Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot – Junge Liberale Hessen kritisieren Haltung von Schwarz-Grün im Bundesrat

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen kritisieren die ablehnende Haltung der schwarz-grünen Landesregierung und des Ministerpräsidenten zur Aufweichung des Kooperationsverbotes für den Digitalpakt. Die Landesregierung habe damit eine große Chance zur Modernisierung der hessischen Schullandschaft vertan. Statt auf ein Kooperationsverbot setze man auf ein Kooperationsgebot.

Zur Positionierung der hessischen Landesregierung im Bundesrat sagt der Landesvorsitzende Lucas SCHWALBACH: „Leidtragende dieses politischen Kompetenzgerangels sind die Schülerinnen und Schüler an Hessens Schulen. Mit dem durch vier Bundestagsfraktionen getragenen Digitalpakt und der für ihn notwendigen Grundgesetzänderung hätten Schulen im ganzen Land durch paritätische Finanzierung in die Neuzeit geholt werden können. Diese Mammutaufgabe ist nicht durch das Land alleine zu bewältigen, bedauerlicher Weise scheinbar jedoch auch politisch durch die Landesregierung nicht gewollt.“

Durch das Ermöglichen der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Modernisierung der Schulen wolle man jedoch nicht an ihrer Selbstständigkeit rütteln. „Den Schulen ist es egal, wo das dringend benötigte Geld für ihre Digitalisierung und Modernisierung herkommt. Die aktuelle Praxis scheint dabei aber nicht so fruchtbar zu sein, wenn man sich die allermeisten Hessischen Schulen anschaut. Teilweise gibt es an diesen noch nicht einmal eine DSL-Verbindung. Für uns steht daher fest: es muss etwas passieren!“, so SCHWALBACH abschließend.

V.i.S.d.P.:

Brian Röcken

Stellv. Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit