Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik

Zukunft aus dem Boden – Für eine moderne Agrarpolitik

Die Land- und Forstwirtschaft ist über Jahrzehnte zu einer Kulturlandschaft gewach­sen, die jedoch nicht selbstverständlich vorhanden ist sondern ein hohes Maß an Arbeit und Innovation erfordert. Außerdem wird gern vergessen, dass sie einen wichtigen Teil der deut­schen Wirtschaft darstellt, der zumeist unterschätzt wird. Die Land- und Forstwirtschaft steht jedoch zu selten im Fokus der öffentlichen und damit auch der politischen Wahrnehmung. So müssen bestehende Regelungen und Gesetze regelmäßig überprüft werden.
Für die Jungen Liberalen Hessen hat die Agrarpolitik einen hohen Stellenwert, da es ihr pri­märes Ziel ist, die Bevölkerung mit ausreichend hochwertigen und bezahlbaren Nahrungsmit­teln zu versorgen. Der überwiegende Teil der Agrarwirtschaft ist dem Mittelstand zuzuordnen und gehört somit zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Hessen bietet Gegensätze und Potentiale wie kaum ein anderes Bundesland. Von nahezu mediterranen Wein­baugebieten der Ballungszentren im Süden bis hin zur ausgedehnten land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche im Norden. Von einer weltbekannten Finanzmetropole die in den Himmel wächst bis hin zum letzten Urwald Deutschlands. Diese Gegensätze gilt es politisch in Einklang zu bringen. Denn ohne Landwirtschaft kein Essen: kan Äbbelwoi, ka Grie Soß un kane Ahle Worscht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP)
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich grundsätzlich für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb der EU aus. Die aktuelle europäische Agrar­politik zeigt, welche Auswirkungen Überregulierung und Subventionen durch staatliche Akteure in ehemals freie Märkte haben. Milchseen und Butterberge dürfen ihren Platz in den Geschichtsbüchern haben, aber nicht im Kühlregal.
Für die Jungen Liberalen Hessen gilt: Landwirte, Forstwirte und Nahrungsmittelproduzenten handeln verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Naturgütern. Diese Annahme stellen wir aus zweierlei Gründen auf. Zum einen muss davon ausgegangen werden, dass jeder Landwirt mit seinen Produkten ein Einkommen erzielen will – die Gesetze des Marktes zwingen ihn dazu, gute Produkte zu produzieren, um so am Markt bestehen zu können. Wo diese Marktgesetze ausgehebelt werden, ist Platz für schwarze Schafe und unverantwortliches Han­deln. Zum Zweiten sind wir als Liberale davon überzeugt, das gerade Landwirte als selbst­ständige Unternehmer, die häufig in langer Familientradition handeln, um die Zweischneidig­keit von Freiheit und Verantwortung wissen.
Für die Jungen Liberalen Hessen gilt daher: Die europäischen Agrarrichtlinien müssen einheitlich in allen EU-Ländern umgesetzt und unter gleichen Maßstäben kontrolliert und sanktioniert werden.
Ziel für die GAP sollten unter anderem vereinfachte Strukturen für Landwirte durch Bürokra­tieabbau sein. Die Jungen Liberalen Hessen fordern, dass mittelfristig die Subventionen in der Landwirtschaft abgeschafft werden. Kurzfristig müssen jedoch möglichst objektive Kriterien für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Mitgliedsstaa­ten gefunden werden. Für den nächsten “Mehrjährigen Finanzrahmen” ab 2021 fordern wir den Ausstieg aus der EU-Agrarsubventionierung.

Ausgleichsflächen
Täglich gehen ca. 90 Hektar Ackerbaufläche durch Infrastrukturmaßnahmen und Industrie- und Wohnbebauungen verloren. Im Sinne der Ernährungssicherung, des Naturschutzes und der Sicherung nachwachsender Rohstoffe ist es unabdingbar, der anwachsenden Überbauung entgegenzuwirken. Problematisch sind hier besonders die bisher vorgeschriebenen Aus­gleichsmaßnahmen. Hier muss eine Neuregelung gefunden werden, da die Bauern durch die Ausgleichsmaßnahmen doppelt verlieren – einerseits die Fläche für die Bebauung und ande­rerseits die Fläche der als Konsequenz für die Bebauung vorgeschriebenen Ausgleichsmaß­nahme.

Problematik der Energiepflanzen
Durch gestiegene Preise fossiler Brennstoffe sowie staatlicher Förderung alternativer Energie durch das EEG ist es in den letzten Jahren für Land- und Forstwirte sehr lukrativ geworden, Pflanzen als Energielieferanten anzubauen. Als bekanntestes Beispiel gilt hier der Mais, der deutschlandweit vermehrt angebaut wird. Dadurch hat sich die Teller-oder-Tank-Problematik ergeben. Hierbei wird bemängelt, das Essen “verbrannt” wird, wo auf anderen Seiten der Welt Nahrungsmittelknappheit herrscht. Diesen Befürchtungen stehen die Jungen Liberalen Hessen skeptisch gegenüber und sehen keine staatlichen Regelungsbedarf. Die Problematik der Nah­rungsmittelknappheit steht nicht in Abhängigkeit zum Maisanbau in Deutschland. Jeder Land­wirt soll im Rahmen der Best-practice selbst entscheiden, was er wofür anbaut und dies nicht staatlicherseits vorgeschrie­ben bekommen.

Tierhaltung
Um den Tieren eine tiergerechte Behandlung zu ermöglichen, sollen unabhängige Kontrollen in unbestimmten Zeitabschnitten beibehalten werden.
Medikamentenanreicherungen – wie Anitbiotika – sollen nur bei akutem Krankheitsverdacht verabreicht werden dürfen. Ein bestehendes Verbot zur Verfütterung von tierischen Futtermit­teln an Geflügel und Schweine lehnen wir strikt ab. Diese Tiere gelten als Allesfresser und werden daher wichtiger Stoffe beraubt.
Auch bei der Erzeugung und Verarbeitung der Futterprodukte sprechen wir uns für eine kon­sequente und strenge Überwachung aus.
Ein weiterer Punkt sind Kastrationen und Amputationen von Tieranhängen (z.B. Ferkel kastrieren, Kälber enthornen, Schnäbel kürzen, Schwänze kupieren). Wir setzen uns für die Suche von sinnvollen Alternativen ein. Des weiteren sprechen wir uns gegen die Abschaffung des Dispersierrechts für Tierärzte aus, da der flexible und medizinisch sinnvolle Einsatz von Tierarznei deutlich erschwert wird.
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen den Schenkelbrand bei Pferden aus. Moderne Möglichkeiten wie Chiping bieten vertretbare Alternativen zur Kennzeichnung.

Inhalte von Nahrungsmitteln
Die Jungen Liberalen Hessen fordern vereinfachte Auflagen für den Anbau und eine erhöhte Förderung der Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen. Wir sind davon überzeugt, dass gentechnisch veränderte Organismen(GVO) das Potential haben, die zukünftige Agrar­wirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten. Wir sehen Chancen und Risiken der GVO, wo andere oft nur Risiken betonen. Die Freiheit der Forschung darf nicht verletzt werden. Das Re­gelwerk für GVO muss dabei auf europäischer Ebene gebündelt werden. Einzelne Staaten dürfen durch Verbote nicht mehr ausscheren und die Rechtssicherheit für Bauern und Produ­zenten gefährden. Das Zulassungsverfahren für neu entwickelte GVO muss vereinfacht wer­den, um schneller, billiger und effizienter Ergebnisse zu liefern. Die Zulassung darf sich dabei ausschließlich an wissenschaftlichen Tatsachen und Gegebenheiten orientieren.
Die willkürlich festgesetzten Abstandsregeln müssen abgeschafft und durch wissenschaftlich nachvollziehbare Regulierungen ersetzt werden.

Handel
Die Jungen Liberalen treten für den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen ein. Im Zuge dessen fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die seit mehr als 10 Jah­ren andauernden Gespräche der Doha-Runde der WTO zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, um einen transparenten und effizienten Welthandel mit Rohstoffen zu gewährleisten, von dem alle Länder profitieren können.
Wettbewerbsverzerrende Subventionen lehnen die Jungen Liberalen ab. Daher fordern wir, die durch die GAP beschlossenen Ausfuhrerstattungen für Agrarprodukte schrittweise auf Null herunterzufahren. Diese Subventionen drückt die Preise der (teureren) europäischen Agrarprodukte auf das Niveau des Weltmarktpreises, was diesen durch ein höheres Angebot weiter sinken lässt und damit die Produktion vor allem in Entwicklungsländern unrentabel werden lässt. Auch die teilweise an die Stelle der Ausfuhrerstattungen getretenen Direktzah­lungen an Landwirte sind kritisch zu sehen.
Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten sehen wir vor allem als ein Resultat volatiler Erntemengen und steigender Nahrungsnachfrage in den Schwellenländern. Die Möglichkeit, Termingeschäfte auf Nahrungsmittel zur Preissicherung durchzuführen, muss weiterhin beste­hen bleiben. Dabei fordern wir eine Erhöhung der Transparenz durch Maßnahmen wie Veröffentlichungspflichten bei Transaktionen. Es muss klar erkennbar sein, wer wann was gehandelt hat, um daraus Rückschlüsse auf die tatsächliche Preisbildung zu gewinnen. Instrumente wie Position limits und Preisgrenzen lehnen wir ab.

Agrarrohstoffe als Energielieferant
In Anbetracht der Endlichkeit fossiler Rohstoffe ist ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Zukunft unbedingt geboten. Hierzu können auch Agrarrohstoffe wie Holz und Energiepflan­zen, Mais, Raps, Rüben u.a. einen wichtigen Beitrag liefern.
Auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Energiegewinnung und Schonung des Ökosys­tems ist dabei zu achten. Hierzu kann man Felder mit sinnvollen Fruchtfolgen bestellen, um Monokulturen zu vermeiden und Nachhaltigkeit zu garantieren.
Kurzumtriebshölzer stellen ebenfalls eine sinnvolle Ergänzung zum Energie- und Wärmege­winnungsmix dar. Sie sind durch Erntezeiten zwischen 3 und 10 Jahren rentabel, bieten aber gleichzeitig einen längerfristigen ökologischen Rückzugsraum als Ackerbau. Hier ist beson­ders die Verwendung von Brachen und nicht für die Nahrungsmittelproduktion geeigneten Flächen zu erforschen.

Der Anbau von Energiepflanzen hat in den letzten Jahren stark zugenommen und beträgt heu­te in Deutschland 17% der Gesamtackerfläche. In anderen Ländern wird zur Gewinnung von Biodiesel aus Palmöl und Zuckerohr teilweise die Nahrungsmittelpro­duktion verdrängt und Regenwald abgeholzt, was die Ökobilanz des Biotreibstoffs deutlich ins Negative kehrt. Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Folgen einer weiteren Biokraftstoffquote von Biomasse bedenken.
“die Abschaffung der Biokraftstoffquote und die Förderung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen von Landwirtschaftsflächen”
Hier muss eine Lösung gefunden wer­den, die für alle Beteiligten vertretbar ist – eine weitere Kürzung der Bioethanolförderung im EEG, sowie die Kürzung des Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus halten wir für unverzichtbar. Um weiterhin rentabel produzieren zu können ist auf eine Effizienzsteigerung durch Verwer­tung von Abfall und Pflanzenresten, eine Diversifizierung der Produktpalette und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung zu setzen.

Land- Forstwirtschaft und Umwelt
Deutschland besteht überwiegend aus Kulturflächen. Trotzdem gibt es hohe Bestände an wild lebenden Tieren, die entweder dem Jagd-, oder dem Umweltrecht unterliegen. Die Jungen Liberalen Hessen unterstützen den Fortbestand der heimischen Flora und Fauna. Etwaige Ernteschäden können durch ein einfaches Haftungsrecht gelöst werden. Die Jungen Liberalen Hessenlehnen Konzepte wie “Wald vor Wild” ab, da wir eine Ausrottung ganzer Tierbestände zum Schutz dr Anbauflächen kritisch für den ökologischen Lebensraum in Deutschland sehen. Wir lehnen Monokulturen nicht prinzipiell ab, sehen jedoch , dass es Bereiche innerhalb der Land- und Forstwirtschaft gibt, bei denen der Vorzug auf eine Pflanzenart über mehrere hundert Hektar schaden. Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für ein Nachhaltigkeitsprinzip beim Anbau von Kulturpflanzen aus. Eine zu intensive Beanspruchung des Bodens führt zu Langzeitschäden, die nur schwer und kostenintensiv repariert werden können. Bodenerosion ist langfristig ein Ertragsminderer, den man aber durch einfache Techniken lösen kann. So gibt es die Möglichkeit zwischen Feldreihen Strauchgewächse anzulegen, die etwaige Abtragungen durch Wind und Wasser aufhalten. Um den Landwirt eine solche Technik zu ermöglichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Hessen dafür aus, die Verordnungen für den Anbau auf landwirtschaftlichen Flächen zu lockern.

Bildung als Zukunftsfaktor
Um wirtschaftlich erfolgreich und im Rahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft agieren zu können., ist eine fundierte Ausbildung unabdingbar. Nur gute Bildung schafft auch gute Produkte. Hier den Anteil betriebswirtschaftlicher Ausbildungselemente zu erhöhen, hilft Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Gerade die Vielfalt landwirtschaftlicher Ausbildungswege – von der Ausbildung bis hin zum Universitätsstudium – gilt es zu bewahren.