Sind Ausweisungen von Diplomaten der richtige Weg?

Sind Ausweisungen von Diplomaten der richtige Weg?

Kaum nimmt die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf, schon werden die ersten Entscheidungen harsch kritisiert. Darunter zählt unter Anderem die Entscheidung von Heiko Maas, russische Diplomaten auszuweisen, weil an dem britischen Doppelspion Sergej Skripal und seiner Tochter, vermutlich von russischer Seite, ein Giftanschlag verübt wurde. Aber ist es tatsächlich der richtige Weg, in Zeiten in denen ohnehin zu wenig miteinander gesprochen wird, auch noch diejenigen aus dem Land zu verweisen, die es tun?

Circa zwei drittel der EU-Mitgliedsstaaten setzten auf Konfrontationskurs mit Russland indem sie wie Großbritannien, russische Diplomaten auswiesen. Das Russland daraufhin eine ähnliche Entscheidung treffen wird, war von vorneherein abzusehen. Allerdings bleibt auch festzuhalten, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Es befinden sich trotz der Ausweisungen noch mehrere hundert Diplomaten der betroffenen Länder in Russland.

Die übrigen Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Österreich zeigten sich mit Großbritannien solidarisch, setzen hierbei aber auf den Weg der Aussprache und der Aufklärung. So unterstützte der österreichische Kanzler den Abzug des EU-Botschafters, entscheidet sich aber nicht für nationale Maßnahmen um die Gesprächskanäle in den Kreml offen zu halten.

Auch wenn es um Russland geht, tut Deutschland gut daran in Zukunft Entschlüsse nur dann zu fällen, sobald etwas nachgewiesen ist. Bei uns gilt ja schließlich die Unschuldsvermutung. Sanktionieren kann und sollte man aber durchaus die Aufklärungsverweigerung Russlands im Fall Skripal, eine Ausweisung von Diplomaten ist aber sicher nicht der richtige Weg.

Von Christian Kuschel

 

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