Freiheit in Verantwortung

Präambel

Seit knapp zwei Jahren befinden sich Hessen, Deutschland und die Welt in einer für unsere Generation noch nicht gesehenen Krisensituation. Die COVID-19-Pandemie hat in dieser Zeit allen Teilen der Bevölkerung, der jungen Bevölkerung jedoch besonders viel, abverlangt.

Mehr Wissen und mehr Innovationen haben uns in dieser Zeit mehr Platz für zurückgewonnene Freiräume gegeben. Neue Virusvarianten und Mutationen halten das Pandemiegeschehen und die Gesundheitssituation jedoch ebenso weiterhin dynamisch. In diesem gesellschaftlichen, gesundheitlichen und politischen Kontext verstehen wir Junge Liberale Hessen uns als Anwalt einer Freiheit in Verantwortung. In dieser Rolle kritisieren wir gesellschaftlich und politisch unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen ebenso sehr wie gesundheitlich verantwortungslose Aktionen und Versprechungen. In diesem Spannungsverhältnis treten wir für Maßnahmen ein, welche die Pandemie entschlossen bekämpfen, gleichzeitig jedoch das öffentliche Leben nicht zum Stillstand bringen.

Wir befürworten, dass in der Vergangenheit staatliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen wurden. Dennoch lautete stets das Versprechen, dass wir zur Freiheit zurückkehren, wenn für alle ein Impfangebot vorliegt. Dieses Versprechen gilt es nun einzulösen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Pandemiegeschehen jetzt noch deutlich verändern wird. Nun gilt es mit der Krankheit zu leben und zur Normalität zurückzukehren. Darum bekennen wir uns zum Freedom Day am 20. März und bekräftigen hiermit die Forderung zum unwiderruflichen Ende aller Corona-Maßnahmen an diesem Tag.

Für die Übergangszeit bis dahin fordern wir:

1. Parlamentshoheit über Beschlüsse: Entscheidungen über die Beschlüsse müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Parlamenten getroffen werden. So befürworten wir auch, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert wurde.
2. Testkapazitäten: Die Kapazitäten in Hessen für Schnelltests und für PCR-Tests müssen erhöht werden. Wenn nicht durch private Anbieter vorhanden, müssen Kommune und Landkreis ausreichende Testmöglichkeiten sicherstellen, sodass sich alle Bürger unkompliziert testen lassen können. Testzentren sollen in einer neuen Funktion der Corona Warn-App einfach und verständlich inklusive Öffnungszeiten auffindbar sein.
3. Virtuelles Testen ausbauen: Um die analogen Testkapazitäten zu unterstützen, wollen wir das Angebot für virtuelle Tests ausweiten und eine ordnungsgemäße Durchführung sicherstellen. Es soll es Personen weiterhin möglich sein, einen Selbsttest unter virtueller Aufsicht eines Testers durchzuführen und nach der beaufsichtigten Durchführung des Selbsttests ein Testzertifikat zu erhalten. Hierbei muss derselbe Standard wie bei der Testung in einem Testzentrum eingehalten werden.
4. Kostenfreiheit von Tests: Schnelltests müssen bis zum Ende der Pandemie kostenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein. Personen mit positiv getesteten Kontakten muss in jeder Situation weiterhin ein entgeltfreier PCR-Test angeboten werden.
5. Werben für Impfungen: Die nationale Impfkampagne muss umfangreicher und effizienter gestaltet werden. Es muss über öffentliche Werbeflächen, die sozialen Netzwerke, TV, Radio und Zeitungsanzeigen für die Impfung geworben werden.
6. Volle Kraft fürs Impfen: Impfen ist für uns nach wie vor der einzige Ausweg aus der Pandemie und somit der einzige Weg zurück zu größtmöglicher individueller und gesellschaftlicher Freiheit. Angebote für Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen müssen weiter geschaffen werden. Die Impfzentren müssen erneut reaktiviert werden. Andere Möglichkeiten für niederschwellige Impfangebote müssen dabei berücksichtigt werden, um die Kosten-Nutzen-Effizienz zu steigern und Arztpraxen weitestgehend zu entlasten. Darüber hinaus sprechen wir uns für Impfangebote bei Zahnärzten, Tierärzten, Apotheken und Betriebsärzten aus, welche unkompliziert und weitestgehend bürokratiefrei erfolgen müssen. Ebenso sollen mobile Impfteams an öffentlichen Plätzen, Schulen und Universitäten etc. im Einsatz sein. Spezialisierte mobile Impfteams sollen aktiv in Quartieren Impfwillige Personen aufsuchen. Dazu gehört auch das zur-Hilfe-ziehen von Dolmetschern um etwaige Sprachbarrieren zu überwinden. Über eine Hotline, als auch über die Corona Warn-App sollen Impftermine zusätzlich in der Nähe der Betroffenen unkompliziert ersichtlich und auch erhaltbar sein. Sollte ein nationales Impfregister eingeführt werden, dann sollen ungeimpfte Personen sowie für Booster-Impfungen geeignete Personen nach spanischem Vorbild auf Impfangebote aufmerksam gemacht werden und automatische Impftermine in ihrer Nähe erhalten.
7. Innovationsgeist wahren: Wir fordern Medikamente zur Behandlung von COVID-19 Patienten zu zulassen, sofern wissenschaftliche Erkenntnisse dazu vorliegen. Therapeutika stellen eine wichtige Ergänzung für Menschen dar, die aus vielfältigen Gründen nicht geimpft werden können oder dies nicht wollen.
8. Impfungen für Kinder und Jugendliche: Viele Kinder und Jugendliche möchten sich impfen lassen, jedoch befürworten oftmals die Erziehungsberechtigten eine Impfung nicht. Um möglichst viele Jugendliche ab 14 Jahren impfen zu können, fordern wir ein großes Angebot an Informations- und Beratungsgesprächen für Eltern und Jugendliche. Für uns ist jedoch klar, dass es eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche nicht geben darf
9. Institutions- und berufsbezogene Testungen: Personen, welche im Kontext ihres Berufes besonders intensiven Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, stellen ein besonderes Gesundheitsrisiko dar. Um die Gefahr von Impfdurchbrüchen zu mildern, fordern wir für betroffene Berufsgruppen eine tägliche Testpflicht.
10. FFP2-Maskenpflicht: Zur Bekämpfung der Pandemie begrüßen wir die Tragepflicht einer FFP2-Maske in allen Bereichen, in denen eine Maskenpflicht vorgesehen ist. Neueste wissenschaftliche Studien zeigen, dass solche Masken einen extrem hohen Schutz vor einer Infektion bieten.
11. Allgemeine Impfpflicht: Wir begrüßen das von der Ampelkoalition geplante Vorgehen, die Frage über die Einsetzung einer Allgemeinen Impfpflicht von der Fraktionsdisziplin gelöst in Gruppenanträgen zu entscheiden. Anknüpfungspunkt für die Erforderlichkeit einer etwaigen Impfpflicht muss nach aktuellem Stand der Wissenschaft jedoch in jedem Fall die Wahrscheinlichkeit einer Hospitalisierung im Falle einer Infektion sein.
12. Antikörperstudien: Durch milde Verläufe, ohne Symptome ist zu erwarten, dass die reale Inzidenz deutlich höher als die gemeldete ausfällt, dies wiederum bedeutet auch, dass es deutlich mehr Genesene, sowohl geimpfte als auch ungeimpfte, mit Ansteckungen gibt, die viele Antikörpern im Körper ausbilden. Wir fordern, deshalb breit angelegte Antikörperstudien, um ein besseres Bild über den Schutz der Bevölkerung zu erhalten.
13. Testen im Kitabereich: Die hessische Landesregierung bietet wöchentlichen drei kostenlose Tests den öffentlichen und privaten KiTas an. Oftmals nehmen die Träger das Angebot allerdings nicht an. Daher setzen wir uns für regelmäßige und flächendeckende Tests im Kitabereich ein. Die Erzieher sollen dabei die Spuck- oder Lollitests der Kinder durchführen.
14. Infrastruktur an Schulen verbessern: Unser Ziel ist es, dass die öffentlichen Schulen bestmöglich ausgestattet werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Schulen genug Luftfilter bereitgestellt bekommen, um den Unterricht ohne Lüften zu gewährleisten. Andere Möglichkeiten wie Modellprojekte mit Safe Air Systemen zur Luftreinhaltung sollen ebenfalls miteinbezogen werden, damit der Präsenzunterricht unter Umständen auch ohne Maskenpflicht garantiert werden kann. Auch soll das Hessische Schulportal weiterentwickelt werden. Das Land soll unter anderem Erklärungen und Aufgaben zu den Lerninhalten online über das Schulportal bereitstellen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten sowie den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, außerhalb des Unterrichts Inhalte nachzuarbeiten. Wo es die räumlichen Gegebenheiten zulassen, soll bei niedrigen Temperaturen und schlechtem Wetter in den Pausen die Möglichkeit bestehen, sich im Schulgebäude aufhalten zu können.
15. Keine Schulschließungen: In den letzten zwei Jahren ist durch Schul- und Unischließungen bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wir mussten leider feststellen, dass sich die Psyche vieler Schülerinnen und Schüler deutlich negativ entwickelt hat, sich der Unterschied zwischen den Schülern wegen ihrer sozialen Herkunft vergrößert hat und sich bei vielen Schülern Lernlücken aufgetan haben. Aus diesem Grund lehnen wir generelle Schul- und Unischließungen ab. Sollte aufgrund eines Ausbruchs in einer Jahrgangsstufe die Zahl der Infizierten sich im Jahrgang rapide erhöhen, müssen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler (Studentinnen und Studenten) und der Lehrer (Professoren) besondere Maßnahmen getroffen werden. Deswegen fordern wir bei jahrgangsspezifischen Ausbrüchen Distanz- oder Wechselunterricht für den gesamten Jahrgang. Diese Maßnahme soll jedoch auf höchstens 14. Tage nach Ausbruch befristet sein
16. Situation von Kindern & Jugendlichen: Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der nicht endenden Pandemie. Um die Folgen der Corona-Einschränkungen auf Kinder und Jugendliche zu ergründen, fordern wir eine umfassende Bestandsaufnahme der negativen Pandemieauswirkungen auf Kinder und Jugendliche.
17. Testen, Testen, Testen auch an den Schulen: Wir fordern für alle Schülerinnen und Schüler, die nicht vollständig geimpft sind, dreimal pro Woche einen verpflichtenden Corona Schnelltest. Auch den geimpften Schülerinnen und Schülern ist drei Mal pro Woche ein Testangebot zu machen. In Klassen, in denen es einen Coronafall gegeben hat, müssen sich alle Schülerinnen und Schüler für zwei Wochen täglich testen. Lehrkräfte, die nicht vollständig geimpft sind, müssen täglich einen verpflichtenden Corona Schnelltests durchführen. Durch diese Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen an Schulen eingedämmt werden. Dafür müssen die Testkapazitäten deutlich erhöht werden. Positiv getestet Schülerinnen und Schüler müssen für die Zeit der Erkrankung in den Distanzunterricht wechseln.
18. Impfangebote an Schulen: Die Einrichtung von niedrigschwelligen Impfangeboten an Schulen hilft beim Erreichen der oft noch nicht geimpften Jugendlichen und den Familienangehörigen. Sie entfernen die Hürde des „Impfengehens“ für die meisten Jugendlichen, die teilweise nicht den Aufwand auf sich nehmen wollen.
19. Hochschulen und die Pandemie: Studierende haben massiv unter der Pandemie gelitten. Für uns ist klar, dass auch an den Hochschulen eine Rückkehr in Präsenz mit umfangreichen Hygienekonzept ermöglicht wird. Digitale Lehren können weiterhin fortgeführt werden. Die Ausgestaltung der Kurse und Ablegung von Prüfungen obliegt dabei der Autonomie der Hochschulen und jeweiligen Professoren. Für das Sommersemester 2022 fordern wir die Hessische Wissenschaftsministerin dazu auf, die Regelstudienzeit um ein weiteres Semester zu erhöhen, sodass Studierende, die BAföG beziehen, keine finanzielle Einbußen erleiden.
20. Alkoholverbote: Alltagsverbote wie Alkoholverbote im öffentlichen Raum, Schankverbote und Sperrzeiten leisten keinen im Verhältnis zur Freiheitseinschränkung ausreichenden Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Sie sind in ihrer Härte unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen und sind daher auszuschließen.
21. Sexarbeitverbote: Wir verurteilen die Diskriminerung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, welche auf Grund der Schließung von Prostitutionsstätten Ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Für uns ist klar, dass wir keine Kriminalisierung von Prostitution und Sexarbeit durch die Hintertür dulden können und nicht wollen, dass die Pandemie als Ausrede genutzt wird, um Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität zu treiben. Deswegen sprechen wir uns klar gegen pandemiebedingte Sexarbeitverbote aus.
22. Das Kind beim Namen nennen: Wir fordern die Abschaffung der “Hotspot-Regelung” in Hessen, die sich allein an Inzidenzwerten orientiert. Stattdessen sollen über die besagten Regelungen hinaus nur bei einer sich in den Krankenhäusern zuspitzenden Situation lokal weitergehende Maßnahmen ergriffen werden können.
23. Generelle Lockdowns: Die grundsätzliche Schließung von Gastronomie, Gewerbe, Hotellerie, Einzelhandel, (körpernaher) Dienstleistungen, Sport und insbesondere der Sportausübung, Freizeit- und Kultureinrichtungen einschließlich Clubs und Bars sowie Personenbeschränkungen bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen schließen wir aus. Die Möglichkeit der örtlichen Gesundheitsbehörden, auf lokale Ausbrüche mit örtlich begrenzten Maßnahmen zu reagieren, bleibt davon unberührt. Rechtsgrundlage für derartige Lockdowns kann lediglich ein Beschluss des Hessischen Landtages zur Anwendung der Länderöffnungsklausel des IfSG sein. Ebenfalls lehnen wir Ausgangssperren ab.
24. Kontaktbeschränkungen: Wir stehen Kontaktbeschränkungen grundsätzlich skeptisch gegenüber und lehnen diese daher ab. 25. 3G,2G,2G+: Wir fordern die flächendeckende Einführung der 3G-Regelung in der Gastronomie, bei Sport in Innenräumen und für körpernahe Dienstleistungen. Eine Verschärfung dieser 3G-Regel auf 2G und 2G+ soll allenfalls lokal bei einem verschärften und dynamisierten Infektionsgeschehen als ultima ratio möglich sein. Für den gesamten Einzelhandel sollen keine Einschränkungen unter Einhaltung der AHA Regeln gelten. Tanzlokale und Clubs sollen unter Einhaltung der 2G+-Regelung wieder öffnen dürfen. Außerdem sollen ebenso dort Safe-Air-Systeme gefördert werden.
25. AHA-Regeln & Maskenpflicht: Die Abstands- und Hygieneregeln wie auch die Maskenpflicht sind in Innenräumen in der aktuellen Situation aufrecht zu erhalten. Maskenpflichten in Außenräumen sehen wir als überholt und unverhältnismäßig an und sollen dementsprechend wegfallen.
26. Digitale Kontaktnachverfolgung: Den weiteren Einsatz der Luca App in Hessen lehnen wir aufgrund der latenten Datenschutzlücken und Mängel der App ab. Stattdessen soll die Corona Warn-App flächendeckend eingesetzt werden und mit dem Verlauf der Pandemie stetige Qualitäts-Updates erlangen. Einen rechtswidrigen Missbrauch der erhobenen Daten zu Strafverfolgungszwecken verurteilen wir scharf.
27. Recht auf Homeoffice: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen verpflichtet sein, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Recht auf mobile Arbeit zu gewährleisten, sofern die Art der Beschäftigung mobile Arbeit zulässt. Präsenz-Arbeit soll unter 3G-Regeln möglich sein.
28. Umgang mit der “Querdenker-Bewegung” : Als Liberalen ist uns Meinungsfreiheitund Vielfalt ein hohes Gut, für uns Junge Liberale Hessen ist jedoch auch klar: Jeder Extremist ist Mist! Dies gilt auch für extremistische Tendenzen unter Impfgegnern und in der sogenannten “Querdenker-Bewegung”. Auffällige Personen, welche die öffentliche Sicherheit in Hessen und Deutschland gefährden, sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Im digitalen Raum sollen zunächst die Möglichkeiten klassischer Ermittlungsmethoden ausgeschöpft werden. In Fällen, in denen diese nicht ausreichen,. begrüßen wir den Vorschlag der Ampelkoalition über die sogenannte “Log-In Falle” im digitalen Raum begangene Straftaten verfolgen und ahnden zu können. Denn: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum. Dieser muss konsequent unter Androhung von Bußgeldern für die Betreiber der sozialen Netzwerke und Plattformen sowie der Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte seitens der Nutzer durchgesetzt werden. Messengerdienste, welche durch offene, unbegrenzte Gruppennachrichten eine mit sozialen Medien vergleichbare Funktion einnehmen, sollen hier rechtlich sozialen Medien gleichgestellt werden Überlegte Maßnahmenkritik muss weiterhin möglich bleiben, respektiert und diskutiert werden. Eine generelle Diffamierung und Außerachtlassung von Protestbewegungen ist nicht demokratisch und führt zu Spaltung und Radikalisierung.
29. Gewalt auf Demonstrationen: Uns Jungen Liberalen Hessen ist es wichtig, dass auch in Pandemiezeiten friedliche Demonstrationen möglich sind. Friedliche Demonstrationen dürfen jedoch nicht von gewaltbereiten Extremisten gekapert werden. Wir verurteilen jegliche Gewalt auf Demonstrationen und stehen an der Seite der Polizei, Gewalt zu unterbinden. Von Polizisten ausgehende Gewalt oder unnötige Härte, gegenüber Demonstranten stellen wir uns jedoch ebenso klar gegenüber. Mögliche Vergehen müssen auf beiden Seiten verfolgt und falls nötig geahndet werden.
30. Aufklärung über die geltenden Verordnungen: Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens und der sich oft verändernden Maßnahmen gibt es eine große Unwissenheit innerhalb der Bevölkerung bezüglich der aktuell geltenden öffentlichen Regeln in ihrer Kommune oder ihrem Land. Für eine niedrigschwellige Informationsaustausch fordern wir, dass die jeweiligen erlassenen Verordnungen der Kommunen und Länder in die Corona-Warn-App integriert werden.

Die Einigkeit der Gesellschaft ist neben der Pandemiebekämpfung ein wichtiger eigenständiger Wert. Dort wo es nicht für die Pandemiebekämpfung nötig ist, dulden wir keinen Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben sondern ermöglichen flächendeckende Test- und Impfangebote. Alle Corona-Maßnahmen müssen zeitlich befristet sein und auf ihre Verhältnismäßigkeit ständig überprüft werden sowie bei Wegfall ihrer Zweck- oder Verhältnismäßigkeit zeitnah auslaufen.

Sunset-Klausel: Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie läuft dieser Beschluss automatisch bei Eröffnung des 77. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen aus.