Nicht raushalten, nicht reinpreschen: Außenpolitik mit Maß
Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden Weltpolitik und der vermehrten Entstehung von asymmetrischen Konflikten, bei denen die Akteure schwer in schwarz und weiß zu unterteilen sind, stehen die Jungen Liberalen Hessen für einen in sich schlüssigen Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir möchten die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die die deutsche Außenpolitik seit langem geprägt hat, fortsetzen. Dies bedeutet für uns jedoch nicht den vollständigen Rückzug aus dem Weltgeschehen und internationalen Bemühungen zur Konfliktlösung, vielmehr werden wir uns verstärkt mit diplomatischen, wirtschaftlichen und politisch-strategischen Mitteln für eine friedliche, demokratische und freiheitliche Welt einsetzen.
Die Wahrung der universellen Menschenrechte, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, ist für uns weiterhin von überragender Bedeutung, allerdings ist militärische Intervention oft nicht das geeignete Mittel, diese durchzusetzen oder zu erhalten. Hier ist besonders Hilfe zur Selbsthilfe und politischer Dialog mit Demokratiebewegungen gefragt.
Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der Souveränität fremder Staaten ist für die JuLis Hessen ein wichtiger Grundsatz, der nur in wenigen, definierten Ausnahmen eingeschränkt werden darf. Zu diesen Ausnahmen zählen konkrete Gefährdungen der deutschen Sicherheit, NATO-Bündnisfälle, Blauhelmmissionen, Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland und bei humanitären Katastrophen, wie zum Beispiel Völkermord, um die betroffene Zivilbevölkerung zu schützen.
Menschenrechte
Die universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte auf dieser Welt sind das Fundament für eine demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines Landes und sind die Ziele unserer Menschenrechtspolitik.
Deutschland muss weltweit ein Anwalt der Menschenrechte sein. Für uns Junge Liberale ist es deshalb eine Kernaufgabe deutscher Außenpolitik, nicht nur mit gutem Beispiel voranzugehen, sondern auch bei unseren Partnern stets auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken und Missstände konsequent anzusprechen sowie Verbesserungen deutlich einzufordern.
Bei Vorhandensein geeigneter wirtschaftlicher oder politischer Druckmittel sollte man diese deshalb auch einsetzen. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass man auch mit Staaten, die die Menschenrechte offen missachten, in einen Dialog eintreten sollte. So kann die Chance auf Veränderung aufrechterhalten werden, anstatt die Menschen in diesen Ländern zu isolieren. Bei humanitären Katastrophen ist den Menschen unabhängig von der politischen Lage des betreffenden Landes zu helfen.
Vereinte Nationen
Die Jungen Liberalen Hessen halten eine Reform der Vereinten Nationen (UN) für dringend nötig. Besonders die Strukturen des Sicherheitsrates mit den fünf Vetomächten entsprechen noch den politischen Verhältnissen des Kalten Krieges und bedürfen einer Veränderung, die der multipolaren Weltordnung Rechnung trägt und den neuen Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, Armut und internationalem Terrorismus gerecht wird. Die Weltpolitik wird heute nicht mehr von zwei sich gegenüberstehenden Supermächten bestimmt, sondern von einer Vielzahl an Staaten gestaltet.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Hessen den Sicherheitsrat auf 20 zu wählende Mitglieder zu erweitern. Sämtliche Vetorechte gegenüber Beschlüssen sind abzuschaffen, um der politischen Brisanz der Beschlüsse ausreichend Rechnung zu tragen, soll aber eine hohe Zustimmungsquote gewählt werden.
Um die Verwaltung der Vereinten Nationen in Zukunft schlanker und effizienter zu gestalten, fordern die Jungen Liberalen die gründliche Überprüfung aller Ausschüsse und Unterausschüsse und die Abschaffung von Doppelstrukturen.
GASP und GSVP
Die Jungen Liberalen streben eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an; zivile Konfliktlösungsansätze müssen auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Dazu gehört auch, dass politischer und diplomatischer Druck nicht nur von Einzelstaaten sondern von der EU als Ganzes ausgehen muss. Daher muss die Position des hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden, etwa durch klare Abgrenzung von den Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates oder den Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und ein Defense White Paper. Eine EU-Armee lehnen wir ab.
Bundeswehr und Auslandseinsätze
Die Bundeswehr des 21. Jahrhunderts ist eine Einsatzarmee. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich dabei sehr deutlich zu den Grundsätzen der Parlamentsarmee und stehen hinter den bisherigen, vom Parlament gebilligten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Oberste Leitlinie ist für uns die Einbettung der Einsätze in UN-Mandate. Bundeswehreinsätze ohne Rückkopplung an unsere Bündnisse lehnen wir strikt ab. Von dieser Einschränkung unbenommen sind Einsätze zur Rettung von deutschen Staatsbürgern und Bürgern verbündeter Nationen aus Gefahrensituationen für Leib und Leben.
Wir fordern eine bessere Koordinierung der einzelnen beteiligten Ressorts in den Ministerien, um eine Krisenbewältigung und zivile sowie militärische Hilfe aus einem Guss anbieten zu können. Zu einem erfolgreichen Einsatz muss neben einer mittel- und langfristigen Einsatzplanung und der konkreten Definition von Einsatzzielen und -Mitteln immer auch die Entwicklung einer Abzugsperspektive gehören.
Damit unsere Truppen in Auslandseinsätzen effizient arbeiten können und bestmöglich geschützt werden, fordern die Jungen Liberalen Hessen nachdrücklich, dass die Ausbildung und Betreuung der Soldaten sowohl in Deutschland als auch im Einsatz stets auf hohem Niveau gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass die Ausrüstung für Auslandseinsätze ausreichend vorgehalten wird, damit die Truppen in Deutschland mit der gleichen Ausrüstung trainieren, die sie in Einsatzgebieten einsetzen müssen. Weiterhin gehört zu einer qualitativ angemessen Betreuung auch ein umfassendes Betreuungsangebot zur Einsatznachbereitung nach der Rückkehr aus einem Einsatz. Dazu gehören insbesondere psychologische Betreuungsangebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Soldaten orientieren.
Rüstung
Die Jungen Liberalen Hessen erkennen an, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgegenständen nicht nur unter einem wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachtet werden darf, sondern einer strengen Regulierung unterliegen muss. Den Export von Rüstungsgerätschaften innerhalb der NATO sowie der EU sehen die Jungen Liberalen unkritisch. Allgemein gilt, dass die Richtlinien der Rüstungsexporte den deutschen Sicherheitsinteressen entsprechen müssen.
Einen Export von Rüstungsproduktionsanlagen, die eine Weitergabe deutscher Waffen vollständig jeglicher Kontrolle entziehen würde, lehnen wir klar ab. Die JuLis Hessen fordern die Abkehr von der gehandhabten Praxis, Waffen oder militärisches Gut für andere Länder zu finanzieren.
Für uns Liberale ist Sicherheitspolitik auch Abrüstungspolitik. Nur durch Nichtverbreitung und eine strikte Rüstungskontrolle lässt sich das Risiko der Weitergabe an Terroristen und Kriminelle wirksam begrenzen. Eine verantwortungsvolle und restriktive Rüstungspolitik liegt deshalb gerade in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen daher die Praxis, dass sämtliche Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat genehmigt werden müssen.
Schließlich muss uns bewusst sein, dass Kriege und Unterdrückung nicht immer nur mit Waffengewalt, sondern auch mit Überwachungstechnologien geführt werden. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass beim Export hochspezialisierter Überwachungstechnologie der Bundessicherheitsrat informiert werden muss und dieser die Auslieferung gegebenenfalls stoppen kann. Forschung auf dem Feld der Datenverschlüsselung und Spionageabwehr muss zum Schutz des Staates und seiner Bürger verstärkt werden.
Als langfristiges und strategisches Ziel internationaler Sicherheitspolitik streben wir eine Welt ohne Nuklearwaffen an.
Freihandel
Als Liberale setzen wir uns vor allem für einen weltweiten Abbau von Handelsbarrieren ein. Im Freihandel sehen wir das effektivste Instrument der Friedenspolitik und Wohlstandssicherung in der Welt. Durch eine freie Handelspolitik können wir dem Terrorismus den Boden entziehen.
Entwicklungspolitik
Internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, sowohl um das Wohlergehen Deutschlands zu fördern als auch im Interesse der globalen Gerechtigkeit und Solidarität. Die Jungen Liberalen Hessen bekennen sich daher zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der langfristigen Ziele der Vereinten Nationen eingegangen ist (Millennium Development Goals).
Damit verbunden ist das langfristige Ziel, die globale Armut zu bekämpfen und Entwicklungsländer im Rahmen der Leitlinie “Hilfe zur Selbsthilfe” dabei zu unterstützen, Reformen durchzusetzen, die es ihnen ermöglichen, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu implementieren.
Wir fordern, dass sich Entwicklungspolitik auf die Ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt konzentriert und folgende Schwerpunkte setzt:
– Bildung
– Gesundheit
– Ländliche Entwicklung
– Gute Regierungsführung
– Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
– Abbau von Handelshindernissen
Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit begrüßen wir Initiativen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie zum Beispiel Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.
