Liberale Umweltoffensive – Unsere Vision für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik

Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen sicherzustellen. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden kann kein Leben, wie wir es heute kennen und leben, geführt werden. Gleichzeitig endet der Klimaschutz nicht an nationalen Grenzen. Statt einer ideologieverblendeten Debatte und Klimanationalismus, in der Gängelungen mündiger Bürger an der Tagesordnung sind, begreifen die Jungen Liberalen Hessen den Umwelt- und Klimaschutz als eine internationale Aufgabe und wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlage aktueller und zukünftiger Generationen sichern. Dabei spielen wir nicht ökologische und ökonomische Interessen gegeneinander aus: Sie bedingen sogar einander. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, die die beiden Kategorien gleichberechtigt behandelt und sie miteinander vereint. Unsere grundlegende Strategie ist die Internalisierung von externen Effekten. Dabei fungiert der marktwirtschaftliche Wettbewerb als weltweiter Innovationsmotor, um neue Technologien zu erforschen, mit denen Ressourcen gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert wird. Die Wirtschaft hilft uns damit, dass wir uns künftig wieder im Rahmen der planetaren Belastungsgrenzen bewegen. Darüber hinaus vertrauen wir in das Verantwortungsbewusstsein mündiger Bürger und lehnen eine bevormundende Politik ab.

Effektiver und globaler Klimaschutz

Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen. Statt nationalen Alleingängen treten wir für eine vernünftige und international abgestimmte Politik für einen effektiven Klimaschutz ein. Der Emissionshandel im Rahmen des EU Emission Trade System (ETS) stellt für uns in diesem Zusammenhang das zentrale Instrument dar, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und das Klima nachhaltig zu schützen. Daher wollen wir den Emissionshandel weiter ausbauen und weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang fordern wir, den Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren (z.B. Verkehr- und Wärmesektor) und Treibhausgase (z.B. Methan) sowie auf alle Produkte, die in der EU verkauft werden, zu stärken. Langfristig streben wir die Entwicklung und Etablierung eines umfassenden Zertifikatemodells über die Industrie hinaus an, das jede Form der CO2-Emission umfasst. Nur dadurch gelingt es weiterhin, den ETS fit für Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen und globale Standards für den Emissionshandel zu etablieren. Darüber hinaus streben wir eine Kooperation des EU ETS mit anderen Emissionshandelssystemen weltweit an, um die Wirkungsweite des Zertifikatehandels auszuweiten. Dieses „Linking“ soll die Kosten reduzieren und die Liquidität und Stabilität des Marktes verbessern. Außerdem demonstriert das Linking auch einen symbolischen Wert, indem es eine globale Anstrengung zur Reduzierung der CO2-Emmissionen veranschaulicht. Ein weiterer Vorteil des Linking wäre, dass die Möglichkeit einer „Carbon Leakage“, also der Verlagerung von Produktion und somit von CO2-Emissionen in das EU-Ausland, für Unternehmen verringert wird.

Außerdem fordern wir eine steigende jährliche Reduzierungsquote der Zertifikate auf 2,6 Prozent bis 2030. Dadurch lassen sich stärkere Anreize für Investitionen in neue Technologien zur Reduzierung der Emissionen setzen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen eine Marktstabilitätsreserve aus, welche nicht gehandelte Zertifikate speichert und die bei einer hohen Nachfrage erneut gehandelt werden. Zertifikate, die in diesem Zusammenhang dem Markt bereits entnommen wurden, sind zu löschen. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie Mindestpreise lehnen wir ab.

Technisch gesehen gibt es viele Wege, einen effektiven Klimaschutz zu betreiben. Aus unserer Sicht sind alle Technologien gleichermaßen dafür geeignet, die sich in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb etablieren können. Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für eine technologieoffene und diskriminierungsfreie Forschung ein und treten für einen Verzicht auf Subventionen für bestimmte Technologien ein.

Eine weitere Komponente für einen effektiven Klimaschutz ist die Nutzung und Ausweitung organischer CO2-Speicher. Wir unterstützen ausdrücklich Maßnahmen zur Aufforstung sowie zum Schutz bestehender Wälder und Moore und wollen das Potential des Waldes und vor allem der Moore als natürlicher Speicher nutzen. Beispielsweise können in diesem Zusammenhang Flächen, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, in Wald oder vorzugsweise Moor umgewandelt werden. Auch müssen hessische Wälder substanzerhaltend bewirtschaftet werden. Dies ist jedoch insgesamt als globale Aufgabe anzusehen. Innerhalb der EU sollen sich die Mitgliedsstaaten auf ein Ziel zur Aufforstung und Renaturierung von Wäldern und Mooren einigen und dies auf globaler Ebene offensiv propagieren. Im Falle eines Linkings von verschiedenen Emissionshandelssystemen soll es einen Konsens bezüglich der Aufforstung und Renaturierung von Wäldern und Mooren zwischen den verschiedenen Partnern geben. Durch das Binden von CO2 soll die Möglichkeit bestehen, Zertifikate auf den Markt zu emittieren. Neben der Reduzierung des Ausstoßes ist es auch möglich, Kohlenstoffdioxid der Atmosphäre zu entziehen und somit die Konzentration zu senken. Das gewonnene CO2 kann entweder gespeichert oder verwendet werden (Carbon Capture and Utilization). Die Speicherung von COals Feststoff mit vorhergehender chemischer Reaktion kann eine gängige Alternative zur Verringerung der CO2-Konzentration darstellen. Eine Speicherung ohne vorhergehende chemische Reaktion lehnen wir ab, da es keine nachhaltige Lösung darstellt und mit hohen Risiken verbunden ist. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen das Recyclen von CO2. Das Carbon Capture Verfahren soll ebenso Teil des Zertifikatehandels werden. Als Junge Liberale verstehen wir uns als fortschrittsfreundlich und technologieoffen. Deshalb treten wir für einen neuen und vor allem positiven Diskurs in der Debatte um Geo-Engineering ein. Hier wollen wir die Möglichkeiten, die sich uns bieten, wie zum Beispiel CO2-Abschneidungstechnologien als auch Methoden des Strahlungsmanagements weiter erforschen und wenn möglich testen. Auch organische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Aufzucht von Algen, welche als Biomasse auch zur Energiegewinnung genutzt werden können, sind hier zu nennen.

Wasser als Lebensgrundlage

Die Jungen Liberalen Hessen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage für Leben auf der Erde beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung des Grundwassers und von Oberflächengewässern als auch ein innovatives Abwassermanagement sowie den Schutz natürlicher Lebensräume. Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen für den adäquaten Schutz des Grundwassers, dass Stoffeinträge in Gewässer, zum Beispiel verursacht durch veraltete, undichte Abwassernetze und Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau, Pharmazie, stets dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Insbesondere die Überdüngung durch Stickstoff stellt eine große Belastung für das Grundwasser dar, die wir reduzieren wollen. Um die Gefährdung möglichst evidenzbasiert beurteilen zu können, fordern die Jungen Liberalen Hessen ein einheitliches Messnetz innerhalb der Europäischen Union, welches die Grundwasserbelastung auf einer wissenschaftlichen Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik beurteilt.

Zum Schutz der Meere benötigen wir eine nachhaltige Strategie im Umgang mit Plastik. Diese Strategie soll unter anderem darauf ausgerichtet sein, schlecht abbaubaren Plastik zu vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, auf globaler Ebene Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen. Darüber hinaus wollen wir innovative Projekte zur Säuberung der Meere von Plastik fördern. Weiterhin muss die Einhaltung bestehender Gesetze konsequent verfolgt werden. Dazu zählt in erster Linie, dass es sich für Unternehmen und Haushalte lohnen muss, Plastik durch ökologisch sinnvolle Alternativen zu ersetzen und die Wiederverwertung zu steigern. Die Einführung einer Plastik-Steuer lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Anreize zu setzen, um innovative Alternativen und neue Geschäftsmodelle zu etablieren sowie die Recyclingquote für Produkte aus Plastik zu erhöhen. Mittelfristig lassen sich dadurch beispielsweise Einweggeschirr und -becher, Verpackungen oder Ähnliches durch ökologisch abbaubare oder wiederverwertbare Materialien ersetzen.

Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen die Vorstöße der EU mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere und zur Stärkung des Erholungswertes der Gewässer für Menschen. Wir begrüßen die Befischung aller Bestände auf einem nachhaltigen Standard und setzen uns weiterhin für die Reduzierung von Fangquoten unter dem Niveau des maximal nachhaltigen Ertrages (Maximum Sustainable Yield) ein. Darüber hinaus wollen wir die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen fördern, um die Wildfischpopulationen zu entlasten. In diesem Zusammenhang setzen wir uns außerdem für eine wettbewerbsfähigere Fischereipolitik ein. Auch fordern wir, dass sich die EU stärker als bisher dafür einsetzt, die Regeln der GFP auch international durchzusetzen. Der Zugang für Fischer zu Fischgründen soll marktwirtschaftlich über Lizenzen erfolgen. Eine Zuteilung nach Staaten lehnen wir ab. Stattdesseen wollen wir eine Zuteilung nach Gewässer und Fischarten. Wir begrüßen zudem die Möglichkeit, den als Beifang gefischten Müll kostenfrei zu entsorgen und fordern dieses System EU-weit zu etablieren.

Insbesondere in Trockenjahren und Ausfallsituationen besteht in Hessen die Gefahr einer unzureichenden Wasserversorgung der Haushalte, aber auch der Stauseen und umliegenden Naherholungsgebiete. Um die Versorgungssicherheit im Kernbereich des Leitungsverbundes Rhein-Main dauerhaft zu gewährleisten, setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für die Umsetzung der erforderlichen Infrastrukturprojekte sowie für die Gewährleistung einer nachhaltige Verfügbarkeit der Ressource Wasser.

Saubere Luft

So wie das Wasser ist auch eine saubere Luft eine unabdingbare Voraussetzung für Leben auf der Erde und langfristig erhöhen starke Belastungen der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden die Wahrscheinlichkeit, gesundheitliche Beschwerden zu bekommen. Besonders der urbane Raum ist hiervon betroffen. Daher setzen sich die Jungen Liberalen Hessen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung ein. Zur Verbesserung der Luftqualität in hessischen Innenstädten fordern wir, Städte durch natürliche Bepflanzungen grüner werden zu lassen und so urbane Naherholungsgebiete zu schaffen, intelligente digitale Verkehrsleitsysteme auszubauen, den ÖPNV und Park and Ride attraktiver zu gestalten als auch neuen Verkehrsformaten aus der Sharing Economy eine faire Chance auf dem Markt zu geben und Radschnellwege auszubauen. Einzelne Verkehrssysteme sollen hierbei nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zueinander optimiert ausgenutzt werden. Auch setzen wir uns für die Förderung der technologieoffenen Erforschung alternativer emissionsfreier Kraftstoffe für Fahrzeuge und Schiffe ein. Ferner fordern wir die Überprüfung der Richtwerte und die Standortwahl von Messstationen für NOx-Werte nach strikter Einhaltung der EU-Richtlinien. Auch bedarf es der Etablierung eines einheitlichen Mess- und Berechnungsverfahrens der Luftqualität in Europa, um die Vergleichbarkeit der Messergebnisse zu erhöhen. Die Jungen Liberalen Hessen lehnen Fahrverbote oder andere Einschränkungen im Individualverkehr in hessischen Städten entschieden ab. Jeder Bürger soll frei über die Wahl seines Verkehrsmittels entscheiden können. Quantitativ und qualitativ gesehen können hierdurch keine signifikanten Unterschiede in der Luftqualität festgestellt werden, da der Individualverkehr lediglich für einen vergleichsweise geringen Anteil der Stickstoffemissionen in der Atmosphäre verantwortlich ist. Bereits angeordnete Verbotszonen sind unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wieder aufzuheben. Wir möchten dagegen eine rechtliche Ermöglichung von Autonomes Fahren, sobald die Autohersteller nachweisen können, dass autonome Autos mindestens ebenso sicher sind wie vergleichbare ÖPNV Angebote.

Energieversorgung der Zukunft

Beim Großteil der aktuell erzeugten Energie wird auf fossile Brennträger zurückgegriffen und ist mit einem hohen Ausstoß an CO2-Emissionen verbunden. Wir Junge Liberale Hessen wollen die Zukunft der Energieversorgung weitestgehend durch ein CO2-neutrales System sicherstellen. Langfristig streben wir die vollständige Energieerzeugung aus rein regenerativen Quellen an. Dabei müssen ökologische und ökonomische Gesichtspunkte in Einklang gebracht werden. Einen vielfältigen Energiemix aus verschiedenen Quellen mit hohem Innovationspotenzial und ohne Ausklammerung bestimmter Energieformen sehen wir als Stärke und Fundament einer liberalen Energiepolitik an. Des Weiteren fordern wir die Abschaffung der Stromsteuer, welche für die angestrebte CO2-Einsparung nicht die benötigte Lenkungswirkung aufweist und damit keine weitere Existenzberechtigung hat.

Der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kommt im Rahmen der Energiewende eine elementare Rolle zu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Regeln erfolgen. Daher fordern wir die Beendigung der Subventionierung für bestimmte Technologien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Einspeisevorrang und -vergütung. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Durch den Emissionshandel im Energiesektor werden marktwirtschaftliche Anreize geschaffen, um Strom auf Basis erneuerbarer Energien zu produzieren.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss in Einklang mit der lokalen Umwelt und Natur erfolgen. Die Errichtung von Windrädern in naturhistorisch bedeutenden Wäldern ist nicht hinnehmbar. Daher lehnen wir die Energieerzeugung in Naturschutz- und FFH-Gebieten ab. Weiterhin dürfen keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Diese verzerren den Wettbewerb unter regenerativen Energieträgern und führen zu einer Auswahl an Standorten, die sich nicht nach der Energieeffizienz richten. Für den Bau neuer Windkraftanlagen fordern wir zudem die Einhaltung der sogenannten 10H-Regelung, welche einen Mindestabstand zur Wohnbebauung in Höhe des Zehnfachen der Gesamthöhe der Anlage garantiert.

In Bezug auf den Umgang mit der Energieerzeugung aus Kohle setzen wir uns für smarte, international abgestimmte und marktwirtschaftliche Lösungen im Rahmen des ETS ein und vertrauen auf das Auswahlverfahren des Marktes. Der Emissionshandel bietet auch in Bezug auf die Energieerzeugung marktwirtschaftliche Anreize, um aus der Kohlekraft auszusteigen. Da bei Energieerzeugung aus Kohlekraft viel CO2 emittiert wird, müssen viele Emissionszertifikate zum Ausgleich gekauft werden, was die Produktion wiederum teurer werden lässt und Unternehmen somit einen Anreiz haben, in neue Formen der Energiegewinnung zu investieren. Mit der Befürwortung des
Zertifikatehandels lehnen wir zeitglich eine Steuer auf CO2 ab. Bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken sind die individuellen sozialstrukturelle und ökonomische Belange der betreffenden Region zu berücksichtigen.

Eine besondere Chance stellen CO2-neutrale Energieerzeugungsformen wie zum Beispiel die Fusionsenergie dar. Diese Energieformen stellen saubere und risikoarme Möglichkeiten der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Förderung dieser Zukunftstechnologie intensiviert werden.

Zentrale Voraussetzung bei der Energieversorgung stellt der Netzausbau dar. Dafür benötigt es die Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung in den betroffenen Regionen, um einen zügigen Ausbau der Stromtrassen realisieren zu können. Wir forcieren beim Netzausbau eine europäische Lösung und sprechen uns für die internationale Kooperation aus. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vollendung eines europäischen Strommarktes ein. Am Ende dieser Entwicklung muss ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen, in dem Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt gekauft, transportiert und gehandelt werden kann.

Auch die Erforschung von Energiespeichertechnologien ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Durch eine stärkere Marktorientierung werden mehr Anreize für private Unternehmen für Investitionen in Speichertechnologien geschaffen. Darüber hinaus soll der Bund verstärkt Mittel für die Erforschung innovativer Speichertechnologien bereitstellen. Die Erforschung soll technologieoffen geschehen. Eine weitere Maßnahme zur nachhaltigen Energieversorgung ist die effizientere Verwendung der erzeugten Energie. Mit Hilfe von Aufklärung zur Gebäudesanierung wollen wir die Nutzung der Energie effizienter vorantreiben. Des Weiteren bekennen wir uns klar zur Energieunion und lehnen Projekte die diese gefährden wie zum Beispiel Nord Stream 2 ab.

Abfallwirtschaft und Recycling

Ein angemessener Umgang mit unseren Abfällen gehört ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und ein entscheidender Baustein für nachhaltiges Wirtschaften. Abfälle können sinnvoll als Rohstoffe genutzt werden und besitzen ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Die Jungen Liberalen Hessen wollen deswegen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern. Dabei setzen wir vor allem auf eine Stärkung des marktwirtschaftlichen Prinzips der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produktes die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt. Überbordende staatliche Lenkung und pauschale Verbote von Verpackungsmaterialien lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang wollen wir mit Hilfe marktwirtschaftlicher Instrumente Anreize für das Recycling schaffen. Dazu gehören die Abschaffung von Beschränkungen des Wettbewerbs in Recyclingmärkten sowie die Implementierung eines Recyclinglabels für recyclingfreundliche Produkte. Für das ordnungsgemäße Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in der Abfallwirtschaft setzen wir uns für die EU-weite Vereinheitlichung der End-of-Waste-Kriterien ein. Nur somit können bürokratische Hürden abgebaut und ein europäisches Abfallmanagementsystem etabliert werden. Den Export von Müll und Schrott in andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, in denen das Recycling und die Entsorgung nach europäischen Standards nicht gewährleistet ist, lehnen wir ab.

Die Dokumentations- und Kontrollpflicht der Gewerbeabfallverordnung zur Einhaltung der Abfallhierarchie lehnen wir aus bürokratischen Gründen ab. Des Weiteren vertrauen wir auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft. Legislative Benachteiligungen von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen lehnen wir ab und entsprechende Privilegierungen sind abzubauen. Stattdessen befürworten wir eine Abfallwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgern Anreize setzt, möglichst viel fachgerecht zu entsorgen, sodass das Wertschöpfungspotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.