Gegen den Strom? – Ein Plädoyer für einen echten Energiemarkt
Zusammenfassung
– Wir wollen die Abschaffung des EEG und Einführung eines Mengenmodells
- In der EU muss der CO²-Zertifikatemarkt zukunftsfit gemacht werden
– Vernetzung der Energieversorgung auf europäischer Ebene, um die besten Standorte nutzen zu können
- Der Grundsatz Privat vor Staat gilt für uns auch bei kommunaler Energieversorgung
– Die Energiewende kann nur gelingen wenn das Netzsystem ausgebaut wird, dazu benötigt es aber die Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung
- Wir wollen Netzstabilität in die Verantwortung der Netzbetreiber legen
- Wir stehen zu Ökostromrabatten, wollen aber gründlich evaluieren, wer sie tatsächlich benötigt
- Eine Maßnahme zur nachhaltigen Energiewende ist Energieeffizienz, die wir mit Aufklärung und (steuerlichen) Anreizen zur Gebäudesanierung vorantreiben wollen
– Forschungsland Deutschland: Der Staat sollte Forschung unterstützen, statt Absatzsubvention zu betreiben
- Endlagerung von Atommüll: Die Standortsuche muss ergebnisoffen und inklusive Gorleben vorangetrieben werden
Präambel
Die stabile und nachhaltige Versorgung der Menschen mit elektrischer Energie ist eine der großen wirtschaftlichen, politischen, aber auch gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Energiepolitik in Zukunft europäisch gestaltet werden sollte, was aber nicht heißt, dass den einzelnen Staaten ihr nationaler Handlungsspielraum in der Energieerzeugung genommen wird. Vielmehr müssen vor allem die Netze besser verknüpft werden, um die besten Formen der Energieerzeugung je nach Standort nutzen zu können.
Liberales Prinzip in der Energiepolitik muss sein, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer und Planwirtschaft nicht die bessere Wirtschaftsform ist. Liberale Ordnungspolitik ist Wettbewerbsaufsicht – die Verhinderung von Kartellen und Monopolen – und nicht die dauerhafte Marktverzerrung durch Subventionen, Haftungsübernahmen oder andere Markteingriffe.
Lebensqualität, Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit und die Industrie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kosten für die Energiewende dürfen insbesondere nicht auf die nächste Generation übertragen werden: Wer Reformen jetzt mit neuen Schulden finanziert, hat jeglichen Generationenvertrag aufgekündigt.
Energiewende ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten
Die Energiewende muss sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sein. Gerade weil wir uns bewusst sind, dass durch bestimmte Energieumwandlungsformen massive Eingriffe in Ökosysteme erfolgen, muss eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten. Langfristig wünschen wir uns eine Energieversorgung, die zu 100% aus regenerativen Energien besteht.
Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten wir den Ressourcenverbrauch bei der Energieerzeugung so gering wie möglich halten. Deshalb befürworten wir bis zum Erreichen des langfristigen Ziels private Investitionen in neue, hochmoderne Kohle- und Gaskraftwerke, um die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung sicherzustellen.
Nur wenn sich die Energiewende langfristig marktwirtschaftlich rechnet, wird sich das Konzept auch in anderen Ländern und Regionen durchsetzen.
Ein dauerhafter Sonderweg wird weder Deutschland noch dem Weltklima nützen.
Für uns ist die Nuklearenergie eine Brückentechnologie hin zu einem nachhaltigen Energiemix, da die Kernenergie bei einer ordnungspolitisch angebrachten volkswirtschaftlichen Betrachtung, die sämtliche gewährte Vergünstigungen und die Übernahme von Haftungsrisiken miteinbezieht, nicht konkurrenzfähig ist.
Der Rückgriff auf Nuklearenergie ist zum derzeitigen Zeitpunkt in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und CO2-Neutralität unverzichtbar.
Dazu gehört auch, dass der Ausbau regenerativer Energien Rücksicht auf den Ausbaustand des Netzes nehmen muss, um zu verhindern, dass einige Anlagen gar nicht erst an das Stromnetz angeschlossen werden können, aber trotzdem subventioniert werden?
EEG abschaffen – hin zur marktwirtschaftlichen Gestaltung des Energiemarktes
Allein im Jahr 2014 werden in etwa 23 Milliarden Euro zwischen Stromverbrauchen und den Produzenten von erneuerbarer Energie umverteilt – mehr als 200 Euro jährlich zahlt ein durchschnittlicher Haushalt nur über die Stromrechnung. Indirekte Preissteigerungen sind nicht berücksichtigt. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die Quersubventionierung des EEG aus dem Ruder gelaufen ist und Fehlanreize auf Kosten der Bevölkerung setzt.
Die durch das EEG ermöglichten Subventionen werden zumeist von Eigentümern genutzt. Daraus entstehende Kosten werden über den Strompreis gesamtgesellschaftlich, vor allem auf Mieter, umgelegt. Das ist staatlich provozierte Umverteilung von unten nach oben und muss dringend beendet werden.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie setzen wir auf einen Wettbewerb um die besten Ideen und Standorte, statt auf staatlich festgelegte Strompreise. Die Jungen Liberalen Hessen stehen deshalb klar für eine Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Die starre Einspeisevergütung mit dem absoluten Einspeisevorrang für Ökostrom ist nicht nachhaltig und somit innovationsfeindlich.
Durch die sicheren Einnahmen über das EEG besteht für die Unternehmen kein Anlass in Forschung und Entwicklung besserer und effizienterer Anlagen zu investieren, stattdessen wird das Geld genutzt, um Photovoltaik- und Windkraftanlagen an ungeeigneten Standorten zu errichten.
Der garantierte Einspeisevorrang sorgt zusätzlich dafür, dass Investitionen in hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke unrentabel werden. Da aber die Grundlast gewährleistet sein muss, führt dies dazu, dass Deutschland mehr Strom aus Kohle produziert und dabei mehr an CO2 ausstößt als in den letzten 20 Jahren.
Um die Energiewende zu meistern, befürworten die Jungen Liberalen ein Mengenmodell, das nur einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarer Energie fordert, den Energieunternehmen aber nicht vorschreibt, wo und aus welchen erneuerbaren Quellen sie ihren Strom erzeugen müssen.
So wird sichergestellt, dass Unternehmen einen ganz eigenen Anreiz haben in die Weiterentwicklung von Technologie und in die Suche nach dem besten Standort zu investieren und in den Wettbewerb um die besten Lösungen zu treten. Hier tragen die Marktkräfte zu einem besseren und kostengünstigeren Ergebnis für alle Teilnehmer bei.
Um einen echten Anreiz zu setzen, dass sich die Stromerzeuger auch an die vorgegebene Menge halten, fordern wir bei Verfehlung der Mengenvorgabe eine Strafzahlung.
Damit es bei Abschaffung des EEGs nicht kurz vor der Frist – wie schon oft kurz vor Förderungskürzungen geschehen – zu einem temporären Boom beim Zubau erneuerbarer Energien kommt, setzen wir uns für verbindliche Zubaudeckel ein. Bereits gewährte Zusagen müssen aufgrund der Vertragstreue jedoch auch weiterhin eingehalten werden.
Privat vor Staat – Kommunen sind keine Energieversorgungsunternehmen
Dezentrale Energiegewinnung ist für die Jungen Liberalen Hessen wünschenswert. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass jede Kommune bzw. die Stadtwerke sich aus Profitgier und/oder falsch verstandenem Aktionismus zu selbsternannten Stromkonzernen wandeln.
Die Rekommunalisierung von Stromnetzen und Energieerzeugung lehnen wir grundsätzlich ab, denn staatliche Unternehmen schaffen es in der Regel nicht, effizient und kostendeckend zu arbeiten. Daraus entstehende Verluste müssen dann wieder gesamtgesellschaftlich aufgefangen werden.
Ausnahmen können hier bei der Erzeugung aus Energiequellen gemacht werden, die als Nebenprodukt aus notwendigen kommunalen Dienstleistungen entstehen (zum Beispiel Abfall). Dies darf aber nur in Form von PPP (Public-Privat-Partnership) geschehen. Außerdem soll Kommunen die Finanzierung der Erkundung von potentiellen Energiequellen erlaubt bleiben, um so um private Investoren zu werben.
Ökostromumlage und Stromsteuer
Im gegenwärtigen System ist die Befreiung von der Ökostromumlage und der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen ist ein wichtiger Faktor zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze. Die Ausnahmeregelungen sollten aber einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, ob sie für gewisse Branchen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wirklich notwendig sind. Dass städtische Betriebe Ausnahmeregelungen erhalten und ihre Kosten so auf alle Stromverbraucher überwälzen, ist für uns untragbar.
Damit der Staat über die Umsatzsteuer nicht zum Nutznießer der steigenden EEG-Umlage wird, soll die Stromsteuer kurzfristig um das Niveau gesenkt werden, um das die Umsatzsteuererträge aus der EEG-Umlage steigen.
Energieträger werden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Langfristig muss eine Vereinheitlichung erfolgen, bei der Energieträger nur nach ihrem CO²-Ausstoß besteuert werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler Energieträger an den Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann nicht mehr an den Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden.
Regenerative Energiequellen würden dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede weitere Förderung verzichtet werden kann.
Märkte für Verschmutzungsrechte stärken
Das wichtigste Instrument der Klimaschutzpolitik und damit letztendlich auch der Energiepolitik ist für uns der Handel mit CO²-Verschmutzungsrechten.
Durch die begrenzte Anzahl der CO²-Zertifikate haben Unternehmen einen Anreiz, in energiesparende Technologie zu investieren, da sie so nicht nur selbst weniger Zertifikate kaufen müssen, sondern auch überschüssige Zertifikate verkaufen können. Dieser Marktmechanismus sorgt dafür, dass die externen Effekte des CO²-Ausstoßes nun auch in die Kostenrechnung der Unternehmen mit einfließen.
Wir begrüßen den Vorstoß der EU ab 2021 eine sogenannte Marktstabilitätsreserve aufzubauen, die Zertifikate vom Markt nimmt. Eine Verknappung der Zertifikate vor diesem Zeitpunkt lehnen wir ab. Die Verbilligung der Zertifikate in Zeiten des Wirtschaftsrückgangs wirkt wie ein natürlicher Puffer gegen Krisen und kann der Wirtschaft helfen, sich wieder aus der Rezession zu befreien.
Netzausbau vorantreiben – die Energiewende logistisch möglich machen
Der Stromnetzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende.
Die Blockadehaltung einzelner Bundesländer gegenüber dem Netzausbau kritisieren wir, fordern aber, dass den Belangen der betroffenen Anwohner angemessen Rechnung getragen wird.
Gerade bei großen Projekten wie SuedLink ist eine frühzeitige Einbindung in Form von Anhörungen und Information der betroffenen Gebiete notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und den Ausbau im Rahmen des eng gesteckten Zeitplans zügig voranschreiten zu lassen. In Einzelfällen können solche großen Trassen streckenweise auch als Erdkabel verlegt werden, wenn dies aus fachlichen Gründen geboten und ökonomisch vertretbar ist.
Beim Thema Netzausbau lassen sich durch den Einsatz von Smart Grids und EU-weiten Netzen viele Vorteile erzielen. In diesem Bereich sollte verstärkt geforscht werden.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender Bedeutung und daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Unternehmen führen und verzichten deshalb auf direkte staatliche Interventionen.
Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder externe Backup-Kapazitäten, temporäres Vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Hier können wir uns die Entwicklung eines Marktes für Kapazität ähnlich des Strommarktes vorstellen, auf dem Unternehmen untereinander freie Kapazitäten handeln können.
Die Einhaltung der Verpflichtung zur Netzstabilität soll durch die Bundesnetzagentur unter Androhung empfindlicher Sanktionen sichergestellt werden. In kritischen Fällen soll diese auch weiterhin ein Durchgriffsrecht erhalten, um einen möglichen Blackout abzuwenden.
Energieeffizienz verstärken – Anreize setzen statt Verbote aussprechen
Wir Junge Liberale sehen es als Aufgabe des Staates, mithilfe von Aufklärung die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Energiesparens aufzuklären. Weiterhin sollen die Bürger durch Energielabels, deren Kriterien in geeigneten Zeitabständen an den neuesten Stand der Technik angepasst werden, über den Energieverbrauch ihrer Geräte auch im Vergleich zu anderen Geräten informiert werden.
Für uns ist Energiepolitik mehr als nur Strom.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die Steuerabsetzbarkeit auch bei selbstgenutzten Immobilien für Gebäudesanierungen durchzusetzen, denn insbesondere im Bereich der Wärmeenergie gibt es große Einsparpotentiale, die sich entscheidend auf die Klimabilanz auswirken. Diese Maßnahme muss befristet und für den Steuerzahler transparent sein.
Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns nachdrücklich zurückgewiesen.
Forschungsförderung statt Dauersubvention
Als Liberale stehen wir der Forschung und Entwicklung grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn wir die Energiewende erfolgreich meistern wollen, muss sich Deutschland seinen Status als Hochtechnologieland bewahren und darf diese Chance nicht anderen Ländern wie zum Beispiel den USA überlassen, die der Forschung grundsätzlich mehr Freiheiten lassen.
Um eine Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien zu erreichen, setzen die JuLis auf die Förderung von Forschung und Entwicklung statt auf die Subvention des Absatzes. Wir wollen deshalb die Grundlagenforschung und die Errichtung von Pilotanlagen zu bisher noch wenig erforschten Energiegewinnungsformen, wie Fracking oder Gezeitenkraftwerke, ausdrücklich unterstützen. Auch die Forschung zur Kernfusion sehen wir positiv und wollen uns weiterhin an dem multinationalen Projekt ITER beteiligen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der EU Kommission bis zum Jahr 2030 alle Subventionen für marktreife Technologien auslaufen zu lassen.
Nicht nur die Forschung im Bereich der Energiegewinnung ist für uns förderungswürdig, auch im Bereich der Abfallforschung sehen wir das Potential, Deutschland entscheidend voranzubringen. Hier sollte zum Beispiel die Transmutation, ein Verfahren um die Halbwertszeit von radioaktivem Abfall zu verringern, erforscht werden.
Generationengerechtigkeit wahren – Entsorgung gewährleisten
Im Bereich der Abfallentsorgung und insbesondere im Bereich der Endlagerung von Atommüll sehen wir es als unsere Verantwortung, jetzt eine tragbare Lösung zu finden und das Problem nicht immer weiter auf zukünftige Generationen zu verlagern. Die Endlagersuche muss dringend vorangetrieben werden.
Dabei fordern wir, die Suche auf ganz Europa auszudehnen. Hierbei sind wir uns der Möglichkeit bewusst, dass der beste Standort auch in Deutschland liegen kann und somit Deutschland Nuklearabfall aus anderen Ländern importieren könnte.
Da der Bau eines Endlagers bei den derzeitigen Planungen mehrere Jahrzehnte dauern wird, muss der Bau nach Bestimmung eines geeigneten Ortes schnellstmöglich begonnen werden, auch im Hinblick auf das schwindende Fachwissen im Umgang mit Kerntechnik und radioaktiven Abfällen.
Bei der Konzeption des Endlagers sprechen wir uns für ein sogenanntes „Rückholbares Endlager“ aus, bei dem in einem Zeitraum von 500 Jahren die Bergung des eingelagerten Atommülls möglich ist. Aufgrund der Erfahrung mit dem Salzstock Asse, halten wir es für unverantwortlich gegenüber kommender Generationen ein Endlager zu bauen, welches nicht wieder geräumt werden kann.
Für die Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall sind für uns grundsätzlich Sachgründe wie Kosten und Transportsicherheit entscheidend. Sollte es jedoch fachlich geboten sein, können sich die JuLis Hessen auch eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Biblis vorstellen.
Die Jungen Liberalen Hessen sehen die große Umwälzung der Landschaft beim Braunkohleabbau kritisch. Damit keine Mondlandschaften entstehen, muss unmittelbar nach Abbau der Braunkohle die Renaturierung beginnen. Ziel ist es dabei, soweit möglich, die Kulturlandschaft wieder herzustellen. Die erste Bodenschicht muss vor dem eigentlichen Abbau abgetragen und aufbewahrt werden. Sie ist aufgrund ihrer Beschaffenheit unverzichtbar für die nachfolgende Renaturierung. Die Kosten für die Wiederherstellung der Kulturlandschaft muss von den Braunkohlekraftwerksbetreibern finanziert werden.
