Schüler sind keine Schwerverbrecher und die Schule kein Knast

Schwalbach (JuLis): Kameraüberwachung von Schulen zur Vorbeugung von Vandalismus wird weiter ausgebaut. Während der Schulzeit müssen die Kameras, nach außen hin kenntlich, ausgeschaltet sein, um Entwicklung und Persönlichkeitsrecht der Schüler zu schützen. Die Jungen Liberale Hessen fordern Klarstellung durch den Gesetzgeber. Schule und nicht den Schüler überwachen.

Wie aus einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu entnehmen war (DL 19/4391), kommt es in fast allen Landkreisen zur Überwachung von Schulgebäuden mit Kameras.

Hierzu Lucas Schwalbach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen (JuLis): „Videoüberwachung von Schulen darf nicht zum flächendeckenden Phänomen werden. Auch wenn die Überwachung zur Verhinderung von Vandalismusschäden Wirkung zeigt, geht die freie Entwicklung von Kindern vor. Diese müssen auch in der Schule Räume zur freien, ungezwungenen und unbeobachteten Entwicklung haben. Wer sich ständig beobachtet fühlen muss, für denjenigen ist kein Platz mehr zur freien Entfaltung. Die hessische Landesregierung muss sicherstellen, dass die Gebäude und nicht die Schüler überwacht werden.“

Den Jungen Liberalen Hessen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unbestimmt. Der pauschale Verweis auf § 14 HSOG wird den besonderen Umständen und Schutzbereichen an Schulen nicht gerecht. Der lapidare Hinweis auf die drohende Gefahr von Vandalismus kann nicht den intensiven Eingriff in die freie Entwicklung von Schülern rechtfertigen.

„Wir fordern daher die hessische Landesregierung auf, die Überwachung von Schulen klar zu regeln und dabei die Privatsphäre der Schüler besser zu schützen. Hier muss klargestellt werden, dass die Kammeras nur außerhalb der Schulzeiten aktiv sind, dies von außen zu erkennen ist und durch besondere Hinweisschilder darauf hingewiesen wird.“, fordert Schwalbach.

„Schüler sind keine Schwerverbrecher und die Schule kein Knast. Wer mit Kameratechnik Vandalismus verhindern will, muss dafür Sorge tragen, dass die freie Entwicklung der Schüler gewährleistet wird. Es wird Zeit, dass die schwarz- grüne Landesregierung aktiv wird und hier Klarheit schafft. Big Brother darf keinen Platz an hessischen Schulen haben.