Missstand verwalten statt Wohlstand entfalten

356,8 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Bundesregierung eine derart hohe Summe für ihre Investitionsprojekte zur Verfügung. Leider verrät schon ein kurzer Blick in die Haushaltsplanung für 2019, dass der Begriff Investitionsprojekte hier reichlich deplatziert ist.

Mit 18,1 Milliarden Euro für Forschung und Bildung und 29 Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nur ein verschwindend geringer Anteil der verfügbaren Mittel auch tatsächlich in Zukunftsprojekte investiert. Während China dreistellige Milliardenbeträge in die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz investiert, bleibt Deutschland mit 142 Millionen Euro weit hinter dem gebotenen Betrag zurück. Immerhin verfolgt diese Investitionsstrategie eine gewisse Konsequenz, da die fehlenden Mittel beim Netzausbau eine sinnvolle Nutzung dieser Technologien sowieso unmöglich machen. Ein koordinierendes Digitalministerium mit einem der Zeit angemessenen Budget wird darüber hinaus weiterhin vermisst.

Die Prioritäten, so offenbart es die Haushaltsplanung, liegen jedoch auch eher in der Vergangenheit als in der Zukunft. So wurde beispielsweise das Ministerium des Inneren kostspielig um das Ressort „Heimat“ erweitert, von dem noch immer keine genauen Aufgaben oder Projekte bekannt sind.

Positiv zu begrüßen ist hingegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 11,4 % auf insgesamt 42,4 Milliarden Euro. Damit bleibt die Bundesregierung jedoch auch weiterhin hinter dem mit der NATO vereinbarten 2 %-Ziel zurück und davon lösen sich auch nicht die strukturellen Probleme bei der Mittelverwendung. Die jüngste Debatte über die Beratervergütung im Wehrressort hat erneut auf erschreckende Weise gezeigt, wie verantwortungslos hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Es wäre dringend geboten gewesen, im Vorfeld der Budgeterhöhung eine effiziente Mittelverwendung sicherzustellen.

Das Budget für Arbeit und Soziales ist mit 144,2 Milliarden Euro völlig außer Kontrolle geraten. Beinahe die Hälfte der verfügbaren Gelder fließen in dieses Ressort. Dies sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern ein Verwalten von Missständen der Vergangenheit und ein Produkt zu hoher Steuerlast. Selbst nach einer jahrelangen Boomperiode ist es der Bundesregierung nicht gelungen ausreichend viele Bürger durch geeignete Maßnahmen auf die eigenen Beine zu stellen.

Betrachtet man die Steuer- und Abgabenquote, verwundert diese Sachlage nicht weiter. Mit 49,4 % für Singles belegt Deutschland unter allen OECD-Ländern den zweiten Platz. In Diskussionen um private Vorsorge wird oft argumentiert, dass den meisten Menschen dafür das überschüssige Geld am Monatsende fehlt. Schuld ist der Staat, welcher durch die kalte Progression selbst Mittelständlern jeden zweiten hart verdienten Euro wieder abnimmt. Ein Vermögensaufbau ist so selbst für einen besser verdienenden Angestellten kaum noch möglich. Die Pressemitteilung vom 06.07.2018 überschrieb das Finanzministerium mit „Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll“, eine sehr eigenwillige Interpretation. Der Spielraum für massive steuerliche Entlastungen ist mehr als vorhanden. Jetzt gilt es ihn zu nutzen.

Der Inhalt der Blog-Beiträge spiegelt die Privatmeinung der einzelnen Autoren wieder und ist nicht zwingend Beschlusslage der Jungen Liberalen Hessen