Landtagswahlprogramm 2023

Hessen kann so viel, wenn man uns lässt!
Das haben wir immer und immer wieder gezeigt. Die bisherige Landesregierung fesselt Hessens Bevölkerung und ihr kreatives Potenzial lieber, als die Rahmenbedingungen für Erfolg zu schaffen. Wir wollen eine Regierung, die den jungen Hessen die Werkzeuge für unser Leben an die Hand gibt. Dafür brauchen wir eine liberale Landesregierung, die uns junge Menschen immer mitdenkt und ihnen nicht nur Hindernisse in den Weg legt.

Dem Land kommt hier eine wichtige Rolle in vielen Schlüsselbereichen zu. Denn egal ob bei der weltbesten Bildung, der digitalen Verwaltung oder Mobilität, die Entscheidungen über die meisten Zukunftsthemen werden in Wiesbaden getroffen. Dabei fnden diese Entscheidungen auf Grund der mangelnden Öffentlichkeit, anders als auf Bundes- und Kommunalebene, ohne ausreichende Vertretung junger Menschen statt. Dadurch fehlt der Einfuss der Jugend, welcher Weitsicht und Zukunftsorientierung in politische Entscheidungen bringt.

Aber wie können wir eine jugendgerechte und zukunftsgewandte Landespolitik gestalten?
Das zeigen wir in unserem Landtagswahlprogramm!

Schule schafft Chancen!

Jede und jeder Einzelne soll werden können, was er oder sie will!
Das ist das grundlegende Versprechen einer liberalen Gesellschaft. Deswegen müssen wir dieses Versprechen der freien Persönlichkeitsentfaltung endlich einlösen, indem wir ein wirklich durchlässiges Bildungssystem schaffen und damit Chancengerechtigkeit endlich realisieren.
Deswegen setzen wir uns für die folgenden Verbesserungen unserer Schulen ein:

Wirklich selbständige Schulen

Zentrale Verwaltung verursacht zentrales Versagen, deswegen forden wir Junge Liberale Schulen ein, die vor Ort von der Schulgemeinschaft verwaltet werden. Die selbständige Schule ist schon jetzt ein liberaler Erfolg und sollte deswegen weiterentwickelt werden.
Wir möchten, dass mittelfristig die Selbständigen Schulen nach Vorbild der Neuseeländischen öffentlichen Schulen in eigene Trägerschaft überführt werden. Die Schulkonferenz soll in Zukunft die Rolle eines Aufsichtsrats übernehmen. Dazu zählt es…

• … Personalentscheidungen vor Ort zu treffen, wo man am besten weiß, was man wann braucht. Der Dienstherr der Lehrkräfte an Selbständigen Schulen soll in Zukunft die Schulkonferenz sein, statt wie bisher das Kultusministerium. Dadurch soll die Verantwortlichkeit der Lehrkräfte erhöht werden, die bisher ohne notwendige Kontrolle gearbeitet haben.
• … Haushalte autonom zu verwalten und mit ausreichend Finanzmitteln für den Mehraufwand der Selbstverwaltung auszustatten. Die Haushalte und tatsächliche Verwendung der Mittel werden stichprobenartig durch Finanzprüfungsdienstleister geprüft, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel auch für die Zwecke der Bildung der Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden.
• … zu ermöglichen, dass Schulen aus dem Digitalkonzept ihres Schulträgers aussteigen und die Verantwortung über Wartung, Anschaffung von digitalen Endgeräten und Lehrmitteln eigenständig übernehmen. Die Kosten sollen dabei nicht auf die Kreise und Kommune abgewälzt werden, sondern im Rahmen des Landesprogramm “Digitale Schulen Hessen” durch das Land getragen werden.
• … die Ausgestaltung der Schulverwaltung zu bestimmen. Dadurch können unterschiedliche Konzepte der Schulverwaltung miteinander in den Wettbewerb treten. Dazu zählen auch Konzepte der Verwaltungszusammenlegung zwischen unterschiedlichen Schulen.
• … Kerncurricula auf der Schulebene als Lernziele zu genehmigen. Wir möchten dadurch erreichen, dass die Schulen die Lehrziele des Landes tatsächlich umsetzen. Da die Vorgaben vor Ort am besten auf die Gegebenheiten der Schule angepasst werden können und die Umsetzung der Lehrziele klar formuliert und vorgegeben werden kann. Auch wird durch diese Änderung die Kontrolle der Lerninhalte in Teilen an die Erziehungsberechtigten abgegeben, welche am Ende die Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder tragen sollten. Die Erarbeitung der Konzepte soll dabei weiterhin Verantwortung der pädagogsich ausgebildeten Lehrkräften bleiben.
• … die Schulleitung auf Vorschlag der zuständigen unteren Schulbehörde zu wählen und bei Ablehnung aller Vorschläge eine neue Suche zu veranlassen.
• … die Ausgestaltung der Stundenzeiten inklusive des Schulbeginns. In Absprache mit eventuell angrenzenden Schulen muss eine Betreuung ab 7:30 und auch Nachmittags sichergestellt werden, damit allen Erziehungsberechtigten das Arbeiten ermöglicht wird.
• … alle weiteren Befugnisse der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte, die über ein Vorschlags- oder Anhörungsrecht hinausgehen, zu übernehmen. Ausgenommen ist allerdings das Recht zur Wahl der Kollegiumsvertretung in der Schulkonferenz

Lehrer entlasten, statt leerer Versprechen

Jeden Tag fällt in Hessen zu viel Unterricht aus und trotzdem bleibt der Lehrkraftberuf unattraktiv.
Gute Lehrkräfte belohnen wir auch noch mit weniger Unterrichtsstunden. Das muss sich ändern! Es kann nicht sein, dass wir pädagogisch ausgebildete Lehrkräfte nutzen, um Verwaltungsstellen zu besetzen. Wir fordern daher die Schulleitung in Zukunft in einen pädagogischen und einen Verwaltungsteil zu trennen. Mit der Anstellung von Verwaltungsfachkräften wollen wir sicherstellen, dass wir die qualifziertesten Menschen für den jeweiligen Posten fnden, denn Lehrkräfte sind ausgebildet zu lehren und nicht als Teil einer Verwaltung zu arbeiten.

Aber nicht nur dadurch wollen wir Lehrkräfte entlasten, auch mit der Abschaffung des verpfichtenden Förderplans und anderer unnötiger, bürokratischer Vorschriften, möchten wir sicherstellen, dass Lehrkräfte sich auf das Unterrichten konzentrieren können. Wir werden detaillierte Vorgaben des Landes zur Verwendung von Finanzmitteln abschaffen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltspositionen einführen, um den Schulen die größtmögliche Entscheidungsfreiheit über ihre Finanzmittel zu ermöglichen und den Schulhaushalt zu vereinfachen.

Dazu zählt auch ein Ende für die langwierigen und ressourcenaufwendigen Aufgaben, die nicht zwingend notwendig für den Lehrauftrag sind.

Auch durch die Nutzung digitaler Lösungen möchten wir dazu beitragen Lehrkräften ihre Arbeit zu erleichtern.

Wie wir die Schulen digital und modern aufstellen wollen, führen wir im Folgenden noch aus.

Die bisherigen Förderprogramme für Lehrkräfte in Mangelfächern müssen ausgebaut und stärker beworben werden.

Ziel ist es fachspezifsche Vergütung für Lehrkräfte zu ermöglichen und die Pulleffekte der besseren Bezahlung aktiv zu nutzen.

Lehrkräfteausbildung entschlacken

Das derzeitige Model der Lehrkräfteausbildung hat ausgedient. Das Referendariat ist der Hauptgrund für die hohe Abbruchquote in der Lehrkräfteausbildung und außerdem schon seit einer Weile nicht mehr die effzienteste Methode angehenden Lehrkräften auf die Berufsrealität in der Schule vorzubereiten. Wir möchten zwei unterschiedliche, aber gleichberechtige Systeme der Lehrkräfteausbildung etablieren: das erste ist das des dualen Studiums und das zweite das eines 8 monatigen Fortbildungsprogrammes für Menschen mit abgeschlossenem fachfremden Studium.

Duales Studium
Diese Ausbildungsart soll den Lehramtsstudierenden, deren Interesse von Anfang an am Lehrkräfteberuf besteht, eine Chance bieten, die inhaltliche und pädagogische Theorie des Studiums direkt mit praktischer Berufserfahrung zu verbinden. Damit können wir ermöglichen,
dass die Studierenden Stück für Stück ihre pädagogischen Erkenntnisse umsetzen und nutzen lernen.

Die Struktur orientiert sich an der eines normalen dualen Studiums, das bedeutet auch, die Bachelor- und Masterstruktur zu übernehmen.

Fortbildung

Das Ziel der Fortbildungsmethode für Lehrkräfte ist es einerseits fachlich besser gebildete Lehrkräfte zu gewinnen und andererseits eine offene und schnelle Tür für Menschen zu bieten, deren anfänglicher Berufswunsch nicht unbedingt der Lehrkraftberuf ist bzw. war. Für viele
Menschen ist es nicht vom Beginn ihres Studiums oder Berufslebens an ein schöner Gedanke sein Leben in der Schule, in der Universität und dann wieder in der Schule zu verbringen. Diese Fortbildungen orientieren sich an den Quereinsteigerprogrammen, sollen aber eine
gleichberechtigte Qualifkation zur normalen Lehrkräfteausbildung darstellen.

Dabei sollen unterschiedliche Fortbildungsmöglichkeiten für Grundschullehrkräfte und Lehrkräfte an weiterführenden Schulen mit differenzierten Anforderungen etabliert werden.

Digitale Schulen – keine Science-Fiction

Die Digitalisierung bietet riesige Chancen sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler als auch unsere Lehrkräfte. Es hat deswegen für uns eine hohe Priorität dafür zu sorgen, dass an allen hessischen Schulen möglichst schnell die technische Basis der Digitalisierung geschaffen wird, sodass digitale und innovative Konzepte der Lehrkräfte nicht mehr an der Realität zerspringen.

• Das Landesprogramm Digitale Schule Hessen muss ausgeweitet und intensiviert werden. Ziel ist das Programm zum Hessischen Digitalpakt weiterzuentwickeln. Zu den Aufgaben zählt auch die Unterstützung bei Anfragen an den bundesweiten Digitalpakt.
• Mit Hilfe der zu schaffenden Stelle des Digitalhausmeisters, um dessen Besetzung sich jede Schule selbst kümmern darf, wollen wir eine große Lücke im bisherigen System der Schuldigitalisierung schließen. Stand jetzt müssen sich Lehrkräfte in ihrer Freizeit um die Verwaltung der IT an ihrer Schule kümmern.
• Digitale Lernmittel brauchen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Lehrmitteln. Bei digitalen Lehrmitteln kommt es deutlich schneller zu Veränderungen in den Ansprüchen, wir möchten es daher den Lehrkräften in Abstimmung mit dem Kollegium freistellen, welche digitalen Lehrmittel sie kurz- bis mittelfristig nutzen. Die Kosten hierfür sollen von den Schulen getragen werden können.
• Lehrkräften soll mit der Handhabung ihrer Arbeitslaptops mehr Freiheit gewährt werden.
  Unnötige Vorschriften, die die Nutzung von Dienstlaptops unnötig erschweren, wie die Rückgabepficht ab dem 3. Krankheitstag, gehören abgeschafft. Flächendeckende Digitalfortbildungen sollen für Lehrkräfte verpfichtend zur Verfügung gestellt werden, um eine sichere Anwendung der digitalen Systeme gewährleisten zu können.
• Datenschutz stellt hohe Anforderungen an Lehrer, die viel Zeit und Energie dafür aufbringen müssen, anstatt zu unterrichten.
  Deshalb fordern wir, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Leitfäden entwickelt, welche auch für juristische Laien verständlich und eindeutig sind. Diese Leitfäden sollen sich mit der grundsätzlichen Handhabung von Daten befassen. Die Verantwortlichen sollen bei Befolgung dieser Leitfäden vor Sanktionen geschützt sein.

Digitale Schulen – Fortschritt für Alle

Immer stärker können wir mit Hilfe digitaler Lösungen Lehrkräfte entlasten und dem Lehrermangel begegnen. Digitalisierung bedeutet aber so viel mehr als nur das Tafelbild jetzt per Beamer anzuwerfen oder dass Schülerinnen und Schüler auf dem Tablet mitschreiben dürfen. Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit skalierbare Lösungen zu nutzen, um unsere Bildungsangebote stärker zu individualisieren.

• Schulübergreifender Unterricht soll es allen Schülerinnen und Schüler ermöglichen die Wahloptionen unseres Schulsystems tatsächlich zu nutzen. Wir möchten es schaffen, dass Leistungs-, Grundkurse und fachspezifsche Unterrichtsteile an den berufsbildenden Schulen schulübergreifend unterrichtet werden können. Dadurch lassen wir unsere Schülerinnen und Schüler sich freier entfalten, da auch weniger weit verbreitete Fächer belegbar werden.
• Digitale Lernprogramme können heute schon dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler differenzierte Aufgaben erhalten können, ohne dass die Lehrkräfte dabei zusätzlich belastet werden.
• Über das Schulportal wollen wir zentral erstellte Erklärungen und Aufgaben für die Inhalte des Lehrplans bereitstellen. Ziel ist es selbständiges Er- und Nacharbeiten durch Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, ohne dass diese auf ihre Lehrkraft angewiesen sind. Auch entlasten wir Lehrkräfte, indem es ein Sicherheitsnetz an Aufgaben und Erklärungen gibt, das geprüft und gesichert ist. Auch soll die Lerngruppenbildung nicht mehr schulabhängig sein.

Wahlfreiheit für Alle

Langfristig wollen wir Hessens öffentliche Schulen in ein Schulvouchersystem überführen. Das bedeutet konkret, dass die Schulen sich in privater Trägerschaft befnden, jedoch durch den Staat und Sponsoren, anstatt durch die Schülerinnen und Schüler oder ihre Familien fnanziert werden, indem jeder Schule pro Schülerinnen und Schüler durch den Landtag festgelegte Summe bereitgestellt wird. Durch diese Regelung ermöglichen wir es endlich allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses die Vorteile eines privaten Schulsystems zu genießen. Die Unabhängigkeit wird dadurch ermöglicht, dass die teilnehmenden Schulen sich nicht über zusätzliche Gebühren, welche die aktuell zulässigen Gebühren nach Maßgabe des Sonderungsverbots übersteigen, für die Schulbesuchenden fnanzieren dürfen. Mit diesem Vouchersystem schließen wir die größte Ursache für Bildungsungerechtigkeit in Deutschland.

Wahlfreiheit gilt aber nicht nur bei der Wahl der Schule, sondern auch in den Schulen. Deswegen wollen wir es allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen ihre Leistungskurse frei aus allen Fächern zu wählen und zu kombinieren. Eine weitere Frage der Wahlfreiheit ist die Schulbezirksbindung bei Grundschulen aufzuheben und auch bei jüngeren Schülerinnen und Schülern eine Wahl zu ermöglichen. Der deutsche Einzelweg der Schulpflicht muss beendet werden. Wir möchten die Schulpficht zur Unterrichtspflicht ändern.

Mitbestimmung in Schulen

Die Sitzverteilung in der Schulkonferenz soll geändert werden. So möchten wir, dass die Elternvertreter zusammen mit den SV-Vertretern eine Mehrheit stellen. Dafür sollen die zusammengerechneten Stimmen der Schüler und Eltern über denen der Lehrer statt wie bislang bei fünfzig Prozent liegen. Die Verteilung der Sitze der Schüler und Eltern untereinander soll nach den bisherigen Quoten erfolgen. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch die Entscheidungsgewalt haben und unser Schulsystem nicht zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Lehrkräfte verkommt.

Talentschulen

Kinder dürfen nicht für ihre Erziehungsberechtigten haften.

Gerade in sozial schwächeren Bereichen braucht es besonders gute öffentliche Schulen.

Denn hier können Kinder sich nicht auf die Unterstützung aus dem eigenen Elternhaus verlassen. In diesen Gebieten sollen deswegen Talentschulen etabliert werden, die eine besondere Förderung für talentierte Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Sie sollen mit einem höheren Personalschlüssel und mehr Landesmitteln ausgestattet werden, um den besonderen Anforderungen in ihren Gebieten gerecht zu werden.

Informatik ist Pflicht

Informatische Grundkenntnisse sind in der heutigen Lebens- und Arbeitswelt unerlässlich. Das gilt auch für Berufsfelder, die nicht direkt mit der IT in Verbindung stehen, weil die Nutzung digitaler Lösungen immer weiter in alle Lebens- und Berufsbereiche vordringt. Wir möchten daher perspektivisch Informatik als Pfichtfach in den Jahrgangsstufen 8 bis 10 an allen Schulformen einführen. In den Jahrgangsstufen 6 und 7 soll bereits eine grundlegende Heranführung an das Fach Informatik stattfnden, in Form vom Medienunterricht mit angepasstem Lehrplan.

Es ist wichtig, dass bis zur Einführung eines Pfichtfaches der Mangel an Informatiklehrkräften bekämpft wird, indem wir unter anderem die verfügbaren Studienplätze für das Informatik Lehramt erhöhen.

Auch für Quereinsteigende soll es erleichtert werden, in den Informatikunterricht einzusteigen. Dafür soll mit Teilzeitstellen und anderen fexiblen Anstellungsmöglichkeiten eine Möglichkeit geschaffen werden im Schuldienst zu arbeiten.

Zeitgemäßer Lehrplan

Die Kerncurricula benötigt viele Anpassungen, um zukunftsfeste Bürger und Bürgerinnen zu bilden, die sich in der modernen Arbeitswelt und im politischen Umfeld selbständig zurecht fnden. Dafür wollen wir einiges an den Curricula ändern:

• Berufsorientierung muss stärker als verpfichtender Teil im gymnasialen Kerncurriculum verankert werden. Dafür soll das Kerncurriculum des Politik- und Wirtschaftsunterrichts angepasst werden und mehr verpfichtende Praktika stattfnden.
  Ein Minimum ist dabei zwei Praktika an allen Hessischen Gymnasium zu absolvieren. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich dafür ein, dass es jeder Schülerin und jedem Schüler einer weiterführenden Schule ermöglicht wird, zwischen dem offiziellen Notenschluss und vor dem Beginn der Sommerferien freiwillige Praktika zu absolvieren. Die Schülerinnen und Schüler sollen durch die entsprechenden Lehrkräfte in ihren Bemühungen um einen Praktikumsplatz unterstützt werden, um berufspraktische Kenntnisse zu erlernen und einen besseren Überblick über ihre eigenen Interessen und Fähigkeiten sowie die Verhältnisse des Arbeitsmarktes zu erhalten. Dafür sind betreuende Lehrkräfte zu kompensieren und Versicherungsfragen rechtlich zu klären.
• Soft Skills, wie zum Beispiel Rhetorik und Zeugnissprache, sind wichtige Fähigkeiten für die erfolgreiche Partizipation an Politik und für den Arbeitsmarkt. Diese Themenbereiche sollten deswegen ab der Jahrgangsstufe 8 vertiefend im Deutschunterricht behandelt werden.
• Auch die Curricula der MINT Fächer müssen überarbeitet werden, um mehr Schülerinnen und Schüler zu einer Karriere in einem dieser Bereiche zu motivieren
• Der Wirtschaftsunterricht muss auch an den Gymnasien gestärkt werden. Das Fach Wirtschaftswissenschaften fristet an den hessischen Schulen bisher ein Schattendasein. Das Kerncurriculum soll auch stärker betriebswirtschaftliche Inhalte in den Blick nehmen und Unternehmensgründungen als Option in den Augen der Schülerinnen und Schüler stärken.

Mobilität für den Aufstieg

Der Bildungserfolg eines Schülers oder einer Schülerin darf nicht vom Geldbeutel der Erziehungsberechtigten abhängen.

Auch das Abitur muss für alle leistungsstarken Schülerinnen und Schüler erreichbar sein. Zukünftig soll deswegen auch für Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe die Möglichkeit bestehen, ein Schülerticket erstattet zu bekommen, wenn sie die Bedürftigkeitskriterien erfüllen.

Freiheit in der Freistunde

Die Schule dient nicht nur der Bildung, sondern auch der Entwicklung des Schülers zu einem selbständigen Bürger. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht, wenn Schüler durchgehend bevormundet werden.

Ob in der Mittagspause oder auf der Klassenfahrt, Hessens Schülerinnen und Schüler sind in der Lage sich eigenverantwortlich zu bewegen und zu verhalten.

Deshalb fordern wir, dass Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse auf Verantwortung der Erziehungsberechtigten Freistunden und Mittagspausen auch außerhalb der Schule verbringen dürfen und sicherzustellen, dass volljährige Schülerinnen und Schüler sich auch nach 24 Uhr auf Klassenfahrten frei bewegen bedürfen.

Fachkräfte – Hessens wichtigste Ressource

Die Welt beneidet uns um unsere duale Ausbildung.

Wir sollten diesen Teil stärker in den Mittelpunkt stellen und seine Bedeutung für eine funktionierende Gesellschaft betonen, statt das System schlecht zu reden.

Trotzdem besteht ein massives Wertschätzungsproblem, das der Ausbildung in Hessen und in ganz Deutschland schadet. Es gibt viel zu tun, um ein so erfolgreiches System auch zukunftsfest zu machen

Schulstandorte erhalten

Für ein sozialverträgliches Ausbildungsangebot überall in Hessen ist es unerlässlich, dass wir Schulstandorte erhalten. Auszubildende können es sich nicht leisten lange Wege zu ihrer Schule auf sich zu nehmen. Es soll keine Berufsschule geschlossen werden. Um das zu ermöglichen wollen wir auch die Vorschriften der Ausbildungsordnung zu den Ausbildungen, die gemeinsam unterrichtet werden dürfen, abschaffen. Mit Hilfe des schulübergreifenden Unterrichts für ausbildungsspezifsche Inhalte wollen wir damit ermöglichen, dass alle Auszubildenden in ihrer nächsten Berufs- oder Berufsfachschule den Unterricht besuchen können.

Auch landesübergreifender Unterricht soll wo möglich und nötig ermöglicht und unterstützt werden. Wir wollen die flächendeckende Hybridisierung, den Einsatz von Online-Unterricht und Self-Study-Plattformen ermöglichen. Der Einsatz der Lehrmittel soll von den Schulen und den Betrieben autonom entschieden werden. Von Landesseite wollen wir dafür aber die Infrastruktur und die notwendigen Investitionen bereitstellen.

Das Land Hessen soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Affinitäten so gestalten, dass der bestmögliche Erhalt von Berufsschulen gewährleistet werden kann. In diesen Prozess sollen auch die Ausbildungsunternehmen aktiv und frühzeitig miteinbezogen werden.

Azubis vertrauen

Wir trauen berufich Gebildeten genauso viel zu wie akademisch Gebildeten!

Wie könnte man das besser klarstellen als durch mehr Befugnisse für Ausbildungsberufe. Wir wollen den medizinischen Assistenzkräften zum Beispiel mehr Spielraum geben Behandlungen auch ohne Arzt durchzuführen. Bei den anderen Berufen soll geprüft werden, wie weit ihre Kompetenzen ausgeweitet werden können.

Ausbildung früher in den Blick nehmen

Wir wollen Hauptschulzweige im Vergleich zu den Realschulen stärken, indem sie dort, wo es ein ausreichendes Angebot an erreichbaren Hauptschulangeboten gibt, Fächerprofile bilden. Dadurch soll früher schon eine berufsbezogene Bildung ermöglicht werden und Fähigkeiten zum Beispiel für handwerkliche Berufe schon früher in den Unterricht integriert werden.

Ausbildung darf kein Luxus sein

Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
Ausgerechnet bei der Ausbildung gibt es hier noch Hindernisse. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel.

Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass wo noch vorhanden das Schulgeld für Ausbildungen abgeschafft wird und Ausbildungsvergütung in möglichst allen Berufsausbildungen ermöglicht wird.

Auch Meisterprüfungen müssen in Zukunft kostenfrei sein.

Außerdem fordern wir, dass Auszubildenden und Meisterschülern in Hessen das Angebot einer vergünstigten Wohnmöglichkeit in Anlehnung an das Modell des Studentenwohnheims gewährt wird. Dazu sollen auch Möglichkeiten geprüft werden, derzeitige Studentenwohnheime für Auszubildende und Meisterschüler zu öffnen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Wohnheimangebot ausreichend erweitert wird.

Forschung und Lehre made in Hessen – universitäre Bildung

Zerfallende Gebäude, unbedeutende Forschung und sinkende Lehrstandards. Den Hessischen Hochschulen geht es nicht gut.

Für die Zukunft eines starken Hessens sind hochqualifzierte Arbeitskräfte und Innovationen, zum Beispiel zur Dekarbonisierung des Flugverkehrs, unabdingbar. Dieser hohe Stellenwert wird im bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Hochschulen nicht ausreichend gewürdigt. Wir Junge Liberale möchten das ändern und Forschung made in Hessen zu einem Qualitätsgarant in der Welt machen.

Unabhängig und stark

Die Jungen Liberalen Hessen wissen, dass Diversitätserhalt und Wettbewerb für unsere Hochschullandschaft essenziell ist. Wir lehnen daher alle Angriffe auf die Selbstständigkeit der Universitäten ab.

Das gilt für indirekte Eingriffe, wie etwa Rechenschafts- und Berichtspfichten, genauso wie für direkte, deswegen wollen wir die Einschränkungen der schwarz-grünen Landesregierung zurücknehmen. Wir wollen den Hochschulen das Recht zurückgeben ihre Lehrstühle eigenständig zu vergeben.

Diversität wagen und wahren!

Meinungsaustausch und Ideenwettbewerb sind nicht nur die Grundsteine unserer Demokratie, sondern auch notwendig für wissenschaftliche Arbeit.

Wir möchten sicherstellen, dass Menschen aller Hintergründe und aller verfassungskonformen Meinungen sich frei am intellektuellen Diskurs an unseren Hochschulen beteiligen können.

Das bedeutet zum Beispiel, dass es keine Vorgabe zur Nutzung genderneutraler Sprache geben darf. Weder dürfen Studierende oder Lehrende gezwungen werden, genderneutrale Sprache zu nutzen, noch darf die Nutzung untersagt werden.

Wir müssen alle verfassungskonformen politischen Meinungen an unseren Universitäten willkommen heißen. Diesem Anspruch sind alle Universitäten verpfichtet und die tatsächliche Umsetzung muss durch das Land sichergestellt werden.

Aber auch die Forschung muss frei sein. Die Forschenden müssen selbständig im Einzelfall entscheiden, ob Forschungsprojekte den Ansprüchen der Hochschule und dem Status als zivile Institution gerecht werden.

Forschungsförderung Verbessern

Auch Forschungsprojekte von weniger vernetzten Forschenden müssen fnanzierbar sein. Die bisherigen Konzepte zur Forschungsförderung der Hochschulen sollen zu einer landesweiten Forschungsförderungsplattform zusammengeführt werden, auf der Forschungsprojekte, die auf Drittmittelfnanzierung warten, und Unternehmen, die Interesse an Forschungsergebnissen haben, zusammengeführt wurden. Diese Plattform und ihre Wartung soll vom Land fnanziert werden.

Hochschulsponsoring

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Hochschulen in der Lage sind Lehre und Forschung zu gewährleisten. Deswegen wollen wir Hochschulsponsoring ermöglichen, bei denen Unternehmen direkte Kooperationen mit Hochschulen eingehen können. Solche Kooperationen bieten den Hochschulen und ihren Studierenden aber noch so viel mehr, als einen rein fnanziellen Vorteil. Einblicke in die Berufswelt und realitätsbezogene Ausbildung, können durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung der Kooperationsbedingungen steht, ganz im Sinne der Hochschulautonomie, den Kooperationspartnern offen. Mindeststandards werden durch das Land vorgegeben und im Zweifelsfall kann gegen die Kooperationsvereinbarung eine Beschwerde eingelegt werden.

Digitalisierte Lehrmittel

Während der Coronapandemie haben unsere Universitäten einen Digitalisierungsschub bekommen.

Diese Fortschritte dürfen wir nicht verlieren. Im Gegenteil, wir müssen die Digitalisierung weiter vorantreiben und ihre Chancen nutzen.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, müssen wir sie erstmal tatsächlich durchführen. Dazu zählt es, dass Seminare und Vorlesungen aufgezeichnet und digital zur Verfügung gestellt werden, die Inhalte der Universitätsbibliotheken digitalisiert und auch digitale Prüfungskonzepte erarbeitet werden.

Auch sollen digitale Lernplattformen genutzt werden, um ein digitales und selbständiges Lernen zu ermöglichen.

Anwesenheitspfichten? Nicht mit uns

Studierende sind in der Lage für sich selbst zu entscheiden, ob sie eine Vorlesung oder Seminare besuchen müssen.

Mittlerweile muss niemand mehr in einem Seminarraum sitzen, um zu lernen. Insbesondere, wenn Vorlesungen und Seminare digital zur Verfügung stehen, fehlt jede Begründung Studierende zur Anwesenheit zu zwingen.

Wir möchten deswegen die Anwesenheitspficht abschaffen, ausgenommen sind dabei natürlich Praktika.

NC ade! – Zulassungstests ermöglichen

Faust anders als die Lehrkräfte interpretiert? Dann wird das nichts mit dem Medizinstudium!

Ist das gerecht? Wir Jungen Liberalen Hessen sagen: der Numerus Clausus ist als Zulassungsmethode für Studiengänge ungeeignet und gehört ersetzt. Wir möchten es den Universitäten ermöglichen ihre Studienplätze nach selbstbestimmten Eignungstests zu vergeben.
Dabei ist es wichtig, dass es öffentlich einsehbare Standards gibt und Studienplätze nicht nach unfairen Metriken vergeben werden. Auch für Interessenten an nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen soll die Möglichkeit geschaffen werden, vor der Immatrikulation einen auf die für den jeweiligen Studiengang benötigten Fähigkeiten zugeschnittenen unverbindlichen Eignungstest zu absolvieren.

Wechsel vom Studium zur Ausbildung vereinfachen

Viele Studierende kommen nach einigen Semestern zu dem Schluss, dass ein Studium für sie nicht der richtige Weg ist. Ein Studienabbruch im höheren Semester bedeutet aber auch, nach dieser investierten Zeit wieder mit leeren Händen dazustehen. Ein Wechsel zu einer fachlich
verwandten, verkürzten Ausbildung unter Berücksichtigung der bereits im Studium erlangten Qualifkationen kann hier eine attraktive Alternative darstellen.
Deshalb möchten wir die bisherige Möglichkeit der Ausbildungsverkürzung durch einen Rechtsanspruch auf die Anrechnung von vergleichbaren, im Studium erlangten Qualifkationen ergänzen. Welche Leistungen vergleichbar sind, sollen nach Möglichkeit transparent und öffentlich einsehbar sein, um die Entscheidung zu erleichtern. Auch soll in diesem Fall auf Antrag die Mindestausbildungsdauer unterschritten werden dürfen.

Außerdem soll der durch Fristüberschreitung oder endgültiges Nichtbestehen einer
Prüfungsleistung hervorgerrufene Verlust des Prüfungsanspruches und die damit verbundene
deutschlandweite Sperre, den Betreffenden oder einen verwandten Studiengang zu studieren,
durch das erfolgreiche Absolvieren einer fachlich verwandten Ausbildung geheilt werden, um
lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Finanzaufsicht

Das Desaster an der Universität Gießen zeigt uns, dass eine stärkere Verantwortlichkeit der Universitätsadministration gegenüber der Öffentlichkeit und den Studierenden, die am Ende die Konsequenzen unverantwortlicher Ausgaben- und Finanzpolitik tragen müssen, braucht. Wir möchten daher sicherstellen, dass an jeder Hochschule ein ausreichendes Finanzaufsichtsprogramm aufegt. Die genaue Ausarbeitung eines solchen Programms bleibt im Sinne der Hochschulautonomie der jeweiligen Hochschule vorbehalten.

Kein Zwang zur verfassten Studierendenschaft

Geringe Wahlbeteiligung, hohe Haushalte, geringe Öffentlichkeit sind das Rezept für ein Desaster. Würdest Du so einem Verein freiwillig beitreten?

Wir auch nicht! Umso schlimmer, dass der Staat Studierende dazu zwingt, Mitglied in diesem Club namens AStA zu sein. Damit wollen wir aufhören und euch die Wahl geben, ob ihr Teil der verfassten Studierendenschaft sein wollt. Die verfasste Studierendenschaft soll in Zukunft nur noch durch freiwillige Mitliedbeiträge, statt durch die verpfichtenden Studiengebühren fnanziert werden.

Gesundheit darf keine Hürde sein

Deine Gesundheit ist Privatsache!

Körperliche Einschränkungen sind noch viel zu häufg ein Hindernis für die erfolgreiche Teilnahme am Studium. Das darf nicht mehr die Realität für Menschen mit Behinderung sein!

Wir wollen deswegen sicherstellen, dass die Hessischen Hochschulen barrierefrei werden. Dafür wollen wir auch ermöglichen, dass Anpassungen an die Barrierefreiheit auch den Denkmalschutz überschreiben können, wenn es nötig ist.

Studierende sind keine Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse!
Das bedeutet auch, dass das Arztgeheimnis für sie gelten muss. Die Möglichkeit, welche auch in der Allgemeinen Bestimmungen der Prüfungsangelegenheiten, dass bei größerem Zweifel an der Prüfungsunfähigkeit des Studierenden die Prüfungsämter in Einzelfällen ein amtsärztliches Attest verlangen können, ist ausreichend.

Die KiTa: Grundstein für die freie Entfaltung

Das Elternhaus bestimmt leider noch viel zu stark die Chancen der Kinder.

Einer der wichtigsten Faktoren hierfür ist das sogenannte Wordgap, das zwischen Kinder aus intellektuell armen und reichen Familien entsteht. Kinder aus sozial schwächeren Verhältnissen erfahren weniger Kommunikation, sodass sich im Laufe der ersten sechs Lebensjahre bereits ein unaufholbarer Nachteil ergibt. Diesen können wir bekämpfen in dem wir das KiTa-Angebot ausbauen, verstärken und Kindern aus allen Familien das Recht auf Chancenmaximierung einräumen.

Recht auf Bildung

Jedes Kind hat ein Recht auf Chancenmaximierung.

Dazu gehört auch in den Genuss der KiTa-Bildung zu kommen, deswegen sprechen wir uns für ein Recht auf Bildung aus, welches das letzte KiTa-Jahr umfasst. Ziel des Rechts auf Bildung ist es, dass die Erziehungsberechtigten erklären müssen, weshalb ihr Kind keine KiTa besucht und diese Ausnahmen genehmigungspfichtig sind.

Ausbau des Angebots

Es war ein Fehler das Geld für die Senkung der KiTa-Gebühren, anstatt den Ausbau des KiTaAngebots auszugeben. Wozu hat das geführt?

Die Akademikerfamilie kann ihr Kind entgeltfrei in die Kindertagesstätte, während es nicht genug Plätze für alle Kinder gibt. Darunter leiden besonders Kinder aus sozialschwächeren Familien, die ein besonderes Bedürfnis nach der Förderung von Sprachbegabung und sozialer Kompetenz der KiTa haben. Wir wollen daher sicherstellen, dass bisherige und zukünftige Ausgaben vornehmlich zum Ausbau des KiTa-Angebots genutzt werden, anstatt Wahlgeschenke zu verteilen.

Bestes Personal für beste Erziehung

Es braucht nicht nur Geld für gute frühkindliche Bildung, sondern auch mehr und gut ausgebildete Fachkräfte. Diese fehlen an allen Ecken und Enden. Deshalb muss das bestehende Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher” verstärkt werden, die Kapazitäten der Fachschulen, Hochschulen und die Ausbildungsplätze erhöht werden und die Möglichkeit des Quereinstiegs muss vereinfacht werden. Auch soll für die bestehenden Fachkräfte das Weiterbildungsangebot erweitert werden. Für Azubis soll ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsvergütung geschaffen werden. Durch eine solche Erweiterung soll die Qualität des Betreuungsangebots verbessert werden, vor allem in Bereichen wie der Sprachförderung von Kindern und bei der Vermittlung sozialer Kompetenzen. Auch wollen wir durch die Neuanstellung von alltagsunterstützenden Zusatzkräften und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung den Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher weitestgehend zu entlasten.

Förderung bei Bedarf

Die Bedeutung der KiTa für die Chancengerechtigkeit sorgt auch dafür, dass ein Besuch nicht vom Geldbeutel der Erziehungsberechtigten abhängen darf. Dafür fordern wir zielgerichtete Unterstützung für bedürftige Familien, die sich den Besuch einer KiTa nicht leisten könnten, statt unpräziser und teurer Gießkannenprojekte, wie ein allgemein gebührenfreier KiTa-Besuch.

KiTa 24/7

Für einige Eltern passen die gängigen Öffnungszeiten der KiTas nicht zu ihrem Arbeitsalltag. Vor allem für Eltern, die in Berufen mit Nacht- oder Schichtarbeit arbeiten, stehen vor der Frage, wie ihre Kinder in dieser Zeit betreut werden können. Es braucht ein Kontingent an KiTa Plätzen auch außerhalb der Kernzeiten, um für alle Berufsgruppen sicherstellen zu können, dass die Kinder während den Arbeitszeiten betreut werden können.

Von A nach B, wie ich es will! – Mobilität

Wie kommt der Jugendliche im Schwalm-Eder-Kreis nach einer Feier nach Hause?

Wie kriegt der Supermarkt um die Ecke kostengünstig und klimafreundlich das Gemüse?

Ein ÖPNV, der sich nach unseren Bedürfnissen richtet, Technologie und Synergie zwischen unterschiedlichen Verkehrsarten entfacht. Damit wollen wir die ideologischen Grabenkämpfe der bisherigen Verkehrspolitik hinter uns lassen und die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden nicht länger gegeneinander ausspielen.

Das bedeutet auch, alle Mobilitätsarten zu unterstützen und die notwendige Infrastruktur auszubauen

Mobility Hubs

Hessens Metropolen sind am Anschlag. Der ÖPNV läuft zu Stoßzeiten an den Kapazitätsgrenzen, genauso wie die Straßeninfrastruktur. Zu lange wurde das Thema Mobilität durch das grüne Landesverkehrsministerium vernachlässigt. eine Mobilitätsoffensive starten! Dadurch wollen wir sicherstellen, dass die Mobilität unzähliger Menschen nicht weiter derart eingeschränkt wird.

Mit Hilfe von Mobility Hubs an den Eingängen zu Hessens Metropolregionen werden wir den Umstieg von Auto zu ÖPNV ermöglichen, allerdings darf die Verkehrssituation in den Städten . An diesen Hubs sollen große Mengen an kostengünstigen Parkplätzen und eine schnelle und direkte Anbindung an die örtlichen Angebote von Straßen-, U- und S-Bahnen sowie Bussen bereitgestellt werden. Wir sehen die Mobility Hubs als Chance für die umliegende Region, das Gebiet durch entsprechendes Gewerbe aufzuwerten und zu entwickeln.

Die Trägerschaft der Mobility Hubs soll durch regionale Kooperationen mit Unterstützung des Landes übernommen werden.

So können wir auch langfristig einen Interessenausgleich zwischen Städten, mit Platzmangel, und ländlichen Regionen, in denen der Individualverkehr eine deutlich größere Bedeutung hat. Wir bauen den Siedlungsdruck auf unsere Metropolen ab, werten den ländlichen Raum durch die verbesserte Intermodalität auf und schaffen den Lückenschluss zur „letzten Meile“.

Flugverkehr – unser Tor zur Welt

Wir in Hessen hängen wie kaum ein zweites Land von der Luftfahrt ab.

Die Flughäfen schaffen Wohlstand für alle und tragen zu unserem überdurchschnittlich guten Lohnniveau bei.

Umso wichtiger ist es, dass die Luftfahrt in Hessen bleiben kann und klimafreundlich werden kann.

Wir sehen große Chancen im Einsatz von synthetischen e-Fuels im Luftverkehr. Gerade synthetisches Kerosin verspricht den Spagat zwischen dem wirtschaftlichen Betrieb, dem Fortbetrieb der Bestandsfotten und bestehender effzienter Technologien und dem Klimaschutz
zu gewährleisten. Gleichzeitig besteht bei aktuellen alternativen Antriebstechnologien, wie elektrischen Antrieben oder wasserstoffbasierten Antrieben, eine unzureichende Perspektive, diese auch für einen effzienten und wirtschaftlichen Langstrecken-Betrieb zu ertüchtigen.
Notwendige Erstinvestitionen in Syntheseanlagen wollen wir voranbringen. Neben Pilotprojekten in Hessen, streben wir mittelfristig an, mindestens auf Bundesebene, besser auf europäischer Ebene in internationaler Kooperation durch erneuerbare Energien, Kernkraft oder vergleichbare saubere und klimaneutrale Technologien Syntheseanlagen aufzubauen und gegebenenfalls das synthetische Kerosin zu importieren.

Wir lehnen daher alle weiteren künstlichen Einschränkungen des Luftverkehrs ab und wollen wo möglich bisherige Einschränkungen zurücknehmen.

Beim Nachtfugverbot wollen wir Anwohner und Flughafen nicht länger gegeneinander ausspielen. Durch Dezibelobergrenzen fördern wir Innovationen der Flugantriebe und ermöglichen eine sozialverträgliche Erweiterung des Flugbetriebes. ‘Safety frst‘ gilt auch bei den hessischen Verkehrsländeplätzen. Wir wollen allen Betreibern, die es wünschen, ermöglichen, ein Instrumentenlandesystem (ILS) zu installieren und damit die Sicherheit des Luftverkehrs zu stärken.

Insbesondere der Frankfurt Flughafen bringt der Region Wohlstand und schafft Arbeitsplätze für tausende Hessen, auf Grund seiner Bedeutung würden wir weitere Erweiterungen des Fraports begrüßen, sollte der Betreiber Interesse daran haben.
Wir sprechen uns für einen zeitnahen Anschluss des Terminal 3 an den ÖPNV aus.

Die Weiterentwicklung des Kassel Airport oder einer der zahlreichen hessischen Verkehrsländeplätze ist begrüßenswert! Wir sehen große Chancen für die Region, den Kassel Airport zu einem regionalen Zentrum für Logistik und Innovation auszubauen, insbesondere aufgrund der zentralen Lage und der Nähe zum Bahn-Knotenpunkt Kassel. Notwendige Infrastruktur für den Anschluss und die Gewährleistung von intermodaler Mobilität und Logistik wollen wir bereitstellen. Grundsätzlich soll aber die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

Wir wollen behördlichen Bottlenecks den Kampf ansagen: Ewige Bearbeitungsdauern etwa von Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜPs) sind ein Wachstumshindernis für den Standort und würden die notwendige Flexibilität für Luftfahrtunternehmen ab. Deshalb wollen wir den Prozess vereinfachen, digitalisieren und mit mehr Sachbearbeitern beschleunigen.

Die hessische Luftverkehrsinfrastruktur müssen wir gegen die zunehmende Bedrohung durch Laserattacken und Drohnen verteidigen. Wir wollen die Drohnenabwehr ausbauen und die Kontrolle der Umgebung von Flughäfen ausbauen. Dieser ernste Eingriff in den Luftverkehr ist
kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet nachhaltig die Sicherheit von Menschen oder Sachen Dritter.

Bahnoffensive

Ein wichtiger Teil der Verkehrswende ist es mehr und zuverlässigen Güter- und Personenverkehr auf die Schiene zu bringen.

Dafür braucht es aber erstmal die passende Infrastruktur. Dafür sollen ausgewählte Unternehmen, die einen besonderen logistischen Bedarf haben, eine besondere Priorisierung im Rahmen der Errichtung von Schienennetzanschlüssen erfahren. Dadurch soll ein Rechtsanspruch auf den Anschluss ans Schienennetz bei eigener fnanzieller Beteiligung entstehen. Dadurch kann Schienenausbau nachfrageorientiert gewährleistet werden.

Auch der RMV und NVV soll die Anbindung von Bevölkerungszentren sowie das schnelle und angenehme Pendeln forcieren. Das beinhaltet das Reaktivieren ehemaliger Bahnstrecken und Schaffung von Tangential-Verbindungen auf bestehenden Strecken. Dafür sind auch Kooperationen zwischen Bahnstrecken und Schaffung von Tangential-Verbindungen auf bestehenden Strecken. Dafür sind auch Kooperationen zwischen Kommunen mit Expansionswillen und -möglichkeiten und Metropolregion mit Wohnraummangel, wie Kassel oder dem Rhein-MainGebiet, zu schaffen, die durch schnelle und direkte Bahnanbindung eine Entspannung des Wohnungsmarkts herbeiführen sollen.

Das S-Bahn-Netz Rhein Main wollen wir zum ersten vollständig autonom fahrenden Bahnnetz in Deutschland ausbauen. Viele Nahverkehrssysteme weltweit machen es vor. Der autonome Betrieb soll die Betriebskosten senken, Kapazität erhöhen und Zuverlässigkeit verbessern.

Straßenausbau

“Sanierung vor Neubau” das hat uns die schwarzgrüne Landesregierung vor 10 Jahren versprochen.

Bekommen haben wir weder noch. Die hessischen Straßen zerfallen. Unsere Brücken stehen dabei symbolisch für unsere gesamte Straßeninfrastruktur.

Wir möchten die Instandhaltung der Straßen wieder stärker in den Fokus nehmen, um Hessens Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen.

Straßenanbindung ist essenziell sowohl zur Erschließung neuer Gebiete für Wohnraum und Gewerbe als auch um Lieferkettenproblemen zu lösen.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat auch hier den Ausbau viel zu lange vernachlässigt.

Wir möchten die Erschließung neuer Gebiete unterstützen in dem das Land Hessen unter liberaler Führung in der nächsten Legislatur wieder Straßen neu- und ausbaut.

Wir Junge Liberale bekennen uns zum Rechtsstaat und den bereits gefällten Entscheidungen zu A44 und A49.

Im Rahmen der Sanierung und des Neubaus von Autobahnen und Landstraßen werden fest installierte Betonleitwände an Autobahnen fächendeckend abgeschafft und durch sogenannte „RollingBarriers“ ersetzt werden. Ausgenommen sind hiervon ausdrücklich Betonleitwände, die temporär im Rahmen von Baustellen eingesetzt werden.

Zusätzlich ist es unsere Pficht, die aktuelle Straßensubstanz intelligent und den Gegebenheiten entsprechend anzupassen. Hier mit inbegriffen sind allen voran Spurerweiterungs- und Fahrbahnsanierungsprojekte.

Autonomie ermöglichen… Auch beim Fahren

Hessen ist ein Land, das von Verkehr lebt.

Diese Rolle dürfen wir nicht verlieren und uns nicht neuen Technologien verschließen, stattdessen wollen wir autonomen Fahren eine Möglichkeit geben sich zu etablieren. Dafür wollen wir Nordhessen als Modellregion für autonomes Fahren freigeben und die technologischen Voraussetzungen dafür schaffen.

Intelligenter ÖPNV

Wir streben an, eine fächendeckende Versorgung mit Bussen on Demand sicherzustellen, insbesondere für den ländlichen Raum und den Anschluss an wichtige regionale Verkehrsknotenpunkte. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit und der gesamtgesellschaftliche Nutzen dieser Systeme zu berücksichtigen.

Update für Hessen – Digitalisierung

Erst kriegt man gar keinen Termin, dann braucht die Bearbeitung ewig und am Ende muss man sich noch freinehmen, um es zum Bürgeramt zu schaffen. So kann kein modernes Land mit seiner Bevölkerung umgehen. Wartezeiten und unnötig schwere Verfahren sind nicht nur nervig, sondern schaden uns allen.

Die größte Entlastung für uns als hessische Bevölkerung wäre eine Verwaltung, die funktioniert.
Das werden wir Liberale liefern.

Digitale Verwaltung

Die aktuelle Landesregierung verfehlt mit voller Geschwindigkeit alle Digitalisierungsziele. Wir als Junge Liberale bekennen uns deswegen zu dem Ziel alle Verwaltungsinteraktionen digital und online anzubieten. Dabei ist es wichtig, dass der Staat auf nicht notwendige Zwänge zu Apps und Kollektion von Metadaten verzichtet. Der Staat ist kein Privatunternehmen und sollte deswegen auch einen höheren Respekt gegenüber den Daten und Entscheidungen seiner Bevölkerung haben.

Digitalisierung bedeutet aber so viel mehr als alte Prozesse mit Computern zu bewältigen. Es sollen bei allen Verwaltungsprozessen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, um Synergien zu schaffen und effzientere Prozesse zu erstellen. Rechtskonforme Kooperationen
zwischen Behörden sollen direkt in die Serverarchitektur mit einbezogen und gedacht werden.

Unteranderem über die Schaffung einer Public-Key-Infrastruktur zur Authentifzierung der jeweiligen Bürgerin oder des jeweiligen Bürgers, sollen solche digitale Behördengänge ermöglicht werden.

Auch wichtig ist uns, dass diese Technik nicht zur Verfolgung der Bevölkerung genutzt werden darf, sondern lediglich vom jeweiligen Nutzenden zu aktivieren ist.

Digitalisierung darf auch im öffentlichen Sektor nicht an Bestandsschutz scheitern. Wir möchten explizit das kosten- und personalsparende Potenzial nutzen.

Ein neuer Dienstleister

Wir schreiben das Jahr 2023 und die Behördengänge sind trotz der Verpfichtung des Onlinezuganggesetzes immer noch nicht digital zu erledigen. In Hessen ist dafür maßgeblich der Dienstleister, die Hessische Zentrale für Datenverwaltung, verantwortlich. Wir Jungen Liberalen sehen es daher als notwendige Konsequenz der 10 Jahre schwarzgrünen Versagens, dass wir uns von der HZD trennen und die Rolle des Dienstleisters des Landes Hessen in digitalen Fragen neu ausschreiben.

Für uns steht fest: Unterschiedliche Dienstleister haben unterschiedliche Kompetenzen. Nur so kann effziente Arbeit sichergestellt werden!

Der Rechtsstaat muss verfügbar sein

Zwei Rechenzentren hat das Land Hessen. Davon steht eins in Wiesbaden und eins in Mainz… In
Mainz?

Ja genau, wenn ich ganz Hessen abdecken muss, sollte das anders aussehen. Wir fordern, dass eine Anforderung des Landes Hessens an den nächsten Digitaldienstleister ist, dass er eine adäquate Abdeckung sowie Verfügbarkeit sicherstellt und ein Business-Continuity-Management bereitstellt, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Behördenarbeit sicherzustellen.

Auch im Fall von Naturkatastrophen, Unfällen oder anderen Störfällen muss die Hessische Justiz und Infrastruktur in der Lage sein, Daten zu sichern und die Funktionalität zu gewährleisten. Generell müssen wir hier größer denken und diese Konzepte auch auf den Bund ausweiten bzw. mit diesem abstimmen.

Einerseits sind wir als Fiskus kein Spezialist für digitale Infrastruktur. Andererseits haben wir große Ansprüche an den Datenschutz und genereller Sicherheit unserer Systeme. Hier müssen wir über unseren Schatten springen und auch Cloudlösungen oder derartiges in Betracht ziehen. Selbst Banken mit hochsensiblen Daten sehen dies als ihr zukünftiges Konzept und schließen Verträge, die europäischen Datenschutz und eine große (Ausfall-)Sicherheit garantieren. Dadurch können wir es uns sparen, Hardware und Fachpersonal einzukaufen, die es letztlich nicht schaffen würden, ähnliche Strukturen aufzubauen, wie wir sie bei Anbietern auf dem Markt fnden.

Nachfrageorientierter Breitbandausbau

Gigabit-Gutscheine sollen dafür sorgen, dass dort wo eine tatsächliche Nachfrage besteht der Breitbandausbau stattfndet.

Das Breitbandbüro Hessen soll die Kommunen stärker unterstützen und anhalten den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben.

Ein Mindeststandard ist, dass in allen Zügen des Landes Hessens eine Internetverbindung sichergestellt wird. Dabei sprechen wir uns für konkret zu erreichende Mindestparameter als Ziel aus, die zuverlässig erreicht werden sollen. Gleichzeitig muss ein hinreichender Datenschutz gewährleistet werden.

Fachkräftegewinnung

Ein Problem für die gesamte Digitalbranche ist, dass es an allen Stellen die Fachkräfte fehlen. Wir möchten mit Übernahme- und Ausbildungsangeboten sicherstellen, dass der Hessische Digitaldienstleister in der Lage ist seine Stellen zu besetzen und die Arbeit der Hessischen Justiz und Administration sicherzustellen.

Steuern runter…– Finanzen

Mit soliden Haushalten, die ohne direkte oder versteckte Neuverschuldung auskommen, bekämpft man Infation – Nicht mit Gießkannen oder anderen „Entlastungs“-maßnahmen. Wir müssen in Hessen als gutes Beispiel vorangehen, in dem wir Neuverschuldung vermeiden und Entlastungen ermöglichen.

Steuern runter!

Der Staat nimmt sich zu viel von dem, was seine Bürger und Bürgerinnen verdienen. Mit Freibeträgen und Steuersenkungen, die das Maximum der Landesmöglichkeiten voll ausschöpfen, wollen wir bei Steuern eine Entlastung für unsere hessische Bevölkerung entlasten und unserem Land einen Vorteil gegenüber den anderen Bundesländern verschaffen, damit wir nicht noch weiter abrutschen.

Verfassungsgemäße Haushalte auch ohne Tricks

Die hessische Landespolitik wurde mit breiter Mehrheit von der Hessischen Bevölkerung verpflichtet sich an die Schuldenbremse zu halten. Diesen Auftrag kann und darf eine Regierung nicht einfach ignorieren. Eine liberale Landesregierung wird deswegen dafür sorgen, dass über Einsparungen ein verfassungsgemäßer Haushalt auch ohne Schattenhaushalttricks verabschiedet wird. Einsparpotenzial sehen wir unteranderem im Bereich der Kulturförderung und bei Personalkosten.

Die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung sollen genutzt werden, um Einsparungen im Personalbereich zu ermöglichen und vor allem ein weiteres Anwachsne zu verhindern.

Finanzielle Unabhängigkeit für Hessens Kommunen

Man beißt nicht die Hand, die einen füttert!
Deswegen kann es keine tatsächliche Unabhängigkeit der Kommunen vom Land und vom Bund
geben, solange sie fnanziell auf diese angewiesen sind.
Wir wollen den Föderalismus konsequent umsetzen, indem wir Kommunen mehr Mitbestimmung
bei Steuern und Abgaben ermöglichen. Sie sollen sich in Zukunft selbst finanzieren, statt von
Förderprogrammen des Landes abhängig zu sein, deswegen fordern wir eine Reform des
Kommunalen Umlageverfahren, in dem den Kommunen erst Geld genommen wird, um es dann mit
Aufagen und Vorschriften zweckgebunden an sie zurückzugeben. Das ist ein klarer Verstoß gegen
die Prinzipien kommunaler Selbstverwaltung und der Subsidiarität.
Für die Zukunft muss außerdem gelten, dass alle neuen Zuständigkeiten für die Kommunen mit
ausreichender Finanzierung einhergehen müssen.

Keine unnötigen Hürden fürs Eigenheim

Die Grunderwerbsteuer und Grundsteuer stellen eine starke Belastung für Menschen dar, die sich über Immobilien eine Grundlage für ihr eigenes Leben aufbauen wollen. Wir Junge Liberale möchten deshalb den Spielraum des Landes zur Entlastung der Bevölkerung voll auslasten und mit Bundesratsinitiativen eine Abschaffung der Grundsteuer vorantreiben.

Auf Landesebene muss mit Senkungen und Freibeträgen der Rahmen der Entlastung bei voll ausgenutzt werden. Es kann nicht sein, dass die Hessische Grunderwerbsteuer deutlich über den Steuersätzen in Bayern und Sachsen liegt. Wir wollen den beiden Bundesländern folgen und die
Grunderwerbsteuer auf den Mindestsatz von 3,5% absenken.

Zudem wollen wir, dass die anfallenden Kosten für einen Notar künftig unabhängig vom Kaufpreis einer Immobilie berechnet werden und somit den Käufer entlasten.

Häufg haben junge Erwachsene noch einen zweiten Wohnsitz zum Beispiel bei ihren Eltern. Die Zweitwohnungssteuer belastet damit besonders junge Menschen und gehört in Hessen abgeschafft.

Eine weitere Frage der Leistungs- und Generationengerechtigkeit ist es, dass die erste Immobilie komplett steuerfrei ist.

Weniger Beamte – Mehr Leistung!

Die Hessische Verwaltung ist ineffzient. Das liegt an verschiedenen Faktoren unter anderem den besonderen Privilegien des Beamtenstatus, wie auch am fehlenden Konkurrenzdruck und fehlenden Anreizen im Vergleich zum privaten Markt. Um eine Effzienzsteigerung zu erreichen, gilt es Stellen abzubauen, Verbeamtungen zu reduzieren, Aufgaben an private Akteure auszulagern und bestimmte Bereiche der Verwaltung auszugliedern und mindestens teilweise zu privatisieren. Wir vertrauen den bestehenden Controlling- und Personalabteilungen der Verwaltungen in der Bewertung der Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter. Wir setzen auf die Kontrolle von Verwaltungsakteuren durch das Volk in Wahlen. Um diese demokratische Kontrolle zu stärken, sollen mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden und somit kommunale Amtsträger stärker für die Leistungsfähigkeit ihrer kommunalen Verwaltungen verantwortlich gemacht werden können. Außerdem sollen mehr externe Akteure Einblicke gewinnen und Verwaltungen zu Effzienzsteigerungen beraten. Es gilt mehr Transparenz zu schaffen, die investigativen Journalisten tiefere Einblicke ermöglichen, sowie mehr Aufträge an externe Beratungen zu vergeben, um einen äußeren Blickwinkel zu gewinnen.

Statt Rosamunde Pilcher zurück in die Zukunft

Der ÖRR ist nicht mehr zeitgemäß und muss schrittweise reformiert und verschlankt werden.

Das Land Hessen muss darauf konsequent hinwirken und gegebenenfalls auch einen Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag prüfen. Spätestens durch das Aufkommen des Web 2.0 gibt es heute eine dezentrale interaktive Medienlandschaft, die es jedem ermöglicht, sich über verschiedene Sichtweisen zu informieren und an der Meinungsbildung selbst teilzuhaben. Das lineare regionale Fernsehen und Radio fndet gesamtgesellschaftlich kaum noch Resonanz und macht aber den Großteil der Aufwendungen des ÖRR aus. Die Finanzierung des ÖRR zu Unterhaltungszwecken ist nicht mehr angebracht. Der Fokus des öffentlichen Rundfunks sollte auf Informationen insbesondere über landespolitische Themen liegen, wobei Meinungspluralität in allen Aspekten und möglichst interaktiv abgebildet werden sollte. Statt auf zentrale Lösungen zu setzen, sollten in Zukunft stärker externe private Akteure beauftragt werden, wie es durch das Funk-Netzwerk bereits vorbildhaft praktiziert wird. Außerdem würden wir es für erstrebenswert halten, wenn der ÖRR in Zukunft stärker regionalen Betrieben und Vereinen die Möglichkeit bieten täte, Werbeinhalte zu platzieren um damit den ÖRR auf eine sinnvolle Art und Weise mitzufnanzieren.

…, Arbeit rauf! – Wirtschaft

Ein guter Job ist die Grundlage eines guten Lebens.

Wir Jungen Liberalen wollen deswegen sicherstellen, dass in Hessen eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die Unternehmen vor Ort hält, Möglichkeiten zur Expansion bietet und neue Gründungen begünstigt. Diese neue arbeitsplatz- und wirtschaftsfreundliche Politik, wollen wir durch die folgenden Punkte erreichen:

Freiheitszonen

Wir wissen, dass unsere liberalen Vorstellungen nicht von heute auf Morgen umgesetzt werden.

Damit aber möglichst viele Hessen möglichst schnell möglichst frei sein können, wollen wir in Freiheitszonen schon in Pilotprojekten Freiheitseinschränkungen beenden. Dafür bieten sich vor allem Deregulierung und Aussetzung von Konsum- und anderen Steuern an, die Innovationen hemmen und den Ausbau von Unternehmen in Hessen behindern.

Die Errichtung solcher Freiheitszonen soll den jeweiligen Kommunen freigestellt werden.

Dieses Angebot gilt nur für Spieler in Schleswig-Holstein… und Hessen

Die Jungen Liberalen begrüßen die Liberalisierung des Glückspielstaatsvertrag als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen den Ausstieg des Landes Hessens aus dem Glückspielstaatsvertrag prüfen und möglichst durchführen. Denn auch im Bereich Glücksspiel sind wir der Überzeugung, dass ein legaler regulierter Markt besser überwacht, kontrolliert und gestaltet werden kann, als ein unsichtbarer in die Illegalität getriebener Wirtschaftszweig. Daher erklären wir es uns zum Ziel, dem Land Hessen mit einer liberalisierten Glücksspielbranche eine Vorreiter- und Vorzeigerolle zukommen zu lassen.

Damit wollen wir Hessen zu einem attraktiven Standort im Glücksspielsektor machen.

Bauen, Bauen, Bauen ermöglichen

Wir wollen die Hessische Bauordnung entschlacken, um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen und zu beschleunigen.

Dazu zählt es Vorschriften, die nicht für alle Wohneinheiten Sinn ergeben, wie die Spielplatzpficht, abzuschaffen.
Aber Hürden für neue Wohnungen finden sich nicht nur auf Landesebene. Mit Bundesratsinitiativen wird sich eine liberale Landesregierung dafür einsetzen, dass auch das Bundesrecht nicht mit unnötigen Vorschriften, wie Lichtgutachten und anderen langwierigen Prozessteilen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ver- und behindert.

Wir fordern die Einführung von zielorientierten Bauvorschriften nach niederländischem Vorbild, um den in Hessen grassierenden Bauvorschriftendschungel von 3300 Normen zu ersetzen. Bebauungspläne werden in Umgebungspläne umgewandelt, die sich auf eine gesamte Gemeinde beziehen.

Hierbei werden Ziele (z.B. für CO2-Emissionen) von der Landesregierung vorgegeben, die den Kommunen als Empfehlung dienen. Damit beenden wir das politische Micromanagement auf Baustellen und überlassen die Entscheidung über Bauart und Maßnahmen den Profis.
Alle Teile des Genehmigungs- und Bauprozesses sollen von der Kommune online ermöglicht werden.

Gerade der Ausbau von Dachgeschossen bietet große Chancen und muss deswegen erleichtert werden, in dem zum Beispiel Obergrenzen und andere unnötige Vorschriften abgeschafft werden. Parallel setzen wir uns für eine evaluierte Brandschutzprüfung der jeweiligen Aufbauten ein, die von den jeweiligen Baubehörden durch einen Sachverständigen durchgeführt wird. Die hierbei ausgesprochenen Empfehlungen werden in deren Umsetzung unbürokratisch und individuell unterstützt und sollen aktuellen Reglungen für ähnliche Bauten entsprechen.

Bezahlbare Mieten brauchen bezahlbares Bauland.

Das Land Hessen soll sich deswegen dafür einsetzen in Zukunft mehrere Baulandausweisungen in einer Region gleichzeitig durchzuführen. Statt wie bisher scheibchenweise ein Projekt nach dem anderen zu ermöglichen. Diese Praxis sorgt dafür, dass alle potenziellen Entwicklern sich gegenseitig für ein einzelne Projekte überbieten und so den Preis durch künstliche Knappheit in die Höhe treiben.

Kreativität entfesseln

Hessische Köpfe mit klugen Ideen und dem Mut, sie in die Realität umzusetzen, werden vom Staat aufgehalten.

Das Land Hessen muss deswegen alle Hindernisse in Form von Vorschriften und Regularien überprüfen und im Zweifelsfall abschaffen.

Eine liberale Landesregierung muss sich dem ”2 out, 1 in”-Prinzip verpfichten, das bedeutet, dass für jede neue Vorgabe zwei alte abgeschafft werden müssen.

Energiesicherheit schaffen

Viel zu oft verhindert das Land Hessen die Schaffung einer stabilen Energieversorgung.

Klimafreundliche Investitionen und Innovationen sollen in Zukunft in Hessen nicht weiter am komplexen Genehmigungsrecht scheitern. Gezielte Blockaden mit kaum fundierten Argumenten, die durch das Planungs- und Genehmigungsrecht möglich sind, gilt es zu verhindern.
Wir möchten die zahlreichen unnötigen bürokratischen Vorschriften reduzieren, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern. Deren Ausbau ist nicht nur der Schlüssel zur Energiewende, sondern auch zu günstigeren Strompreisen, Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit.

Datenschutz nicht als Fortschrittsbremse

Der Schutz persönlicher Daten hat für uns Junge Liberale einen hohen Stellenwert. Viel zu häufig führen die staatliche Vorschriften dazu, dass Fortschritt verhindert wird.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen werden durch die Regularien besonders belastet. Diese Unternehmen können nicht den nächsten und übernächsten Juristen anstellen, sondern müssen im Zweifelsfall ihre Arbeit einstellen.

Diesen Missstand wollen wir beenden. Dafür soll der Landesbeauftragte für Datenschutz eine Handreichung für die datenschutzkonforme Arbeit erstellen, die sich speziell nach den Bedürfnissen von KMUs richtet.

Auch durch eine Aufistung und Verbreitung von Best-Practice-Beispiele sollen Unternehmen vom Land unterstützt werden.

Wahlfreiheit für Unternehmen

Die Industrie-, Handels- und Handwerkskammer haben eine bedeutende Rolle. Gerade im Ausbildungsbezug erkennen wir ihre essenziele Leistung an, dennoch hindert eine Zwangsmitgliedschaft in den Kammern vor allem den Erfolg kleinerer und neuer Unternehmen, deren disruptiven Kräfte unsere Wirtschaft braucht. Wir sprechen uns deswegen für ein Ende dieses staatlichen Zwangs aus.

Sicherheit in Freiheit – Innen und Recht

Wir jungen Hessen wollen feiern, lernen und uns eine Zukunft aufbauen!

Aber das geht alles nur, wenn wir uns auf die Sicherung unserer Freiheit verlassen können. Wenn man nachts durch Hessens Innenstädte gehen kann, ohne dabei ausgeraubt oder angegriffen zu werden. Dafür braucht es eine Polizei und Justiz, die stark ist und ihre Grenzen kennt. Wie wir das erreichen?

Exzellente Ausstattung

Wir möchten dafür sorgen, dass unsere Sicherheitskräfte so gut ausgestattet sind, wie es irgend möglich ist. Es ist daher eine hohe Priorität die Mittel für die Landespolizei zu erhöhen.

Es ist ein Armutszeugnis für die hessische Polizei, dass Polizeibeamte teilweise Ausrüstung privat kaufen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Polizeibeamten so gut ausgestattet sind, dass sie ihrem Beruf bestmöglich erfüllen können. Obendrein fordern wir die Ausstattung eines jeden Polizeibeamten im Außendienst mit sogenannten “Bodycams” die nicht abschaltbar sind.

Deregulierung und Entbürokratisierung der Justiz

Eine Entbürokratisierung der Polizei und Justizarbeit ist dringend notwendig, dazu wollen wir Verwaltungsvorschriften nach unsinnigen und überfüssigen Regelungen durchforsten und entsprechend ausdünnen. Außerdem muss die Justiz durch mehr Ausbildungsplätze gestärkt
werden.

Jura zukunftsfähig studieren

Auch der Bachelor of Laws (LL. B.) ist ein wertvoller Abschluss, deshalb fordern wir, dass in das Studium der Rechtswissenschaften ein Bachelor of Laws integriert wird. Künftig sollen Jura Studierende, die die Voraussetzungen für das erste Staatsexamen erfüllen, bereits vor dem erfolgreichen Ablegen des Examens einen Bachelor of Laws erhalten. Damit stärken wir das JuraStudium insgesamt und wirken den hohen Abbrecherquoten kurz vor dem Staatsexamen entgegen. Dennoch ersetzt ein Bachelor of Laws kein Staatsexamen, welches weiterhin der Goldstandard für unsere Justiz sein muss.

Beamte sind keine Angestellten

Verbeamtungen bieten ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit für die Beamten, dadurch soll Korruption vorgebeugt werden. Allerdings wird es dadurch auch sehr schwer, Mitarbeitende des Staates, die keine ausreichende Leistung erbringen, zu entlassen, deswegen sind Verbeamtungen nur für hoheitliche Aufgaben vorgesehen.

Weder Lehrkräfte noch normale Verwaltungsangestellte sollen zukünftig verbeamtet werden.

Opferlose Verbrechen legalisieren

Unsere Polizei hat zu viel zu tun für die Möglichkeiten, die sie hat. Der Staat kann aber nicht unendlich Ressourcen zur Verfügung stellen.
Wir wollen opferlose “Verbrechen” legalisieren. Dazu gehört es zum Beispiel, über Bundesratsinitiativen die Liberalisierung des Drogenrechts weitervoranzutreiben. Unsere Polizei hat besseres zu tun als Menschen, die im Zweifelsfall nur sich selbst schaden zu verfolgen.

Strategie Organisierte Kriminalität

Die bisherigen Tätigkeitsgebiete der organisierten Kriminalität sollen durch weitgehende Liberalisierungen des Drogen- und Glückspielmarktes und durch eine transparente Prostitutionsindustrie in einen kontrollierbaren und einsehbaren Bereich überführt werden. Die entsprechenden Strukturen werden sich dadurch aus diesen Bereichen entweder zurückziehen oder ihre Geschäftstätigkeiten im legalen und überwachbaren Rahmen fortführen. Gleichzeitig gilt es einerseits, durch Integrations- und Resozialisationsmaßnahmen, so wie eine konsequente Abschiebepolitik Parallelgesellschaften aufzulösen und andererseits ein neues Strategiekonzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auszuarbeiten. Die Polizei soll jedoch auch im Kampf gegen die organisierte und politische Kriminalität ihre Kompetenzen nicht überschreiten, sondern individuelle Persönlichkeitsrechte respektieren, statt unter Generalverdacht zu operieren.

Auf das Wesentliche konzentrieren

Die Ordnungspolizei soll Aufgaben der Polizei kompensieren, sodass bei der Landespolizei Kapazitäten für wichtigere Aufgaben frei werden. Der Einsatz der Ordnungspolizei soll aber nur in einem sehr begrenzten Rahmen gehalten werden und nur die bisherigen Kapazitäten der
Landespolizei kompensieren, nicht aber darüber hinaus ausgebaut werden. Im Bereich der Verkehrsregulierung und -kontrollen, im Vorgehen gegen harmlose Störungen der öffentlichen Ordnung, so wie auch als eine Art öffentlicher Sicherheitsdienst zur Steigerung des allgemeinen Sicherheitsgefühls an öffentlichen Plätzen, genügt der Einsatz der Ordnungspolizei an Stelle der Landespolizei. So kann sich die Landespolizei auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren.

Im privaten Feld ist der Einsatz von privaten Sicherheitskräften stärker zu erwarten. Die Polizei soll sich ausschließlich auf den öffentlichen Bereich beschränken.

Einwanderungsbeschleunigung

Wir Jungen Liberalen wissen um die Bedeutung qualifzierter Einwanderung nach Hessen.

Deswegen fordern wir die Einsetzung einer zentralen Bearbeitungsstelle des Landes Hessen für Arbeitsmigration. Anfragen von Unternehmen für Arbeitsmigration werden heute noch von den gleichen Behörden behandelt wie Anfragen für Asyl. Das wird der Lage des Fachkräftemangels nicht gerecht und muss deswegen geändert werden.

Taser – Sicherer für Alle

Taser bieten eine sinnvolle Lösung für Konfrontationen mit Gewaltbereiten ohne Schusswaffeneinsatz, bei dem die Polizisten trotzdem ihren Abstand halten können. Wir wollen alle Streifenpolizisten mit Tasern ausrüsten und für weitere Einsatzbereiche die Sinnhaftigkeit prüfen. Passend dazu muss das Land eine Einsatzstrategie entwickeln und die Taserpficht sinnvoll umsetzen.

Polizeiarbeit den Profs überlassen

Polizeiarbeit ist schwere Arbeit.

Die Ausbildung der Polizeikräfte ist in ihrer vollen Länge notwendig, um die Vertreter des Staates auf komplexe Situationen und den ausreichenden Schutz der Bevölkerung vorzubereiten. Wir lehnen deshalb den freiwilligen Polizeidienst ab.

Moderne Polizeiarbeit muss auch modernen Voraussetzungen folgen, dieser Anforderung wird das bisherige Auswahlverfahren nicht gerecht. Wir wollen deswegen ein nach Einsatzbereich differenzierten und angepassten Voraussetzungskatalog erstellen und anwenden, damit den Herausforderungen des jeweiligen Bereiches gerecht geworden wird.

Polizeigewalt ahnden

Gewalt, Willkür und anderes Fehlverhalten zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in die hessischen Sicherheitsbehörden.

Es ist deswegen wichtig, dass allen Vorwürfen in diesem Bereich ernsthaft nachgegangen wird und diese unvoreingenommen verfolgt werden.

Mit einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich alle mit ihren Beschwerden wenden können, sorgen wir dafür, dass anfängliche Verdachte verfolgt werden. Sollte es zu einer Anklage kommen, führt in allen Fällen die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Anklage. Wenn es in Frankfurt zu einer Beschwerde kommt, übernimmt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden die Ermittlung.

Keine Flächendeckende Videoüberwachung

Flächendeckende Videoüberwachung ist eine massive Einschränkung der Bürgerrechte.

Sowohl die schwarzgrüne Landesregierung als auch die Teilzeitbundesinnenministerin haben gezeigt, dass sie die Rechte der Hessischen Bevölkerung hier nur bedingt interessieren.

Wir Jungen Liberalen lehnen jede Ausweitung der Videoüberwachung entschieden ab und wollen die bisherigen Regelungen auf ihre Notwendigkeit überprüfen.

Gerade der Einsatz von Gesichtserkennung hat in der Öffentlichkeit keinen Platz. Wir wollen Totalitarismus verhindern. Es darf keine Infrastruktur zur Überwachung und Verfolgung der Hessischen Bevölkerung errichtet werden.

An den öffentlichen Orten an denen eine Videoüberwachung zur Kriminalitätsverfolgung notwendig sind, darf Videoüberwachung nur unter starken Aufagen stattfnden. Dafür soll eine Infrastruktur nach den Prinzipien des Quick-Freeze-Verfahren geschaffen werden, die von einer
nicht-polizeilichen Behörde geführt wird.

Einen spezifschen Zugriff müssen Strafverfolgungsbehörden dann bei dieser Stelle anmelden und begründen. Aber auch das Aufhängen solcher Kameras muss zeitlich begrenzt sein und wissenschaftlich evaluiert sind.

Minority Report muss Fiktion bleiben! – Keine anlasslose Überwachung

NSA-Skandal? Voll 2013!

Wie unschuldig wir alle damals waren. Aber die anlasslose Überwachung von Millionen von  Hessen ist leider Alltag.
Die Hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten seit 2018 mit Analyse- und Überwachungssoftware, um uns alle zu überwachen. Damit beschneiden sie unsere Freiheit. Solche Precrime-Programme machen Fehler und dürfen nicht als einzige Grundlage für Durchsuchungen von Wohnungen oder andere Eingriffe in die Grundrechte dienen. Wir Jungen Liberalen wollen die Nutzung von HessenDATA und ähnlicher Software beenden.

Auch die Nutzung anderer fächendeckender Überwachungssoftware oder der Einsatz gezielter Überwachungsmethoden ohne gerichtliche Erteilung eines Durchsuchungsbefehl wird es unter einer liberalen Landesregierung nicht geben.

Hessische Gemeinden modernisieren

Die kommunale Selbstverwaltung war ein Erfolg!

Wir wollen dieses Prinzip erhalten und ausbauen. Aber auch unsere selbständigen Kommunen müssen vom Land arbeitsfähig gehalten werden. Dafür möchten wir die Hessische Gemeindeordnung reformieren. Dabei soll unter anderem…

… die Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten mit denen der Gemeindevertretung
anzupassen, also von sechs auf fünf Jahre zu senken.

… die für die Änderung der Hauptsatzung notwendige Mehrheit von einer einfachen auf eine
Zweidrittelmehrheit anzuheben.

Pyrotechnik ist kein Verbrechen

Unzählige Verletzte zeigen: Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Pyrotechnik ist gescheitert.

Deshalb fordern wir hier ein Umdenken in der Sicherheitspolitik und befürworten Pilotprojekte wie den Chemnitzer Weg inklusive eines Pyropasses und des Abbrennens in kontrollierter Umgebung. So ermöglichen wir Fans den Umgang mit Pyrotechnik, ohne dass sie dabei sich oder andere gefährden.

Fortschrittsforschung fördern – Klimaschutz ermöglichen

Hessische Forschung war bei den wichtigsten Schritten des vergangenen Jahrhunderts häufg an vorderster Stelle. Auch zum Bekämpfen des Klimawandels muss der Wissenschaftsstandort Hessen seine Rolle spielen.

Doch Stand jetzt werden Gründungen an Hessischen Hochschulen häufg noch behindert, statt unterstützt. Das möchten wir Junge Liberale ändern!

Ermöglichen wir eine neue Welle an Hessischen Innovationen!

Technologieoffenheit

Der menschliche Fortschritt wird vorallem durch einen Faktor entscheidend vorangebracht: Den technologischen Fortschritt. Diesen Weg müssen und werden wir weiter gehen. Kluge Köpfe und starke Ingenieure sind unser Weg aus der Klimakrise, nicht Vollzeit-Straßenkleber und Baumkuschler, die auf Kosten der Gesellschaft genau diese behindern. Statt Ideologie und planwirtschaftlicher Vorfestlegung durch den Staat setzen wir auf den Wettbewerb der Ideen und die Technologieoffenheit. Wir begrüßen die Legalisierung von e-Fuels daher ausdrücklich, da sie erst einen Wettbewerb um die beste Technologie und die beste Idee ermöglicht. Für uns bezieht sich das aber auch auf die Forschungsförderungsprogramme des Landes Hessen. Mit Rücksicht auf zu erwartenden Erfolg soll zwar priorisiert werden, aber auch noch wenig erforschtenalternativen Ansätzen Kapazitäten eingeräumt werden, unabhängig von der politischideologischen Priorisierung von Technologien. Neben dem Ausbau der elektrischen LadesäulenInfrastruktur soll deshalb etwa auch die Förderung von Syntheseanlagen für e-Fuels in den Blick genommen werden. Wir möchten deswegen sicherstellen, dass in Hessen nicht weiter aus ideologischen Gründen
Technologien verhindert werden. Das bezieht sich vor allem auf Forschungsförderungsprogramme des Landes Hessen. Hier sollen unterschiedliche Forschungsrichtungen, unabhängig von der politisch angenommenen Validität der Technologie, verfolgt werden.Das Land Hessen soll sich auch gegen Regularien sowie Verbote auf Bundes- und Europaebene einsetzen, die Technologien und neue Forschung kriminalisieren. Es sollte klar sein, dass solche politischen Maßnahmen immer nur die aktuelle Situation widerspiegeln können und dabei die Zukunft missachten.

Ausgründungen ermöglichen

Für viele Forschende und Studierende ist es gar keine Option zu gründen. Das liegt oft an mangelnden Angeboten der Hochschulen. Wir wollen deswegen in Kooperation mit Vertretern der Hessischen Wirtschaft den StartHub Hessen zu einer hessischen Gründungsagentur
fortentwickeln, die junge Menschen bei der Gründung von Unternehmen und Start-Ups unterstützen soll.
Diese Agentur soll eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen:

• Vernetzung von bestehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mit Studierenden sowie
  Forschenden. Durch die Vernetzung können wechselseitige Vorteile entstehen. Unternehmen
  können Studierenden Ideen für Forschung geben und Studierende können Startkapital für
  Forschungen und/oder Kunden gewinnen.
• Die Bereitstellung von Rechtshilfe soll sicherstellen, dass junge Unternehmungen und Start-Ups
  nicht unter der Last von Bürokratie oder Kosten einer Rechtsabteilung zusammenbrechen.
  Stattdessen sollen sich junge und intelligente Gründerinnen und Gründer darauf konzentrieren
  ihr Unternehmen und ihr Produkt so gut zu entwickeln, wie es ihnen möglich ist.
• Zusammenführen von Studierenden aus unterschiedlichen Bereichen. Gerade Studierende aus dem BWL- und dem MINT-Bereich müssen stärker zusammengeführt und untereinander vernetzt werden, um Gründungen zu ermöglichen.

Forschungsförderung erleichtern

Das Land Hessen soll sich dafür einsetzen, dass ein steuerlicher Rahmen für begünstigte Forschungsförderung umgesetzt wird. Die Abrechnungsregel soll so überarbeitet werden, dass Investitionen in Grundlagenforschung ohne Patentanspruch zu 100% und Investitionen in Forschung bei der durch die Forschenden und/oder Investierenden ein Patentanspruch erworben wird zu 75% durch die investierende Person oder Institution von der Steuer abgesetzt werden können.

Faire Verträge

Das Land Hessen soll den Hochschulen Minimalvorgaben in der Vertragsverarbeitung mit Studierenden machen, die an der Hochschule angestellte Forschung zur Ausgründung nutzen wollen. Diese Vorgaben sollen dem Schutz der Interessen der Studierenden dienen. So soll ein Maximum für den Prozentsatz, den die Universität standardmäßig vom Umsatz der Gründung einbehalten darf. Auch für andere Gebiete sollen solche Vorgaben sicherstellen, dass Studierende nicht von ihren Universitäten von einer Gründung mit ihrer Arbeit abgehalten werden.

Aber zentral vorgeschriebene Verträge? Ist das liberal?

Nein, das sind sie nicht. Deswegen wollen wir es ermöglichen auf Antrag der Gründenden nach Genehmigung durch die Gründungsagentur von den Vorgaben abzuweichen.

Ein sicherer Hafen für Forschung

Kluge Köpfe braucht das Land!

Auch die Forschung leidet enorm unter dem Fachkräftemangel. Das deutsche Recht erschwert es Forschenden und Arbeitenden aus dem Nicht-EU-Ausland hier in Deutschland ihrer Tätigkeit hier nachzugehen.

Die Landesregierung soll sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland mit deutschen Hochschulabschluss oder Ausbildungsabschluss ein auf 5 Jahre befristetes Bleiberecht zur Arbeitssuche bekommen können.

Klimaschutzanreize schaffen

Der Klimawandel stellt zurzeit die wohl größte Bedrohung für den Menschen dar. Wir Jungen Liberalen bekennen uns dazu, die Erwärmung auf ein Minimum zu reduzieren. Gerade wir als Vertreter der jungen Generation wollen auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt übergeben können, sie aber auch selbst vorfnden können. Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels gehört deshalb zu unseren größten politischen Prioritäten.

Dabei setzen wir auf Innovationen, marktwirtschaftliche Instrumente und Fortschritt, statt auf Ideologie, Verbote und Planwirtschaft. Seit Jahrzehnten hat sich schon das Wirtschaftswachstum vom Wachstum der Emissionen entkoppelt. Das zeigt deutlich: Der von links-grünen Gruppen erfundene Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Klimawandel existiert nicht. Viel mehr ist die Innovationskraft und der Anreizdruck durch die Marktwirtschaft unsere Lösung. Wir setzen voll auf die CO2-Bepreisung durch den Emissionszertifkatehandel. Gleichzeitig sehen wir, dass das System nur dann wirklich funktioniert, wenn wir Carbon Leakage erfolgreich bekämpfen und unsere gesamte Marktmacht voll einsetzen, etwa durch den Aufbau und den Ausbau von Climate Clubs. Denn der Klimawandel ist ein globales Problem. Deshalb streben wir an, den Emissionszertifkatehandel weltweit ausbauen. So schaffen wir global Anreize für Investitionen in
klimafreundliche Technologien und Forschungen, während wir gleichzeitig die effzienteste Lösung in der Bekämpfung des Klimawandels für die gesamte Menschheit fnden, statt nur bei uns zuhause auf den Tellerrand zu schauen. Dafür soll Hessen sich im Bundesrat und dadurch
mittelbar in den internationalen Institutionen einsetzen, wie in der Europäischen Union.

Unser Weg dafür ist die CO2-Bepreisung. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und Forschungen.

Wir sehenden dringenden Bedarf, den durch den Strukturwandel notwendigen Mehrbedarf an Strom sicherzustellen. Erneuerbare Energien spielen dabei eine wichtige Rolle, zudem sie uns als Freiheitsenergien auch strategisch unabhängiger machen. Aber wir bezweifeln, dass sie aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Wetterlage die alleinige Lösung sind. Neuen Generationen von Kernkraftwerken und anderen kerntechnologischen Ansätzen stehen wir aufgeschlossen gegenüber und wollen die Implementierung prüfen. Wo möglich, soll der Fortbetrieb bestehender kerntechnischer Kraftwerke sichergestellt werden – dafür soll Hessen sich auf Bundesebene einsetzen.

Politische Dekadenz beenden

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ist es wichtig, dass politische Entscheidungsträger zeigen, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit verzichten können. Der Landtag und die Landesverwaltung sind in den letzten Jahren unverhältnismäßig aufgebläht und damit immer mehr zur Belastung für uns alle geworden. Als Junge Liberale wollen wir das Vertrauen in Staat und Politik stärken, indem wir der Bevölkerung zeigen, dass Politiktreibende in Wiesbaden mit gutem Beispiel vorrangehen können.

Kleinerer Landtag

Vorgesehen sind 110 Landtagsabgeordnete.

Der Landtag bläht sich allerdings auf, so sitzen Stand Heute 137 Abgeordnete in unserem Landtag.

Das möchten wir Junge Liberale beenden. Es braucht eine Wahlrechtsreform, um zu verhindern, dass mehr als 110 Abgeordnete im Hessischen Landtag sitzen.

Dafür soll die Anzahl an Wahlkreise gesenkt und die Anzahl der über die Liste gewählten Abgeordneten erhöht werden. Durch die Anpassung das Verhältnis wird die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten drastisch gesenkt und der Landtag dadurch verkleinert.

Vielleicht Mal die Verfassung schützen

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat in letzter Zeit immer wieder gezeigt, dass es nicht ausreichend für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sorgen kann. Wir Jungen Liberalen Hessen wollen das Mandat des Landesamt für Verfassungsschutz grundlegend überarbeiten, um die folgenden Punkte einzuarbeiten:

Raus aus der Identitätskrise

Was ist der Verfassungsschutz? Auf diese Frage antworten wir Jungen Liberalen eindeutig mit ein GEHEIMdienst.

Diese Tatsache sollten sich die Mitarbeitenden des Landesamtes für Verfassungsschutz bewusst werden. Ihre Aufgabe ist es Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beobachten und Informationen über ihre Vorhaben zu erlangen.

Sie sind explizit kein verlängerter Arm der Polizei und dürfen auch nicht weiter als für die Bekämpfung politischer Extremisten notwendig gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden.

Vor der eigenen Tür kehren

Leider haben die letzten Jahre immer wieder gezeigt, dass der Hessische Verfassungsschutz aufdem rechten Auge blind ist. Wir Jungen Liberalen möchten, dass die nächste Landesregierung hier Klarschiff macht.

Das bedeutet, dass alle Mitarbeitenden des Landesamt für Verfassungsschutz erneut einem Sicherheitscheck unterzogen werden sollen und das zukünftig alle zwei Jahre sowie bei Einstellung getan werden soll.

Auch braucht es externe und unabhängige Beschwerdestellen für Mitarbeitende, die extreme Tendenzen, Machtmissbrauch oder sonstiges inakzeptables Fehlverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen mitbekommen.

Aufsicht

Wir wollen die Rechte des parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich verstärken. So möchten wir, dass die Parlamentarier ein Einsichtsrecht auch in unter Verschluss gehaltenen Dokumenten bekommen dürfen. Bei dieser Einsicht bleibt das Recht des Landesamtes personenbezogene Daten unkenntlich zu machen erhalten.

Auch andere unverhältnismäßige Einschränkungen der parlamentarischen Kontrollarbeit möchten wir abbauen, so lehnen wir zum Beispiel ein Notizenmitnahmeverbot ab.

Keine Konkurrenz zur LpB

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Informationsbeschaffung.
Für politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit sind andere Teile der Landesregierung zuständig, deswegen soll das Landesamt für Verfassungsschutz seine Beobachtung gewisser Gruppierungen nicht mehr öffentlich verkünden. Auch möchten wir die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes auf die Anwerbung neuer Mitarbeitender beschränken, zum Beispiel Schulbesuche, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, lehnen wir ab.

Schluss mit stiller Post – Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden

Wir fordern, dass der Verfassungsschutz klare Strukturen für die Kommunikation mit anderen Sicherheitsbehörden schafft. Das beinhaltet zum Beispiel, dass es für die Sicherheitsbehörden Ansprechpartner auf beiden Seiten der Kommunikation mit dem Verfassungsschutz geben muss.

Bewaffnete Extremisten sind eine Red-Flag!

Wir mussten erfahren, dass Verfassungsschutzmitarbeitende es nicht für notwendig hielten, Informationen über die Bewaffnung Rechtsextremer nachzugehen. Wir wollen deswegen eine Liste vom Innenministerium erarbeiten lassen, mit Informationen, denen unbedingt nachzugehen ist. Diese Liste ist nicht exklusiver Natur, sondern soll lediglich einen Minimalstandard absichern

Woher kommst Du? – Aus Hessen

Unser Hessen ist in den letzten Jahren offener und diverser geworden. Es ist an der Zeit, dass der hessische Staat nachzieht. Das bedeutet, dass wir die Integration der Zuziehenden verbessern, unseren Staat weltanschaulich neutral gestalten, Mitgestaltungsmöglichkeiten schaffen und Extremismus mit voller Härte bekämpfen.

Unser Ziel ist ein Hessen, in dem sich jeder wohl und sicher fühlt!

Wahlrecht ab 16

Junge Hessen haben in den letzten Jahren viel opfern müssen.

Geschlossene Universitäten, geschlossene Schulen und geschlossene Clubs.

In der Coronapandemie ist am deutlichsten klar geworden, dass die Interessen junger Menschen
in der Politik ignoriert werden, das möchten wir ändern.

Deswegen sprechen wir uns für ein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen aus.

Das Wahlrecht auf kommunaler Ebene soll ebenfalls auf 16 Jahre abgesenkt werden.

In Ergänzung dazu, soll der direkte Austausch verstärkt werden und Formaten, wie Bürgersprechstunden, mehr Aufmerksamkeit und Zeit gewidmet werden. Diese Angebote können insbesondere in Kooperation mit Schulen und Vereinen ausgetragen werden. Die junge Generation ist es, die am längsten von getroffenen Entscheidungen leben muss. Wir trauen ihnen und uns die Mündigkeit zu, Entscheidungen für uns und über unsere Zukunft treffen zu können. Und wir sehen es als notwendig: Wenn linke Verschuldungsorgien von uns auf Jahrzehnte abbezahlt werden müssen, haben wir ein Mitspracherecht verdient. Die Politik kann nicht ewig von Generationengerechtigkeit sprechen, ohne diese Generation endlich einzubinden

Vergessen bekämpfen

Die einmaligen Verbrechen gegen die Menschlichkeit des nationalsozialistischen, deutschen Terrorregimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten, geschweige denn geleugnet werden! Deswegen möchten wir sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Konzentrationslager -Gedenkstätte besuchen.

Dafür ist auch ausreichende Vor- und Nachbereitung notwendig, zu der unter anderem auch die Aufarbeitung der Geschichte einer lokalen Familie, die deportiert wurde, eines Unternehmens oder einer Institution, die im Holocaust direkt oder indirekt verstrickt war. Wir möchten ferner die hessischen Gedenkstätten noch stärker als bisher dabei unterstützen, digitale Formate historischer Bildung auszubauen. Dies bietet sich nicht nur im Hinblick auf Holocaust und Nationalsozialismus – etwa angesichts des Sterbens der letzten Zeitzeugen – an, sondern bietet auch weitere Möglichkeiten, indem es die schulische Behandlung des Themas unabhängiger von Öffnungszeiten und Kapazitäten der Gedenkorte macht. Beispielsweise, aber nicht nur, die Gedenkstätte Hadamar hat bereits entsprechende Angebote entwickelt, an die in dieser Hinsicht künftig angeknüpft werden kann.

Auch der Kampf gegen Extremisten, die den Holocaust leugnen, muss schon in der Schule beginnen. Deswegen möchten wir die Aufklärung über Holocaustleugnung und die Vermittlung der Gegenargumente gegen diese Verschwörungstheorien als festen Bestandteil des Geschichtslehrplans verankern.

Zudem darf auch die deutsche Kolonialgeschichte, im speziellen die Verbrechen und Völkermorde jener Zeit, nicht vergessen werden, weshalb auch dieser Teil der deutschen Geschichte im Schulunterricht umfangreicher und angemessen thematisiert werden muss.

Religionsfreie Schulen

Religion ist Privatsache!

Der Staat sollte nicht entscheiden, welche Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften es wert sind, ein Teil des Schulsystems zu sein.

Dieses Defnitionsproblem haben wir mit der DITIB-Kooperation für den Islamunterricht gerade erst schmerzhaft einsehen müssen. Wir wollen deswegen den konfessionsgebundenen Religionsunterricht abschaffen und durch ein Unterrichtsfach, das inhaltlich dem derzeitigen Ethikunterricht entspricht, ersetzen. Dadurch wollen wir auch den interkulturellen Austausch zwischen Schülerinnen und Schüler mit
unterschiedlichen religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen fördern und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugen.

Feiertage für Alle

Feiertage sind individuell und keine Sache des Staates. Wer gläubig ist, braucht keinen Staat, um sich an die eigenen Feiertage zu erinnern. Wir wollen den staatlichen Zwang zum Feiern gewisser Tage abschaffen und stattdessen jedem Arbeitnehmer Sonderferientage in gleicher Höhe bereitzustellen, deren Inanspruchnahme nicht aus betrieblichen Gründen verweigert werden können. So kann jeder und jede feiern, was und wann sie möchte.

Wir sprechen uns gegen generelle Verbote an stillen Feiertagen aus, wie beispielsweise dem Tanzverbot an Karfreitag.

Antisemitismus raus aus den Köpfen

Wir müssen den Kampf gegen Antisemiten mit Selbstbewusstsein und Überzeugung führen, aber rein sicherheitspolitische Maßnahmen verfehlen das zu Grunde liegende Problem: Antisemitische Denkweisen.

Die Documenta hat im letzten Jahr noch einmal gezeigt, dass Antisemitismus in Deutschland eben leider doch einen Platz hat, den er nicht haben darf.

Wir wollen stärker auch Herzen und Verstände gewinnen, indem wir den Umgang mit antisemitischen Verschwörungserzählungen und antisemitischer Hassrede als Unterrichtsgegenstände in den Lehrplan aufnehmen. Gerade israelbezogener Antisemitismus und Verschwörungserzählungen von globalen Eliten dienen häufg als Deckmantel für allgemeinen Antisemitismus, deswegen muss die Bevölkerung des Landes Hessen in ihrer Schullaufbahn auf die Risiken hingewiesen werden und die Werkzeuge zur Entkräftigung von und kritischen Auseinandersetzung mit ebensolchen Verschwörungsmythen bekommen.

Hinsichtlich der antiisraelischen ‘Boycott, Divestment and Sanctions’-Kampagne (‘BDS’) unterstützen wir die von der FDP mit initiierte Resolution des Bundestages und fordern die hessische FDP auf, die Konsequenzen daraus, wie sie es bisher getan hat, auch künftig in die
Landespolitik zu tragen. Wir ermutigen auch die lokalen Akteure in den Gemeinden und unsere liberalen hessischen Kommunalpolitiker, sich gegen die BDS-Kampagne zu engagieren. Schulen sollen angeregt werden, Partnerschaften mit israelischen Schulen auszubauen und
Austauschsangebote zu schaffen.

Sicherheit ohne Stigma

Dass sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen können, ist die Grundlage einer liberalen und lebenswerten Gesellschaft.

In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Übergriffen und Gewalttaten gegen Minderheiten in unserer Gesellschaft, etwa gegen die queere Community in Frankfurt am Main. Diese Ereignisse haben gezeigt, dass wir in Hessen aktuell nicht die Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen können. Dieser Zustand ist für uns Junge Liberale unerträglich: In einem liberalen Hessen muss es möglich sein, frei und ohne Angst vor Gewalt das eigene Leben führen zu können. Und genau dafür möchten wir sorgen: Die Polizeikräfte müssen die Sicherheit aller Bevölkerungsteil sicherstellen, mit besonderer Rücksicht auf gefährdete Gruppen. Das bedeutet unter anderem, dass die Landespolizei Konzepte zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen, wie jüdischer Gemeinden oder queerer Menschen, er- oder überarbeiten muss. Auch eine Überprüfung der Polizeikräfte auf extreme Teile, eine Evaluierung von Vorurteilen und der Effzienz bisheriger Polizeistrategien ist notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und ihr Sicherheitsgefühl zu verbessern

Machen statt prüfen – Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz

Eine demokratische Gesellschaft muss ausnahmslos allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabe gewährleisten. Es ist wichtig, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichbehandelt werden und ihre Rechte geschützt sind. Allerdings erleben viele Betroffene immer noch
Diskriminierung im Alltag und Anfeindungen in allen Lebensbereichen. Eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes würde dazu beitragen, dass Diskriminierung auch in wirklich allen Bereichen bekämpft wird und Betroffene eine angemessene Entschädigung und
Wiedergutmachung erhalten können. Durch eine verlängerte Klagefrist von einem Jahr und durch die Einführung der Vermutungsregel, dass wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die öffentliche Stelle einen Verstoß widerlegen muss, wird den Betroffenen eine geschützte und rechts klare Position zugesichert. Dies ermöglicht es Betroffenen, auch in nicht vom AGG geschützten Bereichen Schadensersatz und Entschädigung einzufordern. Zusätzlich soll durch in Verbandsklagerecht die Stärkung von Betroffenen und -gruppen erreicht werden.

Auch braucht es eine starke und unabhängige Ombudsstelle für die effektive Bekämpfung von Diskriminierungen, die in Streitfällen vermittelt, denn es braucht eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Betroffenen, ihre Rechte durchzusetzen.