Junge Liberale: Deutscher „Freedom-Day“ verdient seinen Namen nicht

Die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), kritisieren die Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und beharren auf den Wegfall sämtlicher Schutzmaßnahmen, auch sogenannter „niedrigschwelliger Basisschutzmaßnahmen“ gegen COVID-19 zum 20. März

„Freiheiten sind keine gönnerhafte Geste der Politik gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Naturrecht des Menschen und die unveränderliche Identität unserer Verfassung. Sämtliche Einschränkungen, nicht deren Rücknahme, müssen deshalb ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und gut gerechtfertigt sein“, erklärt Niklas HANNOTT, Landesvorsitzender der hessischen JuLis.

Der 26-jährige Lehramtsreferendar ergänzt: „Die Welle der Omikron-Variante hat jetzt ihren Wendepunkt erreicht. Unter dem Aspekt erheblich milderer Krankheitsverläufe sowie rückläufiger Infektions- und Hospitalisierungszahlen ist alles andere als ein Auslaufen sämtlicher Schutzmaßnahmen, auch sogenannter niedrigschwelliger Basismaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen, Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zur Nachweisführung unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit nicht mehr haltbar“

Die FDP-Jugendorganisation zeigt sich hinsichtlich der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels deshalb enttäuscht: „Der Freedom-Day in seiner jetzigen geplanten Form verdient seinen Namen nicht. Wir erwarten einen glaubwürdigen Rückzug politischer Einflussnahme aus dem Leben der Menschen, mehr Eigenverantwortung und keine Einschränkungen light“, so HANNOTT.

Die Kritik von Volker Bouffier an dem Verstoß der Freien Demokraten in der Ampel-Koalition weisen die hessischen JuLis zurück: „Die Behauptung des hessischen Ministerpräsidenten, das Land Hessen habe mit einem Auslaufen der befristeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes keinen Handlungsspielraum, um insbesondere gezielt auf lokale Ausbrüche der Omikron-Variante mit örtlich begrenzten Maßnahmen zu reagieren, ist schlichtweg falsch und ein durchschaubares parteitaktisches Manöver“, bemängelt HANNOTT abschließend.

V.i.S.d.P.:
Patrick Schütz
stellv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit