Wir fordern eine starke Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und eine Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, um Unternehmer nicht in Deutschland mit Steuern festzuhalten, Deutschland muss aus sich heraus attraktiv für Unternehmen sein. Klar ist auch, dass sich das Tragen von unternehmerischem Risiko lohnen muss, deshalb fordern persönlich haftende Gesellschafter bei der Einkommenssteuer besser zu stellen. Umgekehrt gehört zu unternehmerischer Verantwortung aber auch das Scheitern, anstatt immense Summen an Steuergeldern in marode Unternehmen zu pumpen und damit zu versuchen, Unternehmen zu erhalten, die längst das Rennen gegen den Fortschritt verloren haben, ist der Weg in eine geordnete Insolvenz häufig die nachhaltigere Lösung. Der Wunsch nach Erhaltung von Arbeitsplätzen ist löblich, doch ein Arbeitsplatz ist kein Selbstzweck. Es hat immer und wird auch immer wirtschaftliche Transformationen geben. Dies hinauszuzögern, sollte nicht Teil staatlichen Handelns sein.
Daraus folgt, dass wir eine staatliche Rettung von Galeria strikt ablehnen. Wenn ein Interesse der Eigentümer am Überleben des eigenen Unternehmens vorliegt, so ist es seine Aufgabe das dazu benötigte Geld beizusteuern. Natürlich gibt es auch Situationen in denen Unternehmen in Krisen geraten, die nicht zum allgemeinen unternehmerischen Risiko zählen, wie z.B. die Corona Pandemie, hier kann eine staatliche Rettung angemessen sein. Aber auch hier muss sich die eigentliche Schieflage abbilden. Ist ein Unternehmen auf staatliche Rettung angewiesen, sollen für Vorstände, keine neuen Boni beschlossen werden dürfen, bis die Staatshilfe zurückgezahlt wurde.
