Keine Ghettoisierung begünstigen!

WIESBADEN. Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ab dem 1. Juli in 102 hessischen Kommunen wird einkommensschwache Bewohner von Sozialwohnungen stark belasten. Die bereits Ende November vom Landtag beschlossenen Fehlbelegungsabgabe soll eine Fehlförderung des sozialen Wohnungsbaus verhindern. Die Jungen Liberalen kritisieren die Fehlbelegungsabgabe, da „der hierdurch geschaffene Verwaltungsaufwand so hoch ist, dass eine Finanzierung von dringend benötigten neuen Sozialwohnungen nicht mehr zu stemmen ist“, so Lucas Schwalbach, Landesvorsitzender der JuLis Hessen.

Der Gesetzentwurf sieht vor die Fehlbelegungsabgabe direkt den Kommunen zufließe zu lassen und zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen einzusetzen. Dadurch sollen die Kommunen die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen erhalten. Schwalbach erklärt hierzu: „Wiedermal wird eine Verwaltungsstelle künstlich aufgebläht zum reinen Selbstzweck. Wir begrüßen schon länger den Bau neuer Sozialwohnung, fordern aber auch ein funktionierendes Finanzierungskonzept, das dahinter steht. Die Fehlbelegungsabgabe wird nicht zu den erhofften Einnahmen führen.“

Gerade diejenigen, die es geschafft haben die maßgebliche Einkommensgrenze für Sozialwohnungen knapp zu überschreiten werden bestraft. Durch die Abgabe schaffen wir lediglich eine soziale Entmischung der oftmals ohnehin problematischen Wohnviertel. Die Ghettoisierung in den Städten in Hessen darf nicht weiter begünstigt werden, so Schwalbach abschließend.

V.i.S.d.P.
Lisa Freitag