Am Yisrael Chai! Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk

Wir Junge Liberale Hessen zeigen uns hinsichtlich der aktuellen Eskalationen in Israel bestürzt und bekräftigen unsere Unterstützung für die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Die aktuelle Lage zeigt, dass innerhalb der palästinensischen Behörden keinerlei Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Israel und dem jüdischen Volk herrscht. Vielmehr scheinen islamistische Gruppierungen wie die Hamas, Islamic Jihad und Jaysh al-Islam die zunehmende politische und ideologische Oberhand in den palästinensischen Autonomiegebieten erlangt zu haben. Im Angesicht von Raketenangriffen, Brandattacken und Mordanschlägen sehen wir aktuell keine realistische Grundlage für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung. Um die Sicherheit Israels und des jüdischen Volkes zu gewährleisten fordern wir darüber hinaus eine Entwaffnung des Gaza-Streifensund unterstützen die friedliche jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria. Arabischen Einwohnern Judäas, Samarias und des Gaza-Streifens, soll ein Weg zur israelischen Staatsbürgerschaft offenstehen und die Bewegungsfreiheit innerhalb Israels erleichtert werden.

Die Bundesrepublik Deutschland soll Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen.

Wir begrüßen ausdrücklich die gegenseitige diplomatische Annäherung Israels und der arabischen Welt im Zuge der Abraham Accords. Die arabischen Vertragspartner sollen hierbei eine Vermittlerrolle gegenüber der PLO aufnehmen und einen Prozess der Deradikalisierung innerhalb der PLO forcieren. Antisemitismus und Antizionismus unter dem Deckmantel der sogenannten Israelkritik lehnen wir aufs schärfste ab. Bei den internationalen Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde ist sicherzustellen, dass diese nicht in Kanälen der Korruption versinken oder zur Finanzierung von Terror eingesetzt werden. Insbesondere die sog. Märtyrer-Renten, die im Jahr 2016 laut Angaben der Weltbank eine Höhe von ca. 300 Millionen Euro erreichten, müssen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde unverzüglich abgeschafft werden. Andernfalls sollten die EU-Staaten und die Vereinten Nationen ihre Hilfszahlungen entsprechend um den Anteil der Märtyrer-Renten zum jetzigen Zeitpunkt kürzen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt diesen Teil des Geldes auszuzahlen, sobald die adäquate Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist. Ferner sollten Projekte unterstützt werden, die Antikorruption fördern und Transparenz bestärken.

Ein erster Schritt wäre dabei, das bisherige Ausmaß der Korruption zu bestimmen und offen zu legen. Projekte des BMZ im Gaza-Streifen sollen gestoppt werden, solange die Hamas dort die Regierungsgewalt trägt. Nichtregierungsorganisationen, welche von BDS unterstützt werden sind EU-Fördergelder zu streichen. EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Waren, welche in Ostjerusalem und Judäa und Samaria hergestellt werden, sind zurückzunehmen. Die Aufgaben der UNRWA sollen in das Portfolio der UNHCR eingegliedert werden. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass das Mandat der UNRWA nach 2023 auslaufen soll. Der nach UNRWA vererbbare Flüchtlingsstatus soll durch die Annahme der Staatsbürgerschaften der jeweiligen Herkunftsstaaten, wie bspw. dem Libanon oder Jordaniens, ersetzt werden.