BEENDET DIE WIRREN DER RENTENPOLITIK – ALTERSSICHERUNG DURCH BETONGOLD

Woche für Woche wird über die zukünftige Altersversorgung der Menschen in diesem Land diskutiert. Es wird mit verkürzten Halbwahrheiten argumentiert und bereits heute die Rente als Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2017 ausgerufen. Dies offenbart einen verantwortungslosen Umgang mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen dieses Landes.
Monatelang dominiert erst die Griechenland-Frage die öffentliche Diskussion und dann die Flüchtlingskrise. Nun hat die Öffentlichkeit endlich die Rentenfrage für sich entdeckt. Während die gesamten deutschen Garantien für Griechenland im Vergleich zur langfristigen Altersversorgung von 80 Millionen Deutschen kaum ins Gewicht fallen, so stellt auch die Finanzierung der Flüchtlinge keine wirklich ernste Gefährdung der öffentlichen Finanzen dar. Der finanzielle Umfang der Altersversorgung in einem der reichsten Länder dieser Erde hingegen geht in die Billionen. Vermutlich sind Ausgaben und Belastungen, die weit in der Zukunft liegen für viele Menschen zu abstrakt, sodass man sich lieber über tagesaktuelle Politik aufregt, statt sich mit dieser so eminent wichtigen Frage zu beschäftigen, die jeden einzelnen irgendwann unmittelbar betreffen wird.
Folgend einige Bemerkungen, die ohne Anspruch auf Vollständigkeit ausgesprochen werden müssen:

  • Die Rentenkasse in Deutschland basiert auf einem umlagefinanziertem System. Die aktuell von Arbeitnehmern eingezahlten Beträge werden unmittelbar an die Anspruchsberechtigten, die Rentner, ausgezahlt. Nur der Betrag, der eingezahlt wird, kann auch ausgezahlt werden. Es ist in keinem Fall so, dass der Staat beliebig die Rentenhöhe steuern kann, sondern dies erfolgt indirekt über die eingezahlten Beiträge. Mütterrente, Grundrente etc. gehören nicht zu Aufgaben einer Rentenkasse, sondern sind eine Art von Sozialausgaben, die über Steuern von allen Bürgern getragen werden müssen. Warum beschwert sich niemand darüber, dass Sozialausgaben nur von den Rentenversicherungspflichtigen und nicht von allen Bürgern finanziert werden? Warum werden bewusste Personengruppen wie Selbstständige oder Verdiener oberhalb der Versicherungspflichtgrenze bei der Finanzierung dieser Sozialausgaben ausgenommen?
  • Ab 2040 müssen Renten voll versteuert werden, früher hingegen überhaupt nicht. Seit Jahren steigt der zu versteuernde Anteil kontinuierlich an. Dieser Effekt wird später riesige Auswirkungen haben, denn das real zur Verfügung stehende Einkommen wird dadurch für Rentenbezieher spürbar gemindert. Der Staat hat hier direkten Einfluss! Warum diskutiert darüber niemand?
  • Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren den Erwerb von Grund und Boden für die Bürger bewusst deutlich schwieriger gemacht. Die Grunderwerbssteuer wurde von 2012 bis heute von 3,5% auf 6% fast verdoppelt. Wie passt das damit zusammen, dass der Staat die Altersvorsorge fördern will? Statt in ein Einfamilienhaus für die Familien lieber einen Großteil der Altersversorgung ausschließlich an den Kapitalmärkte anlegen? Sichere Anlage bieten Minizinsen, stattdessen mit der Altersvorsorge ins Risiko gehen? Kann das der Staat wollen?
  • Eigenverantwortung: Anders als in den frühen Jahrzehnten der Bundesrepublik sind wir heute über unsere zu erwartenden staatlichen Altersbezüge aufgeklärt. Über den jährlichen Rentenbescheid wissen wir, was wir zu erwarten haben. Es ist unsere Aufgabe als einzelne Bürger selbst dafür zu sorgen, dass eine mögliche Rentenlücke geschlossen wird. Sofern man dies aus eigener Kraft kann. Natürlich stehen wir auch für Menschen ein, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft im Alter aufgrund von Krankheit oder anderen widrigen Umständen benötigen. Aber zunächst ist jeder selbst für sich verantwortlich. Nicht Frau Nahles, nicht Frau Merkel. Jeder selbst.
  • Was kann man tun? Ich selbst habe einen Antrag auf Grundsteuerbefreiung für die erste eigene Immobilie verfasst. Nachdem der Antrag von verschiedenen Instanzen beschlossen wurde, ist er nun Beschlusslage des Bundesverbandes der Jungen Liberalen und steht, nach Empfehlung des Landesfachausschusses Wirtschaft, kurz davor auch Beschlusslage der FDP Hessen zu werden. Was bedeutet das? Wir Liberale treten dafür ein, dass sich möglichst jeder Mensch selbst eine Altersversorgung aufbauen kann. Damit jeder Verantwortung für sich selbst und die Familie übernehmen kann; selbständig und vorausschauend.

Autor: Christoph Hartel