Präventivhaft für Letzte Generation ist völlig unverhältnismäßig

Anfang der Woche kündigte der hessische Innenminister Peter Beuth an, Präventivhaft bei Personen bestimmter Gruppierungen, wie die Gruppe der „Letzten Generation“, anzuordnen.

Die Jungen Liberalen Hessen verurteilen diesen Ansatz des Ministers scharf. Auch wenn die Aktionen der „Letzten Generation“ zu weit gehen, rechtfertigen diese keine Präventivhaft.

„Begangene Straftaten der Aktivisten müssen gerichtlich verfolgt werden und die Mechanismen des Rechtsstaats müssen hier greifen. Eine Präventivstrafe ist allerdings völlig unverhältnismäßig und unangemessen“, so Jorias Bach, der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen. „Eine Präventivhaft sollte nur in Ausnahmefällen, wie bei akutem Terrorismusverdacht, zum Einsatz kommen. Klimaaktivisten festzuhalten, bevor eine Straftat begangen wurde, entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Es ist nicht das erste Mal, dass das Verhalten des hessischen Innenministers bei den Jungen Liberalen Hessen auf Kritik stößt. Bereits im Laufe des Jahres hatte die Jugendorganisation der Freien Demokraten mit Aktionen wie „Big Beuth is watching you“ auf die von Beuth angestoßene Verstärkung der hessenweiten Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht.

Um auf die Unverhältnismäßigkeit der Präventivhaft für die „Letzte Generation“ aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen, versammelten sich die Jungen Liberalen Hessen vor dem hessischen Innenministerium mit dem Banner „Mit der CDU geht der Rechtsstaat noch vor Beuth in die Rente!“.

Als symbolische Geste organisierten sie eine Auflage des Grundgesetzes als Geschenk an Beuth. „Eine kleine Leseempfehlung für den Innenminister!“, so Bach. „Als Liberale sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Bürgerrechte von allen Menschen zu schützen. Unabhängig davon, welcher Meinung sie sind oder welche Ansichten sie vertreten.“