BREXIT – WAS NUN?

Die britische Bevölkerung hat sich entschieden – gegen die EU. Dieses Votum ist auch eine Warnung an die Jugend Europas, es zeigt was passiert, wenn wir uns nicht genügend einbringen in gesellschaftliche Debatten. Die Wahlbeteiligung der jungen Menschen war enttäuschend gering. Nun haben die „angry old men“ entschieden, getrieben von Angst und Nostalgie. Klar ist aber auch: So kann es nicht weitergehen mit der EU. Wir müssen es schaffen, die Menschen wieder für die europäische Idee zu begeistern.

Es steht außer Frage, dass die EU Europa eine beispiellose Epoche des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes gebracht hat. Aber es reicht nicht aus nur mit der Vergangenheit zu argumentieren, so lässt sich keine Generation begeistern, die den Schrecken des 2. Weltkrieges nur noch aus Geschichtsbüchern kennt. Gebraucht werden Visionen für die Zukunft Europas.

Mehr Demokratie wagen

Zu abstrakt, zu komplex, zu unnahbar – so lautet oft die Kritik an der EU. Vieles hat damit zu tun, dass die EU momentan eine Union der nationalen Regierungen und keine Union der europäischen Bürger ist, denn auf etliche Institutionen können die EU-Bürger keinen direkten Einfluss nehmen. So wird die Legislativfunktion zu Teilen von dem Rat der europäischen Union ausgeführt, der aus den Fachministern der Regierungen gebildet. Damit die EU volksnäher und demokratischer wird, muss die einzige Institution gestärkt werden, die vom Bürger direkt gewählt wird: das europäische Parlament. Das Parlament braucht dringend das Initiativrecht, mit dem Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden können und muss in Zukunft die zentrale Instanz in diesem sein. Dazu müssen die europäischen Parteien europaweite Listen aufstellen, denn über Ideen für die EU muss auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten wurden bereits bei der letzten Europawahl aufgestellt, das war ein Schritt in die richtige Richtung, der keinesfalls wieder rückgängig gemacht werden darf.
Der Rat der europäischen Union sollte zu einer zweiten Kammer umgebaut werden, welche die Interessen der Nationalstaaten in der Gesetzgebung berücksichtigt. Die beiden Intuitionen können dann ähnlich wie Bundestag und Bundesrat zusammenwirken.
Natürlich handelt es sich hierbei um Zukunftsmusik, nicht alles wird sich bis morgen umsetzten lassen, aber es ist lohnt sich dafür zu kämpfen, denn es würde die europäische Union demokratischer machen.

Populismus die Stirn bieten

Zudem muss die EU besser erklärt werden. Leider ist bisher oft das Gegenteil geschehen: Die EU war der Sündenbock, auf den die die Verantwortung für unbeliebte Entscheidungen geschoben wurde. Ein Beispiel dafür ist das Glühbirnenverbot. Maßgeblich durchgedrückt wurde dieses von dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel, der Druck auf die EU-Kommission ausübte. Später konnte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an die Mitverantwortung seines Parteikollegen offensichtlich nicht mehr erinnern und führte das Glühbirnenverbot als Beispiel für die „Regulierungswut“ der EU an. Hier zeigt sich auch was „besser erklären“ bedeutet: Ja, die EU ist komplex, aber es gibt klar definierte Akteure, die Entscheidungen zu verantworten haben. Diese müssen in Debatten klar benannt werden. Die EU pauschal in Haftung zu nehmen ist das Niveau auf dem sich Populisten bewegen.

Der Austritt der Briten, ist zweifelsohne eine Katastrophe und zeigt, dass die EU entschlossen gegen Populismus verteidigt werden muss. Krisen bieten aber auch Chancen. Nutzen wir diese, um eine demokratischere Union zu gestalten.

V.i.S.d.P.: Martin Müller