Durch journalistische Recherchen wurden im Vorfeld der Bundestagswahl persönliche Verwicklungen von Funktionsträgern und Mitgliedern der hessischen Freien Demokraten, vereinzelt auch der Jungen Liberalen, bekannt; persönlicher Art, geschäftlicher Art oder finanzieller Art.
Nach dem Erneuerungsprozess der Freien Demokratischen Partei in der außerparlamentarischen Opposition ist eine offene Aufklärung und innerparteiliche Transparenz in dieser Frage ein Gebot. Ein mutiger, aufrichtiger und organisierter Liberalismus in Deutschland fürchtet sich nicht davor, sondern schreibt sich dies auf die Fahnen. Wir wollen der inhaltlichen Neuaufstellung und den höchsten Ansprüchen an uns selbst gerecht werden. Für uns gilt: Das Leitbild und die Schlüsse aus der Erneuerung binden uns im täglichen politischen Handeln und soll auf Landes-, Bezirks, Kreis- und Ortsebene propagiert werden. Wir sind überzeugt von der Kraft der Freiheit und mutiger, optimistischer, empathischer, weltoffener und konstruktiver Politik. Für uns ist klar, dass dabei Personen in Führungspositionen eine besondere (Führungs-)verantwortung und Awareness zukommt.
Für uns Junge Liberale ist klar, dass es in einer liberalen Partei weder Einflussnahme von rechts geben darf, noch darf dieser Eindruck entstehen. Wir grenzen uns unmissverständlich von Populisten und rechtem Gedankengut ab – sie sind der exakte Gegenentwurf zu einer progressiven und demokratischen liberalen Politik. Um unserem Selbstverständnis als kritisch-konstruktiver Jugendorganisation gerecht zu werden, stellen wir uns an die Spitze der Aufklärung. Aus voller Überzeugung in die Richtigkeit hiervon, aber auch, um eine differenzierte Betrachtung der Vorkommnisse zu ermöglichen. Für uns ist klar: Bei den hessischen Freien Demokraten hatte, hat und wird rechtes Gedankengut niemals Platz finden.
Am Ende des Prozesses wollen wir mehr innerparteiliche Transparenz und Aufklärung in der Sache erzielen. Wir wollen mögliche strukturelle Schwachstellen in der Partei identifizieren und gegebenenfalls schließen. Wichtiger aber ist, aus Fehlern lernen zu können und diese aktiv aufzuarbeiten. Wir wollen eine offene Fehlerkultur in der Partei und damit unser liberales Immunsystem stärken. Genauso wollen wir Raum schaffen, um bei Fehlverhalten eine zweite Chancen zu ermöglichen. Für Ausnahmen qualifizieren sich nur Personen, die glaubhaft und dauerhaft Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten gezogen haben.
Wir begrüßen den Aufklärungswillen der Freien Demokraten und freuen uns über Signale der Parteiführung, dass die bisherigen Bemühungen noch nicht ausreichend waren. Wir gehen als Junge Liberale als gutes Beispiel voran. Mit Verweis auf die Überarbeitung des jungliberalen Code of Conducts sind die Amtsträger der Jungen Liberalen dazu angehalten, transparent im Umgang mit möglichen Interessenskonflikten und Verbindungen umzugehen.
Wir fordern alle Beteiligten dazu auf, eine öffentlich einsehbare Distanzierungserklärung abzugeben. Die bisher eingereichten Distanzierungserklärungen sollen ebenfalls veröffentlicht werden.
Wir fordern die Ausarbeitung eines Code of Conducts. einer Compliance Richtlinie und die Durchführung von Seminaren für alle Mitglieder im Hinblick auf den Umgang mit rechten Gruppierungen und die Verwendung rechter Rhetorik und Symbolik, bei den hessischen Freien Demokraten. Wir wollen die Verbandskultur durch mehr Awareness in dieser Angelegenheit stärken. Die Einhaltung obliegt der Kontrolle der zu wählenden Ombudsperson der hessischen Freien Demokraten.
Die Jungen Liberalen werden eine Sondersitzung der Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen, in der sich die Betroffenen unseren Fragen und der Diskussion stellen. Die KVK soll mitgliederöffentlich, aber ansonsten intern tagen. Das weitere Verfahren organisiert der Landesvorstand. Jedes anwesende Mitglied der Jungen Liberalen Hessen soll hierbei ein Rede- und Fragerecht auf dieser Sondersitzung erhalten, weitere Regelungen zum Antragsrecht und Stimmrecht bleiben hiervon unberührt. Einladungen kann sowohl die KVK, als auch der Landesvorstand aussprechen. Bei Bedarf kann diese Sondersitzung wiederholt werden. Die KVK soll im Anschluss über die Entlastung, Entsagung der Unterstützung und/oder etwaigen “zweiten Chancen” im Hinblick auf die eingeladenen Personen beraten und entscheiden.
Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Kommission bei den hessischen Freien Demokraten zur Aufklärung der Geschehnisse. Daneben soll die Kommission auch die Erstellung einer Compliance Richtlinie und eines Code of Conduct betreuen. Die Kommission soll es ermöglichen, die Partei vor äußerer Einflussnahme zu schützen. Ergebnis der Kommission kann auch eine Entlastung einzelner Personen sein. Die Kommission soll intern im Einvernehmen mit den hessischen Freien Demokraten entstehen. Notfalls sehen wir uns aber dazu gezwungen, auch andere Möglichkeiten zur Entstehung der Kommission in Betracht zu ziehen. Die Kommission soll einen Abschlussbericht vorlegen, der dem Landesvorstand und den Bezirks- und Kreisvorständen der hessischen Freien Demokraten vorgelegt werden soll, genauso wie dem Landesverband der Jungen Liberalen Hessen. Die Mitglieder der Kommission dürfen keine amtierenden Mandatsträger der Freien Demokraten oder Mitarbeiter dieser sein, daneben soll die zu wählende Ombudsperson der Freien Demokraten ein geborenes Mitglied der Kommission sein.
Wir Jungen Liberalen entziehen ferner etwaigen Funktions- und Mandatsträger unsere Unterstützung, die:
– Aktuell verwerfliche Geschäftsbeziehungen pflegen,
– In der Vergangenheit verwerfliche Geschäftsbeziehungen gepflegt haben und diese nicht vollständig offenlegen,
– Aus diesem oder anderen Gründen in verwerfliche Verbindung gesetzt wurden oder stehen und keine öffentliche, einsehbare Distanzierungserklärung abgegeben haben,
– Sich der Aufklärung oder der Diskussion verweigern.
Wir wollen eine offene Fehlerkultur vorleben und auch zweite Chancen ermöglichen. Bedingung dafür ist aber eine aktive Unterstützung an der Aufklärung, der Diskussion, die Distanzierung und glaubhafte persönliche Lektionen.
Der Landesvorstand der hessischen Junge Liberalen wird dazu verpflichtet, mit Nachdruck auf die Umsetzung des Antrags hinzuwirken. Dies soll durch die JuLi-Ombudsperson kontrolliert werden. Zusätzlich soll der Landesvorstand mindestens vierteljährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung umfassend und transparent berichten.
