Policy Paper

Kommunale Finanzen


Für uns ist ein ausgeglichener Haushalt die Basis, auf der kommunale Ausgaben getätigt werden können, weswegen wir uns für eine klare Trennung von finanziellen Kommunal- und Länderverantwortlichkeiten und gegen den kommunalen Finanzausgleich aussprechen.

Öffentliche Bauprojekte


Um den Sanierungsstau in deutschen Kommunen zu überwinden, sprechen wir uns für wirtschaftliche Entscheidungen, Öffentlich- Private-Partnerschaften (ÖPPs) und kommunale Zweckverbände aus.

Stadtwerke


Für mehr Wirtschaftlichkeit befürworten wir die Privatisierung von Stadtwerken und transparente Ausschreibungsprozesse für kommunale Aufträge, wobei wir insbesondere im Bereich Energiewirtschaft viel Verbesserungspotential sehen.

Wirtschaftsstandort Kommune


Die Ansiedelung von Wirtschaftsclustern und steuerliche Flexibilität durch Hebesätze machen Kommunen wettbewerbsfit und schaffen neue Arbeitsplätze.

ÖPNV


Wir setzen auf einzelfallgerechte Mobilität, die weder den öffentlichen Nahverkehr noch den Individualverkehr bevorzugt, denn wir wollen beides voranbringen und mit modernen Konzepten, wie Car- und Bikesharing, Fernbushaltestellen, Anrufsammeltaxen und 50-50-Taxen mehr Mobilität möglich machen.

Partizipation


Wir setzen uns für ein Wahlrecht ab 16, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und die Förderung von Politikinteresse von Jugendlichen im Rahmen von Kinder- und Jugendparlamenten und „Jugend im Rathaus“ ein.

Schulausstattung


Für die beste und chancengerechteste Bildung fordern wir im Rahmen der Lehrmittelfreiheit eine zeitgemäße technische Ausstattung an Schulen und die Übernahme von Fahrtkosten.

KiTas & Grundschulen


Damit Eltern Berufe in Vollzeit ausüben können und Chancengerechtigkeit von klein auf praktiziert wird, setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind abhängig vom Einkommen seiner Eltern einen Kitaplatz finanziert bekommt und Grundschulen ganztägige Betreuungsangebote ermöglichen.

Ehrenamt & Vereine


Weil Ehrenamts- und Vereinsarbeit eine große Stütze der Gesellschaft, vor allem in der Integration, darstellt, setzen wir uns für die zweckgebundene Förderung von Projekten, die vereinfachte Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und ein verstärktes Angebot der Ehrenamtscard, die Vergünstigungen für Ehrenamtliche ermöglicht, ein.

Sicherheit


Für uns schafft nicht Überwachung, sondern der Einsatz von Menschen, objektive Sicherheit, Alkoholverbote lösen keine Probleme und Sperrstunden sind abzulehnen.