JuLis Hessen für gewaltfreie Räumung sobald Rechtslage geklärt.

Am Donnerstag, den 12. Januar 2023, erreicht die Jungen Liberalen Hessen die Nachricht über Verzögerungen im Räumungsprozess des Fechenheimer Walds. Innerhalb der nächsten Tage sollte die Räumung des circa zwei Hektar großen Gebiets beginnen, bezüglich eines genauen Startdatums gab es seitens der Landespolizei lange Zeit keinerlei Informationen.

Dass die Aktivisten zuvor das Waldstück trotz Allgemeinverfügung besetzt haben, verurteilt die Jugendorganisation der Freien Demokraten in Hessen zutiefst.

Die Jungen Liberalen Hessen positionieren sich eindeutig für die bereits beschlossene Anbindung der A 66 an die A 661, die einen wichtigen Lückenschluss des Autobahnnetzes der Region Frankfurt darstellt. Dieser entlastet zum einen die Stadt Frankfurt und trägt zudem zur Reduzierung von Staus und somit auch zur Reduzierung unnötiger Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei.

Jedoch respektieren die Jungen Liberalen Hessen die Verzögerung des Prozesses über den Rechtsweg. „Im Gegensatz zu den Aktivisten, die derzeit das Waldgebiet besetzen, respektieren wir rechtsstaatliche Verfahren und Entscheidungen und somit auch den beantragten Eilantrag“, so der Landesvorsitzende der Julis Hessen Jorias BACH.

In erster Linie müsse die Sicherheit und der Schutz aller beteiligter Personen, sowohl der Ausbau-Gegner als auch der Einsatzkräfte sowie unbeteiligter Zivilisten gewährleistet werden. Daher unterstützen die JuLis Hessen die Polizei bei ihrem Räumungsvorhaben, sobald die Rechtslage entsprechend geklärt ist, und begrüßen die Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidenten Müller, der eine gewaltfreie Räumung forciert.

V.i.S.d.P.

Viola Gebek

stellv. Landesvorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit