Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!

Keine Fluggastdatenspeicherung in der EU!

Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags für die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel stark zu machen, um eine weitere Vorratsdatenspeicherung und eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten in der EU zu verhindern. Ein Verfahren ähnlich dem des Quick-Freeze-Verfahrens können sich die Jungen Liberalen Hessen vorstellen.