Die Cloud – Eine Internetdienstleistung als Chance sehen

Die Cloud – Eine Internetdienstleistung als Chance sehen

Die Jungen Liberalen Hessen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene Netzpolitik. Dieses Prinzip gilt auch für den Bereich der sog. Cloud-Dienste.
Wir Jungen Liberalen Hessen sehen Cloud-Dienste als Chance für flexible Arbeitsgestaltung, effiziente kommunale öffentliche Infrastruktur und Wirtschaftswachstum. Unter Cloud-Diensten verstehen die Jungen Liberalen Hessen sowohl die Arbeit, als auch der Konsum mit bei einem Anbieter im Internet gelagerten Daten. Damit fallen nach aktuellem Stand der Cloud-Dienste unter anderem Onlinespeicherdienste, Dienstleistungen zum Bearbeiten und Konsumieren von Dateien (Web-Office/Streamingdienste), aber auch die zur Verfügungsstellung ganzer Arbeitsstationen auf einen Client (Remote-Zugriff).
Wir setzen uns für ein Opt-In statt Opt-Out-Verfahren ein. Der Kunde soll bereits bei Abschließen eines Vertrages wissen, ob und wie der Anbieter die durch den Kunden erstellten Daten nutzt, und bei Bedarf Änderungen vornehmen können. Datenverlust und Datenklau kann für Kunden zu Schäden führen, daher muss aus Gründen der Haftbarkeit bereits bei Vertragsaushandlung feststehen, wie die Daten vor Ausfall geschützt sind. Ferner muss der Betreiber von Cloud-Plattformen serverseitig den unbefugten Zugriff der Daten seiner Kunden verhindern und bei Eintritt dieses Falles den Kunden zeitnah informieren.
Die Daten der Kunden müssen nach Vertragsende nach neustem technischen Stand gelöscht werden. Damit der Kunde seine Daten sichern kann, muss der Anbieter dem Kunden vier Wochen vor Ausführung schriftlich das Löschvorhaben mitteilen. Der Schutz des Clients ist Sache des Kunden. Er ist verantwortlich für den Schutz seiner Daten auf seinem Arbeitsgerät. Die Jungen Liberalen Hessen sind überzeugt, dass Aufklärung als Mittel zur Information reicht; es müssen keine zusätzlichen Gesetze oder Verordnungen geschaffen werden. Welche Daten zwischen Client und Server ausgetauscht werden, ist lediglich Sache der entsprechenden Vertragspartner.
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen einen Zugriff auf private Daten durch staatliche Stellen ab.
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine verpflichtende Urheberrechtsabgabe auf Cloud-Dienste generell ab.
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass diese Beschlusslage langfristig auf EU-Ebene verabschiedet wird.