Veröffentlicht am 01.11.2021
Kategorie: Innen und Recht
Gremium: 76. Landeskongress / Hünfeld / 30. -31.10.2021
Kategorie: Innen und Recht
Gremium: 76. Landeskongress / Hünfeld / 30. -31.10.2021
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, die Grundmandatsklausel nach §6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzuschaffen und den Teil „oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben“ im Absatz 3 zu streichen.