Über Recht und Menschlichkeit kann nicht an der Wahlurne entschieden werden!

“Wir wollen in der Flüchtlingsfrage den direkten Diskurs mit den Bürgern suchen. Die Forderung nach einer Volksabstimmung öffnet hingegen Tür und Tor für die Aushöhlung von verfassungsmäßigem Minderheitenschutz. Die Schweiz, mit ihrem Volksentscheid gegen den Minarettbau, sollte uns hier eine Warnung sein.”

Die Jungen Liberalen Hessen stellen sich gegen die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch aufgestellte Forderung nach einer Bürgerbefragung zur Flüchtlingskrise. “Über Recht und Menschlichkeit kann nicht an der Wahlurne entschieden werden”, so Lucas Schwalbach, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen. “Wir wollen in der Flüchtlingsfrage den direkten Diskurs mit den Bürgern suchen. Die Forderung nach einer Volksabstimmung öffnet hingegen Tür und Tor für die Aushöhlung von verfassungsmäßigem Minderheitenschutz. Die Schweiz, mit ihrem Volksentscheid gegen den Minarettbau, sollte uns hier eine Warnung sein.”

Rentsch schlägt zwei Antwortmöglichkeiten vor. Zur Auswahl stünde entweder eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und offenen Grenzen, oder die Abschottung Deutschlands im Sinne einer ungeklärten Verfassungsmäßigkeit. “Diese Antwortmöglichkeiten sind eindimensional und werden der Komplexität der Flüchtlingsproblematik nicht gerecht.”

Der deutsche Rechtsstaat und seine Verfassung sind geprägt von einem liberalen und humanistischen Menschenbild. Hierzu gehört auch, dass Menschen die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen in Deutschland einen sicheren Hafen finden. Momentan sind nur 2,5 Prozent aller Geflüchteten sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge”. Florian Rentsch verwechselt daher in seiner Ausführung zum Einwanderungsgesetz hochqualifizierte Fachkräfte mit vom Tode bedrohten Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und hier Schutz suchen.

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um unsere liberale Gesellschaft und fürchten sich vor der Einwanderung radikaler Islamisten. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. “Wir müssen jedoch viel mehr darüber aufklären, dass die zu uns kommenden Geflüchteten vor eben diesen Radikalen geflohen sind und in Deutschland auf eine offene Gesellschaft hoffen”, so Schwalbach weiter.

Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung an die deutsche Gesellschaft seit der Wiedervereinigung. “Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration liegt im Zugang zum Arbeitsmarkt und zur besten Bildung.” Anstatt Diskussionen über Transitzonen, Zäune und Obergrenzen zu führen, müsse die Politik, zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft, Rahmenbedingungen schaffen, um die Geflüchteten für den Arbeitsmarkt fit zu machen. “Wenn dies gelingt, stellt sich die Frage der Überlastung der Sozialsysteme nicht mehr”, so Schwalbach abschließend.

 

V.i.S.d.P.

Jana Weber