückzug aus dem Weltgeschehen und internationalen Bemühungen zur Konfliktlösung, vielmehr werden wir uns verstärkt mit diplomatischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Mitteln für eine friedliche, demokratische und freiheitliche Welt einsetzen.

Die Wahrung der universellen Menschenrechte, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, ist für uns weiterhin von überragender Bedeutung, allerdings ist militärische Intervention oft nicht das geeignete Mittel, diese durchzusetzen oder zu erhalten. Hier ist besonders Hilfe zur Selbsthilfe und politischer Dialog mit Demokratiebewegungen gefragt.

Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der Souveränität fremder Staaten ist für die JuLis Hessen ein wichtiger Grundsatz, der nur in wenigen, definierten Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Zu diesen Ausnahmen zählen konkrete Gefährdungen der deutschen Sicherheit, NATO-Bündnisfälle, Blauhelmmissionen, Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland und bei humanitären Katastrophen, wie zum Beispiel Völkermord, um die betroffene Zivilbevölkerung zu schützen.


Menschenrechte
Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte auf dieser Welt sind das Fundament für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines Landes und sind die Ziele unserer Menschenrechtspolitik.

Deutschland muss weltweit ein Anwalt der Menschenrechte sein. Für uns Junge Liberale ist es deshalb eine Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch bei unseren Partnern stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken und Missstände konsequent anzusprechen sowie Verbesserungen deutlich einzufordern.

Bei Vorhandensein geeigneter wirtschaftlicher oder politischer Druckmittel sollte man diese deshalb auch einsetzen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass man auch mit Staaten, die die Menschenrechte offen missachten, in einen Dialog eintreten sollte. So kann die Chance auf Veränderung aufrechterhalten werden, anstatt die Menschen in diesen Ländern zu isolieren. Bei humanitären Katastrophen ist den Menschen unabhängig von der politischen Lage des betreffenden Landes zu helfen. 


Vereinte Nationen
Die Jungen Liberalen Hessen halten eine Reform der Vereinten Nationen (UN) für dringend nötig. Besonders die Strukturen des Sicherheitsrates mit den fünf Vetomächten entsprechen noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedürfen einer Veränderung, die der multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird. Die Weltpolitik wird heute nicht mehr von zwei sich gegenüberstehenden Supermächten bestimmt, sondern von einer Vielzahl an Staaten gestaltet.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen den Sicherheitsrat auf 20 zu wählende Mitglieder zu erweitern. Sämtliche Vetorechte gegenüber Beschlüssen sind abzuschaffen, um der politischen Brisanz der Beschlüsse ausreichend Rechnung zu tragen, soll aber eine hohe Zustimmungsquote gewählt werden.

Um die Verwaltung der Vereinten Nationen in Zukunft schlanker und effizienter zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen die gründliche Überprüfung aller Ausschüsse und Unterausschüsse und die Abschaffung von Doppelstrukturen.

GASP und GSVP

Die Jungen Liberalen streben eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an; zivile Konfliktlösungsansätze müssen auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Dazu gehört auch, dass politischer und diplomatischer Druck nicht nur von Einzelstaaten sondern von der EU als Ganzes ausgehen muss. Daher muss die Position des hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden, etwa durch klare Abgrenzung von den Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates oder den Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und ein Defense White Paper. Eine EU-Armee lehnen wir ab.


Bundeswehr und Auslandseinsätze
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich dabei sehr deutlich zu den Grundsätzen der Parlamentsarmee und stehen hinter den bisherigen, vom Parlament gebilligten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Oberste Leitlinie ist für uns die Einbettung der Einsätze in UN-Mandate. Bundeswehreinsätze ohne Rückkopplung an unsere Bündnisse lehnen wir strikt ab. Von dieser Einschränkung unbenommen sind Einsätze zur Rettung von deutschen Staatsbürgern und Bürgern verbündeter Nationen aus Gefahrensituationen für Leib und Leben.

Wir fordern eine bessere Koordinierung der einzelnen beteiligten Ressorts in den Ministerien, um eine Krisenbewältigung und zivile sowie militärische Hilfe aus einem Guss anbieten zu können. Zu einem erfolgreichen Einsatz muss neben einer mittel- und langfristigen Einsatzplanung und der konkreten Definition von Einsatzzielen und -Mitteln immer auch die Entwicklung einer Abzugsperspektive gehören.

Damit unsere Truppen in Auslandseinsätzen effizient arbeiten können und bestmöglich geschützt werden, fordern die Jungen Liberalen Hessen nachdrücklich, dass die Ausbildung und Betreuung der Soldaten sowohl in Deutschland als auch im Einsatz stets auf hohem Niveau gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass die Ausrüstung für Auslandseinsätze ausreichend vorgehalten wird, damit die Truppen in Deutschland mit der gleichen Ausrüstung trainieren, die sie in Einsatzgebieten einsetzen müssen. Weiterhin gehört zu einer qualitativ angemessen Betreuung auch ein umfassendes Betreuungsangebot zur Einsatznachbereitung nach der Rückkehr aus einem Einsatz. Dazu gehören insbesondere psychologische Betreuungsangebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Soldaten orientieren.

Rüstung
Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgegenständen nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden darf, sondern einer strengen Regulierung unterliegen muss. Den Export von Rüstungsgerätschaften innerhalb der NATO sowie der EU sehen die Jungen Liberalen unkritisch. Allgemein gilt, dass die Richtlinien der Rüstungsexporte den deutschen Sicherheitsinteressen entsprechen müssen.

Einen Export von Rüstungsproduktionsanlagen, die eine Weitergabe deutscher Waffen vollständig jeglicher Kontrolle entziehen würde, lehnen wir klar ab. Die JuLis Hessen fordern die Abkehr von der gehandhabten Praxis, Waffen oder militärisches Gut für andere Länder zu finanzieren.
Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik auch Abrüstungspolitik. Nur durch Nichtverbreitung und eine strikte Rüstungskontrolle lässt sich das Risiko der Weitergabe an Terroristen und Kriminelle wirksam begrenzen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik liegt deshalb gerade in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen daher die Praxis, dass sämtliche Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden müssen.
Schließlich muss uns bewusst sein, dass Kriege und Unterdrückung nicht immer nur mit Waffengewalt, sondern auch mit Überwachungstechnologien geführt werden. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass beim Export hochspezialisierter Überwachungstechnologie der Bundessicherheitsrat informiert werden muss und dieser die Auslieferung gegebenenfalls stoppen kann. Forschung auf dem Feld der Datenverschlüsselung und Spionageabwehr muss zum Schutz des Staates und seiner Bürger verstärkt werden.

Als langfristiges und strategisches Ziel internationaler Sicherheitspolitik streben wir eine Welt ohne Nuklearwaffen an. 



Freihandel

Als Liberale setzen wir uns vor allem für einen weltweiten Abbau von Handelsbarrieren ein. Im Freihandel sehen wir das effektivste Instrument der Friedenspolitik und Wohlstandssicherung in der Welt. Durch eine freie Handelspolitik können wir dem Terrorismus den Boden entziehen.


Entwicklungspolitik
Internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, sowohl um das Wohlergehen Deutschlands zu fördern als auch im Interesse der globalen Gerechtigkeit und Solidarität. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich daher zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der langfristigen Ziele der Vereinten Nationen eingegangen ist (Millennium Development Goals).
Damit verbunden ist das langfristige Ziel, die globale Armut zu bekämpfen und Entwicklungsländer im Rahmen der Leitlinie „Hilfe zur Selbsthilfe“ dabei zu unterstützen, Reformen durchzusetzen, die es ihnen ermöglichen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu implementieren. 
Wir fordern, dass sich Entwicklungspolitik auf die Ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt konzentriert und folgende Schwerpunkte setzt: 

– Bildung

– Gesundheit

– Ländliche Entwicklung

– Gute Regierungsführung

– Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

– Abbau von Handelshindernissen

Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit begrüßen wir Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie zum Beispiel Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

Für die Jungen Liberalen Hessen leiste die Industrie- und Handelskammer einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftsleben hessischer Unternehmen im In- und Ausland. Jedoch ziehen momentan insbesondere kleine Unternehmen keinerlei nutzen aus einer Mitgliedschaft und müssen dennoch hohe Beiträge zahlen. Daher sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zwangsmitgliedschaft kritisch und fordern deren Aufhebung.
Die Industrie- und Handelskammern sollen zukünftig nur noch aus freiwilligen Mitgliedern bestehen und diesen als Servicepartner zur Seite stehen. Auch soll das Ausbildungssystem weiterhin in den Händen der IHK verbleiben. Nichtmitglieder sollen für die benötigten Schulungen einen kostendeckenden Beitrag zahlen, wenn sie diese in Anspruch nehmen.

Mehr Demokratie für Europa

Mehr Demokratie für Europa

Nicht nur die derzeitige Krise zeigt, dass die Institutionen und der Unterbau der Europäischen Union nicht einmal mit den momentanen Aufgaben der europäischen Union mithalten können. Um allen Mitgliedsstaaten einen eigenen Kommissar zu garantieren, werden Ressorts wahllos aufgetrennt und somit eine kongruentes Handeln der Europäischen Union erschwert oder sogar verhindert. Beispiele hierfür sind unter anderem die nebeneinander existierenden Portfolios Umwelt und Klimaschutz oder die insgesamt sechs „Wirtschaftsressorts“. Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union benötigen eine grundlegende Demokratisierung und mehr Transparenz, will man mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. Daher schlagen die JuLis Hessen folgendes Verfahren vor: Der Kommissionspräsident soll in Zukunft direkt gewählt werden und darf daraufhin seine Kommissare und deren Zuständigkeiten unabhängig von sachfremden Erwägungen vorschlagen.
Das Kommissionsamt schließt eine Tätigkeit als Europaparlamentarier aus. Der europäische Rat wird als zweite Kammer in das Europäische Parlament integriert. Jedes Mitgliedsland stellt zwei Mitglieder, die von den nationalen Parlamenten gewählt werden und weisungsungebunden sind. Um die Mitbestimmung der deutschen Bundesländer zu gewährleisten, kann z.B. die Wahl eines deutschen Vertreters vom Bundesrat vorgenommen werden. Das bisherige Europäische Parlament soll stärker als bisher nach der Bevölkerungsstärke besetzt werden, jeder Mitgliedsstaat stellt jedoch mindestens einen Abgeordneten. Beide Kammern erhalten ein uneingeschränktes Initiativrecht und Vorlagen müssen von beiden Kammern deckungsgleich verabschiedet werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll darauf geachtet werden, dass die europäische Ebene Kompetenzen nur dort erhält, wo eine Verlagerung auf gesamteuropäische Ebene spürbare Verbesserungen zur derzeitigen Situation in Aussicht stellt. Abschließend setzen wir uns für die Verbindlichkeit der Grundrechte auf europäischer Ebene ein.
Die Grund- und Bürgerrechte müssen rechtsverbindlich auf europäischer Ebene werden. Dies soll im Rahmen einer europäischen Verfassung realisiert werden. Einklagbar müssen die Grundrechte für jeden Einzelnen in letzter Instanz beim Europäischen Gerichtshof sein, der als EU-Verfassungsgericht agiert.