14.09.2022

Für einen echten Föderalismus

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung aller Förderprogramme des Bundes für Länder, Landkreise und Kommunen, sowie des Landes Hessen für seine Kommunen und Landkreise. Davon ausgenommen sind Entschuldungsprogramme. Die bisher für die Finanzierung der Förderprogramme veranschlagten Mittel werden den Ländern, Landkreisen und Kommunen in geeigneter Weise pauschalisiert zugeführt.

Weitere Beschlüsse

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