Bist Du verdächtig? Die Koalition in Wiesbaden meint: Ja, das bist du! Denn mit den geplanten Änderungen des hessischen Sicherheitsgesetzes will die hessische Landesregierung eine flächendeckende Videoüberwachung in ganz Hessen ermöglichen: Mit dem von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen geplanten Paket an verschärften Sicherheitsgesetzen wird in hessischen Städten eine nahezu flächendeckende anlasslose Videoüberwachung ermöglicht. Öffentlich zugängliche Bereiche von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen sollen künftig selbst in kleinen Gemeinden ohne einen konkreten Anhaltspunkt für Straftaten mit Videokameras überwacht werden können.
Für uns ist dies ein eklatanter und unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte der Hessinnen und Hessen, der nicht zu rechtfertigen ist. Insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen, die einst aus Bürgerrechtsbewegungen in der DDR hervorgegangen sind, hätten wir mehr Rückgrat erwartet. Dass die Grüne Jugend in Hessen den Gesetzesentwurf ihrer Mutterpartei umkommentiert hinnimmt, finden wir bedauerlich.
Du findest, dass eine anlasslose Videoüberwachung in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen nicht verhältnismäßig ist? Dass präventives IP-Tracking durch die Polizei, ohne Einschaltung der Mobilfunkanbieter, ein massiv übergriffiges Verhalten des Staates in deine persönliche Freiheit ist? Oder, dass langfristige Überwachung und der Einsatz verdeckter Ermittler nur bei Verdacht über drohende Straftaten in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Platz haben sollten?
Wir auch. Denn Du hast ein Recht auf Privatsphäre. Zeit, dass auch die schwarz-grünen Sheriffs in Wiesbaden bemerken, dass Sie nicht einfach in die Grundrechte unschuldiger hessischer Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten können.