Gemeinsame Pressemitteilung der Liberalen Hochschulgruppe Hessen und der Jungen Liberalen Hessen

Wiesbaden | Gemeinsam mit dem Landesverband der Jungen Liberalen Hessen hat sich der Landesverband der hessischen Liberalen Hochschulgruppen am vergangenen Freitag, dem 31.03.2023, zum Deutschlandticket und dessen Ausgestaltung im Hinblick auf Schüler-, Azubi- und Semestertickets positioniert.

„Das ab Mai erhältliche Deutschlandticket ist ein großer Erfolg für die individuelle Mobilität eines jeden Einzelnen von uns”, beginnt Jorias Bach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, seine Projektbeurteilung und führt aus: „Hier ist dem FDP-Verkehrsminister Wissing ein wirklich großer Wurf gelungen: Das Deutschlandticket entledigt uns vom Chaos der Verkehrsverbünde, ist in Relation zur momentanen Preisgestaltung sehr erschwinglich, erhöht die Mobilität eines jeden Einzelnen, führt zur Entbürokratisierung und leistet seinen Anteil zum Klimaschutz!” Diese Ansicht bestätigt auch Jan-Lukas Gescher, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Hessens, kritisiert im selben Atemzug allerdings die Regelungen, die in Zukunft in Hessen für Studenten gelten sollen: „Es ist deutlich zu begrüßen, dass durch die Differenzbetragslösung verhindert wird, dass Studenten durch zwei Tickets belastet werden. Nun liegt es am hessischen Verkehrsminister dafür zu sorgen, dass das Deutschlandticket den größtmöglichen Gewinn für alle Bevölkerungsgruppen generiert. Das bedeutet auch, dass Studenten ihr Ticket einfach, unbürokratisch und digital upgraden können müssen, die angedeutete Übergangslösung ist nicht hinzunehmen.”

Die beiden Organisationen begrüßen die Differenzbetragslösung insoweit, weil sie sicherstellt, dass Studenten nicht doppelt belastet werden. Dennoch ist ihnen das an hessischen Hochschulen geltende Solidarprinzip ein Dorn im Auge.

„Das Solidarsystem argumentiert vordergründig damit, dass durch mehr Vertragsteilnehmer günstigere Preise ausgehandelt werden könnten. Der Student kann sich diesem nur in Ausnahmefällen entziehen, ob er den ÖPNV nun benutzt oder nicht”, kritisiert Gescher den Status Quo und ergänzt:

„Die großen Verlierer in Hessen werden jene sein, die ein Deutschlandticket weder brauchen, noch wollen und trotzdem weiterhin das Semesterticket für Hessen bezahlen müssen. Für alle anderen wird durch das Upgrade, mit einem Aufpreis von circa 70-150 Euro pro Semester, der Tarif durch das Deutschlandticket deutlich verbessert. Hiermit wird das Solidarsystem endgültig ad absurdum geführt.”

Darüber hinaus erkennen beide Verbände an, dass in der Betrachtung der Hochschulen, nur die Bundesvorgabe, dass Hochschulen für sich selbst weiter mit den Verkehrsverbünden verhandeln sollen, der richtige Weg sein kann.

„Denn jede Hochschule und Universität hat in der Vergangenheit eigenständig die Tarife der Semestertickets ausgehandelt, ein Umstand, der der Situation geschuldet ist, dass an alle Standorte unterschiedliche Bedingungen und Anforderungen gestellt werden”, erklärt Bach die gemeinsame Positionierung und fügt hinzu: „Dementsprechend ist es auch erforderlich, dass die Hochschulen Upgrademöglichkeiten aushandeln, die den Bedürfnissen der Studenten und den Anforderungen und Bedingungen der Hochschulen gerecht werden.”

Trotzdem unterstreichen die JuLis und die LHG den Umstand, dass das Solidarsystem mit dem Deutschlandticket seinem Ende zugeführt wird.

„Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studenten gezwungenermaßen ein Semesterticket quer finanzieren müssen, dass vermutlich kein Student nutzen wird, da er für das Deutschlandticket die Kosten einfach aufstocken kann. Was bleibt, ist eine unsinnige Belastung derjenigen, die den ÖPNV nicht nutzen und deshalb ihr Ticket nicht upgraden werden.”, holt Gescher zur abschließenden Bemerkung aus und rundet seine Argumentation ab: „Mit dieser Regelung wird überdeutlich gezeigt, dass das Solidarsystem an Universitäten und Hochschulen eigentlich schon lange ausgedient hat. Um diesem Zwangsabgabesystem Abhilfe zu schaffen, fordern wir deshalb gemeinsam mit den Jungen Liberalen, dass die verpflichtende Mitgliedschaft bei der verfassten Studentenschaft in eine Freiwilligkeit überführt wird.”

Gemeinsam plädieren die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe in Hessen dafür, dass die hessische Landesregierung von weiteren Querfinanzierungen absieht. In Anbetracht der studentischen Situation lassen die beiden Verbände keinen Zweifel daran aufkommen, dass das geltende Solidarprinzip endgültig abzuschaffen ist und fordern, dass Studenten sich, unabhängig von der Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft, entscheiden können sollten, ob sie das geupgradete Ticket oder kein Ticket in Anspruch nehmen möchten. Zwischen- und Übergangsregelungen, die Studenten zur Finanzierung eines deutlich schlechteren Angebots zwingen, lehnen beide Verbände, ebenso wie die verpflichtende Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft, ab.