Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen

Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen

Die Jungen Liberalen stehen zum Grundgesetz, in dem es heißt, „daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse erzielt werden sollen. Eine komplette Abschaffung des Finanzausgleichssystems ist daher nicht gewollt. Um aber Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird.
Ebenso ist auch der Solidarpakt II zu streichen. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse auffangen und kann dies dadurch erreichen, indem Länder mit vergleichsweise geringem Steueraufkommen einen prozentual höheren Anteil am Steueraufkommen einbehalten als jene Länder, die durchschnittliche oder überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen pro Kopf erzielen.
Die nähere Ausgestaltung muss dabei aufkommensneutral für den Bund sein und führt dazu, dass die Mittel des Finanzausgleiches nicht mehr anhand des Gesamtsaldos bemessen werden, sondern dazu, dass strukturschwache Länder eine größere Souveränität und größere Anreize zur Haushaltskonsolidierung erhalten.