Vor der anstehenden hessischen Kommunalwahl im März 2021 fordern die Jungen Liberalen Hessen die Abgeordneten des Hessischen Landtags auf, eine Wahlrechtsänderung zu beschließen, welche das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senkt. Sie schließen sich dabei der Kritik des Verfassungsrechtlers Professor Hermann Heußner an.

„Eine Änderung des Wahlrechts rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl wäre ein Signal dafür, dass man die Interessen junger Menschen ernst nimmt. Es ist nicht zu rechtfertigen, warum 16- und 17-jährige nicht die kommunale Selbstverwaltung vor Ort durch das Ausüben eines Wahlrechts mitbestimmen dürfen. Sie verdienen die Chance, an unserer Demokratie teilzunehmen und ihre Interessen zu vertreten. Insbesondere die CDU darf sich nicht aus wahltaktischen Gründen davor verschließen.“, so der Landesvorsitzende, Niklas HANNOTT.

Hinsichtlich der vom kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, geäußerten Positionierung der eigenen Landtagsfraktion, man zeige sich zuversichtlich, aber müsse zuerst einen Beschluss der Landespartei abwarten, äußern sich die Jungen Liberalen und der Landesvorsitzende Niklas HANNOTT folgendermaßen: „Nachdem der Bundesparteitag der Freien Demokraten mit einer überwältigen Mehrheit beschlossen hat, das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken, sehen wir der Landtagsfraktion eindeutig den Rücken gestärkt, um in dieser Sache schnellstmöglich die Initiative zu ergreifen und insbesondere auch verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Die Zeit rennt und ein Landesparteitag wird nicht rechtzeitig stattfinden, um sich erst im Anschluss positionieren zu können.“

V.i.S.d.P.:

Brian Röcken

Stellv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit