Am heutigen Montag den 17. Oktober 2022 erreicht die Jungen Liberalen Hessen die Nachricht über Peter Beuths Ankündigung der Beendigung seines Landtagsmandats zur kommenden Landtagswahl 2023. Der amtierende Innenminister würde im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl antreten.
Diese Nachricht ist für den Verband der Jungen Liberalen Hessen, der sich schon seit einiger Zeit mit der politischen Arbeit des Innenministers aufgrund von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten auseinandersetzt, überraschend.
Mit Aktionen wie „Beuth feuern. Eintracht feiern!“ oder „Big Beuth is watching you!“ haben die Jungen Liberalen Hessen im laufenden Jahr ihre große Unzufriedenheit mit Hessens Innenminister kundgetan.
Nun erhofft man sich durch die sichere Personaländerung im nächsten Jahr einen Richtungswechsel in der hessischen Innen- und Sicherheitspolitik. Viele Entscheidungen Peter Beuths hatten die Jungen Liberalen Hessen in vergangener Zeit angeprangert und forderten beispielsweise eine Liberalisierung der Sicherheitspolitik. Peter Beuth hatte mittels einer Gesetzes-Novelle eine verstärkte Überwachung des öffentlichen Raums angestoßen.
Zur Personalentwicklung im Amt des Innenministers äußert sich der frisch gewählte Landesvorsitzende Jorias Bach: „Der Rückzug Beuths ist längst überfällig. Zwar nehmen wir diesen mit Freude zur Kenntnis, stellen jedoch nach der langen Skandal-Historie des Innenministers in Frage, wieso er nicht bereits zurückgetreten ist.“
Bach bezieht sich damit beispielsweise auf den Polizei-Skandal, in dessen Zusammenhang Beuth die Entwicklung rechtsextremer Gruppierungen innerhalb der hessischen Spezialeinheiten schlicht übersehen hatte.
Der stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik Yves Roth meint Beuths Rückzug sei ein guter Tag für Bürgerechte in Hessen und kritisiert die Rückgratlosigkeit der Grünen Landtagsfraktion, die sich nach wie vor zur hessischen Sicherheitspolitik bekennt.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Hessen ist klar, es braucht Veränderung im hessischen Innenministerium. Dafür werden sich die JuLis weiterhin einsetzen!