Landlust statt Landfrust – der ländliche Raum 2.0

Der ländliche Raum ist Heimat für die Hälfte aller Hessen, Ort der Erholung, Fundament einer starken hessischen Wirtschaftsleistung und eine Zukunftsregion, die viele Potenziale birgt. Die Diversität und hochwertige Kulturlandschaft sind zwei seiner größten Stärken und macht ihn zu einer der zukunftsträchtigsten Regionen in Hessen. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu fördern und Investitionen zu tätigen, um die ländlichen Räume fit für die Zukunft und kommende Generationen zu machen. Jede Region hat andere Gegebenheiten, Bedürfnisse und Anforderungen. Daher sind eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung sowie die Nutzung von Synergieeffekten zwischen ländlichen Gemeinden entscheidende Faktoren bei der Aufwertung des ländlichen Raums. Fortschritt und Innovation dürfen nicht hinter der Stadtgrenze aufhören, sondern müssen im gesamten Land stattfinden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schaffen

Beim Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur fordern wir ein Umdenken weg von einer rein projektbezogenen Förderung und hin zu einer langfristigen Strukturpolitik. Um diese Langfristigkeit zu erzielen, fordern wir verstärkte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund, Land und Kommune zu ermöglichen. Dadurch lässt sich einer nachhaltigen, flexiblen und vereinfachten Förderung ländlicher Räume erreichen. Dabei darf das Subsidiaritätsprinzip jedoch nicht außer Kraft gesetzt werden. Politik muss so nah wie möglich bei den Betroffenen stattfinden. Eine Aufweichung des Verbots der direkten Finanzierung kommunaler Aufgaben durch den Bund lehnen wir weiter ab.

Freiraum durch Mobilität

Die Wahl des Wohnortes ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit, die wir nicht durch eine Vernachlässigung einer Region einschränken wollen. Die Stärkung des ländlichen Raums beginnt bei der Verbesserung der dortigen Infrastruktur und Mobilität. Die Jungen Liberalen Hessen wollen dies durch erhöhte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und durch die Etablierung innovativer Verkehrskonzepte erreichen. Die Jungen Liberalen Hessen fordern folgende Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum:

  • Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Erhöhung der Landesmittel für den Ausbau und die Instandhaltung der Landesstraßen.
  • Eine bessere Auslastung des motorisierten Individualverkehrs durch die finanzielle und rechtliche Förderung von Angeboten von interregionalen Mitfahrzentralen, Car- und Ridesharing-Modellen und Bürgerbusvereinen oder Dorfmobilen.
  • Die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, konkurrierende Personenbeförderungsdienste.
  • Die Implementierung von Anreizsystemen für das Bilden von Fahrgemeinschaften in Kooperation mit Kommunen und lokalen Arbeitgebern. Diese können beispielsweise das Anbieten kostenloser Parkplätze oder betriebsinterne Belohnungssysteme sein.
  • Die Möglichkeit den Führerschein zu erwerben soll ab 16 Jahren möglich sein. Jedoch soll das eigenständige Fahren erst erlaubt sein, wenn entweder die Person volljährig wird, oder mindestens 1 Jahr begleitend gefahren ist. Somit ist ein Ausgleich zwischen Mobilität und Verkehrssicherheit geschaffen.
  • Die Entwicklung verschiedener Verkehrssysteme mit- und nicht nebeneinander. Dazu bedarf es einer besseren Vernetzung durch die Bereitstellung von Daten der Fahrten, um eine verbesserte Taktung z.B. zwischen Bus und Bahn herzustellen sowie die Einführung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie AST und Baxi.
  • Die Aufhebung kommunaler Grenzen im ÖPNV. Das bedeutet die Zusammenführung der drei hessischen Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN
  • Die Schaffung der Voraussetzungen für autonomes Fahren, um eine flächendeckende ÖPNV Versorgung zu vereinfachen. Dies erfordert den flächendeckenden Ausbau von mobilem Breitbandinternet sowie die Ermöglichung von Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation.

Breitband statt Funklöcher

Das Internet verbindet Menschen miteinander, ist wesentlicher Bestandteil einer modernen Arbeitswelt und ermöglicht soziale Teilhabe. Damit auf dem Land ein Zugang zur digitalen Welt möglich ist, fordern die Jungen Liberalen Hessen:

  • Die Versorgung aller Haushalte, jedes Ortes, jeder Schule und jedes Unternehmens in Hessen mit hochleistungsfähigen Anschlüssen und Glasfaserleitungen
  • Die Einrichtung öffentlicher Infrastrukturfonds, um private Investoren an den Projekten beteiligen zu können. An den Orten, an denen keine Privaten investieren, muss das Land Hessen für die Finanzierung Sorge tragen.
  • Den Ausbau der Einrichtung öffentlicher WLAN-Zugänge im öffentlichen Bereich, inklusive WLAN-Hotspots in Bus und Bahn sowie an Haltestellen.
  • Die Installierung eines leistungsstarken Mobilfunknetzes. Wir wollen Hessen zur Pilotregion für den Rollout des 5 G Mobilfunknetzes machen, welches ca. 10 mal so schnell ist, wie das LTE-Netz. 5G als neues Standardnetz wird für das Jahr 2020 erwartet. Als Junge Liberale streben wir eine landesweite Versorgung mit 5G bis 2022 an. Um insbesondere die notwendige höhere Senderdichte und die Stabilität des Netzes zu gewährleisten braucht es flexible Lösungen. Dazu soll das Land notwendige Flächen in Eigenbesitz leichter zur Verfügung stellen, um dort entsprechende Installationen von Sendern einfacher zu ermöglichen.

Beste Bildung und optimale Gesundheitsversorgung auf dem Land

Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, das Fundament von Innovation und einer starken Wirtschaftsleistung sowie eine Investition in die Zukunft. Um beste Bildung auf dem Land sicherzustellen, ist es erforderlich, ein vielfältiges Schul- und Kulturangebot zu erhalten. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen:

  • Die verstärkte Ausweitung und Nutzung von e-Learning und digitalen Plattformen. Hierfür fordern wir weiterhin die Einführung eines Digitalisierungsbudgets für hessische Schulen.
  • Die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im ländlichen Raum bereits ab der Genehmigung der Schule als Ersatzschule mit staatlichen Mitteln. Privatschulen können eine gut funktionierende  Ergänzung zu staatlichen Schulen darstellen.
  • Den dezentralen Ausbau dualer Studienangebote gerade in hessischen klein- bis mittelgroßen Städten, um der Abwanderung von jungen Menschen zur Aufnahme eines Studiums entgegenzutreten und ihnen eine akademische Zukunft auf dem Land zu bieten.
  • Die Förderung des Aufbaus multifunktionaler Einrichtungen, die interkommunal in Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Trägern aufgebaut werden und als Kristallisationspunkte für außerschulische Bildung, Kultur und Soziales fungieren.
  • Die Unterstützung von Kooperationen zwischen Ehrenamt, Vereinen und Schulen.

Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Um flächendeckend eine optimale medizinische Versorgung zu garantieren, setzen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür ein,

  • den Beruf des Landarztes attraktiver zu gestalten. Dies gelingt unter anderem durch extrabudgetärer Honorarzuschläge für Landärzte, die Abschaffung von Regressen, zeitlich begrenzte Förderung der Neuniederlassung im ländlichen Bereich und die Entlastung von bürokratischen Hemmnissen.
  • die Chancen telemedizinischer Angebote zu nutzen. Daher forcieren die Jungen Liberalen Hessen die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zum Einsatz der Telemedizin.
  • spezialisierte Gesundheitszentren in Hessen einzurichten, um Ärzte zu entlasten und eine flächendeckende Versorgung im Gesundheitssektor sicherzustellen.
  • selbstständige Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum wirtschaftlich zu fördern und von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien. Ebenso sollen auch Rahmenbedingungen für innovative Konzepte wie Pflegestützpunkte, Alterswohngemeinschaften und Generationenhäuser geschaffen werden.
  • dass im Hessischen Krankenhausgesetz die Grundlage geschaffen wird, regional bedeutsamen Krankenhäusern per Ministererlass die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages zu ermöglichen, auch wenn sie nicht vollständig die Kriterien des Gemeinsamen Bundesauschusses erfüllen und existenziell für eine wohnortnahe Versorgung sind.

Tourismus

Gerade in ländlichen Regionen nimmt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor eine wichtige Rolle ein. Er fördert den Ausbau und Erhalt einer bedarfsorientierten Infrastruktur, schafft Arbeitsplätze und ist wichtig für den sozialen Austausch und Zusammenhalt. Wir setzen uns dafür ein, das Gastgewerbe zu fördern. Investitionen in die Gastronomie müssen sich lohnen und bürokratische Behördenauflagen auf das Notwendigste reduziert werden. Eine Zersplitterung touristischer Angebote ist zu verhindern. Stattdessen müssen zielgerichtete Kooperationspotenziale erkannt und Synergieeffekte zwischen Kommunen genutzt werden. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für die gemeinsame Vermarktung von regionalen Tourismusgebieten aus. Hierzu fordern wir die Landkreise auf, sich in interkommunalen Gesellschaften zu organisieren, um gemeinsam eine Steigerung der regionalen Wertschöpfung zu erreichen. Um die einzigartigen Attraktionen und Gegebenheiten langfristig zu erhalten, sollen touristische Attraktionen in Einklang mit Landschaft, Kultur und regionaler Identität gebracht werden. Der Erhalt des Natur- und Erholungsraums hat für uns hohe Priorität. Wir wollen die Natur nicht gegen die Tourismuswirtschaft ausspielen, sondern einen nachhaltigen Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie herstellen.

Landwirtschaft erfahrbar machen

Ein hoher Anteil landwirtschaftlich genutzter Flächen ist ein zentrales Charakteristikum lebendiger ländlicher Räume. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hessen. Wir setzen uns für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Landwirtschaft ein. Staatliche Gängelungen in der Landwirtschaft lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für einen fairen und möglichst freien Welthandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein. Eingriffe in einen freien Markt wie Handelsbarrieren, Exporterstattungen und Subventionen lehnen wir auf lange Sicht ab, da diese Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der Steuerzahler bewirken und Betriebe ohne Unterstützung benachteiligt werden. Wir fordern eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zunächst sollen anstelle von Direktzahlungen verstärkt Mittel in gezielte Förderprogramme verlagert werden. Hierbei soll die Förderung ressourcenschonender und innovativer Techniken im Vordergrund stehen. Das langfristige Ziel der JuLis Hessen ist eine Landwirtschaft 4.0, die durch Smart Farming und modernste Techniken für die Zukunft gerüstet ist und langfristig ihren Teil zur Ernährung beitragen kann. Die als Direktzahlungen verbliebenen ökologischen Maßnahmen sind zu bündeln und flexibel sowie praxisnah zu gestalten. Sie sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie einen wissenschaftlich bestätigten Mehrwert für die Umwelt bieten. Langfristiges Ziel sollte die Abschaffung der Direktzahlungen sein. Sie sollen durch ein System ersetzt werden, das weiterführende ökologische Leistungen im Sinne des Biodiversitäts- und Klimaschutzes angemessen vergütet. Hinsichtlich den in den letzten Jahren immer häufiger auftretenden extremen Wetterlagen setzen wir anstelle von staatlichen Nothilfen auf eine steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage.

Damit Hilfen sowie Investitionsförderprogramme auch tatsächlich abgerufen werden können, ist es unser Ziel, überbordende Regulierungen abzubauen und die Bürokratie, die die Investitions- und Produktionskosten unnötig erhöhen, auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit für jeden Landwirt, Förderprogramme unkompliziert online beantragen zu können. Wir bekennen uns zu Förderprogrammen im Agrarsektor unter anderem in den Bereichen Digitalisierung und Präzisionslandwirtschaft. Allerdings lehnen wir eine diskriminierende Förderung einer bestimmten Produktionstechnik oder Form der Landwirtschaft entschieden ab. Einzig der Verbraucher entscheidet darüber, welche Produkte er kaufen möchte. Einseitige staatliche Empfehlungen sollen unterlassen werden.

Weiterhin sehen wir große Chancen und Potentiale in der Digitalisierung und der Präzisionslandwirtschaft. Die Messung und Nutzung digitaler Daten, die durch den Einsatz von u.a. Sensoren, Satellitendaten, Wetterprognosen und Bodenanalysen erhoben werden, können die Effizienz im Anbau landwirtschaftlicher Produkte erheblich steigern und Missernten vorbeugen. Auch im Bereich der Tierhaltung verbergen sich große Potentiale durch den Einsatz digitaler Technologien. Daher unterstützen wir aktiv Investitionen in den Aufbau von intelligenten Agrarmanagementsystemen, die zu einer Optimierung der Produktion führen und einen kontrollierten und nachhaltigen Anbau von Pflanzen gewährleisten. Um entsprechende Technologien stärker zu verbreiten, setzen wir uns dafür ein, den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf einem 4G und zukünftig 5G-Standard flächendeckend voranzutreiben, Weiterbildungsangebote für Landwirte dezentral anzubieten sowie weitergehende Forschung im Bereich des Digital Farmings voranzutreiben.

Um dem Fachkräftemangel in der Landwirtschaft entgegenzutreten, ist es notwendig, den Beruf des Landwirtes attraktiver zu gestalten. Dies gelingt vor allem durch die Aufklärung über das Berufsfeld des Landwirts und der Herstellung einer Bindung gerade von jungen Leuten zu Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres analog zu bereits bestehenden Modellen. Dadurch wird jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, Einblicke in landwirtschaftliche Arbeitsprozesse zu gewinnen und ihr Bewusstsein für die Produktion von Lebensmitteln zu erweitern.

Forstwirtschaft

Fast die Hälfte der hessischen Fläche ist durch Wald bedeckt. Wir setzen uns für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung des Waldes in Hessen ein. Daher wollen wir verstärkt Synergieeffekte nutzen und den Kleinprivatwald sowie die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse stärken, um die nachhaltige Bewirtschaftung zu unterstützen. Eine pauschal durchgeführte, nahezu flächendeckende Zertifizierung des Waldes der Bestände von Hessen Forst mit dem FSC-Siegel lehnen wir ab. Ökologisch gesehen bewirkt es keine positiven Effekte und ökonomisch werden kommunale und private Waldbesitzer in der Folge stark belastet. In Zukunft soll Hessen Forst frei von ideologisch motivierten politischen Handlungen entscheiden können, welche Reviere nach FSC oder alternativen Gütesiegeln zertifiziert werden.

Jagd

Jäger erfüllen wichtige Funktionen wie die Bestandsregulierung sowie die Bekämpfung von Tierkrankheiten oder Schädlingen. Daher bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen Bejagung von Tieren durch ausgebildete Jäger und lehnen negative Stigmatisierung von Jägern ab, die eine gewissenhafte und notwendige Arbeit zum Wohle der Pflege von Wildtieren und deren Lebensräume durchführen. Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen entsprechende Bestrebungen zur Rücknahme der Hessischen Jagdverordnung, welche das Hessische Jagdgesetz auszuhöhlen versucht. Prinzipiell sind wir der Ansicht, vor Ort kann am besten und bedarfsgerechten entschieden werden, welche Bejagung notwendig ist. Daher sollten Schonzeiten nur dann erlassen werden, wenn sie wildbiologisch begründet sind. Die ganzjährige Bejagung von Prädatoren und invasiven Arten wie den Waschbären halten wir für richtig. Konzepte wie „Wald vor Wild“, die eine Diskriminierung in der Bewirtschaftung hervorrufen, lehnen wir strikt ab. Zum Schutz der Weidetierhaltung ist ein geordnetes Wolfsmanagement wichtig. Die Jungen Liberalen Hessen fordern, den Wolf analog zur Zuordnung des Luchses ohne Zuweisung einer Jagdzeit dem Wildtierartenkatalog nach § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes zu unterstellen. Dadurch würde ein umfassendes Monitoring und eine Hege nach dem Bundesjagdgesetz ermöglicht werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die hessenweite Abschaffung der Jagdsteuer ein.