Präambel
Als Junge Liberale Hessen stehen wir neuen Herausforderungen stets optimistisch und mutig gegenüber. Eine Herausforderung mit der sich die Politik in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen werden muss, ist der Weltraum. Während im 20. Jahrhundert der Ost-West-Konflikt die globale Weltraumpolitik insbesondere sicherheitspolitisch prägte, ist das 21. Jahrhundert von einem Umschwung zur privaten Raumfahrt geprägt. Dieser Umschwung birgt viele Chancen, welcher sich die Politik in Hessen, Deutschland und der Europäischen Union jedoch bisher weitestgehend verschließt. Wir Junge Liberale Hessen wollen diese Herausforderungen nicht verschlafen und aufzeigen, unter welchen Aspekten eine moderne und zukunftsgewandte Weltraumpolitik betrachtet werden muss.
Rechtliche Grundlagen
Um Weltraumpolitik im 21. Jahrhundert umsetzen zu können, braucht es die Unterstützung der Privatwirtschaft. Diese benötigt seitens des Staates eine Rahmenstruktur, welche den Unternehmen Rechtssicherheit in Ihren Vorhaben gewährleistet. Eine solche Rahmenstruktur muss weiterhin Fragen der Investitions- und Planungssicherheit klären, sodass Unternehmen aus Deutschland in die Space Economy investieren können. Eine solche Rahmenstruktur findet sich in vielen Ländern in Form eines nationalen Weltraumgesetzes. Wir fordern, dass ein solches Gesetz auch in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet wird, sodass die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Weltraumvertrages nationale Aktivitäten im Weltraum sowohl genehmigen alsauch beaufsichtigen kann.
Auf multilateraler Ebene fordern wir die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union dazu auf, sich für ein Update des Weltraumvertrages von 1967 einzusetzen. Wir stehen zu den grundlegenden Prinzipien des Weltraumvertrages, wie dem Grundprinzip der Weltraumfreiheit und dem Verbot nationaler Aneignungen. Da sich der Weltraumvertrag ausschließlich an Staaten richtet, muss der Weltraumvertrag insbesondere in Bezug auf die private Nutzung des Weltraums erneuert werden. Hier stehen wir der privaten Aneignung von Territorium im Weltraum im Rahmen eines erneuerten Vertragswerkes positiv gegenüber. Ebenso fordern wir auf multilateraler Ebene eine grundlegende Erneuerung des Mondvertrages von 1979, auch hierfür sollen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union einsetzen. So unterbindet das momentane Vertragswerk des Mondvertrages jegliche Aneignung von Ressourcen und Territorium auf dem Mond. Wir Junge Liberale Hessen sehen die Möglichkeit zur Nutzung des einzigen Erdtrabanten jedoch von zentraler Bedeutsamkeit für die Erforschung und Nutzung des Weltraums. Deshalb stehen wir einer Präsenz von Staaten auf dem Mond, vergleichbar mit der durch den Antarktisvertrag geregelten Präsenz von Staaten in der Antarktis, zur wissenschaftlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums offen gegenüber. Privatpersonen und Unternehmen soll die wirtschaftliche Nutzung des Mondes erlaubt werden. Eine Militarisierung des Mondes muss unter allen Umständen verhindert werden.
Weitergehend braucht es eine Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen hinsichtlich des sogenannten Space Traffic Managements, also der Verkehrsregelungen im interplanetaren Raum. Die Aufsicht über diese Regelungen sowie eine entsprechende Sanktionsermächtigung bei Nichteinhaltung, soll bei einer neu zu gründenden Sonderorganisation der Vereinten Nationen für den Weltraum liegen. Ein solches Space Traffic Management System soll Satelliten, Flugkörper sowie Weltraumschrott umfassen. Des Weiteren fordern wir, dass die Bundesregierung eine Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts unter Wahrung der Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere dem Wahlgeheimnis, für Deutsche Staatsbürger, welche sich während Wahlen im Weltraum befinden, ermöglicht.
Wirtschaftliche Nutzung
Weltraumpolitik im 21. Jahrhundert ist insbesondere auch Wirtschaftspolitik. War der Weltraum im 20. Jahrhundert noch hauptsächlich von Staaten dominiert, werden private Akteure nun immer wichtiger. Der NewSpace Economy sollen auch in Hessen, Deutschland und der EU keine Fesseln angelegt werden. Hierzu braucht es einfacheren Zugang zu Wagniskapital für StartUps aus der NewSpace Economy und die Chance zur Aufnahme von KfW Darlehen. Ebenso müssen Haftungsfragen in der NewSpace Economy neu geklärt werden. Zurzeit sind die Versicherungskosten für Unternehmen aus der NewSpace Branche extrem hoch und eine massive Marktzugangsbarriere. Um dieser neuen Branche jedoch eine Heimat in Deutschland zu geben und die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in Deutschland zu fördern, soll das Bundeswirtschaftsministerium einen Plan erarbeiten, um sinnhafte Haftungsgrenzen festzulegen, welche StartUps nicht fesseln sondern entfesseln. Solchen Space-Ups gilt es auch in Hessen, die bestmöglichen Standortfaktoren bereitzustellen. So soll insbesondere der Space Hub Darmstadt vom Land Hessen gefördert werden, indem Investmentforen und SpaceUp-Messen veranstaltet werden. Ebenso soll insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit der ESA und cesah erfolgen und das ESA Business Incubation Center in Darmstadt dazu dienen, den Standort Darmstadt zu stärken. Ein weiterer Zweig der Weltraumwirtschaft ist der Weltraumtourismus. Unternehmen wie SpaceX und Virgin Galactic zeigen, dass der private Weltraumtourismus keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern Realität. Hiervon soll auch Deutschland und Hessen profitieren, indem Unternehmen großflächige Räume und Mentoring zur Verfügung gestellt werden, auf denen unbürokratisch Unternehmen gegründet werden können und zu Forschungszwecken gearbeitet werden soll. Den Plan, einen Raumhafen für Microlauncher in der Nordsee zu errichten, unterstützen wir ausdrücklich.
Während natürliche Ressourcen auf der Erde immer knapper werden, ist deren Abbau im Weltraum eine große Chance für die Menschheit. Schürfrechte für den Rohstoffabbau auf Himmelskörpern sollen deswegen bei einer neu zu gründenden Sonderorganisation der Vereinten Nationen für den Weltraum erworben werden können. Um diesen Ressourcenabbau rechtlich abzusichern, muss ein Gesetz verabschiedet werden, welches Eigentumsrechte klärt und es privaten Unternehmen und Personen erlaubt, Eigentumsrechte im Weltraum zu erlangen.
Um diese Vorhaben in der NewSpace Economy jedoch verwirklichen zu können, braucht es nachhaltige Lösungen hinsichtlich der Verschmutzung der Erdumlaufbahn, insbesondere der niedrigen Erdumlaufbahn (LEO). Es müssen sowohl technische Lösungen wie das Einfangen von Weltraumschrott durch bspw. Netze und Harpunen als auch die Zerstörung von Weltraumschrott durch Laser weitererforscht werden, sodass bereits vorhandener Weltraumschrott in der LEO auf die Erde zurückbefördert werden kann. Eine langfristige Lösung der Problematik benötigt jedoch Anreize an Unternehmen, möglichst wenig Weltraumschrott zu produzieren. So gibt es momentan keine Anreize für Unternehmen die Kollisionsrisiken, welche ihre Satelliten für andere Betreiber bedeuten, in ihre Entscheidungen miteinfließen zu lassen. Dieses Problem soll durch ein an den EU-ETS angelehntes Zertifikatesystem gelöst werden. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass es zu keiner “Leakage” durch eine sicherheitspolitische Nutzung des Weltraums kommt. So müssen auch staatliche Aktivitäten im Weltraum in das Zertifikatesystem einfließen. Ein solches System soll von der EU implementiert werden. Auf der UN-Ebene soll die EU für eine global geltende Resolution nach europäischem Vorbild werben. Satelitten in geostationären und geosynchronen Umlaufbahnen sollen weiterhin zum Ende ihrer Betriebszeit in sogenannte “Graveyard Orbits” geleitet werden.
Forschung & Erforschung
Um den Weltraum wirtschaftlich und sicherheitspolitisch nutzen zu können, braucht es exzellentes wissenschaftliches Know-How. Hierzu soll es eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen Universitäten und der ESA geben. So sprechen wir uns für die Gründung neuer, raumfahrtbezogener Fakultäten und Studiengängen aus, insbesondere auch in Deutschland und Hessen. Solche Fakultäten sollen eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten können und zu einem Vehikel der Forschung und Entwicklung in der NewSpace Economy werden. Seitens der Europäischen Union soll eine Exzellenzinitiative gegründet werden, welche Teil einer umfassenden europäischen Space-Strategie sein soll. Die ESA im Speziellen soll mit einem höheren Budget ausgestattet werden Hierfür sollen in den kommenden Haushalten der EU entsprechende finanzielle Spielräume bereitgestellt werden. Integraler Bestandteil dieser Budgetausweitung der ESA sollen Gründungszentren sein. Hierbei verfolgen wir mittelfristig das Ziel, dass innerhalb der EU regionale Gründungscluster mit entsprechenden Forschungshubs errichtet werden. Wir Junge Liberale Hessen setzen uns dafür ein, dass Darmstadt zum Standort eines entsprechenden Forschungshubs wird. An den Forschungshubs soll die ESA in Kooperation mit den regionalen Landes- und Provinzregierungen Ideenwettbewerbe ins Leben rufen, an denen Schülerinnen und Schüler teilnehmen sollen.
Den Weltraum gilt es ebenso zu nutzen, um dem globalen Klimawandel entgegenzutreten und Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung weiter zu erforschen. Hierzu gehört insbesondere die Erforschung verschiedener Methoden des Strahlungsmanagements, weshalb die EU ein umfassendes Forschungsprogramm in diesem Sektor auflegen soll. Satelliten sollen vermehrt zur Optimierung der Agrar- / Energie -und Umweltpolitik genutzt werden. Dies betrifft ein Monitoring der globalen Treibhausgasemissionen, eine Optimierung des Energiehaushaltes von Erneuerbaren Energien, Frühwarnsysteme für natürliche CO2-Senken, die Identifizierung von potentiell nutzbaren Quellen für Erneuerbare Energien sowie die Verbesserung landwirtschaftlicher Erträge durch satellitengestützte Vorhersagemodelle, was zu einer höheren Ernährungssicherheit führen kann. Die durch öffentliche Satelliten erhobenen Daten aus der Erdbeobachtung sollen dazu frei für private wissenschaftliche und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle anzuregen.
Wir Junge Liberale begreifen uns als expeditive, mutige und optimistische Menschen. Auf Grundlage dieses Selbstbildes treten wir dafür ein, dass die Menschheit als Spezies den Weltraum erforschen soll und geeignete Himmelskörper besiedeln soll. Wir wollen, dass der Mensch langfristig zu einer multiplanetaren Spezies wird. Um dies zu erreichen, sollen mittelfristig bemannte Marsflüge stattfinden, und eine Internationale Mars Station (IMS) gegründet werden. Dies soll das Ergebnis einer globalen Raumfahrtkooperation nach Vorbild der ISS sein. Die IMS soll vorrangig wissenschaftliche Aufgaben und Ziele erfüllen und praktisch ergründen, ob ein langfristig angelegtes Terraforming auf dem Mars realistisch ist. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, setzen wir uns für eine globale Forschungskooperation im Bereich des Terraforming ein. Wir fordern eine Modernisierung der ISS, sodass eine Nutzung auch über das Jahr 2024 hinaus möglich ist.
Sicherheitspolitische Relevanz
Zur Wahrung wirtschaftlicher und forschungsbezogener Interessen im Weltraum muss dieser auch als relevanter, sicherheitspolitischer Raum behandelt werden. Dies bedeutet, dass der Weltraum von der Bundesregierung als Bestandteil eines erweiterten und vernetzten Sicherheitsbegriffes verstanden und behandelt werden soll. So fordern wir eine zeitnahe Neuauflage der Nationalen Raumfahrtstrategie von 2010 und die Schaffung einer Stabsstelle für Weltraumpolitik im Bundeskanzleramt. Dieser Stabsstelle, welche die sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen, wissenschaftspolitischen und rechtspolitischen Aspekte der Weltraumpolitik bündeln soll, soll ein Weltraumbeauftragter vorstehen.
Auf der EU-Ebene sollen bis 2030 die Grundlagen für eine EU Space Force, nach US- Amerikanischem Vorbild, gelegt werden. Diese Space Force soll die sicherheitspolitischen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten im Weltraum bündeln und sich insbesondere mit der Instandhaltung und Evolution sicherheitspolitisch genutzter Satelliten befassen sowie europäische Counterspace – Fähigkeiten entwickeln. Die EU Space Force soll in enger Kooperation mit der NATO agieren und ein erster Schritt zur Europäischen Armee im Kontext der GSVP sein. Ebenso sollen im Rahmen von PESCO vermehrt Projekte mit Weltraumbezug gestartet werden und eine erhöhte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten stattfinden.
Global müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union den Herausforderungen bewusst werden, welche die Volksrepublik China und Russland im Weltraum aufstellen. Um autoritären Kräften im Weltraum entgegenzutreten, soll sich Deutschland im Kontext der GASP an der Initiierung einer Allianz der demokratischen Raumfahrtnationen beteiligen. Im Rahmen dieser Allianz sollen gemeinsame Forschungsprojekte entwickelt werden und Operationen durchgeführt werden.
