Gegen das Kulturgutschutzgesetz!
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr exportiert werden. Über dies hinaus sind mit dem neuen Gesetz Ausfuhrgenehmigungen für wertvolle Kunstwerke schon auf europäischer Ebene notwendig, anstatt wie früher auf internationaler Ebene. Pauschal neue Einschränkungen der Ausfuhr in europäische Nachbarstaaten einzuführen, ist nach mehr als 20 Jahren Binnenmarkt unzeitgemäß.
