Präambel
In vielerlei Hinsicht ist Deutschland leider noch Internet-Entwicklungsland. Dabei ist der Zugang zu schnellem Internet für die Wirtschaft ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Besserer Internetzugang vereinfacht uns allen das Leben. Insbesondere für junge Menschen besitzt dieses Thema eine hohe Relevanz. Die Jungen Liberalen fordern deswegen folgendes:
Freies WLAN für freie Bürger – weg mit der Störerhaftung
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für WLAN Hotspots. Die aktuelle Rechtslage macht es für WLAN-Anbieter erforderlich, ihre WLAN-Netze so einzurichten, dass sich Benutzer erst am Access Point registrieren müssen, bevor sie Zugriff auf das Internet erhalten. Verzichtet der Betreiber auf diese individuelle Registrierung, muss er damit rechnen, im Falle von Rechtsverletzungen, die Nutzer über seinen Zugangspunkt begangen haben, mithaftbar gemacht zu werden. Die hohen Hürden, die für das Betreiben eines offenen WLAN-Access Point überwunden werden müssen, führen dazu, dass in Deutschland aktuell nur 2 Hotspots auf 10.000 Einwohner kommen (verglichen mit 37 in KR, 28 in GB, 5 in den USA). Um Deutschland aus der digitalen Steinzeit herauszuführen, ist es zwingend erforderlich, die Störerhaftung abzuschaffen. Die kürzlich beschlossene Änderung des Telemediengesetzes ist kontrapoduktiv.
Glasfaser für alle – FTTH schnell ausbauen
Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen deutlich konsequenteren Ausbau der
Glasfaserleitungen direkt bis zu den Nutzern (FFTH/FFTB). Das Land Hessen könnte beispielsweise mit einer deutlich erweiterten Förderung von Leerrohren für Glasfaserkabel die Kommunen aktiv beim Ausbau unterstützen. Derzeitige Bestrebungen lediglich die schon bestehenden Kupferkabel zu modernisieren und durch eine Vectoringtechnik zu schnelleren Geschwindigkeiten zu gelangen, werden abgelehnt. Durch die Vectoringtechnik werden zum einen – physikalisch bedingt – Wettbewerber ausgeschlossen und hierdurch die Liberalisierung des Telekommunikationssektors teilweise faktisch wieder zurückgenommen.
Zum anderen wird der FTTH und FFTB-Ausbau teilweise untergraben. Die Investitionen in die veralteten Kupferkabel werden am Ende bei den Glasfaserleitungen fehlen. Zudem werden sich auch einige Kunden mit den ausgebauten Kupferkabeln zufrieden geben und hierdurch der Ausbau der Glasfaserleitungen für viele Unternehmen unattraktiv erscheinen, da sich durch die kleine potentielle Kundschaft die Kosten erst deutlich später amortisieren.
