Policy Paper

Frühkindliche Bildung, die ihren Namen verdient

Bildungsgerechtigkeit beginnt in den KiTas. Damit alle Kinder mit den gleichen Chancen in die Schule starten können setzen wir uns für die Einführung von Tests zur Sicherstellung des Entwicklungsstandes von Kindern ein. KiTas sollen flexibler gestaltet werden, so sprechen wir uns für ein elternfreundliches „KiTa around the clock“ System, sowie Sharing-Plattformen für den Tausch von KiTa-Slots aus. Um Kindern einen frühen Einstieg in die Welt der Digitalisierung zu ermöglichen, streben wir die Implementierung von kommunal abgestimmten Digitalkonzepten an, welche das analoge Lernen in KiTas unterstützen sollen. Die vollständige Kostenfreiheit der Ganztagesbetreuung betrachten wir als mittelfristig erstrebenswertes Ziel.

Ganzheitlich digitales Lernen

Die hessische Schulpolitik benötigt eine Digitalisierungsoffensive, um aus der COVID-19-Pandemie gestärkt hervorzugehen. Grundsätzlich müssen hierfür die Schulbudgets für Digitalisierung bei den Schulträgern erhöht werden. Zur Abrufung von Mitteln aus dem Digitalpakt sollen den Schulen fertige, standardisierte Pakete bereitgestellt werden. Ebenso befürworten wir einen landeseigenen Digitalpakt zur Förderung personeller Ressourcen. Wir stehen für die Eigenständigkeit der Schulen und wollen diesen die Möglichkeit geben eigenverantwortlich über die Nutzung verschiedener digitaler Instrumente zu entscheiden. Im Zeitalter der Sozialen Medien ist es elementare Aufgabe der Schulen bereits früh die Medienkompetenz der Schüler zu fördern. Ab der vierten Klasse soll ein grundlegendes Medienverständnis vorhanden sein, welches mit dem Erhalt des Digitalführerscheins gewürdigt wird.

Vernetztes und soziales Studium

Um hessischen Studierenden die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen, benötigt es eine Reform des BAföG zu einem elternunabhängigen BAföG. So sichern wir den Studierenden, unabhängig ihrer individuellen Familiensituation, eine finanzielle Absicherung zu. Damit das Studium gesamtgesellschaftlich sozialer und qualitativ hochwertiger gestaltet wird, setzen wir uns darüber hinaus für nachgelagerte Studiengebühren ein, welche in individuellen Raten von den Studierenden ab Berufseintritt abgezahlt werden sollen. Zur Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und Verteidigung setzen wir uns für Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und der Bundeswehr ein. Im Rahmen der gesellschaftlichen Aufgabe von Hochschulen fordern wir eine politisch neutrale Debattenkultur an den hessischen Hochschulen. Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft lehnen wir ab.

Vernetzte und intelligente Mobilität

Mobilität, Verkehr und Infrastruktur müssen vernetzt gedacht werden. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung und KI nutzen, um Smart Mobility in Hessen nicht nur zu propagieren, sondern auch vorzuleben. Dies bedeutet Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme auf Straße, Schiene und in der Luft, smarte Ampelsysteme und virtuelle Parkraumsysteme. Hinsichtlich der Chancen der autonomen Mobilität fordern wir eine zügige und innovationsfreundliche Umsetzung des Gesetzes zum autonomen Fahren. Auf der Schiene sprechen wir uns für eine Reform der Deutschen Bahn aus, welche Netz und Betrieb vollständig voneinander trennt, wobei das Eigentum am Schienennetz in der Hand des Staates bleibt. Hier sprechen wir uns weitergehend für einen Schienenausbau, den Ausbau von ETCS und die Einführung digitaler Stellwerke aus.

Stabile Finanzen in Kommunen und im Land

Der Grundstein einer erfolgreichen Politik liegt in ihrer Finanzierung. Um eine sozial gerechte, auf Innovation, Nachhaltigkeit und Modernisierung orientierte Politik vorzuleben benötigen Hessens Kommunen und das Land einen soliden Haushalt. Die Haushalte müssen stets auf ihre finanzielle und soziale Nachhaltigkeit geprüft werden. So soll Finanzpolitik ein elementarer Bestandteil einer generationengerechten Politik sein. Im Steuer-Dschungel sprechen wir uns für eine maximal mögliche Entlastung der Bürger aus. Konkret bedeutet dies eine Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern, der Zweitwohnsitzsteuer, der Erbschaftssteuer, sowie eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer.

Wirtschaftsstandort Hessen

Hessen braucht eine starke Wirtschaft und bringt dafür alle Voraussetzungen mit. Der Finanzplatz Frankfurt muss, gerade in Folge des BREXIT durch bürokratische Entlastungen und eine Infrastrukturoffensive, zu einem internationalen Spitzenreiter werden. Der Frankfurter Flughafen und die Luftverkehrsbranche sollen als Hessens Tor zur Welt eine entsprechende Würdigung durch die Politik erfahren. Maßnahmen zur Erweiterung des Flughafens begrüßen wir. Des Weiteren fordern wir eine Abschaffung sämtlicher Nachtflugbeschränkungen – diese stellen ein massives Wettbewerbshindernis im globalen Wettbewerb dar. Hessens Wirtschaft muss innovativ sein und offen für zukunftsaffine Branchen. Hier fordern wir insbesondere Hessen und insbesondere die Region Südhessen als Space Standort zu stärken. Wir wollen Darmstadt als europäischen Space Hub etablieren und Freiheitszonen für Space-Ups etablieren. Generell sollen Start-Ups ein innovatives und gründerfreundliches Umfeld in Hessen vorfinden. Um dies zu bewerkstelligen, muss Hessen im Bereich der Smart Economy aufholen, Akteure auf allen Ebenen miteinander vernetzen und Barrieren, beispielsweise in der Shared Economy abbauen.

Gesund in allen Lebenslagen

Es muss Aufgabe der Politik sein der Gesellschaft einen breiten Handlungsrahmen zu präsentieren, in welchem sich die Leute frei und offen ausleben können. Der gesundheitspolitische Rahmen betrifft hierbei die privatesten und persönlichsten Lebenssituationen der Bürger und ist mit entsprechendem Respekt vor dem Individuum auszugestalten. Konkret setzen wir uns für mehr Mut bei der Implementierung und Umsetzung moderner Behandlungsmöglichkeiten, wie der Telemedizin, elektronischer Krankenakten, oder den Nutzen von KI und Robotik, auch in der Pflege, ein. Des Weiteren sagen wir eindeutig: Mental Health Matters! Gerade in Folge der COVID-19-Pandemie muss der psychischen Gesundheit einen größeren Stellenwert in der Gesellschaft und im politischen Diskurs zugestanden werden. Dem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen wollen wir durch neue Rahmenbedingungen entgegenwirken, welche auf mehr Effizienz durch innovative Konzepte, Entlastung und einen angenehmeren Arbeitsalltag abzielen. Geschlechtskrankheiten wollen wir konsequent bekämpfen, entsprechende Tests sollen von den Krankenkassen übernommen werden. Dies ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch sozialpolitisch notwendig.

Aus dem Herzen Europas, in die ganze Welt

Als Junge Liberale aus dem Herzen Europas, ist Europa und die EU ein fester Anker unserer politischen Identität. Wir sehen in der EU, die Zukunft Deutschlands und Europas. Um die EU fit für diese Zukunft zu machen, muss sie verschlankt werden und ihre Institutionen effizienter aufgestellt werden. So soll das Europäische Parlament ein Initiativrecht erhalten und zukünftig nur noch einen Standort in Brüssel haben. Im Umgang mit der Türkei treten wir für eine klare Kante gegenüber dem Erdogan – Regime und eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche ein. Grundsätzlich soll einer liberalen, weltoffenen Türkei jedoch auch in Zukunft der Weg in die EU offenstehen. In Folge des BREXIT unterstützen wir Schottland, sollten es seinen Willen bekunden als unabhängiger Staat der EU beizutreten. In diesem Falle treten wir für ein abzukürzendes Beitrittsverfahren ein. Des Weiteren stehen wir unabdingbar an der Seite Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten und verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und Antizionismus.

Freiheit, mit Sicherheit!

Als Liberale ist es unser Kernanliegen die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen und zu bewahren. Der Staat muss sich für Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger stets rechtfertigen, nicht andersherum. Freiheit und Sicherheit müssen also miteinander kombiniert werden und sollen sich nicht gegenseitig ausschließen. Konkret bedeutet dies, dass wir uns zwar klar hinter unsere Polizei und ihren Sicherheitsauftrag für unsere Gesellschaft stellen, unsinnige Freiheitseingriffe wie eine flächendeckende Videoüberwachung, oder Gesichtserkennung jedoch ablehnen. Wir setzen uns ebenfalls für eine Aufstockung und bessere Ausrüstung unserer Polizei ein, damit diese den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Gleichzeitig muss von der Polizei ausgehende Gewalt konsequent und wirksam bekämpft werden. Gesellschaftspolitisch stehen wir für eine maximale individuelle Freiheit und persönliche Entfaltung eines jeden Menschen ein. Von dem Wahlrecht ab 16, über die Legalisierung von Cannabis, sexuelle Entfaltung, bis zur Legalisierung von Sterbehilfe – jeder Mensch soll frei über sein eigenes Leben entscheiden dürfen.

Klimaschutz par excellence

Wir bekennen uns eindeutig zu den Pariser Klimazielen und dem 1, 5 Grad – Ziel. Unsere Klimaziele wollen wir über das europäische Emmissionszertifikatesystem (EU ETS) erreichen, welches wir global mit weiteren Zertifikatesystemen vernetzen wollen, um eine Carbon Leakage zu vermeiden. Neben dem EU ETS sehen wir die Potenziale natürlicher CO2-Senken als fundamental wichtig an, um die Klimakrise erfolgreich zu überstehen. Natürlicher Klimaschutz soll die Aufforstung der globalen Wälder, die Renaturierung von Mooren und die großflächige Züchtung von Algen beinhalten. Durch Innovationen im Bereich des Geoengineering wollen wir die Kraft der Forschung nutzen, um durch Techniken wie Carbon Capture and Storage, oder Strahlungsmanagement der Klimakrise entgegenzutreten. In der Energiepolitik sprechen wir uns für einen breiten Mix an Energieträgern aus, einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohle wollen wir durch die Mechanismen des EU ETS forcieren. Innovativen Entwicklungen in der Kernkraft, wie Kernfusion und SMRs stehen wir offen gegenüber.