Vertrauen in Rechtssaat wird nicht durch verwackelte Schwarzweißbilder gestärkt

Junge Liberale Hessen unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit – Konkretisierung der Regeln für das Aufstellen von Videoüberwachung dringend notwendig – Ohne zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz reines Placebo

Wiesbaden. Die hessischen Christdemokraten wollen die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Durch 1,3 Millionen Euro soll die innere Sicherheit gestärkt und für höhere Aufklärungsraten bei Straftaten gesorgt werden.
Lucas Schwalbach, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, begrüßt auf der einen Seite den Handlungswillen der schwarz-grünen Landesregierung, der zeigt, dass die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Auf der anderen Seite hält der Wiesbadener daran fest, dass eine umfassende anlasslose Videoüberwachung zum gläsernen Bürger führt.

„Was wir brauchen ist eine effiziente, gefährdungsbezogene Videoüberwachung und keine flächendeckend-anlasslose Totalkontrolle. Die Vervierfachung der Landesförderung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Straßen kann daher ein richtiger Schritt zur Sicherung der Sicherheit sein. Wenn die schwarz-grüne Landesregierung jedoch tatsächlich die Sicherheitslage in Hessen verbessern will, muss die Förderung der Kameratechnik gezielt an die Stellen fließen, an denen sie auch gebraucht wird. Ein bloßer Verweis auf die allgemeinen Bestimmungen des § 14 HSOG, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen müssen, genügen hierfür nicht.“, so Schwalbach.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern daher die Landesregierung auf, die Vergabebestimmungen für die Förderung der Videoüberwachung von Plätzen und Straßen zu konkretisieren, um zielgerichtet die Sicherheit zu verbessern.

„Wer das Geld abrufen will, soll substanziiert darlegen, warum an dieser Stelle Überwachungstechnik notwendig ist. Dies muss dann kritisch durch die Landesregierung geprüft werden. Andernfalls geben wir unsere Freiheitsrechte zu unbedacht auf und laufen Gefahr mehr Überwachung mit mehr Sicherheit zu verwechseln – Nicht der Bürger soll aufgrund anlassloser Videoüberwachung sein Verhalten ändern, sondern an gefährdeten Punkten Straftaten verhindert werden.“

„Wir müssen auch ein Auge darauf haben, dass die von CDU und Grünen geforderten Maßnahmen sinnvoll eingebettet sind in eine Gesamtstrategie.“ so Schwalbach weiter. „Seit Jahren werden der Polizei die Gelder gekürzt. Dieser Fehler muss sofort korrigiert werden, zudem ist eine Aufstockung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten, der des Verfassungsschutzes sowie Verbesserungen der Ausrüstung und eine Optimierung der vorhandenen Strukturen zwingend erforderlich, um wirkliche Erfolge für unsere Sicherheit zu erzielen.“

Das Vertrauen in den Rechtssaat wird nicht durch verwackelte Schwarzweißbilder gestärkt, sondern durch Personal auf den Straßen. Andernfalls bleiben Kammeras reines Placebo ohne echten nutzen.“, so Schwalbach abschließend.

V.i.S.d.P. Lisa Freitag