Die Bundesrepublik Deutschland garantiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung unabänderliche Kernstrukturen des Gemeinwesens. Um diese Werte nach Innen und Außen zu verteidigen sind gut ausgerüstete und einsatzbereite Streitkräfte unabdingbar. Gleichwohl ist es notwendig die Akzeptanz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Gesellschaft zu stärken – denn es sind für uns Bürger in Uniform.
Beschaffung und Rekrutierung
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit vornehmlich durch Fehlschläge und Fehlplanungen bekannt gemacht. Ob nicht benötigte Schiffe oder siebenseitige Ausschreibungen für Fahrräder, oft wird an den Soldaten vorbei entschieden.
Bei der Beschaffung sollen vorrangig die Bedürfnisse der Bundeswehr zur Sicherung der Schlagkraft und Abschreckung berücksichtigt werden. Dazu soll das BMVg, im Regelfall, an die eigene Einschätzung der Einheiten gebunden werden. Fachliche Expertise soll hierbei vor politischen wie wirtschaftlichen Interessen stehen.
Das BAAINBw soll weiter entlastet werden. Zur Entlastung soll das sog. „Handgeld“ der Truppen von aktuell 500,-€ pro Monat auf 5000,-€ pro Monat angehoben werden. Zudem muss durch gezielte Maßnahmen die Besetzung der derzeit offenen Stellen durch geeignetes Personal erfolgen
Ein effizientes Beschaffungswesen ist nicht nur bei der persönlichen Ausrüstung, sondern auch bei Waffensystemen und Großgeräten notwendig. Anstatt teurer Individuallösungen befürworten wir stattdessen eine verstärkte Kooperation mit anderen EU- und NATO-Partnern. Für die jeweiligen Teilstreitkräfte sollen Zukunftskonzeptionen erstellt werden, wie es momentan schon mit dem Future Combat Air System geschieht. Hierbei muss auf die Vermeidung von Doppelstrukturen geachtet werde. Bei Überschneidungen sind Kooperationen zwischen den Teilstreitkräften erforderlich werden.
Das Beschaffungswesen sollte nicht von kurzfristigen politischen Stimmungen abhängen, sondern auf einer langfristigen Strategie basieren. Verzögerungen aufgrund von politischen Machtspielen auf dem Rücken der Bürger in Uniform lehnen wir entschieden ab. Die momentane 25 Millionen Euro Vergabegrenze des Verteidigungsausschusses soll an die Inflation angepasst werden.
Wir fordern das BMVg auf, bei Projekten, die keine Neuentwicklung benötigen, ein Bonus-Malus-System zu etablieren. Bei Fertigstellung vor dem vereinbarten Zeitpunkt soll der Hersteller dabei eine Bonuszahlung erhalten, während bei Verspätungen Strafzahlungen die Folge sind. Hierbei soll die 5 % – Klausel bei Vertragsstrafen fallen.
Beim Erwerb neuer Rüstung soll durch das BMVg sowie durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) darauf hingewirkt werden, dass mit den Privaten Rüstungsunternehmen sog. „Wartungsverträge“ abgeschlossen werden. In diesen soll im Gegenzug zu einer Geldzahlung die Wartung der neu erworbenen Ausrüstung gewährleistet werden.Die Zuhilfenahme von externen Beratern, insbesondere IT-Experten, ist grundsätzlich nicht verwerflich. Um jedoch das Kosten-Nutzenverhältnis zu wahren, ist regelmäßig die Notwendigkeit unter Einbindung der militärischen Führung zu überprüfen.
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab, da diese unter anderem der Professionalisierung der Bundeswehr im Wege steht. Allerdings sprechen wir uns für eine Öffnung der Bundeswehr für in Deutschland geborene EU-Ausländer aus. Diese sind in den meisten Fällen in Deutschland aufgewachsen somit, sollten hier keinerlei Loyalitätsprobleme entstehen.
Budget
Deutschland bekennt sich fest zu seinen Bündnisverpflichtungen. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt schrittweise in Richtung 2 % erhöht wird, um der Größe und Stärke entsprechend Verantwortung in der Welt übernehmen zu können.
Auslandseinsätze
Die Jungen Liberalen Hessen stehen zu Auslandseinsätzen innerhalb der internationalen Gemeinschaften, wie UN, NATO und EU, in besonderen Ausnahmefällen auch in Bündnissystemen kollektiver Sicherheit. Vor Einsätzen müssen klare Ziele definiert und festgelegt werden, mit welcher Strategie diese erfüllt werden sollen. Dabei sind insbesondere auch Opt-out-Pläne zu erstellen, um eine Situation, wie Afghanistan zu vermeiden. Dies gilt sowohl für den Best- als auch für den Worst-Case.
Die Strategie der Einsätze sollte stets darauf ausgerichtet sein langfristig Frieden in einer Region zu schaffen, ohne dass internationale Sicherungstruppen notwendig sind.
Wenn Soldaten bereit sind im Einsatz ihr Leben für Deutschland zu riskieren, sollten wir sie zumindest bestmöglich ausstatten. Deswegen sollten Auslandseinsätze immer Priorität beim Verteilen von neuer Ausrüstung haben. Das Material muss dabei zum einen an die Gesamtstrategie, aber zum anderen auch an die länderspezifischen Gegebenheiten und der oft auftretenden asymmetrischen Kriegsführung angepasst sein.
Um schnell auf auftretende Bedrohungen im Einsatz reagieren zu können, fordern wir die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Eine Einsatzmöglichkeit für bewaffnete Drohnen ist der sogenannte ‘armed overwatch’. Gezielte Tötungen durch Drohnen wie andere Staaten dies praktizieren lehnen wir ab.
Europäische Armee
Für die Jungen Liberalen Hessen ist die europäische Armee die Königslösung für ein schlagkräftiges und unabhängigeres Europa. Sie soll dabei nicht die NATO ersetzen, sondern ein Bestandteil von ihr werden. Der Weg dahin soll über das Framework-Nations Concept laufen, bei dem Deutschland und Frankreich den Rahmen darstellen sollen, an den andere Nationen andocken können. Dadurch können unmittelbar Doppelstrukturen abgebaut und eine gemeinsame Beschaffungs- und Rüstungsentwicklungspolitik aufgebaut werden.
Eine tiefgreifendere Integration soll auch auf der Soldatenebene erfolgen. So kann beispielsweise die Grundausbildung gemeinsam absolviert und ein Austauschprogramm zwischen Offizieren etabliert werden.
Die Jungen Liberalen Hessen fordern zudem die Schaffung von europäischen Spezialeinheiten, sowie eines europäischen Schutzschirms gegen Interkontinentalraketen.
Grundsätzlich soll die Kontrolle über die Einheiten der europäischen Armee beim europäischen Parlament und die Befehlsgewalt bei einem Kommissar liegen.
Proliferation
Grundsätzlich stehen die Jungen Liberalen Hessen ABC-Waffen ablehnend gegenüber. Wir erkennen aber die Notwendigkeit von strategischen Nuklearwaffen an, bis diese durch den Atomwaffensperrvertrag abgeschafft sind.
Die Digitalisierung macht auch vor unseren Streitkräften nicht halt und wir müssen uns als Gesellschaft auch mit der Autonomie von Waffensystemen auseinandersetzen. Deshalb fordern wir das BMVg auf, eine Richtlinie zur Nutzung von Autonomen Waffensystemen zu entwerfen und diese alle fünf Jahre zu überprüfen. International soll Deutschland sich für ein Verbot von LAWS einsetzen. Ein solches Verbot muss durch eine internationale Organisation überprüft werden können.
Weitergehend lehnen wir aber bewaffnete Aktivitäten im Weltraum ab und fordern ein internationales Verbot dieser Aktivitäten.
