KOMMUNALPOLITIK: WO BLEIBT DIE JUGEND?

Die Kommunalpolitik leidet unter einem Altersproblem. Egal ob im Ortsbeirat, in der Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag — junge Mandatsträger findet man dort kaum. In meiner Stadtverordnetenversammlung (Hofheim Am Taunus) liegt der Altersdurchschnitt mit ihren 45 Stadtverordneten bei 52 Jahren. Den Altersrekord stellen die Freien Wähler auf. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 66 Jahren. Mit 79 Jahren stellen sie außerdem den ältesten Stadtverordneten. Die Freien Demokraten dagegen haben mit 50 Jahren die 3. jüngste Fraktion und mit mir den jüngsten Stadtverordneten. Doch ein Parlament sollte immer die Demographie einer Stadt abbilden. Bei so vielen älteren Stadtverordneten können die Interessen der jüngeren Bevölkerung deswegen nicht hinreichend vertreten werden. Doch woran liegt das? Im Folgenden LaVo-WG Beitrag möchte ich drei Punkte aufgreifen, welche meines Erachtens die Gründe hierfür darstellen könnten.

Poltik anders denken

Ich vermute nicht, dass die Jugend unpolitisch ist. Nur sind sie etwas ruhiger geworden und wollen nicht das ganze System umwerfen wie unsere Alt-68er. Auch drücken sie ihr politisches Engagement vermehrt in einer NGO wie Amnesty International statt in einer Partei aus. Dies lässt sich u.a an den sinkenden Parteimitgliedschaften beobachten. 1990 waren 2,4 Millionen deutsche in einer Partei organisiert, 2010 lag die Zahl bei nur noch 1,4 Millionen. Um sich kommunalpolitisch zu engagieren ist es jedoch empfehlenswert, in einer Partei zu sein — insbesondere als junger Mensch. Ich konnte viel vom Erfahrungsschatz und den Rückhalt der Freien Demokraten und den Jungen Liberalen profitieren.

Das Zeitproblem

Egal ob man sich bei einem Verein, in der Politik oder sich anderswo ehrenamtlich einbringt — dieses Engagement erfordert Zeit. So auch die Kommunalpolitik. In den Stadtparlamenten sind die Sitzungen glücklicherweise in die Abendstunden gelegt, doch die Kreistagssitzungen finden meistens am (späten) Nachmittag statt. Zu dieser Zeit gehen die jungen Leute ihrer Arbeit, Ausbildung oder Studium nach und können deshalb nicht so leicht an den Sitzungen teilnehmen. Durch eine geschickte Strukturierung des Stundenplans oder dem Verständnis des Arbeitgebers für die politische Arbeit lässt sich dieses Zeitproblem allerdings minimieren.

Planungssicherheit

Die Legislaturperiode ist zumeist auf 5 Jahre ausgelegt. Wer früh in der Kommunalpolitik startet, kann Schwierigkeiten mit der weiteren Lebensplanung bekommen. Die jungen Mandatsträger welche ich kenne sind zwischen 20 und 24 Jahre alt und mitten im Studium und in der Ausbildung. Doch nach ein oder zwei Jahren sind auch diese fertig und müssen sich entscheiden, ob sie ihren Master bzw. Meister machen oder den Berufseinstieg wählen. In beiden Fällen ist ein Umzug nicht ausgeschlossen. Doch die politische Verantwortung gegenüber dem Wähler und dem Parlament wirkt unter Umständen einschränkend. Schließlich möchte man nicht schon vor der ersten Hälfte der Legislaturperiode aufhören. Die älteren Mandatsträger sind bei diesem Punkt im Vorteil. Dank fertiger Ausbildung und Jobsicherheit können diese länger in die Zukunft planen. Pensionäre können natürlich noch größer punkten. Dies spiegelt sich auch in der Altersstruktur wider.

Die Kommunalpolitik muss deswegen versuchen, wieder attraktiver für jüngere Menschen zu werden. Dazu müssen sich auch die Parteien öffnen und Newcomern eine Chance geben. Die einzelnen Ortsverbände der FDP haben die Jungen Liberalen in ihren vorderen Listenplätze aufgenommen und dadurch ein fantastischen Ergebnis von über 50 Jungliberalen Mandatsträgern in Hessen mitverantwortet. Doch auch die Kommunen selbst können mit Jugendparlamenten und Informationsveranstaltungen der Desinteresse an der Kommunalpolitik entgegenwirken. Dies gilt gleichermaßen für jung und alt.

V.i.S.d.P Kilian Karger