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Who let the dogs out – Hundesteuer abschaffen

Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die landesweite Abschaffung der Hundesteuer.

Brücken verbinden

Brücken verbinden, weniger Drittweltland auch im mittleren Rheintal

Die Jungen Liberalen Hessen sind mit der Verkehrsinfrastruktur im mittleren Rheintal unzufrieden. Sie stellen fest, dass dort weder im Rahmen des Individualverkehr, noch des ÖPNV, in unter einer halben, bis Dreiviertelstunde die Rheinseite gewechselt werden kann bei einer Luftlinie von unter 2km. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Hessen den Bau weiterer Brücken zwischen Wiesbaden und Koblenz. Dabei fordern die Jungen Liberalen einerseits den Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen, als auch den Neubau einer Brücke von Lorch (Rheingau) nach Rheindiebach sowie von St. Goarshausen nach St. Goar. Den Jungen Liberalen Hessen ist dabei bewusst, dass die Überbrückungen nicht auf ein Verkehrsmittel allein beschränkt sein darf. Aus diesem Grund fordern sie für den Wiederaufbau der Hindenburgbrücke den Anschluss sowohl an die BAB 60, als auch an das beidrheinische Schienennetz, um zum Beispiel eine Ringlinie zwischen dem Kreis Rheingau-Taunus, Wiesbaden, Mainz und Kreis Mainz-Bingen zu ermöglichen.

Connecting Tomorrow – Liberales Konzept einer Smart-City

Für uns Junge Liberale Hessen ist eine Smart-City eine moderne und effizient organisierte Stadt, die sich innovative Fortschritte zu Nutze macht. Mit Hilfe der technischen Möglichkeiten, Daten präzise zu erfassen, zu analysieren, zu vernetzen und für innovative Konzepte zu nutzen, können Ziele der Stadtentwicklungspolitik immer besser und effizienter erreicht werden. Dabei steht für uns Liberale das Wohl und die Bedürfnisse jedes Menschen im Mittelpunkt. Die Digitalisierung birgt das Potential, eine einfachere Vernetzung zwischen Großsystemen und Menschen zu ermöglichen und Ressourcen effizient zu verteilen. Smart werden unsere Städte, wenn wir ein Gesamtbild an Daten erhalten, mit denen global integrierte Lösungsansätze ermöglicht werden, durch die es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität miteinander zu vereinen.

Economy

Die Jungen Liberalen Hessen wollen verschiedene wirtschaftliche Akteure auf lokaler, regionaler und globaler Ebene miteinander vernetzen, um einen höheren Informationsfluss sicherzustellen und somit die wirtschaftliche Produktivität zu steigern. Im Zentrum einer smarten Wirtschaft steht das individuelle Wissen eines Akteurs und der Transfer dieses Wissens. Dadurch wird ein neuer Unternehmergeist entfacht, der unserer Ansicht nach das Fundament für innovative und fortschrittliche Entwicklungen darstellt. Der gezielte Aufbau von Gründerzentren, in denen sich Gründer untereinander sowie mit potentiellen Investoren austauschen und Netzwerke bilden können, unterstützen wir. 

Einer besonderen Rolle kommt der technologieoffenen Forschung und Entwicklung zu. Insbesondere sollen öffentliche Unternehmen angehalten werden, auf innovative Kooperationen zu setzen. Wir setzen uns für die regionale Förderung von Wissenschaftsclustern ein. Die auf kommunaler Ebene verfügbaren Daten werden privaten Unternehmen kostenfrei und anonymisiert zur Verfügung gestellt, damit diese darauf aufbauend innovative Geschäftsmodelle entwickeln können. Darüber hinaus sollen Ergebnisse staatlich geförderter Forschung grundsätzlich öffentlich zur Verfügung gestellt werden, um die gesamte Gesellschaft am wissenschaftlichen Fortschritt teilhaben zu lassen.

Eine weitere Säule einer smarten Wirtschaft ist das Konzept Shared-Economy, die wir als große Chance betrachten. Die Shared-Economy ist eine Chance, die uns die Möglichkeit gibt, mobiler zu sein, effizienter mit Ressourcen und unseren Alltag umzugehen. Jede Person erhält die Chance, mit den Möglichkeiten der digitalen Revolution als Unternehmer tätig zu sein. In diesem Zusammenhang setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für einen Abbau der vorhandenen Regulationen und Bürokratie ein. Insbesondere bedarf es einer Liberalisierung des Wohnungs- und Personenbeförderungsmarktes. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, für innovative Bereiche auf ihrer Gemarkung Testgelände zu lassen zu dürfen.

Governance

Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass sie die Chancen und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers befördert, statt diese zu beschränken. Daher setzen wir uns für eine effiziente und innovative Verwaltung ein, die zielgerichtet auf die individuellen Bedürfnisse jedes Bürgers eingeht. Wir fordern eine digitale Verwaltung, in der jeder Bürger online Dokumente beantragen und übermitteln kann, sodass physische Behördengänge überflüssig werden. Das OZG aus 2017 sieht zwar vor, dass dies bis 2022 umgesetzt werden muss, uns JuLis dauert dies aber zu lange. Mittelfristig soll es ebenso möglich sein, dass sämtliche Dokumente auch in digitaler Form dem Bürger zur Verfügung stehen. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch eine möglichst hohe Datensouveränität durch den Bürger selbst. Wir wollen die komplett papierlose Behörde als One-Stop-Shop konzipieren. Ferner soll durch die Schaffung einer zentralen Plattform die Arbeit zwischen den Behörden effizienter verlaufen. Verwaltungskooperationen sollen nach dem tell-us-once-Verfahren verschlankt und effizienter gemacht werden. Durch eine permanente Evaluation der behördlichen Dienstleistungen entsteht ein Feedback-Loop, der die kommunale Bürokratie und Serviceleistungen auf eine möglichst hohe Effizienz und Bürgerfreundlichkeit trimmt.

Ein weiterer Aspekt der Smart Governance ist die unkomplizierte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, die die städtische Entwicklung betreffen. Ziel ist die Gestaltung eines transparenten und partizipativen Umgangs im Kontext von öffentlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Damit jeder Bürger unkompliziert an solchen Prozessen teilhaben kann, setzen wir uns für die Schaffung eines digitalen Bürgerportals zum Beispiel in Form einer Bürgerapp ein, bei der es möglich ist, aktuelle Verfahrensstände einzusehen, am öffentlichen Beteiligungsprozess zu partizipieren sowie Vorschläge einzureichen. Dadurch schaffen wir eine möglichst hohe politische Partizipation und Transparenz. Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen mittelfristig ebenso im Zuge der e-Democracy online erfolgen können. Die kommunalen Verwaltung sind angehalten, ein smartes Informationsmanagement durchzuführen. Dabei sollen automatisiert durch Künstliche Intelligenz Informationen über zum Beispiel Infrastrukturprojekte und Abstimmungen den betroffenen Bürgern bereitgestellt werden.

Mobilität

Eine smarte Mobilität zeichnet sich durch eine hohe Effizienz und Versorgungssicherheit sowie geringe Kosten und Emissionen aus. Für uns Junge Liberale Hessen liegt der Fokus darin, vermehrt in intelligente Verkehrsleitsysteme auf Straße, Schiene und in der Luft zu investieren. Diese helfen dabei, den Verkehr zu steuern und zeigen dem Verbraucher unmittelbar alternative und kommunenübergreifende Routen. Ein intelligentes Verkehrsnetz, welche die verschiedenen Formen der öffentlichen Mobilität bürgerfreundlich und effizient miteinander vereint, ist unser Ziel. Für den öffentlichen Personennahverkehr setzen wir uns ferner für ein flächendeckendes und kostenfreies WLAN in allen Zügen und an den Haltestellen sowie die Bereitstellung aktueller Informationen über den Standort eines Zuges ein. Die Jungen Liberalen Hessen fordern die hessischen Verkehrsverbünde dazu auf, ihre Fahrpläne und Mobilitätsdaten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit diese von Privaten und kommerziellen Anbietern, wie beispielsweise öffentlich zugänglichen Routenplanern oder Mobilitätsstartups, verwendet und verarbeitet werden können. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mobilitätsformen auf Straße und Schiene wollen wir urbane Mobilität neu denken. Hierzu wollen wir standortbasiert Seilbahnen im urbanen Raum implementieren, die S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und co. entlasten sollen. Auch sogenannte Flugtaxis können in Zukunft eine sinnvolle Ergänzung für eine moderne urbane Mobilität darstellen. Zur Bündelung von Fahrten des motorisierten Individualverkehrs befürworten die Jungen Liberalen Hessen die Förderung von On-demand-Rideshare-Services. Diese sollen insbesondere durch private Unternehmen betrieben werden.

Im Bereich des urbanen Individualverkehrs müssen ökologische Nachhaltigkeit und Umweltschutz mit den individuellen Bedürfnissen der Bürger kombiniert werden. Grundsätzlich setzen wir uns für Technologieoffenheit ein und favorisieren hierbei keine besondere Verkehrsmittelform. Umweltschutz und Mobilität schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb lehnen wir pauschale Fahrverbote für PKWs ab. Stattdessen begegnen wir der Problematik von Staus mit den Chancen der Digitalisierung. Mit Hilfe von smarten Ampelsystemen, die durch Sensoren PKW und LKW erfassen, wird ein funktional getakteter Straßenverkehr zustande kommen. Dieser ist effizient und durch die geringeren Wartezeiten sowohl umweltfreundlich als auch wirtschaftsfördernd. Sobald autonom fahrender Verkehr implementiert ist, können auch Ampelsystem verwendet werden, die mit autonomen Fahrzeugen verbunden sind. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass die Politik sich aktiv für die Schaffung rechtlichen Rahmenbedingungen für Ermöglichung autonomen Fahrens einsetzt.

Der Staat hat die planungs- und vergaberechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Tankstellen und Ladestationen für alternative Antriebstechnologien herzustellen. Weitergehend sollen Sensoren freie Parkmöglichkeiten erfassen, welche den Fahrern über digitale Schilder oder Apps angezeigt werden und eine Einführung von virtuellen Parkraumsystemen mit digitalem Parkticket und vernetzter Sensorik ins Auge gefasst werden. Eine Öffnung der Bewohnerparkzonen für Carsharing-Anbieter ist ebenfalls anzuvisieren.

Umwelt & Energie

Ein weiterer zentraler Aspekt der liberalen Smart-City ist eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik. Diese soll sowohl durch intelligente Vernetzung von Stromnetzen (Smart Grids) und Verkehrssystemen geprägt sein als auch durch die Erschaffung von urbanen Naherholungsgebieten, die die Ökobilanz der Stadt verbessern. Die Smart-City soll in diesem Sinne auch eine Green-City sein. Dazu gehören die Implementierung von Konzepten wie City-Trees in das Stadtbild. Mit Hilfe von Smart-Grids soll eine adäquate Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Smart-Grids umfassen sämtliche Akteure auf dem Strommarkt und durch die Implementierung eines Gesamtsystems kann eine ausgeglichene Balance zwischen Erzeugung und Verbrauch von Strom gewährleistet werden. Ebenso ist es unser Ziel, ein intelligentes und umfassendes Fernwärmenetz zu implementieren, das insbesondere durch die Abwärme von Unternehmen und Solarthermie eingespeist wird. Smart wird die Fernwärme dadurch, dass Überschüsse in den Gebäuden gespeichert werden und überschüssige Wärme aus Solarthermie an das Netz verkauft wird. Darüber hinaus lässt sich die Einspeisung bedarfsgerecht steuern.

Ein funktionierendes, effizientes und intelligentes Abfall- und Müllentsorgungssystem ist eine weitere Aufgabe einer smarten Stadt. Mit Hilfe moderner Technologien sollen Ressourcen in der öffentlichen Abfallentsorgung effizienter, nachhaltiger und umweltfreundlicher eingesetzt werden. Smart-Waste-Systeme sollen in Abfallcontainern der Stadt implementiert werden und Sensoren in den Containern über den aktuellen Füllstand informieren. Sobald ein kritischer Punkt erreicht wird, können die Container bedarfsgerecht geleert werden. Dadurch werden Entleerungszeiten und Fahrtrouten optimiert und unnötige Leerfahrten vermieden.

Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine zeitnahe komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.

Trüffel vs. Kaviar – Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Hessen mögen beschließen, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen wird.

From Egelsbach to the world

Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Wichtigkeit des Frankfurt Egelsbach Airports für die allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreisende bewusst und setzen sich für eine Aufwertung des Frankfurt Egelsbach Airports ein. So fordern wir, dass der Flughafen auch nach Instrumentalflugregeln angeflogen werden kann. Hierfür soll ein Instrumentenlandesystem (ILS) installiert werden, sowie die Runway von 1400 x 25 Meter auf 1800 x 45 Meter ausgebaut werden. Des Weiteren soll das Areal welches momentan für die Gras – Runway benutzt wird in Zukunft effizienter genutzt werden. So könnten hier z.B mehr Stellplätze oder Flugzeughallen platziert werden. Die Finanzierung erfolgt gemäß der Aufteilung der Anteile auf die verschiedenen Stakeholder.

Wohnen bezahlbar machen, Baukosten senken

Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen eine kontinuierliche Verteuerung der Baukosten aus und fordern, diese auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Für die Senkung der Baukosten sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Einführung einer Bearbeitungsfrist für Baugenehmigungsverfahren von maximal zwei Monaten im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, sobald alle für die Entscheidung notwendigen Unterlagen vorliegen.

2. Entwicklung realitätsnäherer Rechnungsmethoden und neuer Kennzahlen für die Ermittlung des kostenoptimalen Niveaus energetischer Anforderungen. Dazu gehört auch eine Überprüfung und Anpassung der Energieeinsparverordnung (EnEV).

3. Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards, die von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden. Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung des Bauvorhabens sollen in diesem Zusammenhang definiert werden, sodass sich Kostenersparnisse durch geringere Normanforderungen ergeben.

4. Überprüfung der Hessischen Bauordnung und Abschaffung von Regulierungen, die die Baukosten durch redundante oder unverhältnismäßige Anforderungen oder Genehmigungen in die Höhe treiben. Dazu gehört beispielsweise die Erleichterung von modularer und serieller Bauweise.

5. Für den Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie soll keine Grunderwerbssteuer anfallen.

6. Erhöhung der jährlichen steuerrechtlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent.

Hessen under construction

Von Heppenheim bis Kassel, von Limburg bis Fulda – Hessen ist ein großes Land, an dem kein Weg vorbeiführt. Es bedarf einem Infrastrukturupdate, um zügige und unkomplizierte Anbindungen der hessischen Städte und Provinzen, schnelle Kommunikationsgeschwindigkeiten sowie einen großen Daten- und Wissenstransfer zu gewährleisten, damit der Standort Hessen auch in Zukunft flächendeckend konkurrenzfähig und Heimat von einer Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen bleibt. Dafür müssen Standortfaktoren nachhaltig geschaffen und gemäß den Ansprüchen verändert werden. Die Basis dafür bilden infrastrukturelle Angebote, die von der Politik bereitgestellt und gefördert werden müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu gehören neben dem Verkehrsnetz und der grundversorgenden sozialen Infrastruktur vor allem das Kommunikations- sowie Breitbandnetz, die aufgrund technischer Innovationen und der fortschreitenden Tertiärisierung eine immer größere Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung einnehmen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es daher für Hessen einem Update der Infrastruktur. Eine umfassende Modernisierung und Entbürokratisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren ist dabei dringend überfällig. Die dauerhafte Verzögerung von Infrastrukturmaßnahmen durch vereinzelte Partikularinteressen von Anwohner, Politikern oder Verbänden ist dem Bürger nicht weiter vermittelbar. Der Gesetzgeber ist gefragt die Berücksichtigung von Einzelinteressen und das Gemeinwohl durch Infrastrukturmaßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neu zu ordnen. Dafür muss die allgemeine Mobilität sowohl intra- als auch interregional verbessert, die Vernetzung von Unternehmen und Personen gefördert und ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes stattfinden. Auf der anderen Seite bedarf es einer individuellen Stärkung bestimmter Regionen. Jeder Standort ist durch andere Dynamiken, Unternehmensbranchen und Entwicklungsstände gekennzeichnet, sodass individuell auf die Bedürfnisse und Ansprüche vor Ort eingegangen werden muss. Wir Junge Liberale sehen die Vielfalt Hessens als eine Stärke an und begreifen die Diversität als Chance

 

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität:

Individualverkehr:

An Hessen führt kein Stau vorbei. Über 125.000 Kilometer Stau wurden 2017 in Hessen gemessen. Damit rangiert Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf Platz vier und liegt über dem Bundesschnitt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Investitionen in den Bau und die Sanierung von Straßen in den letzten Jahren deutlich zurückgingen und bewilligte Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht abgerufen wurden. Dies wollen wir ändern und mehr in Straßen investieren, um den Individualverkehr zu stärken und volkswirtschaftliche Kosten, die durch Stau entstehen, zu minimieren. Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er oder sie nutzen möchte. Eine Bevormundung durch den fehlenden politischen Willen, Investitionen vorzunehmen und aktiv das Autofahren zu erschweren, lehnen die Jungen Liberalen Hessen entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, mehr Investitionen in die Straßen zu tätigen. Unter anderem forcieren wir den achtstreifigen Ausbau der A3 und A5 im Rhein-Main Gebiet sowie den sechsstreifigen Ausbau der A5 und A67 südlich des Darmstädter Kreuz, den Weiterbau der A44 mit Anbindung zum Kassel Airport (Nordtangente) und der A49, die zügige Fertigstellung des Riederwaldtunnels sowie eine Qualitätsoffensive zur Verbesserung der Landstraßen. Hierbei sollte auch an ausreichende Park- und Rastmöglichkeiten für PKW und insbesondere für LKW an Bundesautobahnen gedacht werden. Ferner unterstützen wir Planungen zum Bau einer neuen Rheinbrücke im Rheingau. Neben dem Ausbau ist weiterhin vor allem ein effizientes Planungsmanagement erforderlich, um Infrastrukturprojekte zu realisieren. Deshalb wollen wir verstärkt externe Planungsbüros mit einbeziehen, sodass Planungsverfahren schneller und effizienter realisiert werden können. In den jeweiligen Planungsprozess sollen außerdem die Bürger besser miteinbezogen werden, damit langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Bezüglich der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Baustellen auf hessischen Bundesautobahnen und Bundesstraßen in 24-Stunden-Schichtbetrieben durchzuführen. Dabei ist zudem das Baustellenmanagement effizienter zu gestalten, um Bauzeiten zu verkürzen und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns außerdem für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeiten auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Hessen aus, nach der Unternehmer bei einer schnelleren als vertraglich vereinbarten Fertigstellung des Bauvorhabens eine zusätzliche Vergütung erhalten, jedoch bei Verlängerungen der Bauzeit im Einflussbereich der Firma Vertragsstrafen zahlen müssen. Dadurch werden Anreize für Bauunternehmen geschaffen, um Baumaßnahmen schneller und effizienter durchzuführen, sodass ein zügiger Verkehrsfluss und somit Kosteneinsparungen gewährleistet werden. Um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten, setzen wir uns darüber hinaus für die Expansion von intelligenten Verkehrsleitsystemen ein. Zusätzlich fordern wir, das Mobilfunknetz an Autobahnen und Bundesstraßen auszubauen. Die Elektrifizierung von Autobahnen wie das Projekt e-Highway auf der A5 lehnen wir als unnötig ab.

Weiterhin lehnen wir Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickoxid- und Feinstaubemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Andererseits dürfen wirtschaftliche oder verkehrspolitische Interessen nicht gegenüber gesundheitlichen Aspekten aufgewogen werden. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten ein. In erster Linie sehen wir dafür die Automobilindustrie in der Pflicht, vollständig auf eigene Kosten Nachrüstungen bei Autos vorzunehmen, bei denen es erwiesenermaßen zu Manipulationen der Abgaswerte gekommen ist. Weiterhin soll sich aber auch das Land Hessen dafür einsetzen, eigenständig nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in hessischen Städten zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung digitaler Vernetzungen im Verkehrssystem, die Verbesserung der Bedingungen für Carsharing, den Ausbau von P+R Parkplätze sowie die Intensivierung der Forschung innovativer Verkehrstechnologien, wie moderne saubere Antriebe, smarte Verkehrskonzepte und autonomes Fahren. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung in der Pflicht, Teststrecken für autonomes Fahren in einem möglichst bürokratiearmen Verfahren zeitnah zu genehmigen. Statt Verboten brauchen wir zukunftsorientierte Konzepte, nach denen Umweltschutz und Mobilität keinen Widerspruch darstellen. Hier sind auch die Kommunalverwaltungen sowie die Landesverwaltung gefragt, Möglichkeiten zu ergreifen, ihre Arbeit zum Beispiel durch die Umstellung der Fahrzeugflotten möglichst emissionsarm zu gestalten. Wir fordern insbesondere die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte unter ausschließlicher Verwendung wissenschaftlicher Belege. Äußerungen mit dem einzigen Zweck der Panik- und Stimmungsmache lehnen wir ebenso entschieden ab, wie die Selbsternennung eines Lobbyvereins zum alleinigen Vertreter der deutschen Umwelt. Naturwissenschaft kennt kein Parteibuch.

Die Sanierung kommunaler öffentlicher Straßen erkennen wir als eine Hauptaufgabe der Kommunalpolitik an. Trotzdem dürfen nicht zum Großteil Anwohner zur Kasse gebeten und enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden, damit die Finanzierung für die Sanierung öffentlich befahrbarer Straßen sichergestellt ist. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dahingehend, dass die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge bei einer Sanierung zu erheben, abgeschafft wird. Stattdessen soll jede Kommune frei darüber entscheiden dürfen, ob sie etwaige Beiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsmodelle wählen möchte. Dafür sollen weiterhin Landesmittel zur Finanzierung bereitgestellt werden, die von den Kommunen abgerufen werden können.

Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes. Fahrradfahren ist eine ökologisch, ökonomisch sowie gesundheitlich sinnvolle Art der Fortbewegung. Neben der Nutzung für den Freizeitverkehr bietet ein qualitativ hochwertiges Radwegenetz auch Entlastungswirkungen auf den motorisierten Berufsverkehr. Hier ist insbesondere eine angemessene Anbindung des Frankfurter Flughafens als größte hessische Arbeitsstätte umzusetzen.

Schienenverkehr und ÖPNV:

Kein Zug fährt an Hessen vorbei. Über die Hälfte aller ICE Züge der Deutschen Bahn halten an hessischen Bahnhöfen. Jedoch sind diese auf der anderen Seite oft überfüllt, verspätet oder fallen aus. Grund dafür ist vor allem eine Überlastung des aktuell bestehenden Schienennetzes. Deshalb forcieren die Jungen Liberalen Hessen im Zuge einer Bahnoffensive insgesamt einen Ausbau des Schienennetzes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Realisierung der Fernverkehrstrassen Frankfurt/Fulda und Frankfurt/Mannheim, der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der viergleisige Ausbau zwischen Frankfurt und Friedberg sowie die Realisierung der Regionaltangente West von höchster Bedeutung für einen funktionierenden Schienenverkehr in Hessen. Weitergehend ist auch der Bau der Wallauer Spange notwendig, um die Pendlerverbindung Rheingau – Frankfurt zu entlasten und eine schnellere Verbindung zwischen Wiesbaden – Frankfurt Flughafen – Darmstadt zu gewährleisten. Dazu fordern wir für den Güterverkehr endlich die Erfüllung vereinbarter EU Verträge. Während Länder wie die Niederlande und die Schweiz eigene Güterzugtrassen bauen, um die benötigten Kapazitäten für die Güterzugkorridore bereit zu stellen, lässt Deutschland die Güterzüge über alte und überlastete Strecken im Mittelrheintal oder künftig auch durch die Großstadt Frankfurt fahren. Deshalb braucht es vor allem für den Nadelöhrabschnitt zwischen Bonn und Groß Gerau eine eigene reine Güterzugtrasse, welche abseits der hessischen Städte verläuft. Allerdings ist die Bahnoffensive nicht auf einen Streckenausbau zu beschränken. Für uns sind außerdem die Anschlussfähigkeit und Konnektivität von großer Bedeutung und Indikatoren für einen funktionierenden Schienenverkehr. Von daher unterstützen wir des Weiteren den Ausbau der modernen Signaltechnik ETCS (European Train Control System) und die Einführung digitaler Stellwerke, sodass die Effizienz im Bahnverkehr deutlich verbessert wird. Des Weiteren begrüßen wir den Einstieg privater Anbieter in den schienengebundenen ÖPNV. Aus unserer Sicht führt Konkurrenz zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Reisebedingungen für den Konsumenten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, den allgemeinen Reisekomfort in Zügen des Regionalverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Schaffung eines ausreichendes Platzangebotes, die Versorgung mit kostenlosem WLAN sowie die Installierung funktionierender Klimaanlagen und Heizungen. Zusätzlich ist das Mobilfunknetz gerade an Bahnstrecken auszubauen, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Besonders in ländlichen Regionen forcieren wir außerdem den Ausbau von Park-and-Ride Parkplätzen, um das Pendeln mit der Bahn zu verbessern und die Straßen zu entlasten. Um darüber hinaus den Wettbewerb und somit die Qualität des Reisens zu verbessern, setzten sich die Julis Hessen auf Bundesebene für eine Reform der Deutschen Bahn ein. Dabei sollen Netz und Betrieb völlig voneinander getrennt werden. Das Eigentum am Schienennetz verbleibt vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Die restlichen Gesellschaften werden in Form der DB AG mindestens teilweise privatisiert. Die Erlöse des Verkaufs werden vollständig in die Schieneninfrastruktur reinvestiert.

Die Jungen Liberalen Hessen lehnen die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab. ÖPNV ist nie kostenlos. Anstatt die Kosten zu verschleiern, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Personennahverkehrs ein.

Luftverkehr: 

Der Frankfurter Flughafen ist das internationale Drehkreuz Deutschlands, zählt mit über 80.000 Beschäftigten zu den größten Arbeitsstätten in Deutschland und fungiert somit als entscheidender Motor für die hessische Wirtschaft. Fraport und Lufthansa gehören zu den größten Arbeitgebern in Hessen. Auch siedeln sich wegen der hohen Konnektivität viele ausländische Global Player im Rhein-Main Gebiet an und sorgen damit für weitere tausende Arbeitsplätze. Damit sich auch in Zukunft viele Unternehmen im Rhein-Main Gebiet ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden, unterstützen die Jungen Liberalen Hessen entsprechende Baumaßnahmen zur Expansion des Flughafens unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner. Priorität hat dabei für uns der Bau des Terminal 3, welches eine Voraussetzung für die positive Entwicklung darstellt. Darüber hinaus fördern wir Bemühungen, das Terminal an das Schienennetz anzubinden. Dies beinhaltet auch die Schaffung neuer Linien im Regionalverkehr sowie die Anpassung der Preise des ÖPNV an die Tarifzone Frankfurt-Stadt. Auch im Flugverkehr finden wir, dass mehr Wettbewerb zu einem besseren Angebot führt. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Hessen das Engagement von low-cost-carrier und den Ausbau des Flugangebots im Niedrigpreissegment am Frankfurter Flughafen. Dies gilt auch für den Bau eines Terminals für low-cost-carrier. Des Weiteren setzen wir uns für eine Abschaffung aller Einschränkungen im Nachtflugverkehr ein. Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für eine vollständige Privatisierung der Fraport AG ein. Wir fordern das Land Hessen dazu auf, seine Unternehmensanteile an privatwirtschaftliche Akteure zu verkaufen. Ein Platz im Aufsichtsrat der Fraport AG, der nach der Landtagswahl von der FDP besetzt werden könnte, soll durch einen Fachmann aus der Wissenschaft besetzt werden.

Auch sehen die Jungen Liberalen Hessen die Zukunft des Kassel Airports optimistisch und unterstützen die positive Entwicklung. Als zweitgrößter hessischer Flughafen ist er für den ländlich geprägten Norden Hessens ein wichtiger Bestandteil der dortigen Infrastruktur und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz lehnen wir auch nach der Evaluation durch die Landesregierung entschieden ab, da die Passagierzahlen kontinuierlich steigen und die an ihn gerichteten Einsparziele der Landesregierung erreicht werden.

Digitale Infrastruktur:

Hessen ist ein führender Wirtschaftsstandort innerhalb der Bundesrepublik. Wir wollen Hessen zu einem führenden Standort der digitalen Wirtschaft in Europa machen. Die Basis dafür bildet eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für jeden Haushalt und jedes Unternehmen in Hessen. Wir begreifen die Versorgung mit einem Breitbandanschluss als Grundversorgung, die jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen muss. Von daher hat der Ausbau des Glasfasernetzes für uns höchste Priorität. Das Land Hessen muss in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass jede Kommune mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen versorgt wird und entsprechende Gelder zur Finanzierung bereitgestellt werden. Um die Finanzierung sicherzustellen, fordern wir die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturfonds, damit sich private Investoren an Infrastrukturprojekten beteiligen können. An den Orten in ländlichen Gebieten, wo keine privaten Investoren investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen. Technikneutralität und Wettbewerbsoffenheit müssen beim Netzausbau gewahrt werden. Darüber hinaus forcieren wir den Ausbau einer WLAN-Versorgung im öffentlichen Bereich. Dazu gehört die Bereitstellung eines kostenlosen und uneingeschränkten WLAN-Zugriffs für Bürger an öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Bushaltestellen und Bahnstationen. Bestehende Angebote müssen zudem hinsichtlich der Leistungsstärke und des flächendeckenden Angebots verbessert werden, um den Bedürfnissen einer digitalen Welt gerecht zu werden. Um ein breites Angebot an WLAN-Hotspots zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Hessen eine komplette Abschaffung der Störerhaftung. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, Vereine und Institutionen zu fördern, die ein freies WLAN zur Verfügung stellen. Weiterhin bedarf es einem Ausbau des Telekommunikations- und Mobilfunknetzes. Die Vernetzung mit anderen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Deshalb muss ein flächendeckender Empfang in Hessen garantiert werden. Dies gilt auch für mobiles Internet. Vielseitige Arbeiten werden ungebunden von einem bestimmten Standort mit Hilfe von Smartphones und Tablets verrichtet. Diesem Bedürfnis muss Hessen gerecht werden, weshalb wir den flächendeckenden Ausbau von 4G als Standard fordern. Gleichzeitig erkennen wir aber auch zukünftige Entwicklungen als Chancen an und verschließen uns daher nicht vor dem 5G Mobilfunknetz, welches für das Jahr 2020 erwartet wird. Wir sprechen uns dafür aus, dass Hessen eine Pilotregion für den europäischen Roll-Out des modernsten mobilen Funkstandards wird. Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der die Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen erhöht.

Soziale Infrastruktur:

Unter sozialer Infrastruktur werden Einrichtungen und Angebote zusammengefasst, die für die ausreichende Daseinsversorgung erforderlich sind. Diese Grundbedürfnisse müssen allen Menschen in ausreichender Form kostenlos bzw. kostengünstig bereitgestellt werden, damit Chancengerechtigkeit und bestmögliche Versorgung garantiert werden. Durch unregelmäßige Arbeitszeiten ist es Eltern oftmals nicht möglich, selbstständig für eine adäquate Betreuung zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Hessen eine Flexibilisierung und Garantierung der Kinderbetreuungsangebote. Wir setzen uns für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten ein, damit eine Betreuung der Kinder sichergestellt ist und um letztendlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote müssen erhalten, angepasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Weiterhin bekennen sich die Jungen Liberalen Hessen zur Schulvielfalt. Ein breites Angebot an Schulformen muss erhalten bleiben, damit auf die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen der Schüler eingegangen werden kann. Dafür bedarf es einer Ausweitung verschiedener Schulformen gerade im ländlichen Raum, wo die freie Schulwahl oftmals durch ein geringes Angebot und große Distanzen erschwert wird. Auch muss das Angebot für inklusiven Unterricht erweitert werden. Schüler mit einer Behinderung sollen die Möglichkeit besitzen, sowohl Regelschulen als auch Förderschulen besuchen zu können. Da viele Regelschulen bisher allerdings nicht mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet sind, ist es notwendig, den Anforderungen gerecht zu werden und eine Barrierefreiheit zu schaffen. 

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Basis für eine flächendeckende und hochwertige ambulante Versorgung stellen dabei die niedergelassenen Haus- und Fachärzte dar. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, Niederlassungen gerade im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Umsatzgarantien, Investitionshilfen sowie flexible Arbeitszeitmodelle sind unserer Ansicht nach angemessene Förderinstrumente, um die Attraktivität zu erhöhen und medizinische Versorgung zu garantieren. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen telemedizinische Leistungen ermöglicht werden, um den Mangel an Ärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken und eine bestmögliche medizinische Versorgung zu ermöglichen. Weiterhin forcieren die Jungen Liberalen Hessen eine sinnvolle Spezialisierung der Krankenhäuser. Durch den Aufbau von spezialisierten Zentren in Hessen kommt es zu gezielten Investitionen und einer faireren Entlohnung der Kliniken. Außerdem können Patienten gezielt entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Die Notfallversorgung ist hiervon explizit nicht betroffen. Diese muss flächendeckend erhalten bleiben.

Die Bereitstellung eines vielfältigen Sport- und Freizeitangebots ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität in einer Kommune. Die Ausstattung von Schulen und Vereinen mit modernen Sportstätten, Hallen und Schwimmbädern ist dafür elementar, weshalb wir den Ausbau bzw. die Modernisierung jener forcieren. Im Gegenzug soll der Verkauf von nicht genutzten oder stark unwirtschaftlichen Sportflächen vorangetrieben werden, um diese Gelder in neue Anlagen bzw. deren Modernisierung zu reinvestieren. Jedes Kind soll die Möglichkeit besitzen, verschiedene Sportarten ausüben und Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Dazu ist es notwendig, ein breites Angebot zu schaffen. Auch die Förderung von Vereinen insbesondere bei Neugründungen stellt für uns ein wichtiges Anliegen dar. Dabei muss die Vereinsförderung grundsätzlich so konzipiert sein, dass Vereine eigenständig und möglichst ohne finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern ihre Angebote unterbreiten können. Um für eine bessere und effektivere Auslastung von Freizeiteinrichtungen, Mehrzweckhallen oder Sportstätten zu sorgen und die Finanzierung zu gewährleisten, sollen nach Möglichkeit mehrere Kommunen miteinander kooperieren.

Einfaches, niedriges und gerechtes Grundsteuersystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Totalreformierung der Grundsteuer keine Steuererhöhung für die Bürger mit sich bringt. Im Gegenteil soll die Chance genutzt werden mit einem völlig neuen Konzept eine für Eigentümer einfache und nachvollziehbare Grundsteuer zu erheben. Die Erhebung der Steuer soll sich dem Wortsinn nach auch als Grundsteuer verstehen und daher ausschließlich am Grundstückswert orientieren. Hierzu soll ausschließlich der amtlich festgestellte Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage herangezogen werden und auf komplizierte Berechnungen der Bauwerte verzichtet werden.

Keine Kaufprämie für Elektroautos

Keine Kaufprämie für Elektroautos

Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht einer Kaufprämie für Elektroautos.