Klares Bekenntnis zum Friedensprozess im Nahen Osten – gegen militante Drohgebärden aus dem Iran

Klares Bekenntnis zum Friedensprozess im Nahen Osten – gegen militante Drohgebärden aus dem Iran

Die Jungen Liberalen zeigen sich über die jüngsten Äußerungen der Regierung des Irans bezüglich des Staates Israel tief beunruhigt. Es ist keinesfalls hinnehmbar und besonders in der momentanen Phase den Zielen des Nah-Ost-Friedensprozess höchst schädlich, wenn ein Mitglied der Vereinten Nationen einem anderen UN-Mitglied die Existenzberechtigung abspricht.
Die Jungen Liberalen begrüßen deshalb die diesbezügliche Intervention des UN-Generalsekretärs. Sollte es zukünftig zu weiteren Drohungen des Irans gegen den Staat Israel kommen, fordern die Jungen Liberalen von der Weltgemeinschaft – allen voran vom UN-Sicherheitsrat – entschlossene Antworten. Deutschland und alle Mitglieder der Europäischen Union, die sich noch in Verhandlungen mit dem Iran befinden, haben die Aufgabe, deutlich zu machen, dass keinerlei Eingriffe in die staatliche Souveränität des Staates Israel oder anderer Staaten von Seiten der EU und den UN toleriert werden kann.

Friedensprozess statt verbaler Aufrüstung
Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten bekräftigen die Jungen Liberalen auch ihre Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung in Israel und den besetzten Gebieten. Hierbei sollen zwei lebensfähige Staaten – Israel und Palästina, deren Existenzrechte von allen Staaten der Region zu akzeptieren sind – territorial unabhängig voneinander entstehen. Ohne den Rückzug der Siedler aus den besetzten Gebieten und der Schaffung eines separat funktionierenden Staates Palästina kann es keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben. Vor diesem Hintergrund begrüßen die JuLis den Abzug der Siedler aus dem Gaza-Streifen als einen ersten Schritt auf diesem Weg. Gleichzeitig zeigen die Umstände (Plünderungen, Zerstörungen, Blockaden) im Umfeld des Abzuges jedoch die Probleme auf dem Weg zum Frieden in Israel und Palästina, die noch auszuräumen sind.

Kontrolle für die Kernenergie im Iran
Die Jungen Liberalen fordern gerade nach den jüngsten Äußerungen scharfe Kontrollen des iranischen Atomprogramms. Die IAEA muss ungehinderten Zugang und Kontrollbefugnisse für die atomaren Anlagen im Iran erhalten, um die illegale Herstellung von atomaren Kampfstoffen zu unterbinden. Hierbei ist jedoch die Souveränität des Irans über ein zivil-genutztes Atomprogramm ausreichend zu berücksichtigen.